Abnicker im Bundestag
Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow hat etwas Unerhörtes getan. Er hat in einem Buch detailliert geschildert, wie Lobbyisten die Politik beeinflussen, auch die seiner eigenen Partei. Jetzt bekommt er dafür etwas auf die Mütze, sogar von Journalisten. Aber warum eigentlich?
“Wir Abnicker” heißt das Werk, das dieser Tage im Econ-Verlag erschien. Es ist in weiten Teilen eine spannende Lektüre. Oder welcher amtierende Abgeordnetenkollege hätte uns je so wirklichkeitsnah geschildert, wie sehr die Politik im Griff der Klientelinteressen ist?
Weil die FDP solche Interessen besonders ungehemmt bedient, können sich Politiker von SPD und Union in diesen Tagen so präsentieren, als seien sie besser als die Liberalen, als hätten sie nur das Gemeinwohl im Sinn. Bülows Buch beschreibt detailliert den Verlauf politischer Prozesse während der schwarz-roten Regierungszeit. Und er zeigt, wie die Lobby immer wieder auch diese Koalition im Griff hatte.
“Wer behauptet, Vertreter von Verbänden und Unternehmen tragen ihre Positionen vor und die Politiker wägen danach die Argumente ab, um am Ende eine sachliche Entscheidung zu treffen, ist entweder gnadenlos naiv, oder er lügt”, bilanziert der SPD-Mann.
Er belegt das am Beispiel eines Vorhabens, das die sperrige englische Abkürzung CCS trägt. Das steht für “Carbon Capture and Storage”, also das Abscheiden und spätere Einlagern des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus Kohle entsteht.
Weil saubere Kohlekraftwerke beim Kampf gegen den Treibhauseffekt durchaus helfen könnten, ist CCS potentiell ein wichtiges Vorhaben. Auch Bülow war als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nicht prinzipiell dagegen. Aber er wollte der Industrie nicht zu weit entgegenkommen, sie nicht aus der Haftung für Risiken entlassen. Damit stand er lange nicht nur gegen weite Teile von CDU und CSU, sondern machte sich auch Feinde in der eigenen Fraktion. Dort sei es Unternehmensvertretern gelungen, Abgeordnete für sich zu gewinnen, die vorher nie mit dem Thema zu hatten – und die sich nun plötzlich für den eher industriefreundlichen Gesetzentwurf der Regierung einsetzten. Selbst mit “Beschuldigungen und Drohungen”, schreibt Bülow, sei er in den eigenen Reihen angegangen worden. Sogar vor drohendem “Druck” aus seinem eigenen Wahlkreis habe man ihn gewarnt.
Die SPD habe hier der “Union zu schnell nachgegeben”, bedauert Bülow. Doch am Ende war es ausgerechnet Kanzlerin Angela Merkel selbst, die den Gesetzentwurf ganz zurückziehen ließ. In der Zwischenzeit hatten nämlich die mächtigen Bauernverbände etwa in Schleswig-Holstein und Bayern Risiken für ihre Ländereien entdeckt, die von unterirdischen Kohlendioxidspeichern ausgehen könnten.
Lange hätten keine Argumente gegen die Kraftwerkslobby gefruchtet, resümiert Bülow – bis “eine andere starke Lobby auf dem Spielfeld” erschien, die es in “kurzer Zeit” schaffte, “ohne sachliche Debatte das Gesetz komplett zu kippen”.
Machtlose Abgeordnete, die nur abnicken, übermächtige Lobbyisten, die die Strippen ziehen – das mag nicht immer stimmen. Trotzdem bietet Bülows Buch eine Lektüre, die den Leser gruseln lässt. Da gibt es angeblich SPD-Abgeordnete oder Mitarbeiter, die interne Fraktionspapiere sofort an Unternehmensleute weiterreichen – als säßen die auch in vertraulichen Runden immer mit am Tisch. Bülow beklagt intransparente Überweisungen an Parlamentarier und “pompöse Feste”, mit denen Unternehmen “Wohlfühllobbiysmus” machten. Firmen ließen es sich “gerne etwas kosten, die Abgeordneten zu umgarnen – sei es mittels einer Einladung zu einem opulenten Essen oder zu kulturellen und sportlichen Ereignissen der Extraklasse wie Leichtathletik- oder Fußballweltmeisterschaften”. Wenn sich Abgeordnete von finanzstarken Interessenten einen attraktiven Job für die Zeit nach der Politik erhofften seien die “Übergänge zur Korruption fließend”.
Auch die SPD mache es den Lobbyisten zu einfach, glaubt Bülow. Er prangert die “privilegierte Behandlung” an, die es für fraktionsinterne Dissidenten gebe, wenn die nur im Interesse mächtiger
Interessengruppen der Wirtschaft aufträten. Und er beschwert sich darüber, wie schwer es Abweichlern wie ihm in der Fraktion gemacht werde.
Bülow erwähnt nicht, dass auch die von ihm favorisierte Solarlobby inzwischen mit Geldgeschenken an alle großen Parteien für den Erhalt ihrer Subventionen kämpft. Er vergaloppiert sich, wenn er seiner hessischen Parteifreundin Dagmar Metzger ihren Aufstand gegen Andrea Ypsilanti übel nimmt – als dürften nur Linksabweichler Gewissensgründe in Anspruch nehmen.
Trotzdem hat Bülow ein Buch geschrieben, auf das man lange gewartet hat. Nicht umsonst warnt der 38-Jährige, dass die “Distanz zwischen den Politikern und der Bevölkerung” in den letzten Jahren “eher noch gewachsen” sei. Anfragen von Bürgern würden zunehmend “fordernder und unfreundlicher”. Die Politik müsse Vertrauen zurück gewinnen, zum Beispiel mit mehr Transparenz und
Kontrolle des Lobbyeinflusses.
Dass Bülow – wie schon in der Vergangenheit – für solche Thesen parteiintern Prügel bekommen wird, lässt sich leicht ausrechnen. Erstaunlich, dass ausgerechnet ein Journalist des “Spiegel” dieser Tage sich zum Resonanzboden derjenigen macht, die fraktionsintern und lieber anonym über ihren Abgeordnetenkollegen herfallen: “Wenn alles so schlimm sei, solle er halt
aufhören”, hat Christoph Hickmann vom Hamburger Konkurrenzmagazin in der SPD über Bülow gehört. Hickmann mokiert sich ein bisschen über “die Leiden des
jungen B.” – fast so, als ginge es um das persönliche Leiden eines Sensibelchens, nicht um eine Malaise der Demokratie. Bei Bülow stelle sich “auch die Frage nach dem Motiv”, findet der “Spiegel”-Kollege. Sei vielleicht dessen “Problem, dass er keine Karriere gemacht hat”?
Überzeugend ist der Anwurf nicht. Mit der Suche nach einem vermeintlich unehrenhaften Motiv kann man so gut wie jede menschliche Handlung diskreditieren – vom Profittrieb des Unternehmers bis zum angeblichen Helfersyndrom des Altruisten.
Es sei “verdienstvoll, immer für die gute Sache zu sein”, räumt der Bülow-Kritiker Hickmann ein. Es sei “aber auch bequem, weil man jene
Grauzonen meiden kann, aus denen Politik nun mal ebenso besteht”.
Ich denke, Journalisten sollten Grauzonen nicht ihre Notwendigkeit bestätigen, sondern sie ausleuchten. Bülows Buch ist dabei eine Hilfe.
allright
nun ja, wenns ums lügen, fehlinformieren, korruption geht, sind journalisten den politikern nicht unähnlch. nein, ich meine damit nicht sie herr tillack.
vielmehr jene, die reflexartig auf herrn bülow eindreschen. wahrscheinlich berührt er einen sehr empfindlichen punkt.
ich bin inzwischen zu der überzeugung gelangt, dass sowas wie eine “regierung” eine illusion für dumme bürger ist.
die politiker hängen alle an der leine der interessenverbände aus der finanz und wirtschaftswelt.
kartelle, die international aufgestellt sind halten sich ihre stimmsklaven. punkt.
es gibt nicht ein einziges demokratisches land auf dem planeten.
eine unheilvolle verschmelzung von poltik, wirtschaft, banken und medien. wenn man bedenkt, dass unter den 100 kapitalstärksten organisationen der erde über die hälfte multinationale konzerne sind, versteht man schnell woher der wind weht.
wir erleben sein dekaden wie sich immer mehr macht in immer weniger händen konzentriert.
man braucht tatsächlich keine raketenwissenschaftler zu sein um zu sehen wohin das führt.
die verschmelzung von wirtschaft und staat ist per definition faschismus.
ganz kurz:
sagt der bertelsmann zum ackermann. du raubst sie aus während ich sie dumm halte….
Alles was ich
dazu sagen kann wir brauchen mehr dieser Berichte/Blogs/Artikel und evt. schaffen wir das ja auch in die main stream media. Danke fuer diesen Beitrag.
@ Sepp – Regie-rung ist keine Illusion,
denn sie gehört zum Theater dazu, wie Schauspieler. Im Falle des Polit-Systems ist der
Wähler nur zahlender Zuschauer, der das Programm bekanntlich nicht selbst bestimmen
kann .Er darf hingehen, zusehen und klatschen – oder Buh rufen, ja sogar vorzeitig den
Saal verlassen. Das ist Demokratie, im Sinne des Veranstalters! Die Intendanz liegt in
Händen anderer Beteiligter, die sich hinter dem neudeutschen Begriff Lobby verbergen.
Und diese sind auch nur Akteure, die vertreten, was von höherer Stelle erwünscht wird.
Wobei offen bleibt, wer die Besitzer der Spielhäuser sind und was diese beabsichtigen.
Abgeordnete sind Schauspieler, die froh sind, dass sie eine Rolle bekommen haben und
dafür gut bezahlt werden. Manche sind Diven und lassen sich gern feiern, andere haben
einen weniger glorreichen Part – den sie aber ohne Murren übernehmen, weil sie damit gut
leben können – und dann gibt es noch die Statisten, die im Theater auch Auserwählte sind.
Aufmuckende Statisten sind nicht sehr beliebt und werden, im Gegensatz zu den Diven,
möglichst schnell ausgetauscht. Mal sehen, wie es in diesem Fall läuft. Ich bin gespannt!
.
P.S. Kritiker (Medien) brauchts beim Betrieb, sowohl zum Locken, als auch zur Schelte.
Aber unabhängig sind Wenige. Tillack scheint von der Sorte zu sein. Dank an den Herrn!
Marco Bülow und Hans-Martin Tillack
Schön, dass es offenbar noch unabhängige Geister gibt, die sich öffentlich zu Wort melden! Wenn es mehr Politiker wie Marco Bülow gäbe, wäre die Politikverdrossenheit vielleicht nicht ganz so ausgeprägt. Solche Nachwuchspolitiker braucht das Land und die SPD, nicht solche wie einen Herrn Gabriel oder wie sie alle heißen. Auch die Medien, zu denen nicht zuletzt auch die Journalisten gehören, tragen zur Desinformation und Verdrossenheit der Bevölkerung bei.
Thesen
Die Abgeordneten sind mit ihren (selbstauferlegten) Aufgaben schlichtweg überfordert. Da sich der Staat in immer mehr Belange der Bürger einmischt hat er schon sehr lange den Überblick verloren. Dass sich da der einzelne Abgeorndte, der in der Regel WENIG Ahnung , aber über VIEL zu entscheiden hat von balzenden Lobbiisten verführen lässt ist nur logisch.
Dieses System hatfertig. So einfach ist das.
Unsere Abgeordneten in den Parlamenten …Bund, Länder, Kommunen!
Zu verstehen ist, wenn es Kritik an Auswüchsen z.B. im Verhalten , egal ob im finanziellenoder auch in anderen Tätigkeitsbereichen der gewählten Volksvertreter gibt.
Tatsache ist aber auch, dass wir froh sein können, dass sich diese MitbürgerInnen zur Wahl stellen und dafür sorgen und gesorgt haben, dass wir in freier Selbstbestimmung und demokratisch leben in Deutschland!
Nur eine kleine Minderheit möchte bei uns den Kommunismus und dessen Unfreiheit des Einzelnen haben, Der Kommunismus hat eine Spur von vielen Millionen Toten und Gequälten hinterlassen!
Gleichwohl müssen sich unsere Volksvertreter auch Kritik anhören, diese aufnehmen und sich demensprechend verhalten.
Auch BK Kohl war ein gewählter Volksvertreter, hat sich aber so verhalten, als wenn er dem Volk keine Rechenschaft über sein Verhalten darlegen musste!
Immer noch ist nicht geklärt, wo die Millionen Spenden an seine Person herkamen!
Viele passende Beispiele in den anderen Parteien ließen sich dazu aufzählen!
Darum nicht nur über unsere Volksvertreter herziehen und alles besser wissen und verletztend kritisieren.
Am besten einfach in demokratischen Parteien mitarbeiten und dann Verbesserungsfähiges anprangern und Mehrheiten zur Veränderung zum Wohle Aller suchen!
ein halbwegs intelligenter Mensch ahnte dies schon lange bzw. weiß das.
Unsere Politik ist mehr und mehr verkommen und es wird Zeit, das endlich wieder gerade zu biegen.
Viel Schuld hieran aber haben auch die Medien und die Presse die alzu willfährig alles schreiben was aus dem “Poltibüro” ihnen gesagt wird.
Wo wird denn von der Presse och selbst wirklich recherchiert? Es fehtl an investigativem Journalismus. Viele Journalisten sind doch nur noch Schreiberlinge.
Journalismus muß sich wieder als Konkurrenz zur Politik udn als Kritiker verstehen, das wäre schon mal der erste Schritt, dass es wieder ein wenig normaler wird.
Leider wird dieses ganze Korruptionsgehabe, die Verquickung mit der Wirtschaft mit den Lobbyisten immer mehr und ich sehe das als Gefahr für usner Land.
Es muß beendet werden