Daddelkönig im Glück

Zumindest der Daddelkönig Paul Gauselmann sollte dem Kopierbaron Karl-Theodor zu Guttenberg dankbar sein.Denn vor lauter Aufregung über die Abschreibkünste des CSU-Verteidigungsministers ging eine Story unverdient unter, die am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ stand und die der Spielautomatenhersteller Gauselmann selbst in groben Zügen bestätigt hat. Über die Jahre ließen demnach er und Mitarbeiter seines Konzerns CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne insgesamt etwa eine Million Euro an Spenden zu kommen – und zwar so, dass das niemandem ausfiel, weil Gauselmann selbst und seine einzelnen Manager nicht die Grenze von 10 000 Euro überschritten, ab der die Gaben veröffentlicht werden müssen. Doch allein im vergangenen Jahr summierten sich die Parteispenden aus dem Gauselmann-Imperium laut Angaben der Firma auf rund 80 000 Euro.

Der westfälische Unternehmer sieht sich angeblich von den Bundesländern bedroht, die das private Glücksspiel zu Gunsten eigener Wettmonopole austrocknen wollten. Der Verdacht ist also nicht fern liegend, dass die Spenden zu einem Klima beitragen sollten, in dem die Geschäfte der Merkur-Spielotheken weiter florieren können.

Doch wegen des laxen deutschen Parteienrechtes erfuhren die Bürger von diesem Versuch der Einflussnahme nichts. Dass die Schwellenwerte, ab denen hierzulande Parteispenden veröffentlicht werden müssen, zu hoch sind, wurde schon oft kritisiert, zuletzt wieder von Transparency International.

Doch Union, FDP und SPD wollten daran bisher immer festhalten. Würde man mehr Daten veröffentlichen, könne das dazu führen, dass der Bürger „in Daten ertrinkt“, sorgte sich etwa die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks im Januar 2010, als ich sie darauf ansprach.

In Wahrheit dürften es eher weniger selbstlose Motive sein, die Hendricks und Co antreiben. Manche Parteispender mögen es einfach lieber, wenn sie im Verborgenen helfen können. Doch das widerspricht dem berechtigten Interesse der Bürger, die Namen derjenigen zu erfahren, die hinter den Kulissen Einfluss nehmen wollen.

Dass in dieser Grauzone der Politik Gauselmann gerne anzutreffen ist, hatten wir übrigens schon im Mai 1998 bemerkt. Da enthüllten wir im stern Zahlungen des Spielautomatenherstellers  an einen Referatsleiter des Bundespresseamtes. Die Gelder – 1500 Mark im Monat – flossen angeblich als Honorar für PR-Beratung. Gleichzeitig durfte Gauselmann seine Spielautomaten auf zwei Sommerfesten des Bundespresseamtes präsentieren, für deren Organisation der Referatsleiter zuständig war.

Wie die SZ jetzt schreibt, bekam auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und zeitweilige SPD-Chef Kurt Beck Spenden von Gauselmann. Sicher reiner Zufall, dass auf zumindest einem von Beck eröffneten Sommerfest des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin – nämlich im Jahr 2007 – gleich ein halber Raum der Landesvertretung werbewirksam mit Spielautomaten ausgerüstet war. Die hatte die indirekt von Gauselmann mitgetragene Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH aufgestellt.

Zu Zeiten des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprang Gauselmann auch wiederholt als Sponsor des NRW-Sommerfestes in Berlin ein. Der Spielhallen-Betreiber war dort 2006 mit 10 000 Euro sogar einer der größten Finanziers. 2007 stand Gauselmann erneut auf der Sponsorenliste des Rüttgers-Festes, dieses mal mit 7500 Euro.

Ganz so groß kann die Feindschaft zwischen den Bundesländern und dem heimlichen Großspender also nicht sein.