Ein gut geschriebener Kommentar beschäftigte sich mit der Sarrazin-Debatte, um dabei festzustellen, dass die Diskussion ohne die Türken geführt werde. Die würden abwinken, wenn es auf Sarrazin zu sprechen käme. Und: Außerdem war ja Ramadan. Ein Blick in die Runde bei unserer Redaktionskonferenz. Stimmt. Auch bei uns arbeitet niemand muslimischen Glaubens. Wie sich also in die Situation hineinversetzen, ein türkischstämmiger Deutscher, ein Muslim in Deutschland zu sein?
Zum Glück sind Redaktionssitzungen bei The European keine einsilbige Angelegenheit. Es wird heftig debattiert, Position bezogen. Es werden argumentative Allianzen geschmiedet. Gerne auch gegen mich. Denn: Ich bin bei uns der einzige praktizierende Katholik. Ich bin der Einzige, der für Schwarz-Grün ist. Der Stempel schlägt hart auf das tintendurchtränkte Kissen und landet auf meiner Stirn: wertkonservativ! Ein Verdikt.
Psalmodie und Steinigung
Dann werde ich in die Mitte des Kreises gestellt und fixiert – ecce homo: “Religion ist rückwärtsgewandt und nicht relevant.” “Kirchenthemen interessieren unsere Leser nicht.” Oder: “Konservativ ist unsympathisch.” Das heißt nichts anderes als: Ich bin unsympathisch, meine Religion steht für etwas, was meine Kollegen ablehnen. Die Tinte ist rot; sie läuft über meine Stirn, an meiner Wange hinab. Ich denke an den Erzmärtyrer Stephanus: “Herr, rechne ihnen diese Sünde nicht an.” Ob sie auch Steine aufnehmen?
Es ist unnötig, zu sagen, dass ich mich weder für aus der Zeit gefallen geschweige denn für unsympathisch halte. Der heilige Augustinus sagt, dass alle Menschen vom Licht der Vernunft gestreift seien. Also versuche ich es mit der Kraft der Argumente. “Die Kirche ist auch heute noch ein Kulturträger.” Mein Chef vom Dienst psalmodiert etwas von Jugend ohne Gott und Jugendweihe. Oder: “Öffentliche Trauerarbeit, ob nach der Loveparade oder dem Tsunami, wird von den christlichen Kirchen geleistet.” Ich ernte einen mitleidigen Blick von meinem leitenden Redakteur. Es ist, als schaute er auf Hiob, den Duldner.
“Schlechtes und Inhumanes”
Ich muss einsehen: Argumente helfen an dieser Stelle nicht weiter – denn hier geht es um Einstellungen, Emotionen. Das Mantra ergeht also weiter über mich: unsympathisch, unsympathisch, unsympathisch. Ich hauche den Argumentationsgeist aus. Nichts ist vollbracht. Das ist mein Moslem-Moment.
Denn: Auch Muslime können doch sagen, was sie wollen – zum Beispiel, dass sie der Gewalt abschwören oder dass sie mit dem islamistischen Terror nichts zu tun haben wollen –, und dennoch erklären wir ihnen, dass ihre Religion gewaltsam ist, dass auch sie, irgendwo tief drinnen, gewaltsam sind. Denn schon Mohammed habe ja nichts anderes gebracht als “Schlechtes und Inhumanes”, wie es in einem durch Papst Benedikt XVI. bekannt gewordenen historischen Zitat heißt. Dieses Mantra dreht sich länger als jede Redaktionssitzung, unaufhörlich, seit dem 11. September 2001. Es übertönt, wenn Muslime selbst sagen, dass viele ihrer Glaubensbrüder nicht integriert seien. Es hört nicht auf, wenn Spitzenvertreter der Muslime sagen, dass sie nichts gegen Kreuze in Klassenzimmern haben.
Rückzug und Diskursverweigerung
Ich beobachte mich: Was sind meine Möglichkeiten bei einer solch ablehnenden Front? Rückzug und Diskursverweigerung. Wenn einem selbst etwas wichtig – um nicht zu sagen heilig – ist, die Umwelt das aber partout profanieren möchte, werden die Pforten geschlossen. Der Rückzug ins Innere. Wenn man sich nicht richtig wiedergegeben oder verstanden weiß, bleibt nur die Tabuisierung. “Darüber rede ich nicht”. Die Konsequenz aus beidem: Radikalisierung. Dadurch wird man das, was man eigentlich nicht war oder nie werden wollte. Er verteidigt die Kirche, wo man doch lieber fein ziseliert über sie debattieren möchte. Sie wird zur frommen Muslima, obwohl sie nie wie eine Schleiereule rumlaufen wollte.
Heute haben wir die nächste Sitzung. Der Ramadan ist vorbei: der Kairos für einen neuen Moment.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins The European
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Hätten Sie gedacht, dass wir noch einmal in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob Juden ein bestimmtes Gen teilen? Ich nicht. Bis Thilo Sarrazin kam. Und einen Artikel aus dem Tagespiegel aufgriff, der sich wiederum auf zwei Studien berief, die in den beiden Zeitschriften Nature und American Journal of Human Genetics erschienen waren.
Wovon handeln die Studien? Bis zu ihrer Veröffentlichung ging man in der Forschung davon aus, dass die beiden Hauptströmungen der jüdischen Religion, die aschkenasischen und die sephardischen Juden, sich erst in der Zeit nach der Zerstörung Jerusalems (70 n. Chr.) herausgebildet haben. Die Juden in der sogenannten weltweiten Diaspora hätten sich mit den jeweiligen Bevölkerungsgruppen in den neuen Siedlungsgebieten vermischt. Daraus seien diese beiden Großgruppen entstanden. Die Studien, auf die sich der “Tagespiegel” und infolgedessen Herr Sarrazin beruft, kommen nun zu einem gegenläufigen Ergebnis.
Nirgends ist von Intelligenz und ihrer Vererbung die Rede
Vergleiche mit sieben Gruppen von Juden, die nicht im Nahen Osten leben, mit Juden und Nicht-Juden, die in dieser Gegend leben, haben gezeigt, dass die genetische Ähnlichkeit höher ist, als bislang gedacht. Das widerlegt die These des jüdischen Historikers Schlomo Sand, dass die aschkenasischen und die sephardischen Juden keinen gemeinsamen Ursprung haben. Die heute noch feststellbare Höhe der gemeinsamen genetischen Merkmale lässt den Schluss zu, dass diese Gruppen im Laufe der Zeit stärker unter sich geblieben sind. Allen gemein ist die Ähnlichkeit bestimmter Gen-Cluster. Ähnlichkeit heißt aber nicht: genaue Übereinstimmung. Es gibt also nicht ein oder das Juden-Gen.
Die beiden Studien sagen nichts aus zum Thema Vererbung von Intelligenz. Und sie sagen nichts darüber, dass es etwas wie rassenspezifische Eigenschaften gäbe. Weder allgemein noch solche, die allein und exklusiv auf die Juden übertragbar wären. Die Grenze dessen, was mithilfe von Genen gesagt werden kann, würde dann auch deutlich überschritten, sollte jemand diese Aussage treffen: Menschen werden nicht nur von Genen bestimmt. Die natürliche Umwelt, das soziale Umfeld, Kultur und Religion. Juden verbindet nicht die Biologie, sondern die gemeinsame Religion und ein gemeinsames kulturelles Erbe.
Es gibt ja auch keine französischen Gene
Wo liegt der Fehlschluss in den Annahmen von Herrn Sarrazin? Neben dem Beispiel der Juden, so sagte er es in einer Talkrunde, habe er auch das Beispiel der Engländer, die auch gemeinsame Erbanlagen aufweisen. Daran ist wissenschaftlich nichts Fragwürdiges: Auch die Franzosen haben im Vergleich mit Nichteuropäern genetische Ähnlichkeiten. Sie haben denselben Siedlungsraum und pflanzen sich miteinander fort. Dennoch würde weder der Franzose selbst noch der Nichtfranzose in der Beobachtung des Franzosen alles Französische den Genen zuschreiben. Zusammenhänge weisen immer über den Ist-Zustand hinaus. Das gilt auch für die Türken und die Menschen, die in den Ländern leben, die wir zusammenfassend als arabische Welt bezeichnen. Sie sind es, auf die Herr Sarrazin mit seinem Vergleich eigentlich hinaus will.
So wie wir wissen, dass sich der Genpool eines Individuums aufgrund seiner Erfahrungen innerhalb eines Lebens schon verändern und er diese an seine Nachkommen weitergeben kann, so wissen wir auch, dass die geschichtlichen Prägungen, der Umgang mit Naturkatastrophen, technische Revolutionen den Menschen verändern. So wie die Franzosen etwas verbindet, so verbindet letztlich auch alle Menschen etwas. Denn auch alle Homines sapientes, die heute leben, stammen aus einem Siedlungsgebiet. Alle Menschen haben genetische Ähnlichkeiten.
Gene sind kein Fatum
Wir sind also auch Herr über unsere Gene. Herren über unseren Willen. Es gibt keine Vorherbestimmung zu einem Leben in resignierter Reproduktionsbereitschaft. Es gibt ein erfülltes Leben in einem Gemüsegeschäft mindestens genauso wie in einem Bankenturm. Gene sind nicht produktiv. Menschen sind es. Gene können sich nicht integrieren, Menschen schon.
So sind es auch die kulturellen Prägungen und sozialen Rahmenbedingungen, die Integration verhindern können. Wir wissen, dass es Zuwanderer aus muslimischen Familien schwerer haben, häufiger auffallen, straffällig werden. Wir wissen, dass es im Alltag viele Probleme im Zusammenleben gibt: bei Eheschließungen, bei Konversionen vom Islam zu einer anderen Religion, bei Kopftuch und Burka, beim Sportunterricht für die Mädchen und beim Moscheebau. Das mag an vielem liegen, ganz gewiss auch an den weit verbreiteten Vorurteilen, die es im Islam gegenüber Nichtmuslimen gibt. Es liegt aber nicht an den Genen. Toleranz kann nicht vererbt werden, HerrSarrazin. Auch von uns Deutschen nicht. Schön wäre es, wenn es dafür ein Gen gäbe.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins The European.
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Es sind zwei Juristen, die da nebeneinandersitzen. Sie spekulieren nicht. Sie formulieren treffsicher. Sie gehen ins Detail. Nichts wird der Ungenauigkeit überlassen: “Lothar, haben wir uns da schon geduzt?” Beide denken nach. Bis sie sich auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.
Beide sitzen in einer Abendveranstaltung. Sie sprechen über die deutsche Einheit. Ich darf die Veranstaltung moderieren. 20 Jahre Mauerfall wurde gefeiert, zur Gedächtnisfeier 20 Jahre Einheitsvertrag wird es keine Biermeile am Brandenburger Tor geben, kein Volksfest. Welcher Politiker wird sich denn auch schon trauen, aus diesem Anlass zu sagen, dass die Einheit gelungen ist?
Bach und de Maiziere – im Geist der Reformation vereint
Einer der Gäste, ein deutscher Pater, der in Brasilien lebt, sagt in einem Redebeitrag, dass aus der Ferne betrachtet es gar nicht so schlecht bestellt sei um Deutschland. Und dass die Deutschen Gott dankbar sein sollten für die Einheit. Nicken bei Herrn Schäuble und Herrn de Maiziere. Ich frage beide: Glauben Sie, dass Gott uns die deutsche Einheit geschenkt hat? Beide nicken einmütig, heftig. Ja, sagen sie. Ja! Und de Maiziere sagt, dass er auf den Einheitsvertrag in einer Ecke die drei Buchstaben vermerkt habe: SDG – Soli Deo Gloria – “Allein zur Ehre Gottes”.
Sowohl Finanzminister Schäuble als auch Herr Bundesminister a. D. de Maiziere sind praktizierende Protestanten. Das “Soli Deo Gloria” ist einer der Grundsätze der Reformatoren. Dass das wiedervereinigte Deutschland protestantischer werden würde, sagte 1990 der religiöse Jurist de Maiziere voraus. Das ist nicht eingetreten. Die Entkirchlichung des Ostens durch die kommunistische SED und ihrer Kader ist unumkehrbar. In manchen Stadtteilen Berlins gibt es noch zwei Prozent Christen. Im Schnitt sind es in den neuen Ländern 20 Prozent.
Deutschland ringt mit der Religion
Soli Deo Gloria – das schrieb auch Johann Sebastian Bach, der großartigste und glaubwürdigste Botschafter der Reformation, neben seine Kompositionen. Die Erkenntnis ist hart, dass rund um die Thomaskirche, in der einer der größten Komponisten der Menschheitsgeschichte ruht, heute keine Christen, sondern nahezu ausschließlich Heiden leben, die die Texte nicht verstehen, die Bach vertont hat. Die in den Geist der Musik nicht eintauchen können, weil sie den Geist des Evangeliums nicht kennen.
Wir Deutschen diskutieren gern über Religion: Sollen Kreuze in den Schulen hängen? In den Gerichten? Darf der Muezzin rufen? Darf eine muslimische Lehrerin ein Kopftuch tragen? Selbst die religiöse Formel am Ende eines Amtseides wird immer wieder neu diskutiert.
Aber dass sich ein Politiker zu einem religiösen Bekenntnis aufrafft, das kommt selten vor. Frau Merkel sagt, Glaube sei Privatsache. Ganz verkehrt ist das nicht. Aber die beiden Männer, die da vor mir am Tisch sitzen – Juristen, wie gesagt –, wissen, wann sie sich mit einer solchen Äußerung an die Öffentlichkeit wagen können. Dann, wenn sie sich ganz sicher sind.
Keine amerikanischen Verhältnisse zulassen
Niemand widerspricht. Es gibt aber auch keinen Bestätigungsbeifall. Es gibt respektvolles Schweigen: Den beiden nimmt man ab, was sie sagen. Aber vielleicht ist das Verhältnis von uns Deutschen zur Metaphysik einfach zu dauerhaft gestört, um uns richtig in diese Aussage einzuschwingen: Gott hat uns die Einheit geschenkt. Die Verheerungen des 30-jährigen Krieges haben die Lust auf öffentliche Disputation über Glaubensauffassungen auf ein Minimum schrumpfen lassen. Und bevor uns amerikanische Verhältnisse drohen, sollten wir lieber unser aufgeräumtes Verhältnis zu unserer ererbten Religion bewahren.
Aber: Bei all dem Klein-Klein, bei dem wir uns bei den Diskussionen über Ost und West, Ossis und Wessis in die Haare bekommen und kleinkariert die Leistung der Einheit kleinreden – wie krass positiv klingt da die Aussage, dass Gott uns diese Einheit geschenkt hat. Ich hoffe, dass das Bekenntnis von Herrn Schäuble und Herrn de Maiziere nicht das einzige Manifest für das wiedervereinigte Deutschland bleiben wird, das 20 Jahre nach der Einheit rund um den 3. Oktober abgegeben werden wird.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European
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Wer außerhalb des Kreises der Journalisten versteht eigentlich, was gemeint ist, wenn im Zuge der Ernennung des neuen Regierungssprechers von den harten Bedingungen in der Berliner Polit-Arena die Rede ist, mit denen er, Steffen Seibert, zu kämpfen hätte?
Vielleicht sind ein paar Zeilen angemessen, um es dem Neugierigen näher zu bringen. Bei einem Journalistenfrühstück mit einem Koalitionspolitiker der ersten Reihe kommen gerne einmal so 20 bis 30 Journalisten. Sie alle müssen im Nachgang zu dem Treffen etwas schreiben. Sie alle versuchen daher, entweder noch mehr aus den Aussagen des besuchten Politikers herauszuhören oder nach Ende des Gesprächs dem Politiker selber oder seinem Pressesprecher aufzulauern, um entweder einen Einzeltermin zu erbitten oder noch ein Iota mehr Information mitzunehmen. Keiner der 30 Kollegen kann sich erlauben, weniger gut dazustehen als die anderen. Da Informationen, exklusive Informationen, in diesem Umfeld rar gesät sind, sind sie die härteste aller Währungen im Berliner Politgeschäft. Diese Konkurrenzsituation schafft spitze Ellenbogen.
Eins, zwei oder drei – diese Ziffern beschreiben das Leben des Berliner Polit-Journalisten
Es wird Sie nicht wundern: In diesen Hintergrundkreisen erhalten die Kollegen die wichtigen Infos nicht wirklich. Bisweilen erhalten einige Top- und Premiumjournalisten echte Hintergrundinfos im Einzelgespräch und nur „unter drei“, das bedeutet, dass sie gar nicht in der Berichterstattung verwendet werden dürfen. Der Vollständigkeit halber: „Unter eins“ ist eine Aussage, die voll zitiert werden darf inklusive des Namens dessen, der sie äußert. „Unter zwei“ ist so was wie „… sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Ministeriums, der seinen Namen hier nicht lesen möchte“. Es ist also klar, woher eine Aussage kommt, aber nicht von wem.
Aus der Masse der berichterstattenden Journalisten stechen daher nur wenige, sehr gut Informierte hervor. Der Großteil bleibt eine mehr oder minder namenlose Truppe. Das muss man wissen, um als Nicht-Medien-Mensch den Rummel um den neuen Regierungssprecher Steffen Seibert zu verstehen: Der ZDF-Moderator war schon zu Journalistenzeiten kein Gesichtsloser. Nun wechselt er die Seite des Schreibtischs (so nennen das die älteren Kollegen, wenn einer von uns vom Journalisten zum Sprecher wird), auf einen nicht minder, manche würden sagen, noch exponierteren Posten. Der Journalist, der ganz nahe an der Macht sein darf. Der Traum aller politischen Berichterstatter.
Steffen Seibert – der best informierte Journalist der Hauptstadt
Und in den ersten Wochen und Monaten des innerlichen Übergangs von der einen zur anderen Profession wird für Steffen Seibert das Gefühl bestimmend sein, dass er nun viele der politischen Geschehnisse, über die in Redaktionen orakelt wird, die er vom fernen Mainz aus verstehen musste, nun aus erster Hand mitbekommt und durchdringt. Irgendwann wird die neue Professionalität als Sprecher den kritisch-journalistischen Blick in den Hintergrund drängen. Aber bis es so weit ist, ist Steffen Seibert der bestinformierte Journalist in der Hauptstadt.
Das packt er nicht
Heißt das jetzt im Klartext, dass die Kritiker Seiberts ihm den neuen Job neiden? Das mag auf manchen zutreffen. Sein Wechsel markiert aber viel eher für den einen oder anderen den Niedergang des Berufsstands. Viele gelernte Journalisten verdienen heute deutlich mehr, wenn sie Unternehmensbroschüren erstellen oder als Autoren für solche tätig sind. Als Sprecher in der Wirtschaft sowieso. Auch Steffen Seibert wird auf seinem neuen Posten mehr verdienen als zuvor beim ZDF, war zu lesen. Zeilenschrubben in einem Betrieb, in dem Hunderte dasselbe machen wie man selber, ist dann nicht mehr attraktiv. Weder finanziell noch für die innerliche Zufriedenheit. Sich das einzugestehen tut allen Journalisten, tut uns weh. Der Schreibtisch hat heute mehr als zwei Seiten.
Nun brauchen aber alle erst einmal Steffen Seibert. Die Parlamentskollegen werden ihm ins Gesicht freundlich sein. Mindestens eine Hälfte wird hinten herum allerdings sagen: Das packt er nicht. Oder es freundlicher ausdrücken: Das wird sehr, sehr schwer für ihn. Was so viel heißt wie: Das packt er nicht.
Eine besondere Form des Neids
Weil es sich um einen ehemaligen Kollegen handelt, dessen Talent man bewundert und dessen Dauerpräsenz auf dem Sender man ihm geneidet hat, fällt es besonders schwer zu schreiben, dass die Personalie Seibert ein Glanzstück der Politik der Kanzlerin ist. Also doch vor allem Neid? Im Mittelalter, wenn die Geistlichen ähnliche Aufzüge veranstalteten wie heute wir Journalisten, erkannte man darin eine Spezialform des Neides: invidia clericalis. Klerikerneid.
Mein Latein reicht nicht aus für eine analoge moderne Wortschöpfung, also nenne ich es auf Deutsch: Journalistenneid. Wir alle wären gern einmal die, die noch bei der Kanzlerin stehen, wenn der letzte Kollege nach dem Hintergrundgespräch nach draußen komplimentiert ist und die Sache so betrachtet wird, wie sie wirklich ist. Für diesen kleinen glückseligen Moment wechseln gern mal auf einen Sprecherposten, die mit Herzblut politische Berichterstatter sind. Ist das wirklich so boshaft, wie das Mittelalter diese Eigenschaft bei den Geistlichen sah? Mit der Binnensicht, die Sie nun haben, bestätigen Sie mir sicher, dass das Verhalten von uns Hauptstadt-Journalisten angesichts der Umstände eigentlich nur verständlich ist.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European.
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Im Moment läuft alles auf seinen Vorschlag zu: Moderate Laufzeitverlängerung fordert der Umweltminister. Die Zahl 14 Jahre ist im Umlauf. Seine Kontrahenten, allen voran die beiden Baden-Württemberger Stefan Mappus und Volker Kauder, wollen deutlich mehr. 28 Jahre kam einmal als Zahl aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von diesem Vorschlag sind sie jetzt weg. In ihrem Umfeld purzelt die Zahl der Jahre, die Deutschlands Meiler noch am Netz bleiben sollen, stetig. Nach unten. In Richtung 14.
Herr Mappus und Herr Kauder erklären die Atomkraft zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik. Für das Engagement für die Atomkraft habe man sich seiner Zeit anspucken und verhöhnen lassen müssen, sagen sie zur Begründung. Richtig. Das war in den 70er-Jahren. Jetzt schreiben wir das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die beiden Politiker sind in dieser Gegenwart noch nicht angekommen.
Konservative interessieren sich heute für fairen Handel, faires Banking und ökologischen Anbau
Kein Wunder, höre ich die Gemeinen sagen: In Baden-Württemberg gehen die Uhren halt noch anders, tönen sie. Eigentümlicherweise ist die Antwort auf dieses Vorurteil: nein. Im Musterland gibt es nicht nur in Freiburg und Tübingen grüne Stadtoberhäupter. Im konservativen Ländle kann man sehr gut über ökologische Standards reden.
Doch nun wieder zur Gegenwart: Die Menschen, die einen nachhaltigen Lebensstil pflegen, interessieren sich für fairen Handel, für faires Banking und für ökologischen Anbau. Das, wofür diese Menschen (Wähler) stehen, ist die Verlängerung klassischer bürgerlicher Tugenden: Anstand, Rücksicht, Gemeinwohlsinn. Diese neuen Elemente des bürgerlichen Selbsterlebens sollte die CDU, die sich nach wie vor als bürgerliche Partei versteht, in ihre Programmatik einbeziehen. Ja, es gibt CDU-Wähler, die Müsli essen, mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren und ihr Geld in Wasseraufbereitungsanlagen in der Dritten Welt investieren.
Den Modernisierern gehört die Zukunft in der Union
Warum bricht diese Debatte eigentlich vom Zaun? Der Konsensbegriff, der Kerntechnologie als Brückentechnologie bezeichnete, fand breite Zustimmung, nicht zuletzt bei der Kanzlerin. Einige im politischen Berlin nehmen es Norbert Röttgen übel, dass er sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” eindeutig gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg positioniert hat. Manche sagen, dieser Vorstoß sei mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen. Seine Gegner behaupten das Gegenteil.
Norbert Röttgen gehört zu den Modernisierern der Partei. Er wird die Schlacht gegen die Kämpfer aus dem vergangenen Jahrhundert gewinnen. Atomkraft ist out, sie war nie wirklich beliebt. Die Union kann den Übergang moderieren. Ihre Anhänger machen bei modernen Meilern eine moderate Laufzeitverlängerung mit. Aber nur, wenn dies aus pragmatischen Überlegungen geschieht und verargumentiert und nicht ideologisiert wird.
Kampf aus einer anderen Zeit
Nein, mit der Atomkraft identifizieren sich wenige heutige Konservative. Sie ist kein Markenzeichen des Bürgertums. Sollte sie die Union zum Bestandteil des Markenkerns erheben, dann wird die Partei noch mehr Stimmen verlieren: bei ihrer Stammwählerschaft im ländlichen Raum. Und sie wird auch keine neuen Wähler im urbanen Milieu gewinnen und dauerhaft an sich binden können.
Der Kampf der Konservativen in der CDU für die Atomkraft ist aus einer anderen Zeit. Vielleicht gibt es ja ein Utensil, das man zur Illustration dieser vergangenen Epoche ins Bonner Haus der Geschichte schicken kann: Trägt man in Baden-Württemberg auch Strickjacken?
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European.
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Das fünfte Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Es steht im 2. Buch Mose. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wenige Seiten weiter im heiligen Buch von Juden und Christen das Töten fröhliche Urständ feiert und Unschuldige massakriert werden? Meine Antwort darauf ist: weil die Adressaten des Gebots die göttliche Weisung nur auf die Angehörigen ihres Stammes bezogen. Der andere, der Fremde, der darf weiterhin getötet werden. Der Nächste – er lebt nur in meiner Sippe.
Das Christentum setzt eins drauf auf das mosaische Gebot. Die Frage des Pharisäers “Wer ist mein Nächster?” beantwortet Jesus mit dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lk, 10,25-37), einem zentralen Element der Lehre des Nazareners, das zur Basiskenntnis über das Christentum gehört, zur Lektüre auch zu empfehlen für Nicht-Christen und Atheisten. Jesus weitet den Kreis über die eigene Sippe hinaus. Der Samariter, das war in den Augen der Juden kein Jude. Die Samariter galten als Ketzer, mit denen man sich nicht abgeben durfte. Er ist es aber, der den verletzten und halb Totgeschlagenen verarztet.
Drei Stufen: Stammesbande, Religionsgemeinschaft, Menschheitsfamilie
Der neue Weg, wie das Christentum am Anfang in Jerusalem genannt wurde, weitet das Gebot “Du sollst nicht töten” über die Grenze des Stammes. Jesus, so schreibt Paulus, reißt die Trennwand zwischen Juden und Heiden ein. Die Grenze nach außen bildet nun die nicht christliche Welt. Innerhalb der Grenzen sind “alle einer in Christus” (Gal. 3,28). Auch der Islam übersteigt die Grenzen der Stammeswelt in seinem neuen Bekenntnis: Die umma al islamiyya, die Gemeinde der Gläubigen, ist weltumspannend wie das universelle Christentum. Der gemeinsame Glaube bindet die jeweiligen Gruppenangehörigen aneinander. Das Christentum wird Reichskirche, die Völker, die den Islam annehmen, nehmen das Arabische an und damit eine neue, Einheit stiftende Kultur und Lebensweise. Zuerst bindet das Band der Familie, dann das Band der Religion.
Das “Alle Menschen werden Brüder”, das Schiller in seiner Ode an die Freude (eigentlich Ode an die Freiheit) formuliert, markiert am treffendsten den dritten Schritt, in dessen Wirkkreis wir uns heute befinden: Es wird das Band der Menschheitsfamilie beschworen. Die dem Menschen von Geburt an zukommende Freiheit ist hier das verbindende Element. Dort, wo sie nicht herrscht, muss sie zur Geltung kommen. Der Gesellschaftsvertrag von Rousseau beginnt mit der Beschreibung des Status quo:
Größer als Sippe und Glaube
“Der Mensch ist frei geboren und liegt überall in Ketten.” Das Zeitalter der Revolutionen schafft eine säkulare Welt, in der Herrschaft nicht mehr absolut ist und Untergebenheit kein Schicksal oder Wille einer höheren Macht. Aus der Freiheit des Christenmenschen wird die Freiheit des Bürgers. Was bedeutet das für das Gebot “Du sollst nicht töten”? Es gilt heute absolut, unabhängig davon, wie stark der Sippenverbund ist oder wie stark der Glaube.
Stimmt das “Seid umschlungen, Millionen”, sind wir uns als Menschen näher gekommen? Zwar ist uns das, was direkt um uns herum passiert, immer noch näher als das Ferne und Fremde. Dennoch spenden wir Rekordsummen nach einem Erdbeben auf Haiti oder einem Tsunami in Südostasien. Die Erderwärmung versetzt uns in Mitteleuropa nicht in Vorfreude, weil wir hier dann bei uns gewachsenen Chianti genießen können, sondern in Sorge, weil wir zur Empathie mit den Menschen in Bangladesch in der Lage sind, denen eine Erwärmung der Atmosphäre apokalyptische Überschwemmungen bringen und ihren Lebensraum nehmen wird.
Das Projekt Menschheitsfamilie funktioniert. Das Konzept ist rational, es ist nachvollziehbar. Es lebt für Menschen mit Gemüt besser mit etwas Pathos, kann aber auch für kalkulierende Geister in einem Kosten-Nutzen-Schema mithalten. Der Nächste, das ist jetzt nicht mehr mein Blutsverwandter oder mein Glaubensbruder. Es ist jeder Mensch. Diese Einsicht markiert den Beginn der Moderne.
Freiheit gegen Dogma
Der Islam ist in diesem Sinne eine vormoderne Religion. Er kennt, in seiner Heiligen Schrift (Schritt zwei), eine gewisse Schutzbedürftigkeit von Juden und Christen an. Er leitet diese aber religiös her (Juden und Christen haben eine Heilige Schrift empfangen). Um unsere Menschenrechtserklärung (Schritt drei) macht die islamische Welt noch einen Bogen. Im Jahr 1985 haben Vertreter von Ländern dieser Hemisphäre in Kairo eine eigene Charta für islamische Menschenrechte verfasst und unterschrieben.
Das Wohl und Wehe von Nicht-Muslimen in weiten Teilen der islamischen Welt hängt derzeit noch von der Auslegung des Koran durch den Imam im Dorf, die Religionsgelehrten an der Universität, den Willen der herrschenden Elite ab. Es gibt keine unverbrüchliche, rechtliche Garantie auf ein unversehrtes Leben. Es gibt Voll-Bürger (Muslime) und minderwertige Bürger (Nicht-Muslime). Religiöse Minderheiten leben schlecht unter islamischer Herrschaft, gleich, ob in der Türkei oder in Ägypten oder andernorts.
Warum ist das so? Vielleicht, weil Christen und Muslime in der Geschichte ihrer Begegnung nie einander Samariter waren? Gibt es einen Weg für Muslime von Level zwei nach Level drei? Nach dem Dreißigjährigen Krieg schlossen Protestanten und Katholiken Frieden unter der Maßgabe “etsi Deus non daretur” – als ob es Gott nicht gäbe. Das kann der Weg sein. Muslime müssen dann nicht ihren Glauben aufgeben. Sie müssen nur erkennen, dass man mit ihm nicht alle Fragen beantworten und alle Probleme lösen kann. Der Glaube an die Freiheit ist schwieriger als der Glaube an das Dogma.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European
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Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll. Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist?
Netzneutralität meint nicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt, einen Anspruch auf einen Internetzugang hat. Die Breitbandversorgung ist eine andere Baustelle. Dennoch ist diese Forderung populär. Sie ist für die Konventionen von Politikerohren leicht zu verarbeiten. Zumal sich an diesen Anspruch die Forderung knüpft, im Grundgesetz festzuschreiben, dass jeder ein Recht darauf hat, vom Staat mit einem Netzzugang bedacht zu werden.
SMS gegen Netzneutralität
Die Frage nach der Netzneutralität ist eine technische. Wie und in welcher Weise werden Datenmengen transportiert? Die Forderung der Netzneutralen ist, dass bei diesem Transfer keine Datenmengen vor anderen priorisiert werden dürfen. Von dieser Priorisierung lebten und leben aber viele innovative Ideen im Web, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen: Die SMS konnte ihren Siegeszug nur antreten, weil sie als Datenpaket bevorzugt wurde. Nur wenn die Nutzer sich darauf verlassen können, dass eine abgeschickte SMS immer so schnell wie möglich bei dem Adressaten ankommt, kann dieser Service durchschlagen und am Ende ausreichend monetarisieren. Es gab ja mal eine Zeit, da wurde mit SMS richtig viel Geld verdient.
Im E-Commerce müssen sich alle Beteiligten sicher sein, dass die Daten ihrer Bestellung schnell verarbeitet werden. Wenn Seiten nicht in Windeseile aufrufbar sind, verlieren die Shoppenden nachweislich nach wenigen Sekunden die Lust an dem Kauf. Wenn sich ein Dienstleister von einem Provider durch die Zahlung einer Gebühr zusichern lässt, dass er immer schnell seine Datenmengen transportiert bekommt, dann entsteht hier ein Markt aus der Nachfrage nach dieser Art von Dienstleistung.
Eingriff in Datentransfer ist nicht automatisch Zensur
Mit Zensur hat das erst einmal nichts zu tun. Sie wird in Argumentationen zu Netzneutralität immer ins Spiel gebracht. Wir können davon ausgehen, dass die Provider in Deutschland keine Inhalte zensieren möchten. Dazu können sie sich gern noch mal explizit in einem gemeinsamen Manifest verpflichten. In der Konsequenz dürfte nach der strengen Lesart extremer Netzneutralitätsaktivisten ein Provider aber eigentlich noch nicht mal mehr ein Foto verschicken, denn dort komprimiert er die Daten des Fotos, um sie danach portioniert, nacheinander, verschicken zu können. Allein dieses Berühren der Daten wäre nach orthodoxem Verständnis schon nicht möglich.
Die politischen Akteure müssen für sich in den kommenden Monaten klarkriegen, was mit dem Begriff der Netzneutralität wirklich gemeint ist. Wie sie mit dem neu erworbenen Wissen umgehen, hat Konsequenzen für Märkte und Unternehmen. Die Netzneutralität darf nicht zu einer neuen linken Spielwiese werden, auf der die Frage nach Staat, Eigentum und Kapitalismus analog zu den Diskussionen in der Offlinewelt ideologisch aufgerollt wird.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European
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Malte Spitz: Eine Enquete für alle
Auch Parteien haben einen Markenkern. Es sind die emotionalen, teils auch unterbewussten Assoziationen, die man mit ihnen hat. Bei der CDU gehören dazu das Nein zu einem Beitritt der Türkei in die EU, das Ja zur Wehrpflicht, das Ja zur Atomenergie, das Ja zum mehrgliedrigen Schulsystem. Unter Markenführung versteht man die Betreuung und gegebenenfalls vorsichtige Weiterentwicklung dieses Markenkerns. Hier hat die CDU-Vorsitzende deutlich Fehler gemacht.
Beinahe wurde die Wehrpflicht bei einer Sparklausur des Kabinetts an einem Samstag Nachmittag abgeräumt. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister wollten das beschließen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder und der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, warfen sich den beiden in den Weg: Eine Entscheidung darüber obliegt dem Parteitag. Wenn die Wehrpflicht jahrzehntelang zum Markenkern der Union gehört, muss im Zuge der Markenführung darum geworben und erklärt werden, warum das für die Zukunft nicht mehr gelten muss.
Die Basis mitwirken lassen
In Sachen Laufzeiten der Atomkraftwerke, Ausstieg aus dem Ausstieg, ist die Union herrlich zerstritten. Dass ein CDU-Landeschef den CDU-Bundesminister für Umwelt öffentlich harsch angeht, ist eine pikante Angelegenheit, die sich nur damit erklären lässt, dass man in Berlin ohne Einbindung der CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern Fakten schaffen wollte. An der Basis vorbei. Auch dieses Thema wird den Parteitag beschäftigen müssen.
In Hamburg ist die CDU-geführte schwarz-grüne Koalition krachend gescheitert, weil sie eine Bildungspolitik einführen wollte, die vielem von dem diametral widersprach, woran sich bürgerliche Wähler gewöhnt haben zu glauben. Gerade im Bereich Schule verlangen Parteimitglieder Stringenz und Kontinuität. Will man hier Wandel, dann nur sehr behutsam.
Was die privilegierte Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein soll, ist weitgehend unerforscht. Zwar führen CDU-Politiker diesen Terminus immer noch aus, allerdings ohne Inhalt. Wenn bekannte Köpfe in der Partei wie Ruprecht Polenz ein Umschwenken in dieser Sache öffentlich forcieren, dann wird auch das nur gelingen, wenn man die Basis einbindet und an den Denk- und Entscheidungsprozessen mitwirken lässt.
Parteimitglieder abholen wo sie stehen
Diese vier Punkte gehören zum Tafelsilber der Union. Wenn es in den Augen der Parteimitglieder verscheuert werden soll, wird es zu einem Aufruhr kommen. Schon jetzt ist die Kluft zwischen „denen in Berlin“ und draußen im Land groß. Die CDU-Parteivorsitzende scheint das verstanden zu haben. Immerhin hat sie nach dem Debakel in der Bundesversammlung angekündigt, in den Landesverbänden ihrer Partei für die Politik in Berlin werben zu wollen.
Es steht außer Frage, dass die CDU in Sachen Wehrpflicht, Bildung, Atomausstieg und Türkeimitgliedschaft ihre ursprünglichen Positionen erweitern und verändern wird. Jedes dieser Themen ist für sich schon brisant, da es emotionale Bindungen und Assoziationen der Mitglieder berührt, den Markenkern der Christdemokratie eben. Hier Führung übernehmen, heißt die Parteimitglieder emotional abholen, wo sie stehen. Und betreuen. Diese Fähigkeit wird der Kanzlerin im Allgemeinen nicht nachgesagt.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European
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Man hat Bundespräsident Köhler unterstellt, er favorisiere Angriffskriege, um Wirtschafts- und Rohstoffinteressen der Bundesrepublik durchzusetzen. Das hat das inzwischen zurückgetretene Staatsoberhaupt so nicht gesagt und auch nicht gemeint. Dennoch hat sich daran die Debatte entzündet, was die Bundeswehr künftig so alles treiben soll. Die Erfahrung mit dem Afghanistaneinsatz zeigt: Ein Schelm, wer denkt, unsere Armee sei nur eine Aufbautruppe im Tarnanzug.
Wir, das heißt alle Deutschen, haben handfeste Interessen. Zum Beispiel, dass Strom bei uns fließt und dass Waren bei uns ankommen oder dorthin gelangen, wohin wir sie verkauft haben. Die Sicherheit solcher Unterfangen werden immer mehr uniformierte Männer und Frauen gewährleisten. Auch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die CDU wird gegen die Abschaffung der Wehrpflicht rebellieren
Diese neuen Aufgaben fordern neue Strukturen. Die Bundeswehr ist, so wie sie in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts konzipiert wurde, heute nicht mehr tragfähig. Das liegt nicht an der Bundeswehr, sondern daran, dass sich die Welt verändert hat. Auf dem Prüfstand kommt daher alles, auch die Wehrpflicht.
Es ist schon richtig, dass man sie, so wie die Kanzlerin gesagt hat, nicht einfach im Zuge einer Sparsitzung an einem Wochenende abschaffen kann. Für einen solchen Schritt muss geworben werden. Nicht zuletzt gehört das Eintreten für die Wehrpflicht zu einer Grundüberzeugung der Union. Diese kann Frau Merkel nicht einfach so abräumen, weil Geld im Etat gestrichen werden muss. Einmal mehr ginge ihre Partei auf die Barrikade.
Nicht Marginalisierung der Bundeswehr, sondern Neugeburt
Dabei ist es ganz einfach: Die Wehrgerechtigkeit ist perdu. Nur noch um die 20 Prozent eines Jahrgangs werden zum Dienst eingezogen. Die von der CDU behauptete Einbettung der Bundeswehr in die Gesellschaft gibt es daher nicht mehr. Die Truppe sollte deshalb umgewandelt werden in eine Berufsarmee. Die Bundeswehr muss dann – nach wie vor – um Nachwuchs werben. Sie kann dafür ihre Infrastruktur, die Kreiswehrersatzämter, nutzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet nicht die Marginalisierung der Bundeswehr, ihre Ausgrenzung aus der Gesellschaft, sondern ihre Neugeburt. Als gesellschaftliche Kraft.
Angehörige der Armee gehen in die Schulen und werben um Schülerinnen und Schüler. Sie müssen mit einer klaren Ausbildungsperspektive werben, mit einem angemessenen Sold. Rekruten sollen sich für eine bestimmte Zeit verpflichten, die deutlich über den derzeitigen sechs Monaten Wehrdienst liegt, um danach eine Entscheidung für einen längeren Verbleib bei der Bundeswehr oder dagegen treffen zu können.
Die Bundeswehr wird auf europäischem Boden nie wieder in einen Krieg mit einem Nachbarland ziehen, noch eine Invasion aus Russland oder einem anderen Reich abwehren müssen. Sie braucht spezialisierte Einheiten, die bisweilen auch ganz fernab von Europa gefährliche Missionen erfüllen. Die Verteidigung unserer Handelswege wird dabei sehr, sehr schnell ins Repertoire aufgenommen werden.
Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Debatten-Magazins The European.
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Wir verändern die Codierung unserer Kultur. Wir verändern den Menschen. Präimplantationsdiagnostik ist nicht nur eine medizinische Maßnahme zur Verhinderung von schweren Erbkrankheiten. Sie öffnet Tür und Tor für eine vorgeburtliche Selektion im Labor. Der Mensch ist dann nicht mehr ein aus der Natur hervorgegangener, sondern ein von anderen Menschen produzierter.
Die Unverfügbarkeit des Menschen, seine Freiheit vor dem Zugriff durch andere ist verbrieftes Grundrecht. Wir behaupten: Dieses Grundrecht gilt universell. Es gilt für alle Menschen, es gilt an allen Orten.
Humanität überwindet die Selektion der Natur
Die Unverfügbarkeit einer menschlichen Existenz beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ich meine das leidenschaftslos: Weder davor noch danach lässt sich ein eindeutigerer Moment definieren, der besser den Beginn menschlichen, individuellen Lebens beschreiben und festsetzen kann. Oder hat der Mensch erst einen Wert, wenn er sich erfolgreich im Leib der Mutter eingenistet hat? Nein, er hat ihn schon vorher. Wir haben den darwinistischen Selektionsgedanken in unserem Menschenbild aufgehoben. Das ist ein Mehrwert an Zivilisation. Wir anerkennen die Kraft der Natur, die auch ausliest. Gleichzeitig gilt das Prinzip der Humanität auch für den, der es nicht schafft. Empathie als Siegel menschlicher Einzigartigkeit.
Alle können sich dem beugen, weil wir alle einmal in dieser Situation waren. Alle starten wir gleich, jeder Embryo sollte nichts gegen sich haben als mathematische Verhältnisse der natürlichen Selektion und alles für sich haben was menschliche Empathiefähigkeit hergibt!
Abtreibung ist verboten, aber straffrei. Hier erkennt der Gesetzgeber an, dass ein Individuum geschädigt, will sagen, getötet wird. Es kommt hier zu einer Güterabwägung beispielsweise mit dem Leben und der psychischen Gesundheit der Mutter. Ein Abtreibungsgegner mag das nicht gut heißen. Abtreibung ist aber etwas anderes als PID.
Grüße aus der Petrischale
Schwangerschaftsabbruch bricht etwas ab, PID lässt etwas erst gar nicht zu. Abtreibung hat nie den Ruch des Unerträglichen verloren, die PID klingt nach einer aus vollem Herzen zu bejahenden therapeutischen Maßnahme. Es ist sogar – und bitte, so was klingt von der Warte des Nicht-Betroffenen und theoretisch Argumentierenden immer vermessen – “besser”, sich für den Abbruch der Schwangerschaft aus bestimmten für die Eltern legitimen Gründen zu entscheiden (etwa weil das Kind eine sehr schwere Behinderung haben wird), als in der Petrischale zu verhindern, dass Kinder mit bestimmten Merkmalen geboren werden können.
Denn: Wer soll auswählen, welche Krankheiten für einen Embryo nicht mehr zumutbar sind. Eine Kommission? Wer wird verhindern, dass aus dem therapeutischen Ansatz kein ästhetischer oder rassistischer wird? Bevor wir die PID beklatschen, müssen diese Fragen überzeugend beantwortet sein. Ich denke, niemand kann diese Antworten im Moment geben. Also sollten wir die PID bis auf Weiteres verbieten.
Alexander Görlach ist der Herausgeber und Chefredakteur des Online-Debatten-Magazins The European
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