Rund 180 Rechtsextremisten sind auf der Flucht. Gesucht werden sie wegen Betrugs oder Volksverhetzung. Doch die Statistik enthält Fehler, die jetzt korrigiert werden müssen.

Vor zwei Monaten hatte das Bundesinnenministerium zum letzten Mal aktuelle Zahlen über "Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis" vorgelegt. Auf Nachfrage musste der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder jetzt Schlampereien bei der halbjährlichen Zählung einräumen. Schon damals war schwer nachvollziehbar, wie beispielsweise ein offen gezeigtes Hakenkreuz-Tattoo mal als "sonstige" und mal als "politisch motivierte Kriminalität" gezählt wurde.

Eine deutlich höhere Zahl von Haftbefehlen wegen einer politisch motivierten Straftat schob Schröder jetzt in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke nach. Zusätzlich zu zunächst 44 Fällen von rechtsextremistischer Kriminalität bei gesuchten Straftätern sortiert das Innenministerium jetzt 13 weitere Taten in diese Kategorie ein – insgesamt handelt es sich also um 57 Fälle. Die Erklärung lautet: "...die Nachprüfung durch das BKA (hat) ergeben, dass es bedauerlicherweise ... zu Übertragungsfehlern gekommen ist." Man mag noch glauben, dass bei "mehreren Abstimmungsschritten mit den zuständigen Landeskriminalämtern" Fehler in den "dynamischen Daten" auftauchen. Die hohe Zahl an Fehlbuchungen ist aber erschreckend. Die Linke-Abgeordnete Jelpke wittert erneut "die Tendenz deutscher Behörden zum Ignorieren oder Kleinreden von Nazi-Straftaten". Ist dieser Vorwurf haltbar?

Staatssekretär Schröder wiegelt in dem Schreiben an Jelpke vorsorglich ab: "Ungeachtet der notwendig gewordenen Korrekturen ist keine Neubewertung des erfassten Personenkreises im Hinblick auf seine Gefährlichkeit erforderlich."

Der Eindruck bleibt aber: Was untergetauchte Rechtsextremisten angeht, ist die Polizeistatistik nicht gerade zuverlässig.

von Dirk Liedtke

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Ist es illegal, dass Georg Schmid (Foto: links), mittlerweile zurückgetretener Fraktionschef der CSU, seine Frau 23 Jahre als Sekretärin beschäftigt hat? Nein. Warum hat Georg Winter, Landtagsabgeordneter der Christsozialen, seine minderjährigen Söhne für Computerwartungsarbeiten in seinem Büro bezahlt? Weil er konnte. So etwas ist in Deutschland nur in Bayern möglich, wie Recherchen des stern belegen.

Rein rechtlich haben die bayerischen Abgeordneten, die ihre Verwandtschaft als Mitarbeiter beschäftigt und mit öffentlichen Geldern bezahlt haben, sauber gehandelt. Sie haben alle geltenden Vorschriften beachtet. Das lasche bayerische Abgeordnetengesetz macht es möglich. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so löchrige Gesetzeslage wie in Bayern. Der Fehler liegt sehr wohl im System. Und dieses System haben die bayerischen Parlamentarier gnadenlos ausgenutzt.

Im Freistaat dürfen Abgeordnete Verwandte oder Ehepartner nach wie vor beschäftigen, wenn sie diese vor 2000 eingestellt haben – trotz Gesetzesänderung. Dutzende haben das Schlupfloch genutzt, nicht nur aus der CSU. Nirgendwo sonst existiert eine solche Altfall-Regelung. Die meisten Landesparlamente haben ihren Abgeordneten schon weit vor der Jahrtausendwende untersagt, Verwandte aus der Staatskasse zu bezahlen. Die ostdeutschen Bundesländer haben ein Amigo-Verbot größtenteils schon kurz nach Gründung ihrer Landtage Anfang der neunziger Jahre ins Abgeordnetengesetz aufgenommen. In vielen Ländern müssen die Parlamentarier eine Erklärung unterschreiben, dass sie sich an die Regeln halten. Verstöße sind theoretisch möglich – aber nach Recherchen des stern nirgendwo bekannt. Allein in Berlin beschäftigt der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff eine Mitarbeiterin, die mindestens in der Vergangenheit seine Freundin war. Rechtlich anfechtbar ist das nicht, weil die beiden nicht verheiratet sind.

Auch in Bayern ist es Parlamentariern mittlerweile verboten, Mann, Frau oder Kinder von ihrer Abgeordnetenpauschale zu bezahlen – Geschwister oder Enkel gehen aber weiterhin in Ordnung. In fast allen Bundesländern ist der Kreis der Verwandten, der nicht auf Staatskosten für einen Abgeordneten arbeiten darf, viel weiter gefasst als in Bayern. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz ist es Abgeordneten untersagt, Verwandte oder Schwäger ersten, zweiten und dritten Grades anzustellen. Tanten oder Nichten als Sekretärinnen sind damit ausgeschlossen.

Das hessische Abgeordnetengesetz ist besonders streng: Die Parlamentarier dürfen sogar niemanden mit Geld aus ihrer Abgeordnetenpauschale bezahlen, der mit einem anderen Landtagsabgeordneten verheiratet, verwandt oder verschwägert ist. Ein CDU-Abgeordneter darf also nicht einmal den Cousin eines Kollegen von der Linken anstellen.

Im CSU-Reich Bayern zieht sich die Amigo-Wirtschaft bis in Regierungskreise. Justizministerin Beate Merk hat ihre Schwester in ihrem Abgeordnetenbüro arbeiten lassen, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner seine Frau. Auch das wäre in anderen Bundesländern nicht ohne weiteres möglich, weil Regierung und Parlament strikt getrennt sind. In Bremen etwa sitzen der Bürgermeister und die Senatoren nicht in der Bürgerschaft, dem Bremer Parlament. Dass sie Verwandte in ihrem Abgeordnetenbüro beschäftigen, ist deshalb ausgeschlossen.

„Bayern ist definitiv deutscher Meister, was die Politikfinanzierung im Allgemeinen und die Verwandtenbeschäftigung im Speziellen angeht“, sagt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Amigo-Affäre mit seinem Buch „Die Selbstbediener“ ins Rollen gebracht hat. Die CSU sei mit der Macht verheiratet, sagt er. Aber auch die Opposition habe irgendwann kapituliert und das Amigo-System mitgetragen.

von Elina Hoepken und Ann-Kathrin Nezik

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Der Hassblogger Karl-Michael Merkle hatte im Internet gegen den Kommunalpolitiker Albert Bodenmiller aus Rottenburg gehetzt, ihn als einen „Feind Deutschlands“ und Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion der SED bezeichnet. Außerdem postete er unerlaubt das Foto des Politikers auf seinem Blog. Bodenmiller erstattete Anzeige gegen Merkle und bekam Recht.

Das Amtsgericht Heilbronn entschied am vergangenen Donnerstag, die Äußerungen seien beleidigend. Außerdem verstoße Merkle gegen das Kunsturheberrecht. Merkle, der inzwischen auf seinem eigenen Blog seinen Klarnamen nennt, wurde zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Euro, also 1800 Euro verurteilt.

Im Internet verkündete er, er habe bereits Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft Heilbronn hält das Strafmaß für nicht angemessen und legte Rechtsmittel ein. Sie hatte eine Strafe von 80 Tagessätzen à 35 Euro, also 2800 Euro, gefordert.

Beim Amtsgericht Heilbronn läuft noch ein weiteres Verfahren gegen Merkle. Im Februar vergangenen Jahres erhielt er einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung, da er über seinen Blog Schriften verbreite, die zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufriefen, so der Strafbefehl. Er stelle den Islam „undifferenziert“ dar. Dafür sollte er 50 Tagessätze à 50 Euro zahlen, macht also 2500 Euro. Mannheimer legte auch in diesem Fall Einspruch ein. Wann es in beiden Verfahren weitergeht, ist noch nicht bekannt.

von: Nina Plonka

OLG-Sprecherin Margarete Nötzel

Es wirkt wie eine Trotzreaktion – zwei Tage vor Beginn verschiebt das Oberlandesgericht München den NSU-Prozess um drei Wochen.

Organisatorisch sei es nicht mehr möglich, vor Mittwoch ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten aufzusetzen, so das Gericht heute. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitag nur gefordert, ein zusätzliches Kontingent von mindestens drei Plätzen für ausländische Medienvertreter zu schaffen. Weder das Akkreditierungsverfahren, noch der Prozessbeginn wären davon grundsätzlich betroffen gewesen. Hätte sich das Gericht vorher flexibler und einsichtiger gezeigt, wäre die Beschwerde der türkischen Zeitung Sabah in Karlsruhe nicht nötig gewesen.

Doch seit Wochen hatte sich das Gericht geweigert auf konstruktive Vorschläge einzugehen, um Vertretern von türkischen und griechischen Medien die Prozessteilnahme doch noch zu ermöglichen. Verschiedene Journalisten boten an, ihre Akkreditierungen zugunsten türkischer Kollegen abzutreten, Politiker setzten sich für eine Videoübertragung ein, ehemalige Verfassungsrichter bestätigten, dass der Prozess nicht gefährdet sei, wenn er in einem größeren Raum stattfinden würde – das Gericht jedoch erstarrte in seiner unerträglichen Haltung, im bornierten „Wir machen das, was wir für richtig halten.“

Mit seiner heutigen Entscheidung nimmt das Oberlandesgericht nun in Kauf, dass mehr als 150 Prozessbeteiligte ihre Planungen über den Haufen schmeißen müssen. Darunter die vielen Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Mittwoch wäre der Tag gewesen, an dem sie Beate Zschäpe, zum ersten Mal in die Augen geschaut hätten. Ein Tag, für den sie sich emotional gewappnet haben.

Dem Münchner Gericht aber, scheint dies egal zu sein. Ob ein trotziges Gericht diesem  historischen Prozess gerecht wird, ist zu bezweifeln.

Von: Lena Kampf

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Im Krieg der Zukunft sollen Drohnen heikle Missionen fliegen. Auch die Bundeswehr will sie haben. Was kaum bekannt ist: Deutsche Forscher entwickeln bereits ein neues Modell – im Auftrag der Waffenindustrie.

Im Frühsommer 2011 stellte die Bundeswehruniversität München eine unscheinbare Anzeige ins Netz. Gesucht wurde ein Studienabsolvent mit Spitzennoten, einer „ausgeprägten Neigung zu experimentellen Arbeiten“ und Kenntnissen in der Programmiersprache C++. Wenn er sich gut anstellen würde, könnte der Kandidat in drei Jahren den Titel „Dr.-Ing“ tragen. Was nicht im Anforderungsprofil stand: Eine Vorliebe für heikle Forschung sollte er ebenfalls mitbringen. Das verrieten vier Buchstaben im Anzeigentext: UCAV. Die Abkürzung steht für Unmanned Combat Air Vehicle, übersetzt: unbemanntes Kampfflugzeug.

Die Bundeswehruniversität hatte schon einige Monate vorher den Projektvertrag unterschrieben und suchte jetzt noch einen Doktoranden. Seine Aufgabe würde es sein, zusammen mit anderen Forschern am Modell einer neuartigen Drohne zu bauen, die für Radarsysteme so gut wie unsichtbar ist. Die Firma Cassidian hatte die Hochschule damit beauftragt, eine Tochter des Großkonzerns EADS. Cassidians Geschäft sind Waffen, das Unternehmen baut zum Beispiel Raketen und den Kampfjet Eurofighter.

Mit klassischer Kriegstechnik allein wird sich in Zukunft allerdings immer weniger Geld verdienen lassen. Als größter Wachstumsmarkt der Rüstungsbranche gelten leise, pilotenlose Fluggeräte: Drohnen. Militärs preisen sie als sauber, präzise und sicher – zumindest für die eigenen Soldaten. Für die europäische Rüstungsindustrie geht es um viel: Wenn es ihr nicht bald gelingt, eigene kampffähige Drohnen zu liefern, droht sie von der Konkurrenz aus Amerika und Israel abgehängt zu werden.

Deshalb tüfteln Ingenieure und Forscher von Unternehmen wie Cassidian unter Hochdruck an neuen Entwicklungen (im Bild: die Drohne Eurohawk bei einem Testflug). Und Spezialisten von öffentlichen Universitäten und Forschungsinstituten lassen sich von ihnen einspannen. So wie bei Sagitta, dem Drohnenprojekt, für das die Bundeswehruniversität München im Sommer vor zwei Jahren einen Doktoranden suchte.

Anfang 2011, wenige Monate zuvor, hat Cassidian das Projekt gestartet. Mit dabei: vier deutsche Hochschulen und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). 21 Doktoranden werkeln seitdem an einem futuristisch aussehenden Drohnenmodell. Die Bundeswehruniversität München und die TU München entwickeln die Steuerung, Informatiker der TU Chemnitz forschen daran, wie der Flieger Landebahnen ohne Pilot erkennen kann. Am DLR basteln Wissenschaftler und Techniker an Fahrwerk, Steuerungselektronik und Energieversorgung. Die Hochschule Ingolstadt macht ebenfalls mit. Regelmäßig tauschen sich die Spezialisten per Telefonkonferenz über ihre Fortschritte aus.

Das Design der Drohne erinnert an Tarnkappenbomber

Der Projektname „Sagitta“ bedeutet auf Latein „Pfeil“. Ein symbolischer Name. Animationen des Modells zeigen einen Flugkörper, der aussieht wie aus einem Science-Fiction-Streifen: rautenförmig, vorne spitz zulaufend und flach wie eine Scheibe. Ein fliegender Mantarochen. Drohnen mit dieser Form sind für Radarsysteme aus großer Entfernung unsichtbar. Besser bekannt sind sie als Tarnkappendrohnen. Die so genannte Nurflügler-Konstruktion lasse auf einen militärischen Einsatz schließen, sagen Experten.

Cassidian finanziert das Projekt größtenteils selbst – aber auch die Hochschulen und das DLR schießen Geld aus ihren Etats bei. Sie bezahlen Büros und Computer der Doktoranden selbst. Ein guter Deal für beide Seiten: Cassidian freut sich über den „Zugang zu Spitzenabsolventen der Ingenieurswissenschaften“ und den „aktuellsten Trends an der Forschungsfront“. Die Unis können mit dem Geld von Cassidian Nachwuchswissenschaftler anheuern.

Einer von ihnen ist Nikolaus Theißing, 26. Der studierte Elektrotechniker schreibt seine Doktorarbeit über Sagitta. Natürlich habe er sich Gedanken über die Auswirkungen seiner Forschung gemacht, sagt Theißing. „Aber ich vertraue darauf, dass unsere Arbeit in gute Hände fällt.“

Woran Wissenschaftler in Deutschland arbeiten, kann ihnen niemand vorschreiben. Es sei denn, ihre Hochschule lehnt freiwillig jegliche kriegsnahe Forschung ab und hat das in einer so genannten Zivilklausel festgeschrieben. Aber nur eine Handvoll Universitäten haben solche Vorschriften. Außerdem lassen sie sich leicht umgehen, da sie meist schwammig formuliert sind.

Die Entwickler von Cassidian wollen ihr Drohnenmodell spätestens in zwei Jahren fertig bauen. Eine Spannweite von drei Metern soll es haben, maximal 150 Kilogramm wiegen und 400 Stundenkilometer schnell fliegen können. Es ist üblich, dass die Ingenieure zunächst ein Modell mit verkleinerten Maßen konstruieren. „Technologie-Demonstrator“ heißt das auf Wissenschafts-Deutsch. Zwischen einem solchen Demonstrator und einer serienreifen Drohne liegen zehntausende Arbeitsstunden. Laut Cassidian wird es nie so weit kommen, dass eine Drohne des Typs „Sagitta“ die Fabriken des Konzerns verlässt. Es handle sich bei dem Projekt um Grundlagenforschung, an dem man neue Technologien ausprobieren wolle.

Dass Cassidian die Forschung betreibt, ohne an ein späteres Produkt zu denken, ist trotzdem zweifelhaft. In einer Broschüre von EADS heißt es über Sagitta, man wolle den „Fokus der Forschung mittel- bis langfristig in eine geschäftsorientierte Richtung für unbemannte/autonome Flugsysteme“ lenken.

Erstaunlich ist, dass die Konstrukteure selbst nicht genau sagen können, was Sagitta zu einem Kampfdrohnenmodell macht. Das geplante Fluggerät habe weder Waffenschacht noch Raketenaufhängungen, sagt Aimo Bülte, Entwicklungschef von Cassidian. Den Forschungspartnern zufolge macht aber allein die futurische Form den Flieger zu einem UCAV-Demonstrator. Denn damit seien Eigenschaften verbunden, die eine Drohne im militärischen Einsatz brauche.

Auch die Bundeswehr will Kampfdrohnen anschaffen

Der Bedarf an bewaffneten Drohnen ist groß. Ein amerikanisches Marktforschungsinstitut prognostiziert, dass Regierungen im Jahr 2022 weltweit 11,4 Milliarden US-Dollar für Drohnen ausgeben werden, fast doppelt so viel wie heute. Deutlich wie nie hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich dafür ausgesprochen, Kampfdrohnen für die Bundeswehr anzuschaffen.

Offen ist bislang, wie die Bundeswehr an sie kommt. Schon jetzt setzt die Luftwaffe Aufklärungsdrohnen vom Typ „Heron 1“ in Afghanistan ein, geleast vom Hersteller Israel Aerospace Industries. Diese ließen sich relativ leicht zu Kampfdrohnen aufrüsten. Am besten aber ­– zumindest für die heimische Rüstungsindustrie ­– wäre eine eigene europäische Entwicklung.

Opposition und Kirchenvertreter kritisieren de Maizières Vorstoß scharf. Sie fürchten, dass Deutschland mit bewaffneten Drohnen in einen umstrittenen Krieg einsteigt. „Kampfdrohnen senken die politische Hemmschwelle für weitere Kriegseinsätze, weil sie die Illusion eines Krieges ohne eigene Opfer nähren“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken.

Eine amerikanische Studie belegt, dass Drohnen längst nicht so präzise sind wie oft behauptet. In Pakistan haben die lautlosen Flieger seit 2004 bis zu 880 Zivilisten getötet. Schätzungen zufolge sind nur ein Bruchteil der Opfer von Drohnenangriffen „hochrangige Ziele“. Aber selbst in Afghanistan, wo internationale Streitkräfte mit einem Nato-Mandat kämpfen, dürfen Kampfdrohnen nicht einfach Menschen umbringen, sagt der Völkerrechtler Christian Tomuschat: „Es ist unzulässig, einen potenziellen Aufständischen stundenlang zu beobachten und ihn erst dann zu töten, wenn er mit seiner Familie Mittag isst.“

Der Verteidigungsminister will noch vor der Bundestagswahl entscheiden, ob die Bundeswehr Kampdrohnen anschafft. Er kann sicher sein: Cassidians Ingenieure werkeln eifrig. 2015 soll Sagitta zum ersten Testflug abheben.

von: Ann-Kathrin Nezik

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Foto: Cassidian dpa

Alle wollen ihn, keiner kriegt ihn. Dan Tan Seet Eng ist der Kopf des Wettsyndikats aus Singapur.  Im Juli 2011 zeigte der stern zum ersten Mal sein Gesicht und erzählte, wie das System des Betrügers funktioniert. Ein stern-Reporter klingelte an seiner Haustür, doch Dan Tan war nicht zu Hause. Inzwischen sucht Interpol ihn mit internationalem Haftbefehl, in Italien hat die Staatsanwaltschaft Cremona bereits Anklage erhoben. Die Bochumer Ermittler, die sich seit Jahren mit dem Thema Fußballwettmanipulation beschäftigen, scharren mit den Füßen, um endlich mit ihm zu sprechen, denn Singapur ist inzwischen von den Bochumern offiziell als die Quelle allen Wettübels identifiziert worden. Außerdem gibt es Verbindungen zwischen Zockern in Deutschland und dem Paten aus Singapur.

Ende Februar überraschte Dan Tan Ermittler und Journalisten, als die Polizeibehörden in Singapur verlauten ließen, Dan Tan "unterstütze die Behörden bei ihren Ermittlungen". Worüber er mit den Behörden spricht und ob er überhaupt eine Beteiligung an verschobenen Spielen zugibt, ist bislang nicht durchgesickert.

Verganene Woche veröffentlichte dann der Spiegel, dass er seit über einem Jahr mit Dan Tan Seet Eng in Kontakt stehe. Man habe mehrmals im Internet gechattet und Dan Tan habe davon gesprochen, wie er mit einem Spiel 15 Millionen Euro gewonnen habe. 800.000 Euro "Beitrag" habe er für einen Spieler bezahlt. Und er habe zugegeben, beim Champions-League-Spiel zwischen Fenerbahce Istanbul und dem FC Barcelona im September 2001 dafür gesorgt zu haben, dass die Flutlichter mitten im Spiel erloschen, weil er das Spiel habe manipulieren wollen.

"Das Phantom", nennen die Autoren Dan Tan. Aber wie konnten sie sicher gehen, dass es sich bei ihrem Gegenüber tatsächlich um den gesuchten Wettpaten handelte?  "Was wahr ist und was nicht von allem, was Tan über seinen Einstieg ins Wettgeschäft und seinen Aufstieg zum Großzocker schrieb, ist schwer zu überprüfen", schreiben sie im Artikel. Weiter heißt es:

"Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Ist der Mann, der sich als Tan Seet Eng zu erkennen gab, identisch mit dem weltweit gesuchten Wettbetrüger? Sehr vieles spricht dafür. Seine Hinweise und Andeutungen bewiesen jede Menge Insiderwissen, das sich auch in den Akten der Staatsanwaltschaft Cremona wiederfindet. Und seine Schilderungen deckten sich in vielen Details mit den Aussagen seines einst wohl wichtigsten Komplizen Wilson Raj Perumal."

In Singapur zweifelt man daran, dass Dan Tan sich tatsächlich darauf eingelassen hat, mit den Medien zu sprechen. Die Tageszeitung The New Paper veröffentlichte Anfang dieser Woche einen Bericht und zitiert den ehemaligen FIFA-Ermittler Michael Pride mit deutlicher Kritik am Spiegel. "Der Artikel käut alles wieder, was bisher aus diesen Quellen bekannt war - Wilson Raj's Befragungen durch die finnischen Behörden, die Bochumer Ermittlungen und die italienischen Ermittlungen in den Ligen A und B. Es gibt keine neue, überprüfbare Information." Tatsächlich berichten internationale Medien seit Jahren detailliert über die Ermittlungen und die Aussagen der Betrüger. Viele der Informationen sind öffentlich zugänglich im Internet zu finden und auf Medienseiten verlinkt. Michael Pride glaubt nicht, dass Dan Tan irgendetwas zugeben würde, da gerade Interpol und die Polizei in Singapur auf seine Finger schauen würden.

Einer der Manipulateure aus Singapur ist in seinem Urteil noch drastischer. "Das ist totaler Unfug", sagt einer, der eine Zeit lang mit dem Boss zu tun hatte. "Dan Tan weiß noch nicht mal, wie man einen Chatroom bedient." Er sei nicht gebildet, eher ein "street smarter" Geschäftsmann und nicht der Typ, der sich jahrelang verstecke und dann plötzlich im Internet mit einem deutschen Medium spreche. Die Bestechungssumme von 800.000 Euro hält er jedoch für realistisch. Trotzdem sagt er: "Ich wette meinen letzten Penny, dass das (im Chat) nicht Dan Tan war."

von: Nina Plonka
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Der UEFA-Hochstapler Robin Boksic steht wieder vor Gericht – nur diesmal geht es nicht um Fußball. Er soll Geschäftspartner abgezockt haben. Jetzt hat er den Prozess vorläufig platzen lassen.

Ein Richter, neun Zeugen, kein Angeklagter: Eigentlich sollte sich Robin Boksic in dieser Woche vor dem Amtsgericht München wegen Betrugs verantworten, doch sein Platz im schmucklosen Gerichtssaal des Justizbaus blieb leer. Der Angeklagte hatte sich krankschreiben lassen – wieder einmal. Und entkommt so vorerst einer Verurteilung, die ihn wahrscheinlich ins Gefängnis gebracht hätte.

Wie der stern enthüllte, hatte Boksic als Mitarbeiter der Disziplinarabteilung der UEFA behauptet, der FC Bayern habe ein Champions-League-Spiel an die Russenmafia verkauft. Eine Lüge, wie sich herausstellte. Peter Limacher, damaliger Chefermittler des Fußball-Verbands, war auf den Hochstapler reingefallen und am Ende für UEFA-Generalsekretär Gianni Infantino nicht mehr zu halten. Limacher musste sich einen anderen Job suchen.

Boksic wiederum hat seine Karriere als gewerbsmäßiger Betrüger schon vor dem UEFA-Skandal erfolgreich gestartet, davon geht zumindest die Staatsanwaltschaft München aus. Drei Geschäftspartner werfen dem Kroaten vor, ihnen mit vermeintlichen Immobilien-Deals fast eine Viertelmillion Euro abgeknöpft zu haben. Er heuchelte ihnen laut Anklage ein lukratives Geschäft mit Grundstücken in Kroatien vor: Durch seine exzellenten Kontakte in Regierungskreise käme er spottbillig an Grundstücke, die der Staat loswerden wolle. Das erworbene Land könne man dann gewinnbringend an Investoren weiterverkaufen. Seine Partner zahlten ihm zehntausende Euro für den Kauf mehrerer Grundstücke und einer verfallenen Hotelanlage. Boksic erwarb die Grundstücke nie.

Seine ehemaligen Geschäftspartner beschreiben Boksic als einen Mann, der auf alles eine Antwort weiß. Rusmin Causevic hat nach eigenen Angaben 180.000 Euro an den mutmaßlichen Betrüger verloren. Er lernte Boksic über seinen Versicherungsmakler kennen, der ihm von dessen Geschäftsabsichten erzählte. „Man konnte Boksic nachts anrufen und ihn nach einem Deal fragen, von dem er vor Wochen erzählt hatte: Er wusste noch alle Details“, sagt der Unternehmer. Boksic fuhr mit ihm sogar nach Kroatien und zeigte ihm die Grundstücke, die er angeblich kaufen wollte.

Der Münchner, verheiratet und Vater einer Tochter, erschlich sich das Vertrauen seiner Partner außerdem mit teuren Geschenken. Mit Rusmin Causevic flog er in die USA, um gemeinsam amerikanische Verwandte zu besuchen. Boksic bezahlte die Business-Class-Flüge, mutmaßlich vom Geld aus den Grundstücksgeschäften.

Dass Boksic sich zu Prozessbeginn hat krankschreiben lassen, ist bei ihm keine neue Masche: Im Rechtsstreit mit dem stern wegen unserer Enthüllungen über den UEFA-Skandal versuchte er es auch mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken, genauso wie im Strafverfahren in Sachen FC Bayern, in dem er plötzlich krank geworden war. Diesmal hatte Boksic sein ärztliches Attest erst zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn eingereicht. Weil ohne den Angeklagten nur in Ausnahmefällen verhandelt wird, schickte Richter Thomas Müller Zeugen und Nebenkläger wieder nach Hause. Müller zeigte sich ungehalten über Boksics Manöver: „Das ist unsäglich und unseriös.“ Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht festgesetzt. Ewig kann Boksic sein mutmaßliches Spielchen wohl nicht weitertreiben. Notfalls wird er per Haftbefehl vor Gericht vorgeführt.

Für den Hochstapler geht es in dem Prozess um alles: Er ist wegen unerlaubter Einfuhr einer Kriegswaffe vorbestraft, eine weitere Vorstrafe wegen Verleumdung im Fall FC Bayern ist noch nicht rechtskräftig. Wird er jetzt noch wegen Betrugs verurteilt, droht ihm Knast.

von: Ann-Kathrin Nezik

Seit einem Jahr fragt das Bundesinnenministerium bei Polizeibehörden ab, wieviele Personen mit rechtem Hintergrund aktuell zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Fall des mutmaßlichen Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat Politiker und Polizei hellhörig gemacht. Das NSU-Trio war 1998 untergetaucht und erst 2011 wieder entdeckt worden. Die Befürchtung: Aus einem Neonazi ohne festen Wohnsitz könnte jederzeit wieder ein Killer werden. In der Antwort auf eine Anfrage (pdf) der Fraktion Die Linke im Bundestag stehen die frischen Zahlen. Und die sind besorgniserregend.

Waren Ende Juni 2012 noch 118 Rechtsextremisten verschollen, wurde zum aktuellen Stichtag 30. November 2012 nach 266 "Personen mit Bezügen zur PMK-rechts" (PMK steht für "Politisch motivierte Kriminalität") gefahndet. Die Delikte reichten von Totschlag bis zu Betrug. In 44 Fällen ging es um eine "politisch rechts motivierte Straftat", in weiteren 49 Fällen um eine Gewalttat, die in fünf Fällen politisch motiviert war.

Es gab zahlreiche Fahndungserfolge: Am 22. Februar 2013 wurde nur noch 182 Personen gefahndet. Die anderen 84 waren geschnappt worden oder hatten sich gestellt. Ebenso positiv: Von den 118 Altfällen aus dem letzten Jahr hatte sich rund die Hälfte erledigt, nämlich 62 Haftbefehle. In 38 Fällen mussten die Gesuchten ins Gefängnis, in zwei weiteren wurde der Aufenthaltsort ermittelt.

Die Altlasten auf den Fahndungslisten der Polizei führt die Bundesregierung erstmals getrennt auf. Je ein Neonazi wird seit 2001 und 2003 vergeblich gesucht, zwei Personen werden seit 2005 und sechs seit 2006 gesucht.

Was sagen diese Zahlen? "Dass im Jahr 2012 fast doppelt so viele Haftbefehle erlassen wurden wie im Jahr zuvor, deutet zwar darauf hin, dass der Verfolgungswille gegen Nazis zugenommen hat", sagt die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke. Aber das "Chaos bei der Erfassung" bestehe weiterhin. Nicht nachvollziehbar ist in der Tat, wie in der langen Liste der 266 Haftbefehle je nach Bundesland das Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – beispielsweise ein offen getragenes Hakenkreuz – mal als "sonstige" und mal als "politisch motivierte Kriminalität" gezählt wird.

Aus vier getrennt geführten Datenbanken wurden die Zahlen abgerufen:

• 30 der im November 2012 gesuchten 266 Personen sind in der letztes Jahr gestarteten Rechtsextremismusdatei erfasst.
• Drei der 266 stehen außerdem in der Gewalttäterdatei Rechts.
• 83 der 266 tragen den Hinweis "Straftäter rechtsmotiviert" im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z. 65 sind mit dem Hinweis "gewalttätig" versehen.
• 91 (Stand: Februar 2013) der 266 sind im Dateisystem NADIS-WN des Bundesamts für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten gespeichert, von denen 28 als "grundsätzlich gewalttätig" gelten. Neun von ihnen schlägt der Verfasssungsschutz der Kameradschaftsszene zu, vier der Nazi-Musikszene und fünf der NPD oder ihrem Umfeld.

Fazit: Erkenntnisse über untergetauchte Nazis gibt es viele, nur nicht auf Knopfdruck und schon gar nicht in Echtzeit. In einem halben Jahr bei der Vorlage der aktualisierten Zahlen lässt sich überprüfen, ob die Behörden dann schlauer sind.

von Dirk Liedtke

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Der Mann erzählt bei einem Treffen, wie das krumme Geschäft funktioniert: Die Familie eines Verstorbenen bezahle die traditionelle Totenwaschung in der Moschee in bar, ohne Quittung. Den Sarg kaufe der Bestatter unter der Hand von einem Kollegen. Wird der Tote in sein Heimatland geflogen, schicke der Bestatter die Familie vor und lasse sie die Überführungskosten beim Spediteur bezahlen, auch hier ohne Quittung. So hinterlasse der Bestatter keine Spuren und es falle niemandem auf, wenn er hinterher nur einen Bruchteil seiner Dienstleistungen versteuere, erzählt der Insider.

Neben dem Finanzamt betrügen viele islamische Bestatter aus Berlin angeblich ihre Kunden: Können sich die Hinterbliebenen keine Bestattung leisten, springt das Sozialamt ein. Mit dem Satz vom Amt muss ein Bestatter auskommen. Trotzdem kassierten viele islamische Bestatter von den Familien zusätzlich vierstellige Beträge, sagt der Informant. Die Bestatter erzählten ihnen, dass das Geld nur ein Vorschuss sei. In den meisten Fällen sähen die Familien es aber nie wieder.

Auch eigentlich Unbeteiligte verdienten kräftig mit, behauptet der Mann. Zum Beispiel Übersetzer, die in großen Krankenhäusern für Arabisch sprechende Patienten dolmetschen. Wenn ein muslimischer Patient stirbt, rufe der Dolmetscher einen Bestatter seines Vertrauens an und verschaffe ihm den Auftrag – obwohl die Angehörigen den Bestatter frei wählen dürfen. Für seine Vermittlung kassiere der Dolmetscher ein Handgeld, sagt der Insider.

Treffen diese Schilderungen zu, dann arbeiten sehr viele islamische Bestatter in Berlin mit unlauteren Methoden.

Wir suchen Betroffene, die sich von einem islamischen Bestatter betrogen oder abkassiert fühlen. Schreiben Sie uns unter investigativ@stern.de oder hinterlassen Sie eine Nachricht in unserem anonymen Briefkasten.

von Ann-Kathrin Nezik

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Foto: Frank May/dpa

Und jetzt hat sie sich mal wieder gezeigt. Diesmal hat sie der deutschen Justiz die Zunge rausgestreckt und sich ins Fäustchen gelacht. Auch wenn Interpol und Europol weltweit den Kampf gegen Wettmanipulation verstärken wollen, den Druck auf die internationale Wettmafia erhöhen und mutmaßliche Manipulateure verhaften lassen. In Deutschland scheint man der hässlichen Fratze juristisch nicht richtig Herr werden zu können.

Seit November 2009 setzten die Behörden dutzende Akteure fest, um dann einem nach dem anderen den Prozess zu machen. Einige davon sind noch nicht angeklagt, andere befinden sich inzwischen tatsächlich hinter Gittern. Wiederum andere sind zwar zu Haftstrafen verurteilt, bleiben aber auf freiem Fuß, weil die Entscheidung nicht rechtskräftig ist.

Jetzt wird bekannt: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil des Bochumer Landgerichts gegen Zocker aus Deutschland teilweise aufgehoben. Auch gegen Tuna A., Nürettin G. und Stevan R. muss neu verhandelt werden. Bereits im Dezember 2012 hatte der BGH entschieden, dass der Prozess gegen den vermutlich bekanntesten Wettspieler Ante Sapina neu aufgerollt werden muss. Am selben Tag beschlossen die Richter auch die Strafsache gegen G., A. und R. Doch erst jetzt wird das Urteil öffentlich.

Nürrettin G., Tuna A. und Stevan R. waren wegen bandenmäßigem Betrug in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Sie hatten Fußballspiele manipuliert und anschließend auf das bestellte Ergebnis gesetzt. In drei Fällen verloren aber zum Beispiel A. die Wette, weil die Absprache nicht funktionierte. Genau diesen Aspekt - was passiert mit einer manipulierten Wette, wenn das vom Zocker bestellte Ergebnis nicht eintrifft und er somit Geld verliert - soll sich nun eine andere Kammer des Landgerichts Bochum noch einmal genauer anschauen. Dabei sollen Experten den Richtern helfen. Die Gesamtstrafe der drei Wettspieler ist bis dahin aufgehoben.

Für Tuna A. könnte das bedeuten, dass "nun eine Bewährungsstrafe rauskommt", sagt sein Anwalt. Da seit Beginn des Verfahrens im November 2009 und dem Urteil in Bochum im April 2011 nun schon einige Zeit vergangen sei, "in der keine rechtskräftige Verurteilung zustande kam, muss es einen Abschlag geben". Der zuständige Staatsanwalt in Bochum war nicht zu erreichen.

Bis in den Fällen von Sapina & Co rechtskräftige Urteile eindeutig die Richtung weisen, wie hierzulande juristisch gegen Wettmanipulation vorgegangen wird, kann es somit noch dauern. Der hässlichen Fratze wird so schnell also kein Sack über den Kopf gezogen.

von: Nina Plonka

Foto: dpa