Burka statt Bikini
Die halbe Republik diskutiert nach der Großspende des Milliardärs August von Finck an die FDP über die deutsche Parteispendenpraxis. Und prompt denkt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein kleines Reförmchen nach.
Okay, der Ausdruck Reförmchen ist relativ gnädig. Immerhin, wie man auf den Bundestagsfluren flüstert, überlegt der Parlamentspräsident, die Großspenden an die Parteien, die 50 000 Euro überschreiten, rascher zu veröffentlichen. Heute vergeht zum Teil mehr als ein Monat, bis Lammert solche Spenden publik macht, nachdem die Parteien sie bei ihm gemeldet haben. Und er
veröffentlicht sie immer nur gesammelt, einmal im Monat. Das müsse eben alles “durch die Verwaltungsregeln laufen”, erläutert ein Parlamentssprecher diese Praxis in vagen Worten.
Jetzt überlegt der Präsident, diese Informationen rascher herauszugeben. Das ist ein erster Schritt. Viele weitere müssten folgen. Wenn Lammert schon Transparenz demonstrieren will, könnte er außerdem die Präsentation der Spendenberichte auf der Bundestagswebsite überarbeiten. Der normale Bürger hat dort kaum eine Chance, zu den Namen und Zahlen zu kommen. Nicht auf der Startseite
und noch nicht mal auf der Sitemap gibt es den kleinsten Hinweis auf Parteispenden. Als ob es die gar nicht gibt und der Bundestag dafür gar nicht zuständig wäre.
Der mündige Bürger, der danach sucht, muss auf der Bundestagssite erst auf “Dokumentation & Recherche” klicken, dort auf “rechtliche Grundlagen”, dann runterscrollen bis “Parteiengesetz” – und findet
hier schließlich den Link zur “Finanzierung” mit den Rechenschaftsberichten der Parteien und den gemeldeten Großspenden. Nur Mut, manchmal funktionieren dann sogar die Links zu den einzelnen Berichten. Auf die Idee, die Angaben über eine nach Spender- und Empfängernamen durchsuchbare Datenbank zu präsentieren, kam man im Hause Lammert bis heute nicht. Logisch, das Internet ist ja doch noch eine relativ junge Erfindung.
Statt die Spendendaten zu veröffentlichen, versucht der Bundestag sie bis heute offensichtlich eher zu verschleiern. Apropos Schleier und überhaupt: Die deutschen Parteien haben die Transparenz der Parteispenden tatsächlich so geregelt, dass sie eher einer Burka gleicht, als einem Bikini.
Lammert behauptete zwar dieser Tage, die hiesige Parteispendenpraxis gelte “international als vorbildlich”. Doch diese Meinung wird international leider weniger geteilt. Erst vor wenigen Wochen kritisierten sowohl Europarat wie OSZE die geringe Transparenz des deutschen Spendenwesens. Schade, dass der Parlamentspräsident offenbar keine Zeitung liest und sich auch
nicht dafür interessiert, wie das alles in den Mutterländern der Demokratie geregelt wird.
Zum Beispiel in den USA oder Großbritannien. In beiden Staaten müssen die Parteien ihre Spenden vierteljährlich melden, nicht jährlich wie bei uns. Und während bei uns die Rechenschaftsberichte mit den Spendernamen unter 50 001 Euro erst mit zwei Jahren Verspätung veröffentlicht werden, stellen Briten und Amerikaner die Reports immer sofort online. Aber das Internet ist ja noch eine relativ junge… siehe oben!
Nur in Frankreich werden Spendernamen gar nicht online gestellt. Aber links des Rheins sind Parteispenden über 7500 Euro pro Jahr ganz verboten. Eine solche Obergrenze haben wir nicht. Genauso wenig wie ein Verbot von direkten Unternehmensspenden an Parteien und Politiker. Das haben aber Frankreich und die USA. Ja, es gilt in den USA auch nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court, das Firmen wieder erlaubt, politische Kampagnen zu finanzieren.
In den USA ist der Schwellenwert, ab dem Spendernamen publik gemacht werden, übrigens weiterhin bei 200 Dollar. Genau, 200 Dollar. Bei uns: 10 000 Euro. In England liegt er bei 5000 Pfund für Parteien und 1000 Pfund für einzelne Abgeordnete. Für einzelne Abgeordnete gilt bei uns dagegen ebenfalls der absurd hohe Schwellenwert von 10 000 Euro. Bis zu dieser Summe darf man – pro Jahr – deutschen Abgeordneten das Geld in aller Heimlichkeit und als Bargeld überreichen. Und anders als in den meisten Ländern Europas ist Abgeordnetenbestechung bei uns bis heute nicht umfassend verboten, obwohl das eine von der Bundesrepublik mitgetragene UN-Konvention verlangt.
Trotzdem ertönt es in Berlin immer wieder im Chor, die deutsche Politik sei nicht käuflich. Nur dass das immer wenige glauben. “Sind unsere Politiker käuflich?”, fragte der ARD-Presseclub auf seiner Website am Wochenende. 95,76 Prozent antworteten mit Ja. 4,24 Prozent sagten Nein.
Das war keine repräsentative Umfrage, gewiss. In Berlin arbeiten viele ehrliche Politiker, ganz bestimmt. Aber man würde den Unschuldsbeteuerungen doch noch mehr glauben, wenn das Politikerkaufen endlich richtig verboten würde. Oder wenn es leichter wäre herauszufinden, was deutsche Abgeordnete an frommen Gaben so alles bekommen.
Nicht so schüchtern, Herr Lammert! Streifen Sie die Burka ab!
Blutsauger…
…widerlich, unfähig, korrupt…es stellt sich die Frage, was wir mit diesen Typen eigentlich wollen…
Transparenz einfordern
Bisher konnte ich aber auch keine allzu deutlich formulierten Einforderungen durch die Medien feststellen. Fakt ist es, dass die Bürger ein Recht auf diese Transparenz haben. Insofern gibt es seitens des Bundestages eine Bringschuld. Dessen ist sie sich wohl überhaupt nicht bewusst?
Muß ich meine Spenden halt stückeln
Kriegen sie eben von mir 20x 49`999,99 , kommt ziemlich genau das gleiche bei raus, aber wieder legal, oder? Oder muß ich hier auch noch 20 Strohmänner suchen, die mir das deichseln, hauptsache, meine politischen Gönner bekommen ihr zugesagtes Geld? Ist zwar lästig, aber auch machbar…
@daisytim
Spenden zu stückeln ist verboten. Aber wenn Sie – so wie August Baron von Finck – mehrere Firmen haben, kann jede einzelne Firma spenden und diese werden dann in der Tat als Einzelspenden gewertet.
Beste Grüße
Hans-Martin Tillack
wer ändert es ?
Wer ändert dies? Welche Partei bringt es fertig, genau an dieser Stelle anzusetzen und die politischen Konsequenzen einzufordern? Und wie lange macht sie das dann – bis sie selbst eine dicke Spende erhält? Ist das Zynismus oder sind wir nicht selbst die Mitverantwortlichen, die diese Hinterzimmer- und Klientelpolitik teilen?
Die Arbeitswut ist ausgebrochen
Haben etwa der Herr Lammert mit seiner umwälzenden Reform und der Herr Rösler mit seinem Vorstoss die Zusatzbeiträge der GKV als unsozial zu bezeichen etwa erkannt, dass sie etwas tun sollen….wenn die beiden weitermachen sehe ich noch gute Chancen dass die Regierung noch richtige Fortschritte machen wird….
Weiter so meine Herren gebt Gas und ändert etwas……
dann spendet der Flick halt 4x 49.999.– Euro
klar in Abständen oder über Scheinfirmen…….. ist doch lächerlich!!!
Mehr als eine “Lobbykratie”
Wenn Interessenvertreter in kleinen Schritten immer mehr den Souverän – uns – entmachten, dann ist der inzwischen allgegenwärtige Begriff “Lobbykratie” noch zu freundlich. Es ist ein Staatsstreich.
Die Partei DIE LINKE will Parteispenden grundsätzlich verbieten,……..
……..und das ist das einzig Richtige!!
Dann sind alle Parteien von dem Vorwurf der Bestechung befreit.
Dann gibts auch keine Korruptionsvorwürfe, nichts.
Genau das müssten unsere Politiker doch wollen, meint man.
Aber das tun sie nicht. Und sie zeigen damit ihre Verkommenheit, aber das ist ja offensichtlich in Deutschland egal.
MfG,
T.
Das geht so nicht mehr weiter…
Wir sollte als Bürger versuchen unsere Politiker davor zu schützen, dass deren menschliche Schwächen von interessierter Dritter Seite ausgenutzt werden könnten!
Mithin wäre es aus Sicht der Bürger sprich des Souveräns in diesem Lande angebracht ein konkretes Regelwerk zu schaffen, das eine Beeinflussung von Parteien, politischen Mandatsträger oder politische Amtsträgern durch Dritte weitestgehend ausschließt.
Und insoweit ließe sich aus der Erfahrung der letzten Zeit eine Lösung wie folgt skizzieren:
1. Keine Parteispenden mehr von Firmen an Parteien bzw. soweit derzeit zulässig, an politische Mandats- oder Amtsträger!- Analog den Regelungen die in Frankreich und den USA schon seit langem gelten!
2. Die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden wird auf 10.000 Euro bei der Einkommenssteuer beschränkt!
3. Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger oder politische Amtsträger zur Wahrnehmung von Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandaten dürfen im Einzelfall den ”tatsächlichen Aufwand” nicht überschreiten. Zuwendungen höher als der tatsächliche Aufwand sind in einen gemeinnützigen Fond an die Landes- oder Bundeskasse abzuführen!
4. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandaten denen eine Aufwandsentschädigung gegenübersteht, sind grundsätzlich veröffentlichungspflichtig. (Die Veröffentlichungspflicht schließt geldwerte Leistungen, die gegenüber Personen erbracht werden die Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandate wahrnehmen, grundsätzlich mit ein.)
5. Für die Wahrnehmung von bestehenden Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmandaten gilt eine Sperrfrist von 2 Jahren nach Ausscheiden aus dem politischen Mandat oder dem politischen Amt.
Und Schluss ist’s…
Das passt, audio, und hat Hand und Fuss.
Werter HMT, danke für diesen ruhigen, aber absolut treffsicheren Artikel.
Da macht das Lesen richtig Spass und die Kommentare sind eindeutig.
Man fasst sich wirklich an den Kopf, aber was uns jetzt durch Schwarz-Gelb droht, konnte man schon vorher genau absehen. Klientel-Politik von der miesesten Sorte und: Der Fisch stinkt vom Kopf. Oder glaubt Irgendjemand, Frau Merkel sei an dieser ganzen Entwicklung nicht beteiligt?
Wäre die SPD nicht so dämlich gewesen, sich rechtzeitig von den Clements, Müntes und Anderen zu trennen, dann hätten wir mit Kurt Beck die richtige Alternative gehabt.
Anstatt sich endlich darauf zu besinnen das wir in Europa leben
…..und nicht im Orient- kommen wieder die Michel hervor und diskutieren anstatt zu handeln. Es reicht- man muß kein Nazi sein um Angst vor Islamisierung in Deutschland zu haben. Wenn das so wäre- nun , dann hätten wir allein in Deutschland 80 % Narzis.. Dem ist aber nicht so. Und das lassen wir uns auch nach dem hundersten vorbeten aus Ankara nicht nach sagen. Die Macht des stärkeren- kann nicht immer siegen. Wenn der vernünftige nach gibt- dann sind wir morgen eine Minderheit. Im eigenen Land. Unsere Politiker sollten sich an Frankreich ein Beispiel nehmen. Ja zu Gästen, aber nein, wenn diese unser Leben dominieren wollen. Es darf jeder ausreisen, wenn wir ihm zu intollerant sind. Als nächstes wird der Ehrenmord eingeführt- weil wir doch auf unsere Gäste zu gehen müssen.
ParteispendenPraxis
Ach wäre das schön, wenn es gar keine ParteiSpenden geben würde
oder zumindest, wenn alles bekannt gemacht werden müssste und das ohne Ausnahmen, ohne Ausreden.
Die Sogenannte FickAffäre, die Großen Spenden an den ehemaligen BK Kohl,
die 30Millionen Spenden an die CDU in Hessen Millionen und Vieles mehr, auch die Spenden an die UnionsParteien durch den Angeklagten Schreiber an den jetzigen Finanzminster Schäuble ließen dann erkennen, wer die Spender waren.
Dabei nicht zu vergessen, die MillionenGelder der KommunistenPartei, der SED, die sich die PDS einverleibt hatten.
Auch die vielen Millionen, die sich CDU und FDP nach dem Zusammenbruch der DDR von den Blockparteien zugeschanzt hatten, wären dann nicht möglich gewesen!
Und keiner könnte es abstreiten, Geld erhalten zu haben!
Aber…die kleinen Parteien ohne Einnahmen durch Mitgliegsbeiträge wären dann wahrscheinlich nicht mehr arbeitsfähig.
Und so bleibt wohl alles beim Alten und die Gönner und Zahler werden kaum erkannt, oder gar nicht in Erscheinung treten in der Öffentlichkeit!