Die FDP, der Hotelmilliardär und die Tomaten
Klar, als Journalist ist man immer hellwach und wittert jede Mauschelei schon von weitem.
Aber manchmal hat man auch einfach dieses Problem, das darin besteht, dass die Sicht von Früchten aus der Gattung der Nachtschattengewächse behindert wird. Ja, die Rede ist von Tomaten. Ja, auf den Augen.
So ging es mir jedenfalls im Fall der Großspenden, die seit Ende 2008 aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck an die FDP flossen. Im Juni 2009 enthüllten wir im stern, dass es niemand anders als der schwerreiche Baron war, der hinter der weithin unbekannten Düsseldorfer Substantia AG steht. Die hatte zunächst zweimal je 250 000 Euro an die FDP überwiesen. Im Oktober vermeldete ich in diesem Blog eine weitere Substantia-Spende an die Liberalen, über 300 000 Euro. Im November wurde schliesslich eine vierte Tranche publik, wieder 300 000 Euro. Summa summarum also 1,1 Millionen innerhalb gut eines Jahres. Alles für die FDP. Alles von Finck. Und immer über die Substantia AG, der man auf Anhieb nicht ansieht, wem sie gehört.
Warum sind die Liberalen dem – laut Forbes – fünftreichsten Mann Deutschlands so viel wert? Jetzt sind es die Kollegen vom Spiegel, die einen Zusammenhang herstellen, auf den ich – genau, Tomaten – bisher nicht gekommen war. Sie weisen daraufhin, dass die von Fincks Familie kontrollierte Mövenpick-Gruppe in Deutschland 14 Hotels gehören. Also profitiert er von der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, den die schwarz-gelbe Koalition auf Druck von FDP und CSU gerade durchgesetzt hat. Experten sahen darin ein volkswirtschaftlich nutzloses Geschenk an die Hotellobby. Uns Steuerzahler kostet das Präsent etwa eine Milliarde Euro.
Übrigens kam laut Süddeutscher Zeitung im Jahr 2008 auch die CSU in den Genuss großzügiger Finck-Spenden von insgesamt 820 000 Euro.
Klar, der Baron erfüllte einfach seine staatsbürgerliche Pflicht und half zwei demokratischen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In einigen anderen Demokratien gibt es trotzdem Obergrenzen für Großspenden dieser Art – weil finanzstarke Interessen damit unverhältnismäßig starken Einfluss nehmen können. In den USA und Frankreich sind direkte Unternehmensspenden an Parteien sogar generell verboten.
Bei uns untersagt das Parteiengesetz immerhin Spenden, die “erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden”.
Natürlich, es gibt keinerlei Beweise, dass FDP und CSU mit August von Finck solch einen unsauberen Deal geschlossen und damit das Parteiengesetz verletzt haben. Alle Beteiligten werden das sicherlich bestreiten.
Aber, um eine Kanzlerinnenweisheit zu zitieren: “Entscheidend ist, was hinten rauskommt.” Die beiden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) werden darum damit leben müssen, wenn man sie künftig etwas scheel ansieht.
Weil ja jetzt das Gemüse aus der Gattung der Nachtschattengewächse den Blick nicht mehr behindert.
Zumindest in diesem Fall.
Geistig-politische Wende
Obwohl jeder erkannt hat, dass der Mehrwertsteuererlass für das Hotelgewerbe nichts weiter ist als ein Günstlingserweis, lässt sich die schwarz-gelbe Regierung nicht im Geringsten stören und häuft weiter riesige Schuldenberge an. Gleichzeitg wird darüber nachgedacht, wie die Ausgaben für den Sozialbereich weiter gekürzt werden können. Gegenüber soviel Ignoranz und überbordenden Lobbyismus wächst die Wut der Bürger über eine politische Kaste, die ethisch und intellekturell unfähig ist, die Geschicke des Staates im Sinne des Gemeinwohls verlässlich und unkäuflich zu regeln. Die eingeforderte Wende des größten Vizekanzlers aller Zeiten ist längst eingetreten und wirft uns um ungezählte Jahrzehnte zurück. Armes Deutschland.
Zeigt es uns nicht wunderbar wie bestechlich und unfähig die Politikerkaste ist! Aber die Herrschaften sind rhetorisch so gut geschult, das sie das alles als völlig
ordnungsgemäß verbucht und ohne jeden Zusammenhang mit Steuergeschenken
zu sehen hat.
Für wie blöd hält man den Bürger eigentlich? Es ist an der Zeit diese parasitäre Brut in die Verantwortung zu nehmen. Wenn das eine geistig-politische Wende sein soll,
möchte ich nicht Wissen welche moralische Kapriolen der nächste Bestechungsfall herausbringt
@Solaris: es ist ja immer leichter pauschal und ohne stichhaltiges Indiz die Bestechlichkeit der Politikerkaste zu behaupten, als ein solches Bild im allgemeinen oder einen solchen Vorwurf im speziellen zu widerlegen. Mein Versuch:
http://oliver-stirboeck.blogspot.com/2010/01/finck-co-der-stoff-aus-dem-die.html
Kein Baron…
kein Graf noch König wird uns retten, auch keine Politgestalt von Deppen.
Nur selber sollt ihr euch erwählen und selbstbeherrscht auf die Volksdemokratie zählen…
Was solls;
erst mal gewählt, zieht die Kamelkarawane unbeirrt weiter.
Wir wiederum haben das Nachsehen – so lange, bis wir uns vorsehen.
[...] der des Liberalismus. Weil es eben keine Steuersenkung für alle gab, sondern nur für Hoteliers. Weil ausgerechnet Hotelierkreise zuvor ein Fünftel des FDP-Wahlkampfetats getragen hatten. Und weil Westerwelle sich gleich bei zwei seiner drei ersten Delegationsreisen ins Ausland von [...]