Scheindementis funktionieren so: Gegen einen Politiker oder eine Behörde kommt ein Vorwurf auf, der nicht zu bestreiten ist. Also reagiert die Pressestelle, indem sie irgend etwas bestreitet, was gar nicht behauptet wurde.

Gestern war es Christian Wulffs Präsidialamt, das diesen Kunstgriff anwandte. Der Anlass: Wir hatten vorab eine Nachricht vermeldet, die wir im heutigen stern ausführlicher behandeln. Es geht um die kostenlosen Urlaubsaufenthalte, die der Eventmanager Manfred Schmidt wiederholt Olaf Glaeseker gewährte, dem langjährigen Sprecher und Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff.

Wie so oft, gab es nun auch in diesem Fall Zweifel an früheren Aussagen des Präsidenten. Als der stern kurz vor Weihnachten erstmals über die Vorwürfe gegen Glaeseker berichtete, ließ Wulff schriftlich erklären, er habe dazu „keine Kenntnisse“. Doch tatsächlich – das war unsere gestrige Meldung – hatte das Präsidialamt von den Vorwürfen bereits Ende August 2010 erfahren, also vor eineinhalb Jahren. Damals stellte ein Journalist der Süddeutschen Zeitung Glaeseker schriftliche Fragen zu angeblichen Gratisurlauben bei Schmidt. Glaeseker wimmelte den Kollegen damals ab: Ja, es gebe „Besuche“ bei Schmidt. Aber das sei alles rein privat.

Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, verfasste Glaeseker am 29. August 2010, kurz nachdem der SZ-Reporter gefragt hatte, überdies eine „Sachverhaltsdarstellung“ für Lothar Hagebölling, den Leiter des Präsidialamtes. Auch in diesem Papier bestätigte Glaeseker zwar die Urlaubseinladungen, stellte seine Beziehung zu Manfred Schmidt aber ebenfalls als privat dar.

In unserem Artikel ließen wir explizit offen, ob Glaeseker diese Sachverhaltsdarstellung dann auch an Hagebölling verschickte. Auf unsere Fragen dazu – wie insgesamt zu den langjährigen engen  Beziehungen zwischen Eventmanager Schmidt, Christian Wulff und dessen Vertrautem Glaeseker – hatte das Präsidialamt uns nämlich jede Antwort verweigert. Weil es laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker und Schmidt gebe, habe das Präsidialamt laut Pressegesetz das Recht, Auskünfte zu verweigern, sagt Wulffs Sprecherin Petra Diroll. Wohlgemerkt, sie beruft sich auf das Recht zur Auskunftsverweigerung, nicht die Pflicht. Die Staatskanzlei in Hannover, der Wulff lange als Ministerpräsident vorstand, sieht sich durch die Ermittlungen nicht gehindert, Auskünfte über den langjährigen niedersächsischen Staatssekretär Glaeseker zu geben.

Wulff dagegen, der vor einem Monat noch „neue Maßstäbe der Transparenz“ setzen wollte, spielt lieber Verstecken. Zu einem richtigen Versteckspiel gehört natürlich auch, diejenigen in die Irre zu führen, die einem auf der Spur sind. Einige Stunden, nachdem unsere gestrige Meldung auf dem Markt war, verschickte Diroll an Journalistenkollegen einen einzigen Satz:  „Dem Bundespräsidialamt liegt keine Sachverhaltsdarstellung des früheren Sprechers, Herrn Olaf Glaeseker, an den Chef des Bundespräsidialamts, Herrn Lothar Hagebölling, zu angeblichen Urlaubseinladungen vor.“

Das war ein klassisches Scheindementi. Diroll dementierte etwas, was wir nicht behauptet hatten. Sie dementierte nicht, dass es Ende August 2010 die SZ-Anfrage gab. Und sie verweigerte Antworten auf sich zwingend ergebene Nachfragen – zum Beispiel auf die Nachfrage, wer im Präsidialamt außer Glaeseker im Sommer 2010 von der Journalistenanfrage und den Vorwürfen erfuhr. Hatte Hagebölling davon erfahren – wenn nicht schriftlich, dann zumindest mündlich? Hatte auch Wulff davon erfahren? Diese Fragen ließ das Präsidialamt bisher ausdrücklich offen.

Doch Politiker wie Wulff nutzen Scheindementis aus gutem Grund. Einige Journalisten, vor allem wenn sie in Eile sind, werden ihnen immer glauben. So war es dann auch hier. Mehrere Zeitungen – darunter die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine – vermeldeten heute, das Präsidialamt habe unseren Bericht „dementiert“.

Den Vogel schoss dabei gestern Ulrich Deppendorf ab, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Er bezeichnete – in der Tagesschau und auf tagesschau.de – das Scheindementi erstens als Dementi. Er erwähnte nicht, welche offenen Fragen es gibt. Und er ließ sich sogar zu dem Kommentar herab, dem „Dementi“ des Präsidialamtes sei „zu glauben“.

Genau lieber Kollege. Wir sollten Christian Wulff immer kräftig glauben, was er sagt. Damit sind wir in den vergangenen Monaten doch immer gut gefahren. Oder?

Die erste Klage stammt von einem Bürger, der Zugang zu Bundestagsakten über unidentifizierte Flugobjekte will – von denen man allerdings nicht weiß, ob es sie wirklich gibt. Die zweite Klage – sie wird ab 9 Uhr verhandelt, übrigens öffentlich – stammt von mir und meinem Arbeitgeber, dem stern. Wir wollen von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD Auskunft über hohe Sonderzahlungen, von denen im Bundestag insgesamt um die 100 hochgestellte Abgeordnete profitieren. Und bei diesen Sonderzahlungen ist sicher, dass es sie gibt.

Nur verweigern die Fraktionen von Union, SPD und FDP bis heute jede offizielle Auskunft über ihre Höhe. Das ist umso unverständlicher, als die Sonderprämien aus Steuermitteln finanziert werden – über den Umweg der fast ausschließlich mit Staatsmitteln gespeisten Fraktionsetats.

Vor gut einem Jahr hatten wir im stern über diese Bundestagsboni berichtet. Für einzelne Abgeordnete – wie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD – haben sie nach unseren Recherchen noch einmal die selbe Höhe wie die reguläre Abgeordnetendiät, die zur Zeit 7668 Euro beträgt. Andere – Vizefraktionsvorsitzende, Fachsprecher, Justitiare – bekommen ebenfalls Prämien, aber in geringerer Höhe.

Umstritten sind diese Sonderzahlungen aus zwei Gründen. Erstens weil ihre Höhe, wie gesagt, offiziell geheim gehalten wird – ein absolutes Unikum für Zahlungen aus öffentlichen Kassen, über die die Politik den Steuerzahlern eigentlich Rechenschaft schuldet.

Zweitens ist höchst zweifelhaft, ob diese Zahlungen überhaupt rechtlich zulässig sind. Die meisten Verfassungsjuristen bestreiten das, allen voran der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Denn wenn Parlamentsfraktionen Abgeordnete mit Sonderprämien belohnen können, dann verletze dies das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit und Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte die Funktionszulagen aus diesem Grund schon mehrfach für unzulässig erklärt. Es sei „der Gefahr zu begegnen, dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen ‚Abgeordnetenlaufbahnen’ und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind und die Bereitschaft der Abgeordneten beeinträchtigen, ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile die jeweils beste Lösung für das Gemeinwohl anzustreben“ – so das Gericht schon im Jahr 2000 einstimmig.

Allerdings behaupten die im Bundestag vertretenen Fraktionen bis heute, die diversen Karlrsruher Urteile beträfen nur Landtage und seien auf sie nicht anwendbar. Lediglich die Fraktion der Linkspartei hat jetzt einen – kleinen – Schnitt gemacht. Ab Dezember zahlt sie die Zulagen nur noch an Fraktionschef Gregor Gysi (für Fraktionsvorsitzende hält auch das Verfassungsgericht die Zahlungen für zulässig) und an die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann. Andere Funktionsträger gehen künftig leer aus. Dafür bleibt den Linken nun mehr Geld für die Sacharbeit.

Weil die Fraktionen, egal welcher Couleur, sich bisher in dieser Frage einig waren, gab es auch keinen öffentlichen Streit über die unidentifizierten Sonderzahlungen – und wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Vielleicht ändert sich das ja durch unsere Klage. Auch wenn sich einige Leute sicher auch in Zukunft mehr für fliegende Untertassen interessieren.

Es ist wahrscheinlich unfreiwilliger Humor, dass die von finanziellen Unregelmäßigkeiten erschütterte Journalistenvereinigung (der auch ich angehöre) ausgerechnet für den 11.11. zu einer Mitgliederversammlung einlädt und das auch noch in die Karnevalshochburg Köln. Zum selben Termin hatte der Verein schon länger zu einer Konferenz über gescheiterte Recherchen geladen, unter dem Titel „Tunnelblick“. Ja, auch sehr passend. Nachdem die jüngste reguläre Mitgliederversammlung am 1.Juli angesichts des Finanzskandals im Chaos versunken war, soll nun heute die Neuwahl des Vorstands nachgeholt werden.

Doch der amtierende Vorstand hat ein neues Problem zu verantworten: ob die Wahl eines neuen Vorstandes überhaupt geschehen kann, ist eine offene Frage. Laut Satzung ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn ein Viertel der – heute über 600 Mitglieder – anwesend ist. Selbst die Versammlung im Juli, am Rande der stets gut besuchten Jahrestagung des Vereins hatte – wie man hört – nur 77 Teilnehmer.

Das wirft zwei Fragen auf, eine vereinsrechtliche und eine vereinspolitische. Vereinspolitisch wäre es problematisch, wenn der Eindruck entstünde, dass mitten in einer massiven Krise des Journalistenclubs eine kleine Gruppe von Teilnehmern einen neuen Vorstand wählt – einen neuen Vorstand, dem noch dazu womöglich mehrere Mitglieder des alten Vorstands angehören, deren Rolle in der Finanzaffäre noch aufzuklären ist.

Der alte Vorstand hat die Schuld an den Unregelmäßigkeiten bisher weitgehend beim bisherigen Vorsitzenden Thomas Leif abgeladen. Das ist einerseits berechtigt, weil Leif selbst den restlichen Vorstand jahrelang offenkundig nur spärlich über den Finanzstatus des Vereins informierte. Seriöse gemeinnützige Vereine, die das deutsche Spendensiegel tragen, müssen jedes Jahr ihre Rechnungslegung publik machen. Im Netzwerk bekam jahrelang nicht einmal der Vorstand diese Zahlen in schriftlicher Form ausgehändigt. Ähnlich wie sonst nur in klandestinen Ausschüssen wie dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages wurden zwar gelegentlich Papiere verteilt – aber am Ende der Sitzung wieder eingesammelt.

Doch warum hatten sich – andererseits – Leifs Vorstandskollegen das über Jahre gefallen lassen? Und stimmt es wirklich, dass die Unregelmäßigkeiten erst jetzt im Mai auftauchten, als der Vorstand über die geplante Gründung einer Stiftung beriet? Oder war es vielleicht so, dass ein oder vielleicht zwei Vorstandsmitglieder schon länger auf mehr Transparenz drängten – aber dafür zunächst keine Unterstützung bei ihren Kollegen fanden?

Diese Fragen muss der Verein heute Abend zuallererst klären. Und dann gibt es das vereinsrechtliche Problem, das der alte Vorstand geschaffen hat – und das eine Neuwahl des Vorstands verunmöglichen könnte. Denn was ist, wenn weniger als ein Viertel der Mitglieder in Köln dabei sind?  Die Satzung des Netzwerks sieht zwar vor, dass „unmittelbar“ nach einer beschlussunfähigen Mitgliederversammlung eine neue Versammlung auch in kleinerer Runde einen neuen Vorstand wählen kann.

Doch der alte Netzwerk-Vorstand hat die Mitglieder offenkundig nicht hinreichend über diese Möglichkeit informiert. Dafür hätte er in seiner Einladung vom 24. Oktober ausdrücklich eine so genannte Eventualeinladung für eine zweite, kleinere Versammlung am selben Abend aussprechen müssen – was er nicht getan hat. Dass das notwendig gewesen wäre, ergibt eine einfache Internetrecherche. Und Vereinsrechtler bestätigen dies.

Glaubt man den Rechtsexperten, dann gibt es folgendes Risiko: Sollte es so sein, dass die Vereinsversammlung nicht beschlussfähig ist und dennoch ein neuer Vorstand gewählt wird, dann könnte jedes Mitglied mit einfachem Brief an das Vereinsregister auf das Satzungsproblem hinweisen. Das das Vereinsregister führende Amtsgericht – hier das in Wiesbaden – muss dann entscheiden, ob die Wahl ordnungsgemäß stattgefunden hat. Es kann entscheiden, die Neuwahl nicht einzutragen. Und es kann den Verein auffordern, die Wahl zu wiederholen.

Sicher ist eins: Nach all den Unregelmäßigkeiten wäre es fatal, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass der neue Vorstand an der Satzung vorbei gewählt wird. Dass die alte Vereinsführung dieses Risiko nicht beachtet zu haben scheint, kann man erstaunlich finden. Das gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Vorständler annimmt, dass sie nicht absichtlich so gehandelt haben – sondern nur aus Unachtsamkeit.

Was heißt das für diesen Abend des 11.11. in der Karnevalshochburg Köln? Erstens: Es darf ganz bestimmt mit Kamellen geworfen werden. Zweitens: Für die Neuwahl von Prinz, Prinzessin oder Dreigestirnen ist es vielleicht noch zu früh. Sonst hat am Ende nicht nur der Wahlsieger die Pappnase auf.

Das lässt sich sehr schön am Beispiel des verstaatlichten Pleiteinstituts Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank zeigen, der ebenfalls in München ansässigen FMS Wertmanagement.

Im August enthüllten wir im stern eine wirklich schlechte Nachricht, die diese beiden Institute betraf: Die Abwicklung der Giftpapiere der HRE, die seit Oktober 2010 von der FMS verwaltet werden, wird uns Steuerzahler wohl zusätzliche 50 Milliarden Euro kosten. Einfach deshalb, weil die Wertpapiere weniger Wert sind, als es die Bilanz verrät.

Die Geschichte ging nicht unter; sie wurde von einigen Agenturen und Zeitungen aufgegriffen. Große Aufregung verursachte sie aber nicht.

Am Freitag vergangener Woche enthüllten wir eine Information, die letztlich eine gute Nachricht ist. Die Verbindlichkeiten der Bad Bank sind um 55,5 Milliarden Euro gesunken – und zwar wegen eines Bilanzierungsfehlers bei HRE und FMS. Diese Story fand europaweite Aufmerksamkeit. Von der „Financial Times“ in London bis zu „Le Monde“ in Paris berichteten die Blätter. Seit Tagen beschäftigt der Fall auch die deutsche Politik; heute hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorstände aller beteiligten Banken extra nach Berlin einbestellt, um das „Missverständnis“ (Schäuble) aufzuklären.

Also kein Vergleich zu den eher müden Reaktionen auf die schlechte Nachricht vom August. Warum solch ein Unterschied?

Vielleicht deshalb, weil die Menschen längst müde sind, von neuen Staatsschulden zu lesen – und unsere Geschichte vom August darum dem Motto für banale Meldungen folgte? Hund beißt Mann! Wogegen die Story über den 55,5-Milliarden-Rechenfehler eher einem anderen Muster folgt: Mann beißt Hund? Oder vielleicht doch, weil der Fall die schlimmsten Befürchtungen über ein Finanzsystem bestätigt, das selbst für diejenigen nicht mehr beherrschbar ist, die es betreiben?

Es gibt noch eine andere Erklärungsmöglichkeit. Die betrifft die jeweils unterschiedliche Reaktion der Regierung. Die langfristig gefährliche Nachricht über die um 50 Milliarden steigenden Kosten der Bankenrettung hatte das Finanzministerium wohlweislich nicht bestätigt. Die Geschichte mit dem Rechenfehler sehr wohl. Und für viele Redaktionen, gerade bei Nachrichtenagenturen wie der dpa oder auch den Tageszeitungen ist die Reaktion der Behörden oft entscheidend.

Wie treu und gläubig manche Journalisten jedes Wort eines Ministeriumssprechers übernehmen, zeigte sich am Freitag. Da hatte das Finanzministerium als Reaktion auf unseren Artikel zunächst stundenlang erstaunliche Falschbehauptungen verbreitet. Der Rechenfehler habe nicht 55,5 Milliarden Euro betragen, sondern nur 24,5 Milliarden. Weitere 30 Milliarden seien deshalb aus der Bilanz verschwunden, weil die Bad Bank Wertpapiere habe verkaufen können. „Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Marktlage ist dies eine erfreuliche Entwicklung“, lobte der Sprecher die Arbeit der Schäuble unterstehenden Anstalt.

Das Dumme an diesem Lob war, dass es frei erfunden war. Seit ihrem Bestehen hat die FMS Wertmanagement nach eigenen Angaben lediglich Positionen im Wert von 12 Milliarden abgebaut. Das hätte schon am Freitag jeder durch einen Blick in die veröffentlichten Bilanzen der FMS in Minutenschnelle feststellen können; oder auch durch einen Anruf bei der Abwicklungsanstalt.

Das dämmerte dann offensichtlich auch den Presseleuten von Wolfgang Schäuble. Am späten Freitag abend riefen sie bei den Redaktionen an und entschuldigten sich für die – angebliche – Kommunikationspanne.

Die Redakteure von Spiegel Online zum Beispiel korrigierten darauf für jeden sichtbar die Falschdarstellung, die sie vom Ministerium übernommen hatten. Für die Redaktionen der zwei ehrwürdigsten deutschen Blätter, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“, kam der Rückruf zu spät. Die präsentierten in ihren Samstagsausgaben die Falschangaben des Ministeriums als Fakt. Bei den beiden Blättern, die sich gerne als Inkarnation des Qualitätsjournalismus sehen (und die diesen ja häufig auch liefern, weswegen ich sie gerne lese), hatte keiner die Angaben des Ministeriums geprüft – obwohl das, wie gesagt, eine Arbeit von Minuten gewesen wäre.

Dass wir auf stern.de eine andere Faktenlage präsentiert hatten, kümmerte die Kollegen bei FAZ und SZ offenkundig nicht und ihre Leser erfuhren es an diesem Tag auch nicht. Erst am Montag schwenkten beide Blätter auf die – korrekte – Darstellung um, dass der Rechenfehler nicht 24,5 Milliarden betraf, sondern 55,5 Milliarden. Irgendwelche Erklärungen des Schwenks für eventuell verwirrte Leser habe ich in den Spalten der beiden Gazetten nicht entdeckt.

Nein, ich bin kein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Noch vor knapp zehn Jahren habe ich auf ihn angestoßen, in einem Hotelzimmer in New York. Meine damalige Lebensgefährtin – eine Finnin – und ich hatten uns eigens eine kleine Flasche Champagner gekauft und dann am 31.Dezember 2001 um Punkt 18 Uhr vor den Fernseher gesetzt und auf CNN geschaltet. Wir waren ein bisschen enttäuscht, weil der US-Sender die mitternächtliche Feier in Brüssel zu Ehren der neuen Scheine und Münzen nur ganz kurz im Programm hatte.

Wir feierten, obwohl wir wussten, dass ein Großteil unserer deutschen und finnischen Mitbürger gegen die neue Kunstwährung waren. Aber wir selbst waren keine normalen Mitbürger. Wir pendelten zwischen Brüssel und Helsinki, dazwischen mal ein paar Tage in Berlin oder ein Wochenende in Paris. Wir lebten so wie die kosmopolitische EU-Elite, die das Projekt Währungsunion vorantrieb. Für uns war es enorm praktisch, nicht mehr ständig mit vier oder fünf Währungen jonglieren zu müssen. Der Euro, das war Modernität.

Doch nun, zehn Jahre später, ist der Kollaps der Währung, die wir damals gefeiert haben, keine nur theoretische Möglichkeit mehr. Selbst falls der Euro gerettet wird, werden die Kosten gewaltig sein. Jedes mal, wenn wir heute zwischen Helsinki und Berlin telefonieren, fragen wir uns, warum wir vor zehn Jahren so gutgläubig waren. Die skeptischen Bürger hatten recht, und wir haben uns geirrt. Und gerade als Journalisten müssen wir uns nun fragen, warum wir nicht aufmerksamer und kritischer waren.

Als ich vor zehn Jahren auf den Euro anstieß war ich kein naiver Euroromantiker mehr. Zwei Jahre arbeitete ich damals schon als Brüsseler stern-Korrespondent und wusste, wie unkontrolliert und selbstgefällig große Teile der EU-Bürokratie agierten. Vier Jahre zuvor beim Amsterdamer EU-Gipfel hatte ich bereits verfolgt, wie Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel einen Stabilitätspakt light akzeptierten. Viele warnten damals, der Pakt werde nicht funktionieren, weil die Sanktionen gar nicht anwendbar seien.

Aber mein Zutrauen in den Euro erschütterte das zunächst nicht. Gewiss, viele Experten vor allem in den USA aber auch ein Großteil der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren hatten geunkt: Das ganze Konstrukt werde nicht funktionieren. Es sei ohne politische Union „zum Scheitern verurteilt“, postulierte Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl schon 1988 und auch ich hatte das gelesen.

Aber das machte mich nicht irre im Vertrauen in meine Regierung. Würde sie dieses Abenteuer wirklich wagen, wenn es ein ernstes Risiko gäbe?

Ich hätte Zweifel bekommen können beim Gipfel in Brüssel 1998, auf dem sich Kohl von den Franzosen eine verkürzte Amtszeit des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg abhandeln ließ – zu Gunsten des Franzosen Jean-Claude Trichet und zu Lasten der Unabhängigkeit der Zentralbank. Später interviewte ich sowohl Duisenberg wie Trichet persönlich, schrieb ausführliche Porträts über beide und fand, dass Trichet eigentlich der solidere der beiden sei.

Als ich 2001 über Duisenberg recherchierte, interviewte ich aber auch dessen einstigen Freund Harry Mulisch. Der berühmte Schriftsteller verriet mir in seiner Wohnung nahe dem Amsterdamer Leidseplein die Zweifel, die er an der Währungsunion hatte: „Die Deutschen, das sind tüchtige Leute. Aber wie ist das mit den Italienern? Wer kommt jetzt noch dazu?“

Vielleicht klang mir das damals ein bisschen engstirnig, aber verstehen konnte ich Mulischs Fragen trotzdem. Dass Italien nicht zuletzt unter dem Druck der Industrie in Frankreich und Teilen Deutschlands aufgenommen worden war, die bei einer kleineren Nord-Union die Konkurrenz billiger Lire-Produkte fürchteten – das war mir nicht entgangen. Aber konnte es sein, dass ein Schriftsteller das Risiko klarer sah als die Experten? Das glaubte damals nicht mal Mulisch: „Wenn Duisenberg dafür ist – wie soll ich es in Frage stellen?“, sagte er mir.

Gemeinsam hatten die EU-Regierungschefs im Jahr 2000 entschieden, nun auch Griechenland in die Währungsunion aufzunehmen.  Einige CSU-Abgeordnete stimmten im Europaparlament zwar dagegen, aber das bewegte mich nicht weiter. Der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte sich später damit, dass die EU-Kommission die Aufnahme ja geprüft und gebilligt habe. In der Kommission war dafür unter anderem das damals wenige bekannte Statistikamt Eurostat zuständig. Dort hatten sie die griechischen Zahlen geprüft – und dabei geschlampt und Alarmzeichen übersehen, wie die EU-Kommission selbst vier Jahre später offiziell einräumte.

Dass bei Eurostat vieles im Argen war, begann ich ab 2002 in einer Serie von Artikeln zu enthüllen: Schwarze Kassen, unzuverlässige Zahlen und auffällig viele Forschungsaufträge an griechische Firmen, sogar für den Patensohn eines griechischen Eurostat-Direktors. All das führte schließlich 2003 dazu, dass die Kommission die gesamte obere Führungsebene des Amtes versetzte. Da war es jedenfalls für Griechenland zu spät.

Ab 2002 verfolgte ich in Brüssel auch die erfolgreichen Versuche der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den Stabilitätspakt zu lockern – indirekt unterstützt ausgerechnet von dem italienischen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der den Vertrag als Stupiditätspakt verunglimpfte. Metaphorisch gesprochen geschah Folgendes: Im gemeinsamen Währungsgebäude, das bereits windschief konstruiert war, entfernte man nun tragende Wände.

Das inspirierte meinen Kollegen Andreas Oldag und mich zu einem kleinen Science-Fiction-Szenario. In unserem 2003 veröffentlichten Buch über das „Raumschiff Brüssel“ spielten wir auch einen möglichen Kollaps der Euro-Zone durch, für das Jahr 2010 (irrtümlich sagten wir die Regentschaft eines Bundeskanzlers Roland Koch voraus). Damals, also im Jahr 2003, war längst offensichtlich geworden, dass die Mitgliedsstaaten jederzeit bereit waren, aus nationalem Interesse die gemeinsamen Regeln zu umgehen. Und die EU-Kommission war zu unwillig und zu schwach, um diese Regeln und damit den Euro zu verteidigen.

„Am Ende muss sich keiner verantworten, wenn etwas schief geht“, resümierten wir 2003 das europatypische System der kollektiven Entscheidung. Für das Buch wurden wir in einigen deutschen Zeitungen sehr gescholten. Wir bedienten die Stammtische, wurde uns vorgeworfen.

Zwei Jahre später, im Juni 2005, berichteten wir im stern über eine dramatische Prognose, die auch dem damaligen Finanzminister Eichel vertraut war. Ich hatte von Warnungen des Eichel-Beraters und Morgan-Stanley Experten Joachim Fels gehört. Er verwies schon damals in einem Treffen mit dem Minister auf eine bedrohliche Entwicklung: Die Südländer im Euro verlören sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere Italien. Die Staatsverschuldung wachse und sei nach der Lockerung des Stabilitätspaktes kaum noch zu kontrollieren. Fels’ Szenario: „Das kann in einigen Jahren zum Super-GAU führen: einem Auseinanderbrechen des Euro.“

EU-Kommission und Bundesregierung taten diese Prognose als absurd ab. In fast allen großen Zeitungen stimmten die Finanzexperten ein und verurteilten unsere angebliche Panikmache in scharfen Worten. Von der Politik und Trichets EZB ermutigt kauften Banken und andere Anleger weiter fröhlich südeuropäische Staatsanleihen und vergrößerten so die Risiken in ihren Bilanzen.

„Damals wäre noch Zeit gewesen“, stöhnen heute in Brüssel diejenigen klugen Leute, die es auch dort gibt. Aber auf sie hörte man nicht. Und auch ich verfolgte das Thema nicht weiter.

Heute sollten wir alle uns fragen, warum wir es haben so weit kommen lassen. Gewiss, es gab und gibt gute Argumente für den Euro. Aber inzwischen weiß jeder, dass die frühen Kritiker recht hatten, die auf die Schwächen der Währungsunion hinwiesen. Auf Schwächen, die man hätte vermeiden können.

„Die Währungsunion ist gemacht worden in dem guten Glauben, das wird schon klappen“, bekannte Angela Merkel gestern in schöner Offenheit in der ARD. Moderator Günther Jauch vermied es höflich sie zu fragen, mit welchen Gefühlen und Gedanken sie denn als junge Ministerin in zwei Kabinetten des Kanzlers Kohl die Schritte zur Währungsunion gebilligt hatte.

Aber solche Fragen werden unsere Politiker beantworten müssen. In Deutschland sind das in erster Linie diejenigen bei CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, die das kontinentale Großexperiment der Wird-schon-klappen-Währungsunion mitgetragen haben. Ein Experiment, bei dem sie sich gegenseitig sogar dafür feierten, dass sie es gegen den Willen der Mehrheit der Bürger durchgesetzt und fortgeführt hatten. Wie oft wurde Helmut Kohl noch bis in diese Tage dafür gepriesen, dass er beim Euro Führung gezeigt habe – gegen seine zögernden Mitbürger.

Doch zu Recht sagen wir den Griechen, dass sie die Verantwortung für ihre Probleme nicht auf die Politiker des Landes abschieben können. Diese wurden ja regelmäßig gewählt. Auch wir anderen Europäer haben regelmäßig mit überwältigenden Mehrheiten die Politiker derjenigen Parteien unterstützt, die uns in diese Krise geführt haben – auch wenn wir in Deutschland unter all den Pro-Euro-Parteien keine echte Auswahl hatten und die Brüsseler Bürokratie sich noch nie von zweifelnden Bürgern beirren ließ.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa, wie Angela Merkel sagt? Das ist leider wahr. Gewiss, Europa wird nicht untergehen. Vielleicht überstünde sogar die Europäische Union einen Kollaps ihres Prestigeprojektes. Aber in den Augen der Welt wird es unser aller Scheitern sein – obwohl Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel und vor allem Helmut Kohl einen größeren Anteil haben als einige andere.

Gescheitert ist diese Politik übrigens auch dann, wenn der Euro gerettet wird. Natürlich muss man das Menschenmögliche tun, um das zu erreichen. Doch inzwischen drängt die Frage, ob die Rettung überhaupt menschenmöglich ist. So oder so wäre es wohl allen in Europa lieber gewesen, wir hätten diese Krise gar nicht erst erlebt – und im Rest der Welt, den wir mit unserer miserabel konstruierten Währungsunion nun in den Abgrund einer globalen Kernschmelze des Finanzsystems zu reißen drohen. Nebenbei: Wurde uns nicht immer versprochen, EU und Euro würden uns in der globalisierten Welt stärken?

Und es bleibt nicht beim gigantischen finanziellen Schaden, den sowohl Euro-Rettung wie – erst recht – Euro-Crash auslösen werden. Der Streit um die Verteilung dieser Kosten treibt jetzt schon Europa auseinander. Finnen, Niederländer und Deutsche wettern über faule Griechen oder Spanier. Die, zusammen mit Italienern und Portugiesen, werfen den Nordlichtern Hartherzigkeit und Geiz vor. Der Euro, den Angela Merkel immer noch als Friedensprojekt anpreist, spaltet den Kontinent. Euroskeptiker hatten das immer vorausgesagt.

Weil die Wut der Bürger – in Norden wie Süden – die deutsche und die europäische Politik lähmt, richten sich nun alle Blicke auf die Europäische Zentralbank. Alle wissen: Wenn im Gefolge eines griechischen Staatsbankrotts Italien ins Wanken gerät, dann hat nur die EZB die finanzielle Feuerkraft, den Euro zu retten.

Am Ende (oder kurz davor) sollen also Technokraten Milliarden (manche sagen: eine Billion) von Euro einsetzen, die im Verlustfall wir Steuerzahler ersetzen müssen. Wir Steuerzahler, die niemand fragen wird.

Einige besonders Gläubige, ausgerechnet auf der Linken, bejubeln diese Machtübernahme der Technokratie. Da wirken wohl die Reste eines deutschen Elitenkonsenses, bei dem man bereit sein musste, zu Gunsten Europas gelegentlich die Verteidigung von Grundwerten zu suspendieren. Also ja zur Demokratie – es sei denn sie kollidiert mit dem Wunsch nach mehr Europa.

Wirklich geholfen hat der EU das noch nie. Und die Mehrzahl der Bürger Europas ist weniger denn je bereit für den Sprung in den europäischen Glauben. Weitere Großexperimente wird sich die Politik nach dem Euro-Desaster über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, nicht leisten können.

Es ist ja richtig: Nur die politische Union könnte den Euro auf eine langfristig stabile Basis stellen. Was wir bräuchten, wäre eine europäische verfassungsgebende Versammlung, diesmal demokratisch gewählt.

Aber unsere Wird-schon-klappen-Europäer haben diese Perspektive erst mal ruiniert – und wir alle haben zugeschaut. Vereinigte Staaten von Europa? Träumt weiter.

Ja, es ist ein Jammer.

Ja, die Rede ist von unserem ehemaligen Bundespräsidenten. Aber der Reihe nach. Vergangene Woche war ich Gast beim Economic Forum im polnischen Krynica-Zdrój – eine Art Davos für Osteuropäer. Vor einigen – eher wenigen – Zuhörern durfte ich über das Verhältnis zwischen Journalisten und Whistleblowern reden. Gleich danach – und natürlich vor sehr viel mehr Publikum – lieferte sich Köhler auf einem anderen Podium der Konferenz ein heftiges Wortgefecht. Und zwar mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski.

Deutsche Medien waren offenbar nicht vor Ort. Das Ereignis blieb hierzulande bisher unbemerkt. Es ging in Krynica, natürlich, um die Euro-Rettung. Oder sollten wir sagen: deren Versuch? Rostowski vertrat als Pole das Land, das derzeit die Präsidentschaft im EU-Ministerrat hat. Und er zeigte offen, wie groß seine Ängste sind. Falls die Krise von Griechenland – gemeint war offenkundig eine mögliche Pleite des Landes – auf Italien überschwappe, dann sei der Euro am Ende, warnte Rostowski: „There is no way the euro zone can survive a crisis in Italy“, rief er. Eigentlich, so suggerierte er, gebe es nur eine Lösung: Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste noch weit massiver als heute südeuropäische Staatsanleihen aufkaufen und die zu erwartenden Milliardenverluste hinterher den Mitgliedsstaaten aufbürden. Nur leider, leider, sei das vom EU-Vertrag nicht gedeckt.

Das machte Rostowskis Podiumsnachbarn Köhler fuchsig. Noch mehr „billiges Geld“ von der Zentralbank sei genau die falsche Antwort, beharrte er – ganz ähnlich wie vor einigen Tagen sein Amtsnachfolger Christian Wulff.

Rostowski rutschte erst tiefer in seinen Sitz und schlug dann zurück: „Wollen die Länder im Norden wirklich ihre eigene Währungsunion schaffen?“, fragte er provokativ. Köhler nahm auch diesen Ball auf. Die Deutschen hätten sehr wohl Solidarität gezeigt und würden diese auch weiter zeigen. Aber viel zu viele Länder hätten schlicht „über ihre Verhältnisse gelebt“. Sie müssten darum nun ihr Schuldenproblem anpacken.

Der Streit zwischen dem Polen und dem Deutschen ging über mehrere Runden – ganz gegen die Etikette, die EU-Politikern bei derartigen Konferenzen bisher gebot, sich nicht direkt zu widersprechen.

Und Köhler war nicht der einzige, der in Krynica Streit suchte. Ein italienischer Professor, Sergio Cesaratto aus Siena, formulierte einen Vorwurf gleich an die gesamte deutsche Politikerriege: Sie zeigten mit ihrer Fixierung auf die Haushaltskonsolidierung eine „Tea-Party-Mentalität“. Eine bemerkenswerte Formulierung.

Mit einem ganz anderen Vergleich operierte die Parlamentspräsidentin des jüngsten Euro-Landes Estland, Ene Ergma. In den Krisenländern der Euro-Zone, denen nun auch Estland helfen muss, seien die Sozialleistungen höher als bei ihr im Land, erinnerte sie die Zuhörer. Estland habe 2008 selbst in einer tiefen Rezession – dramatischer als heute in Griechenland – brachial gespart, um den nationalen Bankrott abzuwenden. Was man jetzt brauche, sei keine europäische Regierung und noch mehr Bürokratie, sondern Mitgliedsstaaten, die ihre Haushalte in Ordnung brächten.

Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der das Panel mit der Baltin leitete, versuchte es darauf noch mal mit der Methode des erprobten Kuscheleuropäers. Er vermied es höflich, Ergmas Klage an den Portugiesen in der Runde weiter zu geben. Der, ein sozialistischer Parlamentsabgeordneter namens Eduardo Cabrita, redete darauf ganz allgemein und ohne die Estin zu erwähnen gegen „Egoismus“ und „nationalistische Antworten“ an. Jeder wusste, wen er meinte.

Also: Der Ton zwischen den Europäern, Nord und Süd, wird rauer. Das wusste man zwar schon vorher. Aber wir werden es alle in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr viel öfter erleben.

Wenn immer die EU-Politiker aus Nord und Süd bei der Euro-Rettung eigentlich miteinander kooperieren müssten, „bekommen sie Probleme mit ihrer Wählerschaft“ – klagte Finanzminister Rostowski in Krynica.

P.S.: Dass Köhler in den Karpaten praktisch unbeobachtet einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte absolvieren konnte, liegt vielleicht daran, dass er erst wenige Tage vor Beginn seine Teilnahme zugesagt hatte. Die hatten nicht die Veranstalter selbst organisiert, sondern der – schillernde – polnische Wirtschaftsmagnat Jan Kulczyk. Kulczyk – der als der reichste Mann seines Landes gilt – saß mit in der Runde mit Köhler und pflichtete dem deutschen Gast bei dessen Beiträgen eifrig bei.

Er habe Kulczyk Ende 2010 „auf Anregung des polnischen Botschafters in Deutschland“, Marek Prawda, kennen gelernt, ließ Köhler jetzt ausrichten. Hatte der Unternehmer Köhler für die Teilnahme honoriert? „Zu solchen Fragen“, so Köhlers Büro, äußere sich der Präsident a.D. „grundsätzlich nicht“.

Dabei ist das IFG, wie es abgekürzt heißt, ein Gesetz, das Bürgern mehr Rechte gegenüber dem Staat verschafft. Sie haben nun prinzipiell die Möglichkeit, Einsicht in Akten zu nehmen, die die Behörden verwalten – und bei denen unsere Bürokratiefürsten bisher so taten, als seien die Dokumente ihr Besitz. Obwohl doch die Unterlagen in unserem Namen erstellt und verwaltet werden. Weil wir ja in keinem Fürstentum mehr leben, sondern in einer Demokratie.

Jetzt will eine neue Website das IFG populärer machen: fragdenstaat.de. Sie bietet eine simple Eingabemaske an, über die Bürger ihre Anfragen an die verschiedenen Ministerien stellen können. „Frag den Staat“ – das mag etwas altväterlich klingen. Aber das Prinzip des Projektes, unterstützt auch von den Journalistenverbänden und von Transparency International, ist gut.

In Ländern mit mehr Tradition in Sachen Informationsfreiheit wäre ein derartiger Service nicht nötig. In den USA etwa, wo seit 1966 der Freedom of Information Act in Kraft ist, genügt es auf die Homepages der Ministerien oder auch von Behörden wie der CIA zu gehen – von dort wird man direkt zu einer Seite geleitet, auf der man Anfragen per Mausklick loswerden kann. Bei den Bundesbehörden ist das noch nicht Standard. Abgesehen von wenigen löblichen Ausnahmen – etwa dem Auswärtigen Amt – finden sich auf den Webseiten deutscher Ministerien kaum mal Hinweise auf das IFG, und wenn doch, dann sehr gut versteckt. Motto: Bürgerrechte schön und gut, aber noch lieber haben wir es, wenn sie keiner in Anspruch nimmt.

Leider scheint es bis heute so, als nähmen wir Deutsche gerne klaglos hin, dass unsere Politiker und Behörden vergleichsweise intransparent agieren. Große vermeintlich liberale Zeitungen wie die „Zeit“ schwangen sich noch vor ein paar Monaten sogar zu enthusiastischen Verteidigungsreden pro Staatsgeheimnis auf – damals, als Wikileaks einige tausend bis dahin geheime US-Depeschen publik machte. Da klang es bei einigen Kommentatoren so, als seien Staatsgeheimnisse in Deutschland eine bedrohte Spezies, die des besonderen Schutzes bedürfe. Dabei fällt das deutsche IFG vor allem dadurch auf, dass es im internationalen Vergleich eher bürgerunfreundlich ist.

Dabei können Informationsfreiheitsgesetze aus Sicht etwa der OSZE eine regelrechte “kopernikanische Wende” im Verhältnis zwischen Journalisten und der Obrigkeit bringen. Also so wie damals, als die Menschen erkannten, dass sich die Erde um die Sonne dreht, nicht umgekehrt. Doch in Deutschland arbeiten wir uns – metaphorisch gesprochen – gerade erst an die Erkenntnis heran, dass die Erde doch keine Scheibe ist.

Die Tatsache, dass die Informationsrechte der Bürger hierzulande so viel schwächer ausgeprägt sind als in Ländern wie Großbritannien oder den USA haben Experten gelegentlich damit erklärt, dass das Staatsgeheimnis in unserer Republik nie wirklich als solches zum Skandal wurde. Und wir darum bis heute die hiesige Bürokratie als Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen Universums akzeptieren.

Das mag stimmen. Jüngst konnte konnte man kurzzeitig hoffen, dass die Debatte um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien einen Wendepunkt bringt. Es war Anfang Juli, als plötzlich CDU-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich rechtfertigen musste, warum der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung Beschlüsse von hoher Tragweite treffen durfte. Und Kauder machte dabei keine gute Figur. Noch weniger tat das Philipp Rösler, der als 38-Jähriger doch angeblich frischen Wind in die FDP bringen wollte und nun trotzdem die „Koalition der Geheimniskrämer“ (Spiegel) tapfer mit trug. Die FDP – keine Bürgerrechtslobby, sondern eine Staatspartei.

Doch die Aufregung über die Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung hier selbst den Abgeordneten des Bundestages Auskünfte verweigerte, hat sich rasch wieder gelegt. Auch „Frag den Staat“ wird vielleicht noch keine kopernikanische Wende bringen. Aber die Initiative hilft, die Erkenntnis zu verbreiten, dass es die Behördenarbeit ist, die sich um den Bürger zu drehen hat. Und nicht umgekehrt der Bürger um die Behörde.

Journalisten der jetzt eingestellten Sonntagszeitung des Medienmagnaten Rupert Murdoch hatten offenbar die Mailboxen der Handys von Tausenden von Prominenten geknackt und dort hinterlassene Nachrichten abgehört. Sogar Polizisten wurden offenbar bestochen – wohl auch um an die Mobilnummern zu kommen. Bei einem ermordeten Schulmädchen löschten die NOTW-Leute den Berichten zufolge sogar Nachrichten, weil die Mailbox voll war und es deshalb nichts Neues zum Abhören gab.

Manche deutschen Kollegen vergleichen nun diesen Skandal mit denjenigen Praktiken der Agentur CMK, über die der „stern“ vergangenes Jahr berichtet hatte. CMK-Leute hatten Politiker wie Franz Müntefering oder Oskar Lafontaine ausgespäht, um Näheres über deren Liebesleben herauszufinden. Die Zeitschrift „Bunte“, die CMK mit Recherchen beauftragt hatte, wusste von den CMK-Methoden nach eigenen Angaben nichts, wie sie vor Gericht bekräftigte. Im Vergleich zu dem, was den britischen Klatschreportern vorgeworfen werde, seien die vom stern enthüllten CMK-Aktivitäten so oder so „Kinderkram“, war jetzt gelegentlich zu lesen.

Ganz sicher ist wahr, dass die Affäre um die “News of the World” eine andere Dimension hat. Aber stimmt es, wenn „Bild“-Chef Kai Diekmann argumentiert, das Presserecht sei hierzulande deutlich schärfer? Da sind Zweifel erlaubt. Immerhin war das Abhören nach britischem Recht ebenso illegal wie es das nach deutschen Gesetze wäre. Auch Beamtenbestechung ist hier wie dort verboten.

Weil ich am Wochenende als Redner auf der traditionellen „Summer School“ des Centre for Investigative Journalism der City University of London eingeladen war, hatte ich Gelegenheit, mit vielen britischen Kollegen über den Fall zu reden und einer Podiumsdiskussion zu folgen, die das Centre zu dem Abhörskandal veranstaltete. Ein Redner, der Medienrechtler Gavin Millar, wies dort daraufhin, dass schon nach dem geltenden britischen Pressekodex – Äquivalent des Kodex’ des hiesigen Presserates – bestimmte fragwürdige Methoden bei der Recherche nur dann zulässig seien, wenn es um Themen des öffentlichen Interesses gehe. Dazu zählen zum Beispiel Recherchen in Fällen des Fehlverhaltens von Politikern im Zusammenhang mit ihren Ämtern. Zweifelhafte Recherchemethoden seien nach dem britischen Kodex andernfalls aber auch dann unzulässig, betonte Millar, wenn sie nicht von Zeitungsredakteuren selbst, sondern von Mittelsmännern begangen wurden.

Wir in Deutschland gehen – wie gesagt – davon aus, dass die „Bunte“ nicht wusste, was die von ihr beauftragte Agentur CMK im Einzelnen tat. Wäre die „Bunte“ eine britische Zeitschrift, würde ihr dieses Argument jedoch weniger helfen.

Wenn nun von abgehörten Telefonen als Recherchemethode in Deutschland bisher nichts bekannt ist, liegt dies so oder so kaum daran, dass hiesige Journalisten allesamt solch ethischen Vorbilder sind. Sondern eher daran, dass in Deutschland, anders als auf den britischen Inseln, kein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen verschiedenen nationalen Boulevardblättern tobt. Aber hier wie dort scheint es manchen Redaktionen offenbar profitträchtiger, Klatsch und Tratsch zu rapportieren, als über echte Missstände zu recherchieren.

Dass die Presse in Großbritannien insgesamt eher aggressiver scheint – auch gegenüber der Politik – als die deutsche, das ist im Übrigen nicht immer ein Nachteil. Investigativer Journalismus hat jedenfalls bei unseren Nachbarn schon länger einen höheren Stellenwert als bei uns. An der Londoner City University kann man Recherchejournalismus sogar studieren. Und um den zu praktizieren, muss man wirklich keine Telefone abhören.

Anders als bei der SPD oder der EU-Kommission bin ich beim Netzwerk Recherche ein zahlendes Mitglied und das seit neun Jahren. Der Verein will den kritischen Recherchejournalismus fördern. Daher wünsche ich ihm im Prinzip allen denkbaren Erfolg. Nur manchmal bin ich von seinen Aktivitäten nicht so überzeugt – und eben von der Art und Weise, wie der Netzwerk-Vorstand gelegentlich  auf Kritik reagiert.

Wie jetzt einige im Netzwerk-Vorstand mit dem NDR-Journalisten Christoph Lütgert und seinen Kollegen bei „Panorama“ umgegangen sind, das hatte jedenfalls keinen Vorbildcharakter. Im Gegenteil, es verdirbt die Sitten.

Das Netzwerk hatte ursprünglich – insoweit ehrenvoll – versucht, bei der NR-Jahrestagung Anfang Juli ein Streitgespräch zwischen Lütgert und Carsten Maschmeyer zu organisieren, also mit dem Gründer des umstrittenen Finanzvertriebes AWD. „Panorama“ hatte mit Lütgert Anfang des Jahres eine vielbeachtete ARD-Sendung über den AWD produziert. Die „Panorama“-Recherchen wurden gelegentlich auch unter Kollegen kritisiert, aber der ARD gelang es unzweifelhaft, viel Aufmerksamkeit für Maschmeyers Geschäftsmethoden und seine erstaunlich engen Freundschaften mit einer Reihe mächtiger Politiker zu wecken. Auch wir beim stern – meine Kollegen Joachim Reuter, Johannes Röhrig und ich – setzten uns darauf erneut auf Maschmeyers Fährte und veröffentlichten im März eine größere Strecke über seine Geschäfte und seine Beziehungen zur Politik.

Lütgert und „Panorama“ hatten aber noch etwas anderes ausgelöst: heftige Attacken von Maschmeyer auf ihre Redaktion, die die FAZ als „Großangriff auf die Pressefreiheit“ qualifizierte. Dies bei der NR-Jahreskonferenz zum Thema zu machen, war also eine verdienstvolle Idee. Weniger verdienstvoll war der zweite Akte des Dramas: Nachdem Maschmeyer es ablehnte, mit Lütgert auf ein Podium zu steigen, schlug das Netzwerk einen anderen Gesprächspartner vor: Den Spiegel-(und früheren stern-)Kollegen Markus Grill, der ebenfalls im Gefolge von “Panorama” intensiv über Maschmeyer recherchiert und kritisch berichtet hat. Diese Konditionen akzeptierte Maschmeyer. Und als „Panorama“ darauf protestierte und Lütgert mit seinem Austritt beim Netzwerk drohte, reagierte der eigentlich sympathische Kollege Grill mit heftigen Worten: „Wir können unsere Zeit auch nicht damit verbringen, ständig Diven zu besänftigen.“

Ich will die Frage offen lassen, ob es genügt, dem überaus begabten Selbstdarsteller Maschmeyer auf der Bühne alleine den – wie gesagt – kompetenten und sympathischen Kollege Grill gegenüber zu setzen. Oder ob es da nicht zumindest zwei Kollegen bräuchte.

Sicher ist aber, dass es kein Problem persönlicher Eitelkeit irgendwelcher angeblichen „Diven“ ist, wenn sich Journalisten von Gesprächspartnern nicht sagen lassen wollen, wer mit ihnen sprechen darf. Vielleicht hat im Netzwerk-Vorstand ja noch keiner erlebt, wie es kritischen Journalisten ergeht, die sich zum Beispiel mächtige Politiker zum Feind machen. Wie viel Standfestigkeit das von Redaktionen erfordert, trotzdem zu dem Redakteur zu stehen, der wegen seiner Berichterstattung boykottiert wird. Wo doch der bequemere Weg der wäre: Dem Druck nachzugeben und den Minister auf Auslandsreise von einem Kollegen begleiten zu lassen, der besser gelitten ist.

Ich selbst habe solche Situationen wiederholt erlebt und war dankbar, wenn meine Redaktion zu mir stand. Beim Netzwerk argumentiert man jetzt so, wie das die weniger standfesten Redaktionen tun: Das Thema sei zu „wichtig“, um es an Maschmeyers Boykott des „Panorama“-Mannes scheitern zu lassen, sagt zum Beispiel der eigentlich geschätzte Kuno Haberbusch.

Anders gesagt: Das Netzwerk liefert den weniger standfesten Redaktionen die moralische Rückendeckung, die sie eigentlich nicht verdient haben. Wenn es selbst das topinvestigative Netzwerk tut, warum dann nicht auch der Oberschwäbische Bote?

Ich hoffe sehr, dass ich mit dieser Meinung im Netzwerk nicht alleine stehe. Denn zu einem fruchtbaren Vereinsleben gehört auch die kritische Diskussion. Was aber, wie gesagt, im Netzwerk nicht alle so sehen. Seit ich vor knapp einem Jahr in diesem Blog ein eindeutig missratenes Buch über den Berliner Hauptstadtjournalismus kritisierte, das auf einer NR-unterstützten Studie fußte, grüßt mich der Vereinsvorsitzende Thomas Leif nicht mehr. Damit muss ich leben. So wie das Netzwerk damit leben können sollte, dass Carsten Maschmeyer ein Gespräch absagt.

Nachtrag vom 20.5.2011: Carsten Maschmeyer hat laut “Süddeutscher Zeitung” von heute (kein Link, weil nur Print) den Auftritt beim Netzwerk abgesagt. Die Debatte um den Termin habe er “mit Befremden” verfolgt, es werde ihm sogar unterstellt, er habe Netzwerk Recherche “instrumentalisiert”.

Ganz ehrlich und unter uns: Ich persönlich habe ja durchaus eine Schwäche für ein gewisses Vertrauen in den Markt. Weniger sympathisch sind mir aber viele deutsche Wirtschaftsliberale, die so tun, als sperre man sie demnächst ob ihrer tapferen Haltung in finstere Kellerverliese.

Obwohl er sich nichts vorzuwerfen habe, sei Guido Westerwelle als FDP-Chef dem Druck der politisch korrekten Staatsgläubigen wichen, so ungefähr tönte es jetzt aus allen möglichen Ecken.

In Wahrheit kann solche steilen Thesen nur jemand vertreten, der die vergangenen zwei Jahre in einem Funkloch am anderen Ende der Welt verbracht hat. Immerhin holte Westerwelle mit seinen wirtschaftsliberalen Thesen ein Rekordergebnis bei der Bundestagswahl. Nur zeigte er kurz darauf, dass er selbst viel mehr der Glaubensrichtung des Klientelismus anhängt als der des Liberalismus. Weil es eben keine Steuersenkung für alle gab, sondern nur für Hoteliers. Weil ausgerechnet Hotelierkreise zuvor ein Fünftel des FDP-Wahlkampfetats getragen hatten. Und weil Westerwelle sich gleich bei zwei seiner drei ersten Delegationsreisen ins Ausland von einem weiteren Grossspender begleiten ließ.

Genau diese beiden Vorgänge trugen ja mit am Nachhaltigsten zum Absturz der FDP an der Glaubwürdigkeitsbörse bei. Weil sie den Verdacht bestätigten, dass es den Liberalen nicht um das Wohlergehen der Gesellschaft als Ganzer gehe, sondern nur um den eigenen Geldbeutel – beziehungsweise das Portemonnaie derjenigen Gönner, die der FDP und Westerwelle geholfen hatten, an die Macht zu kommen.

Auch der SPD-Mann Peer Steinbrück stilisiert sich gerne als einsamer Rufer, was insofern berechtigt ist, als es in der SPD nicht gerade vor Wirtschaftsexperten wimmelt. Zugleich fällt bei dem ehemaligen Finanzminister auf, dass er seit der Bundestagswahl Ende 2009 zwar 46 jeweils vierstellig bezahlte Vorträge außerhalb des Parlaments hielt – aber nur eine einzige Rede im Bundestag, in den er sich dennoch freiwillig von uns Bürgern wählen ließ und in dem er jeden Monat seine Diät bezieht.

Steinbrück sieht sich gerne als Mann der Mitte. Wie sehr im selbst offenkundig Maß und Mitte fehlen, beschrieb die Website Abgeordnetenwatch.de dieser Tage in ihrem Newsletter sehr schön. Als nämlich Abgeordnetenwatch.de bereits vor acht Monaten auf ein Missverhältnis zwischen der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Tätigkeit des Abgeordneten Steinbrück hinwies, reagierte der Sozialdemokrat mit Beschimpfungen. Ausgerechnet der Lohnredner Steinbrück warf dem von einem gemeinnützigen Verein getragenen Projekt Abgeordnetenwatch vor, da gehe es um einen „kommerziellen Haufen“. Immerhin versprach der Ex-Minister, in Zukunft seine eigene kommerzielle Tätigkeit „zu dosieren“. Was sich dann laut Abgeordnetenwatch in 17 weiteren bezahlten Vorträgen niederschlug. Übrigens gilt dieser Mann auch manchen eigenen Parteigenossen als geeigneter Kanzlerkandidat.

Ein weiterer verhinderter Kanzlerkandidat, Friedrich Merz von der CDU, lobte jüngst das Buch, das der SPD-Mann ebenfalls unlängst auf den Markt warf. In dem „schleudert Peer Steinbrück den Deutschen einige unbequeme Wahrheiten entgegen“, findet Merz. Er nahm ihn also auf in den Club der ungeliebten Wahrheitsverkünder, zu dem sich auch Merz selbst sicherlich zählt.

Am Dienstag vermeldeten wir auf dieser Website eine Wahrheit, deren Verkünden Merz nicht so geliebt haben dürfte. Nämlich die Tatsache, dass er als so genannter Veräußerungsbeauftragter der maroden Landesbank WestLB ein Tageshonorar von 5000 Euro bezieht. Gewiss, das ist in der Beraterbranche ein Satz, der zwar hoch ist, aber nicht völlig aus der Welt. Die zahlreichen Kommentatoren, die unsere Geschichte aufgriffen, wiesen trotzdem auf einen wichtigen Punkt hin: Merz’ Beraterhonorar zahlen letztlich die Steuerzahler, die auch die Milliardenverluste der WestLB tragen. Nicht ohne Grund hat ja der Bundestag Vorstandsgehälter und Bonuszahlungen bei solch staatsgestützten Instituten gedeckelt. Wer da selbst so zulangt, wie es der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef tut, der braucht sich nicht wundern, wenn man von ihm nicht mehr hören möchte, wie sehr wir alle unsere Ansprüche an den Staat einschränken sollten.

Deutschland braucht Liberale, Deutschland braucht auch Wirtschaftsliberale. Aber bitte solche, denen ihr intellektuelles Niveau wichtiger ist als die Füllhöhe im häuslichen Geldspeicher.

P.S. Auf V.i.S.d.P. hat der langjährige Blogger Don Dahlmann diesen Blog heute als einen von nur drei Journalistenblogs für seine „hochwertigen Inhalte“ gelobt, neben den bekannten Webkolumnen von Michael Spreng und Stefan Niggemeier. Wie schön!