Bundestagsboni bleiben geheim
Unsere Klagen gegen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag sind gescheitert – dubiose Zulagen bleiben geheim.
Im Juli 2011 hatten wir die beiden Fraktionen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Berliner Pressegesetz hatten wir Auskunft über die Höhe von zweifelhaften Zulagen verlangt, die CDU/CSU und SPD an dutzende Funktionsträger zahlen.
Wie wir bereits im Oktober 2010 im stern beschrieben hatten, zahlen die Fraktionen Zuschüsse bis zu einer vollen Zusatzdiät an Abgeordnete mit herausgehobenen Ämter. Das betrifft Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und fachpolitische Sprecher.
Etwa 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von diesen Bonuszahlungen. Sie kassieren diese vom Steuerzahler finanzierten Summen, obwohl das Bundesverfassungsgericht derartige Zahlungen wiederholt für verfassungswidrig erklärt hatte (ja, die Fraktionen im Bundestag behaupten anders als selbst beteiligte Karlsruher Richter, die Urteile träfen nicht auf sie zu…), ausgenommen die Zuschläge, die an die Fraktionsvorsitzenden gehen. Und mit Ausnahme von Grünen und Linken – bei denen die Zulagen ohnehin vergleichsweise bescheiden ausfallen – halten die Fraktionen die Höhe dieser Extrazahlungen geheim. Kein Gesetz regelt ihre Höhe, kein Gesetzblatt veröffentlicht die Beträge – eine abenteuerliche Praxis.
Auch der Bund der Steuerzahler hat die „gewollte Intransparenz“ dieser Zahlungen wiederholt kritisiert – wie auch den Wildwuchs der Budgets der Bundestagsfraktionen überhaupt. Über 80 Millionen Euro erhielten sie im Jahr 2011 aus Steuermitteln.
Der stern wollte darum Informationen über die präzisen Summen einklagen, die die Fraktionen ihren verschiedenen Funktionsträgern zukommen lassen – und zwar auch darüber, wie sich deren Höhe seit 1975 über die Jahrzehnte hinweg entwickelt hatte. Doch schon im November 2011 wies uns das Berliner Verwaltungsgericht ab. Das Argument der Richter: Fraktionen unterlägen nicht der Auskunftspflicht, die laut IFG und Pressegesetz für Bundesbehörden gelte. Unser Argument, dass die Fraktionen hier Steuergeld verwalten und daher wie eine Behörde agieren, ließen die Richter nicht gelten. Das Verwaltungsgericht wollte nicht einmal die Berufung gegen seinen eigenen Beschluss ohne weiteres zulassen. Wir bekamen nur das Recht eingeräumt, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung zu beantragen. Diesen Antrag haben wir darauf eingereicht. Doch auch das OVG wies uns vergangene Woche nun ab. Es bestünden „keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“. Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht sei „unanfechtbar“.
Die genaue Höhe der Zulagen bleibt also geheim. Und das bleibt ein Skandal.
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Wäre ja dann mal ein Fall für Monitor oder ein anderes Politmagazin. Nur noch mehr Öffentlichkeit und Erklärungsnot können da noch was bewirken.
Wenn Richter meinen, die Verwendung von Steuergeldern gehe die Bürger nichts an, bedeutet das nicht, daß Bürger und Medien ihre Meinung teilen müssen.
Von daher – beharrlich am Thema dran bleiben, unbequem bleiben.
Mit der Merkel kommt die DDR durch die Hintertür!
An derartigen Urteilen ist das gut zu sehen. Mit Bürger oder Grundrecht hat das nichts mehr zu tun.
Also bitte, bleibt wachsam!!!
Was kann man von den Bundestags-Blockflötenparteien auch anders erwarten.
Einzige Konsequenz: “Alternative für Deutschland” wählen
Unerträglich, dass unsere Demokratie fast täglich mehr verkommt. Böse Stimmen gegen die Ungarn, die scheinbar den Rechtsstaat abschaffen. Verfassungswidrige Praxis bleibt in Deiutschland ungesühnt – wiederholter 100 facher Betrug durch Bundestgasmitglieder wird nicht geahndet. Wer kann diesem Treiber deutscher Einheitsparteien die Stirn bieten? Die Medien sind leider oft zu unkritisch und berichten lieber einmal mehr über täglich niederpasselnde shitstorms – von Abtreibungspillen über Furor-Debatten bis hin zu Unisex-Toiletten. Die wahren Probleme sind oft zu kompliziert für eine SMS- oder WhatsApp-taugliche Berichterstattung. Na dann vielleicht doch lieber eine neue Partei a la “Alternative für Deutschland” – lasst die Denker ran, hinweg mit den egomanen Poulisten.
Darum sind so viele Sessel im Bundestag immer leer weil die Alle ihre Prämien
Abholen MÜSSEN .
Welche Demokratie ??? Was ist das ???
Unfassbar einfach unfassbar was hier in den letzten Jahren passiert ist. Die Demokratie ist schon längst nur noch Fassade. “Mit der Merkel kommt die DDR durch die Hintertür!” dieser Meinung bin ich und mit George Bush wurde der Niedergang der Demokratie eingeleitet.
Das Berliner Parasitentum erfreut sich durch hohe Boni und fantastische Nebenerwerbsmöglichkeiten am neuen deutschen Sozialismus. Uns bleibt nur zu hoffen, dass sie im Herbst ( ich bitte um Verzeihung ) mit Schwung aufs Maul fallen und ihre eventuellen Nachfolger die Ruhestandsregelungen dieser scheinheiligen Ideologieträger gleich mit dem Euro kippen.