Lange Jahre galt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker als das konservative Bollwerk gegen schärfere Strafen für korrupte Parlamentarier. Doch vor zwei Wochen stellte er zusammen mit den Rechtspolitikern von SPD, Grünen und Linken einen gemeinsamen Entwurf vor, der eine beklagenswerte Lücke schließen könnte. Deutschland hat bis heute nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert – weil dafür zunächst Abgeordnetenbestechung in Deutschland wenigstens annähernd so unter Strafe gestellt werden müsste, wie das bei Beamten und anderen Staatsdienern der Fall ist.

Geht nicht, gibt’s nicht – so hatten sich bisher vor allem CDU/CSU und FDP gegen die Forderung gewehrt, anders als heute mehr als den bloße Stimmenkauf unter Strafe zu stellen. Parlamentarier sollten sich auch künftig nicht strafbar machen, sollten sie Geld annehmen, um sich beispielsweise in internen Beratungen von Ausschüssen oder Fraktionen für die Interessen eines finanziellen Gönners einzusetzen. Noch dieser Tage wehrte der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth ab: Die Korruptionsanfälligkeit des Bundestages sei gering, deshalb sei es gar nicht nötig, die Bestechung stärker zu bekämpfen.

Doch wenn die Volksvertreter ohnehin immun gegen Bakschisch sind – warum dann diese Furcht vor dem Staatsanwalt? Zumal die fehlende Strafbarkeit – was oft vergessen wird – ja nicht nur Bundestagsabgeordnete betrifft, sondern auch Volksvertreter auf Landes- oder Gemeindeebene.

Trotzdem mauerte bisher nicht nur die FDP. Selbst Kauders eigene CDU/CSU-Fraktion – geführt von seinem Bruder Volker – hält sich weiter bedeckt. Die Fraktionsführung prüfe den Gesetzentwurf, heißt es nur.

Siegfried Kauder will das Thema jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Schon im April oder Mai könnte es dazu kommen, dass er zusammen mit Abgeordneten der Opposition einen Gruppenantrag einbringe, sagte mir der Baden-Württemberger gestern bei einem Gespräch in seinem Bundestagsbüro: „Ich werde nicht lange zuwarten.“ Noch vor der Sommerpause will er eine Abstimmung durchsetzen, damit die Gesetzesänderung noch vor den Bundestagswahlen beschlossen werden kann.

„Meine eigene Fraktion hält sich bisher zurück“, räumt er ein und spottet: „Jahrelang haben sie sich hinter mir versteckt.“ Aber der 62-Jährige prophezeit, dass sich einige „die sich jetzt abducken“ bewegen werden, „wenn sich der öffentliche Druck erhöht“.

Dieser Druck beginnt offenbar bereits zu wirken. Gestern versprach sogar der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen im Sender „Phoenix“, man werde Kauders Vorschlag nun „prüfen“. Die Bürger verstünden es nicht, dass der Bundestag diese Strafbarkeitslücke zulasse, räumte der Liberale ein: „Das kriege ich bei der Post an mich mit.“

Siegfried Kauder bestreitet übrigens, dass er nur deshalb so mutig auftritt, weil er von der Parteibasis nicht wieder für den Bundestag aufgestellt wurde. Schon in der Vergangenheit habe er immer wieder auch den Streit mit den eigenen Leuten gesucht, sei es bei der Privatisierung der Flugsicherung oder einem von ihm gewünschten Bleiberecht für Opfer des Menschenhandels.

Dass er nun beim Thema Abgeordnetenbestechung etwas tun müsse, hat Kauder nach eigenen Worten im vergangenen Herbst bei einer Delegationsreise nach Kenia und Tansania gemerkt. Dort würde sehr auf das deutsche Rechtssystem geschaut und auch nach der Korruptionsbekämpfung in der Bundesrepublik gefragt.

Die Antwort auf diese Frage fällt zur Zeit noch unbefriedigend aus: Über 160  Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Unter den wenigen Ländern, die zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, sind Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien.

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Im Juli 2011 hatten wir die beiden Fraktionen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Berliner Pressegesetz hatten wir Auskunft über die Höhe von zweifelhaften Zulagen verlangt, die CDU/CSU und SPD an dutzende Funktionsträger zahlen.

Wie wir bereits im Oktober 2010 im stern beschrieben hatten, zahlen die Fraktionen Zuschüsse bis zu einer vollen Zusatzdiät an Abgeordnete mit herausgehobenen Ämter. Das betrifft Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizes und fachpolitische Sprecher.

Etwa 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von diesen Bonuszahlungen. Sie kassieren diese vom Steuerzahler finanzierten Summen, obwohl das Bundesverfassungsgericht derartige Zahlungen wiederholt für verfassungswidrig erklärt hatte (ja, die Fraktionen im Bundestag behaupten anders als selbst beteiligte Karlsruher Richter, die Urteile träfen nicht auf sie zu…), ausgenommen die Zuschläge, die an die Fraktionsvorsitzenden gehen. Und mit Ausnahme von Grünen und Linken – bei denen die Zulagen ohnehin vergleichsweise bescheiden ausfallen – halten die Fraktionen die Höhe dieser Extrazahlungen geheim. Kein Gesetz regelt ihre Höhe, kein Gesetzblatt veröffentlicht die Beträge – eine abenteuerliche Praxis.

Auch der Bund der Steuerzahler hat die „gewollte Intransparenz“ dieser Zahlungen wiederholt kritisiert – wie auch den Wildwuchs der Budgets der Bundestagsfraktionen überhaupt. Über 80 Millionen Euro erhielten sie im Jahr 2011 aus Steuermitteln.

Der stern wollte darum Informationen über die präzisen Summen einklagen, die die Fraktionen ihren verschiedenen Funktionsträgern zukommen lassen – und zwar auch darüber, wie sich deren Höhe seit 1975 über die Jahrzehnte hinweg entwickelt hatte. Doch schon im November 2011 wies uns das Berliner Verwaltungsgericht ab. Das Argument der Richter: Fraktionen unterlägen nicht der Auskunftspflicht, die laut IFG und Pressegesetz für Bundesbehörden gelte. Unser Argument, dass die Fraktionen hier Steuergeld verwalten und daher wie eine Behörde agieren, ließen die Richter nicht gelten. Das Verwaltungsgericht wollte nicht einmal die Berufung gegen seinen eigenen Beschluss ohne weiteres zulassen. Wir bekamen nur das Recht eingeräumt, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung zu beantragen. Diesen Antrag haben wir darauf eingereicht. Doch auch das OVG wies uns vergangene Woche nun ab. Es bestünden „keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung“. Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht sei „unanfechtbar“.

Die genaue Höhe der Zulagen bleibt also geheim. Und das bleibt ein Skandal.

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Vergangene Woche war der ehemalige SPD-Politiker Michael Naumann dran, bescheinigte den Politikjournalisten einerseits „Relevanzverlust“ und warf ihnen andererseits vor, ein falsches Bild des SPD-Spitzenmanns Peer Steinbrück mitzuprägen.

Morgen erscheint ein Buch, das der gewöhnlich besonnene Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen zusammen mit dem Journalisten Wolfgang Krischke herausgegeben hat. Unter dem Titel „Die gehetzte Politik“ thematisiert es – in der Tat – „die neue Macht der Medien und Märkte“.

Dass die Macht der Märkte über die Politik groß ist und das nicht erst seit der Finanzkrise – wer wollte widersprechen. Aber die Medien?

Pörksen, der zuletzt mit einem klugen Buch über den Einfluss des Internets auf die Thematisierung von Skandalen auf sich aufmerksam machte, stimmt in der Einleitung seines neuen Werks dennoch ein ganz ähnliches Tremolo an wie Naumann: Eine „kollektive Empörungsbereitschaft, befeuert von einer entsprechenden Medienberichterstattung“ arbeite sich „an Skandalen und Affären ab, in deren Zentrum nicht Strukturen und Prozesse, sondern Individuen und ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen“ stünden. Tiefpunkte habe „die allgemeine Moralisierung und Trivialisierung politischer Prozesse“ in der Affärendebatte um Christian Wulff erreicht.

Um solche und ähnliche Thesen zu illustrieren führten 23 Tübinger Studenten Interviews mit 27 Prominenten, von Winfried Kretschmann bis Rainer Langhans. Diese Gespräche sind häufig interessant. Aber: Schlagende Belege für die neue Macht der Medien liefern sie nicht.

Das liegt nicht nur an den engen Grenzen, die ein solches Interviewbuch setzt. Da gibt es immerhin Verräterisches von Thilo Sarrazin (SPD). Er hält seine Sätze wie die über arabische und türkische Einwanderer, die „ständig neue Kopftuchmädchen“ produzieren, für „Meisterwerke, weil sie eine so starke kommunikative Wirkung entfaltet haben“. Da gibt es Abstruses. Wolfgang Schäuble (CDU) darf unwidersprochen behaupten: „An der Spendenaffäre hatte ich persönlich keinen Anteil.“ Und es findet sich Skurriles vom Finanzunternehmer und Freundschaftsexperten Carsten Maschmeyer: „Die wärmende Geborgenheit zwischenmenschlicher Nähe kann Facebook nicht ersetzen.“

Bleibt die Frage nach der Rolle der Medien im Zeitalter des Internets. Haben sie wirklich mehr Einfluss? Dank des Netzes verlieren klassische Zeitungen ja nicht nur Leser und Anzeigenkunden. Sie stehen auch sehr viel stärker unter Beobachtung. Leser oder Zuschauer erreichen über Blogs und Twitter die öffentliche Arena. Journalisten müssen sich darum mehr erklären (nebenbei ein Grund, weshalb ich seit nunmehr fast acht Jahren diesen Blog betreibe).

Da liegt folglich die Schlussfolgerung nahe, die der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Buchinterviewern mitteilt: „Heute, bei der Vielfalt der Medien, ist es fast egal, was eine einzelne Zeitung, ein einzelner Sender oder das Internet bringt.“

Bleibt heute der Politik wegen häufiger Leaks (gibt es die wirklich öfter als früher?) kein Raum mehr zum Atmen – oder stimmt, was die Merkel-Kritikerin Gertrud Höhler sagt: Dass die Kanzlerin „komplette Geheimhaltung“ praktiziere?

Hat vielleicht trotzdem Schäuble recht, wenn er den Journalisten attestiert, im Konkurrenzkampf mit dem Internet ungehemmter zu „Dramatisierungen und Skandalisierungen“ zu greifen „in einem immer härteren Kampf um Aufmerksamkeit“?

Einer der wenigen Interviewten des Bandes, der der Eingangsthese zustimmt, ist ARD-Studioleiter Ulrich Deppendorf. Ja, heute sei die Politik „zum Teil auch eine (von den Medien, hmt) getriebene Klasse“.

Nun, das war sie „zum Teil“ aber auch schon früher. Nämlich immer dann, wenn Medien Fakten enthüllten und Skandale thematisierten – also seit es eine unabhängige Massenpresse gibt.

Der Interviewband von Pörksen und Krischke blendet wie viele kulturkritische Betrachtungen über den angeblichen Qualitätsverfall „der Medien“ eine Tatsache aus, die wegen ihrer nackten Banalität allzu leicht übersehen wird: Journalisten berichten über Ereignisse, Journalismus ist ereignisgetrieben – „event-driven“ sagen die Angelsachsen.

Sei es, dass Journalisten ihre Chronistenaufgabe erfüllen und über Ereignisse berichten, die dann die Politik zum Handeln und zur Stellungnahme zwingen – vom Mauerfall bis Fukushima. Selbst Blogger Stefan Niggemeier widerspricht bei Pörksen und Krischke übrigens der Theorie, die Berichterstattung im Internet habe den deutschen Atomausstieg herbeigeführt. „Ein rund um die Uhr sendendes Nachrichtenfernsehen“ hätte da „ähnlich großen Druck“ erzeugt.

Aber Journalisten haben ja mehr als eine Chronistenpflicht. Sie enthüllen bisher unbekannte Fakten und schaffen damit ein Ereignis. Das gab es in Deutschland spätestens seit der Harden-Eulenburg-Affäre im Jahr 1906 (bei der der enthüllende Journalist in einer heute glücklicherweise verpönten Weise private Neigungen skandalisierte). Das gab es im Flick-Skandal wie in den Affären um Christian Wulff. So, what’s new?

Weder vor hundert Jahren noch heute können Journalisten nach Belieben Themen setzen. Die wachsende Macht der Lobbyisten in Berlin, die Thomas Leif in dem Pörksen-Buch thematisiert, sie war lange kaum ein Thema in Berlin. Obwohl viele Journalisten versuchten, sie zum Thema zu machen. Ausgerechnet der Skandal um Christian Wulff und seinen Sprecher Olaf Glaeseker hat mitgeholfen, das zu ändern. Auf einmal überdachten große Konzerne zumindest zeitweise ihr Politsponsoring.

Warum verfangen manche Themen, andere aber nicht? Die Debatte um die Sexismus-Vorwürfe gegen FDP-Mann Rainer Brüderle hätten einige Korrespondenten in Berlin fast schon wieder abmoderiert. Doch dann griffen tausende Frauen und Männer mit ihrem Aufschrei auf Twitter ein.

Der journalistisch-politische Komplex unterschätzt gelegentlich Themen, da ist das Internet heute ein Korrektiv. Aber heute wie gestern brauchen große Debatten einen starken Anstoß, also ein Ereignis.

Das Demokratiedefizit der EU – ist erst ein richtiges Thema seit der Euro-Krise. Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke – sie war auch ein Sieg der Lobby gegen die öffentliche Meinung. Nach Fukushima war die Kraft der Bilder größer. Die Mehrheitsmeinung der Bürger ließ sich nicht länger ignorieren.

Wer den Zusammenhang von Ereignis und Berichterstattung nicht begreift, dem werden die Medien ein Rätsel bleiben. Diejenigen, die Mediendebatten gerne als Kampagne oder Presseverschwörung denunzieren, haben nicht zufällig immer wieder viel Energie auf die Behauptung verwendet, es habe überhaupt kein neues Ereignis gegeben – so etwa der konservative Medienwissenschaftler Hans Mathias Kepplinger im Fall Wulff: Da seien „die Sachverhalte“ wie in vielen Fällen „schon bekannt“ gewesen „lange bevor sie zum Skandal“ wurden.

Dass ein wohlbestallter deutscher Universitätsprofessor solch empiriefreies Gezwitscher verbreitet, sagt etwas über das Niveau von Teilen der deutschen Medienwissenschaft aus – an diesen Qualitätsmängeln sind jedenfalls weder Medien noch Internet schuld.

Dass die Medien schließlich auf wichtige Ereignisse stärker reagieren als auf weniger prominente – ist das eine Verschwörung? Nein, das ist Wahrnehmungspsychologie. Ein übergriffiger Spitzenpolitiker löst eine Debatte aus – tausend kleine sexistische Übergriffe tun es nicht. Ein Flugzeugabsturz mit 200 Toten ist ein Ereignis – 200 Autounfälle in einer Woche nicht. Leider ist das so.

Der Zusammenbruch der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) war so ein Ereignis – die jahrelangen Versäumnisse der deutschen Finanzaufsicht, die das möglich machten, waren eher keins. Immerhin: Sie wurden Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Folge von Fehlentscheidungen der europäischen Politik, die zu der Euro-Krise führte, hat dagegen bisher kein Parlament systematisch aufgearbeitet – schon gar nicht das eigentlich dafür zuständige EU-Parlament. Daran haben sich nur einige Medien versucht, mit beträchtlichem Rechercheaufwand, auch der stern.

Ganz anders also als es die aktuelle Welle der Medienschelte möchte: Medien interessieren sich gelegentlich auch für Prozesse, die die offizielle Politik lieber ausblendet.

Die Medien machen jeden Tag viele Fehler. Journalisten sind häufig Opportunisten, manchmal schlampig, ab und zu mutig. Entlarvend etwa ein Zitat von Ole von Beust, ebenfalls gegenüber Pörksens Studenten: „Wenn die Journalisten einen mögen, wird man – oft auch unangemessen – gelobt. Aber wenn sie das Gefühl haben, jetzt sei ihre Zeit abgelaufen, werden sie für die selben Dinge in die Pfanne gehauen.“

Aber die Studenten hörten auch einen bedenkenswerten Satz des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki: „Die meisten Menschen, die sich über die Medien beschweren, beschweren sich eigentlich über sich selbst.“

Den Satz formulierte er – natürlich – vor der Brüderle-Debatte.

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Einen raumgreifenden „Relevanzverlust politischer Journalistik“, nicht weniger, prangerte er gestern in einem Beitrag in der FAZ an – der ehemalige SPD-Politiker und altgediente Journalist Michael Naumann. Neuerdings macht er das an den Vorwürfen gegen Rainer Brüderle und Peer Steinbrück fest. Vor gut einem Jahr hatte er sich bereits schützend vor den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geworfen (ja, das verheißt nichts Gutes für Brüderle und Steinbrück).

Zur Erinnerung: Naumann empfand es damals als „anmaßend“ und als „Populismus“, Wulff zu kritisieren, weil der heimlich von einem Unternehmerfreund einen Kredit über eine halbe Million angenommen und dann Landesparlament und Öffentlichkeit in die Irre geführt hatte.

Nun zieht Naumann erneut gegen vermeintliche Tugendwächter in der Presse zu Felde, geißelt „die deutschen Medien“, die  „bisweilen einem großen, gefräßigen Tier“ ähnelten.

Einerseits ein Tier, aber dann geschmäcklerisch – so würde Politik von uns Journalisten zunehmend nur „als Theateraufführung verstanden, deren Schauspieler weniger an Sachkompetenz, sondern am eleganten Bühnenauftritt gemessen werden“. „Mediale Akteure“, so glaubt Naumann, reduzierten die „Komplexität des politischen Prozesses auf Psychogramme der Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft“.

So weit Naumann. Und gewiss, nicht alles an seiner Anklage ist völlig falsch. Im Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg – da hat er recht – fielen viele in den Medien auf die Bühnenshow herein. Und natürlich – die Komplexität europäischer Entscheidungsprozesse, die einen Großteil der deutschen Politik dominieren, ist nicht leicht zu beschreiben.

Aber: Weder bei Wulff noch bei Brüderle oder Steinbrück ging es um reine Stilfragen, auch wenn Naumann uns das suggerieren möchte. Alle drei hatten in den Augen großer Teile des Publikums geschriebene oder ungeschriebene Regeln verletzt: Du sollst die Wahrheit sagen (Wulff). Du sollst Forderungen nach Transparenz nicht als Majestätsbeleidigung abtun (Steinbrück). Du sollst Frauen mit Respekt behandeln (Brüderle).

Naumann übersieht das, und er macht einen weiteren Fehler: Statt zu analysieren, klebt er am Lamento. Statt über den Tellerrand zu schauen, weidet er sich an einem vermeintlich typisch deutschen  Kulturverfall.

Hätte er über die Grenzen des Landes geschaut, wäre ihm aufgefallen, dass kürzlich etwa in Großbritannien dutzende Abgeordnete wegen des Missbrauchs von Parlamentsgeldern unter Beschuss gerieten – oder dass selbst ein Nicolas Sarkozy in Frankreich zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident allein deshalb an den Pranger geriet, weil er Urlaub mit reichen Freunden machte.

Naumann hätte auch studieren können, was ein bekannter britischer Skandalforscher (ja, solche Leute gibt es) schon vor dreizehn Jahren schrieb. Er heißt John B. Thompson und der Einfachheit halber zitiere ich im Original:

„The social transformations of the postwar period have gradually weakened the ‚ideological politics’ of the traditional class-based parties, with their strongly opposed belief systems and their sharp contrasts between left and right, and have created the conditions for a growing emphasis on what I shall call the ‚politics of trust’.

Thompson fügt hinzu:

„Many people look increasingly to the credibility and trustworthiness of political leaders or aspiring leaders, to their characer (or lack of it), as a means of assuring their suitability or otherwise for office. And in these circumstances, scandal assumes a newly potent and self-reinforcing role as a ‚credibility test’.“

Dass diese Analyse auch auf das Deutschland von heute zutrifft, lässt sich nur sehr schwer bestreiten. Wenn die Polarisierung zwischen den politischen Lagern abnimmt, wird die Charakterfrage wichtiger. Wo sich Programme ähneln, werden die Psychogramme interessanter. Ist der Kandidat integer? Ist er lernfähig? Kann er sich für einen Fehler auch mal entschuldigen? Oder hinterlässt er willentlich den Eindruck, er sei auch bei kritikwürdigem Verhalten keine Erläuterung schuldig?

Rainer Brüderle meint, er schulde der Öffentlichkeit solch eine Erklärung nicht. Für viele seiner potentiellen Wähler ist diese Information sicher mindestens so wichtig wie Brüderles politisches Programm.

Und überhaupt: Was weiß man über die politischen Überzeugungen des FDP-Spitzenkandidaten? Dass er mal für und mal gegen Subventionen ist, je nachdem, ob es um Weinbauern oder Autofabriken geht?

Und das betrifft nicht nur ihn. Wer kann eigentlich mit Sicherheit sagen, was in einem oder in zwei Jahren die politischen Ziele von Angela Merkel sein werden? Vor drei Jahren gehörten dazu – unumstößlich – die Verteidigung von Wehrpflicht und Atomkraft. Peer Steinbrück wiederum verkündete noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im September 2008 im Brustton der Überzeugung, dass sich das europäische „Universalbankenmodell“ derzeit „gegenüber dem amerikanischen Trennbankenmodell als sehr überlegen erwiesen“ habe.

Heute, vier Jahre später und nicht mehr als Minister, erklärt er das ach so unterlegene Trennbankensystem und die Aufspaltung der Deutschen Bank zu einem Kernpunkt seines Programms. Hat er diese Positionsänderung um 180 Grad eigentlich jemals irgendwo erklärt? Im Rahmen der ihm von Naumann (und ja auch vielen Journalisten) zugeschriebenen „Sachkompetenz“?

Ein Twitterer spottete gestern über die Forderungen des SPD-Kandidaten nach zwei TV-Duellen mit Kanzlerin Merkel: „Ein TV-Duell ‚Steinbrück heute’ gegen ‚Steinbrück vor fünf Jahren’ fände ich ja viel interessanter. Endlich mal echte Gegenpositionen.“ Das war treffend, wenngleich er vergaß hinzuzufügen, dass für dessen Konkurrentin das selbe gilt.

Wobei Merkel den unbestreitbaren Vorsprung hat, dass viele Wähler sie bei aller politischen Wendigkeit für integer halten. Wogegen Old-School-Sozialdemokraten vom Schlage Naumanns einfach die Welt nicht mehr verstehen. „Die Medien“ würden der SPD nicht gerecht, klagt er – als hörte man dieses Klagelied nicht seit einigen Jahren in rhythmischer Regelmäßigkeit aus sozialdemokratischen Mündern. Als hätten es viele unter ihnen bis heute nicht verkraftet, dass die früher große Zahl bekennender SPD-Fans unter den Journalisten in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. In Bonn kam es noch in den 90er Jahren vor, dass in manchen Hintergrundkreisen von Korrespondenten Beitrittsformulare für die SPD weitergereicht wurden. Gut, dass das vorbei ist.

Liebe Naumanns dieses Landes: Bitte endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

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Auch weil eine mögliche Beteiligung der SPD an einer künftigen Bundesregierung ein kleines Stückchen näher gerückt scheint, verdient ein internes Schreiben Beachtung, das die Berliner Werbeagentur Johanssen + Kretschmer (J+K) bereits im vergangenen Herbst an Lobbyisten verschickte. Ja, genau die Agentur, deren Werbe-Joint-Venture „Super J+K“ (Partner: „Super an der Spree“) die SPD im Bundestagswahlkampf begleitet.

J+K-Geschäftsführer Heiko Kretschmer, ein früheres Juso-Bundesvorstandsmitglied, lud im vergangenen Herbst dutzende Verbände zu einem Frühstückstreffen am 2. November und einem weiteren Termin am 13. November ein. „Die Weichen für das Regierungshandeln nach der anstehenden Bundestagswahl werden bereits heute gestellt“, warnte Kretschmer in seiner Einladung die Lobbyisten. Denn die „Parteizentralen“ bereiteten bereits jetzt „erste Entscheidungen über die thematische Aufstellung für das Wahlkampfjahr vor“. Doch das stelle Firmen und Verbände vor besondere Schwierigkeiten, weil:

„Im Wahlkampfjahr nehmen Anlässe und Einflussmöglichkeiten tagesaktueller Lobbytätigkeit kontinuierlich ab, weil der Fokus ‚der Politik’ zunehmend in Richtung Machterhalt / -erwerb und seiner inhaltlichen Begründung wandert. Fachliche Entscheidungen werden teilweise in neuen Arenen vorbereitet und unterliegen in größerem Maße einer innerparteilichen Meinungsfindung. Um erfolgreich zu sein, muss sich das Management der politischen Interessenvertretung dieser Logik anpassen.“

So weit Kretschmer. Im Klartext: Die Agentur J+K, deren Joint Venture „Super J+K“ Ende 2011 einen SPD-Auftrag für die Bundestagswahl 2013 bekam, informiert Berliner Lobbyisten über die Probleme, die dieser Wahlkampf für sie bringt. Aber PR-Mann Kretschmer hatte auch das Konzept für die Problemlösung bereit: Der Ansatz „Agenda Setting Regierungsprogramm 2013“, den er gerne den Interessenvertretern nahebringen wollte. Kernpunkt „für Verbände und Unternehmen“, so Werber Kretschmer: „Die eigenen Interessen sollten nach Möglichkeit so in den Wahlprogrammen und ‚mind sets’ jeder möglichen Koalitionspartei verankert werden, dass die Regierung der kommenden Wahlperiode zu konkreten Schritten veranlasst wird.“

Noch einmal ganz langsam: Eine Tochter der Agentur J+K macht einerseits Werbung für die SPD und damit auch für deren Programm – und andererseits bietet die Mutterfirma J+K Lobbyisten Hilfe bei dem Versuch an, dieses Programm zu beeinflussen.

Ist das nicht ein Interessenkonflikt? Sowohl SPD wie J+K bestreiten das. Die Agentur sei „nicht Vertragspartner des SPD-Parteivorstands“, wiegelt eine Parteisprecherin ab; das sei ausschließlich deren Tochter „Super J+K“. Und, so die Sprecherin, „ein Einfluss unserer Kommunikationsagentur auf die inhaltliche Arbeit der SPD besteht in keiner Weise“ und sei auch nicht Gegenstand der „Vertragsbeziehung“.

Aber hatte J+K nicht zumindest potentiellen Kunden suggeriert, sie könnten über die Agentur Einfluss auf die SPD nehmen? Geschäftsführer Kretschmer bestreitet das vehement. „Dieses zu suggerieren wäre auch Unfug, da es unsere beratende Einschätzung ist, dass Agenturen oder Berater die innerparteilichen Meinungsbildungsprozesse politischer Parteien gar nicht beeinflussen können“, schrieb er auf unsere Anfrage in entwaffnender Offenheit.

Das gelte „umso mehr, als 2012/13 erstmals fast alle im Bundestag vertretenen Parteien auch partizipative Elemente der Bürgerbeteiligung durchführen“. Solche Prozesse könnten nicht von Beratern beeinflusst werden, versicherte Kretschmer. Also müssten sich Interessenvertreter „sehr viel stärker“ mit der “öffentlichen und medialen Agenda“ beschäftigen. Soll wohl heißen: Themen setzen und öffentliche Debatten beeinflussen.

Doch genau mit solchen Fragen des Agenda Settings beschäftigten sich ja auch normalerweise Werbeprofis, die Parteien wie die SPD beraten. In dem Fall das Joint Venture „Super J+K“.

Kretschmer sieht dennoch keinen Interessenkonflikt: „Der Grundsatz der Transparenz verlangt die Offenlegung von Beratungsmandaten, die in Konflikt geraten könnten. Dieses macht J+K in entsprechenden Fällen, auch wenn J+K in diesem Fall nicht Auftragnehmer der SPD ist. Der SPD sind insofern solche Mandate bekannt. Dies verhindert mögliches intransparentes Agieren im Interesse eines anderen Klienten“, schreibt er.

Immerhin, der Mann hat einen Ruf zu verlieren. Er selbst reklamiert an prominenter Stelle auf seinem Twitter-Profil die Grundsätze von „Ethik und Transparenz in der Kommunikation“ für sich. Und der Ex-Juso ist sogar „Ethikbeauftragter“ der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol).

Ethischer Lobbyismus – offenbar nicht immer einfach.

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Auf Twitter nennen ihn Scherzbolde bereits Octofoxy. Gemeint ist der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs.

„Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs“, so titelten wir über einem Artikel im stern, der gestern erschien. Es geht um einen Koblenzer Bundestagsabgeordneten, der auf den ersten Blick wenig mit James Bond gemeinsam hat. Aber dann sind da die engen Beziehungen des Christdemokraten zu der von ehemaligen Mitarbeitern des Auslandsgeheimdienstes MI6 mitgegründeten Londoner Beratungs- und Ermittlungsfirma Hakluyt & Company.

Über 13 mal bekam Fuchs seit August 2008 Honorare des Unternehmens. Laut seinen Angaben auf der Bundestagswebsite erhielt er die Zahlungen für Vorträge; die Nachrichtenagentur dapd zitierte ihn jetzt mit der Aussage, er halte Kurzreferate vor 20 bis 30 Kunden der Londoner Beratungsfirma und beteilige sich an Streitgesprächen. Bei Hakluyt selbst führt man ihn offenbar als „Berater“.

Dass Fuchs sich nun gegenüber der Agentur und inzwischen auch einigen weiteren Medien äußerte, kam fast ein bisschen überraschend. Denn bisher hatte er uns gegenüber erklärt, er wolle sich zu keinerlei Details öffentlich zitieren lassen, offenbar auch mit Rücksicht auf die Wünsche der publicityscheuen Londoner Firma. Und Fuchs war verärgert über die Recherche des stern. „Eine Unverschämtheit“ nannte er unseren Artikel. Dennoch musste er einsehen, dass Schweigen nicht immer eine erfolgsträchtige PR-Strategie ist.

Der stern war von Abgeordnetenwatch auf die mögliche London-Connection hingewiesen worden. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten wir bei Fuchs dazu angefragt – auch deshalb, weil auf der Website des Bundestages unter dem Namen von Fuchs über vier Jahre hinweg nicht der korrekte Name von Hakluyt & Company angegeben war, sondern der der Hakluyt Society, einer ehrwürdigen geografischen Fachvereinigung. Fuchs äußerte sich dazu zunächst nur mündlich und wollte sich dann mit seinen Aussagen aber keineswegs zitieren lassen. Nur eins wollte er gesagt haben: Er habe gegenüber dem Bundestag seine Tätigkeit für Hakluyt & Company immer korrekt angegeben.

Abgeordnetenwatch warf Fuchs dennoch vor, er habe die Öffentlichkeit „in die Irre geführt“. Von diesem Vorwurf hat ihn gestern Abend vermeintlich die Landesschau Rheinland-Pfalz des SWR befreit – Fuchs war über den Beitrag jedenfalls so begeistert, dass er den Link gleich weitertwitterte.

Der SWR hatte von Fuchs Einblick in eine Meldung an den Bundestag erhalten, in der er den Namen „Hakluyt & Co“ genannt hatte. Der Fehler liege beim Bundestag: „Entlastung für den Abgeordneten Fuchs“, verkündete die öffentlich-rechtliche Anstalt.

Uns gegenüber hatte die Parlamentsverwaltung den Vorgang etwas differenzierter dargestellt. Nur „einmal“ habe Fuchs den Namen „Hakluyt & Co“ genannt, ansonsten einfach von Hakluyt gesprochen. So oder so bleibt es das Geheimnis von Fuchs wie auch der Parlamentsverwaltung seines Parteifreundes Norbert Lammert, warum die Bediensteten des Bundestages eine korrekte Angabe des Abgeordneten Fuchs in die unkorrekte Bezeichnung „Hakluyt Society“ hätten verwandeln sollen. Und das 13 mal in über vier Jahren. Zuviel Wodka-Martini? Zu wenig geschüttelt? Zu viel gerührt?

Und: Warum fiel Fuchs sowie seinen Mitarbeitern vier Jahre lang nicht auf, dass der Firmenname auf seiner Bundestagswebseite falsch angegeben war? Eine plausible Erklärung für den angeblichen Verwaltungsfehler könnte man sich ungefähr so zusammenreimen – auch wenn sie der Darstellung des CDU-Abgeordneten widerspricht: Nannte Fuchs verkürzt den Namen Hakluyt, fragte deshalb ein Bundestagsbeamter nach – und bekam er dann mündlich aus Fuchs’ Büro den Zusatz „Society“ genannt? Die Bundestagsverwaltung ließ die Frage des stern unbeantwortet, ob es so gewesen sei – der Hergang lasse sich “nicht mehr rekonstruieren”, erklärte die Verwaltung stattdessen. Indirekt verwies immerhin ein Ministerialdirigent der Bundestagsverwaltung gegenüber Fuchs auf die Möglichkeit, dass der Fehler in der Kommunikation mit dem Büro von Fuchs entstand. Es sei nicht auszuschließen, teilte der Parlamentsbeamte laut „Rhein-Zeitung“ dem Abgeordneten mit, dass die Ergänzung Society „ohne Rücksprache mit ihrem Büro erfolgt ist“. Solche Rücksprachen sind also nicht ungewöhnlich.

Fuchs durfte gestern im SWR auch noch unwidersprochen verkünden, Hakluyt & Company sei eine „höchst seriöse, höchst honorige Firma“ – was man laut Fuchs auch „mit ein bisschen Recherche“, etwa „bei Wikipedia“, hätte herausfinden können.

Nun, das sagt zumindest etwas aus über die Seriösitätskriterien von Michael Fuchs. Empfand er also die verdeckte Ausforschung von Greenpeace, die Hakluyt vor einigen Jahren zugeben musste, als honorig? Hat der Christdemokrat doch eine größere Schwäche für Geheimdienstmethoden als bisher behauptet?

Fuchs verwies auch darauf, dass der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Beirat der Londoner Firma sitze. Das hatten wir im stern durchaus vermeldet. Aber wir zitierten auch, was uns Keitel hatte ausrichten lassen: Dass er von den vielen Reden seines ihm eigentlich gut bekannten Landsmanns Fuchs gar nichts mitbekommen habe. Er habe dazu “keine Kenntnisse”, ließ er mitteilen.

„Eine kapitale Schweinerei“ seien die Vorwürfe gegen ihn, durfte Fuchs am Ende des Landesschaubeitrags seufzen – ganz die verfolgte Unschuld. Schön also, dass es für ihn nun doch noch ein Quantum Trost gab – dank des SWR.

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Die „Bild am Sonntag“ berichtet heute noch einmal im Detail, wie der damalige Bundespräsident Christian Wulff im Februar 2011 versuchte, den stern in die Irre zu führen. Es ging um einen privaten Hauskredit für sein Wohnhaus in Burgwedel bei Hannover. Seit Frühjahr 2009 war der stern Hinweisen auf einen angeblich privaten Geldgeber für das Haus in Burgwedel nachgegangen. Das dortige Grundbuchamt hatte uns die Einsichtnahme jedoch zunächst verwehrt. Dennoch erfuhren wir, dass im Grundbuch zu der Immobilie keine Grundschuld zu Gunsten eines Kreditgebers eingetragen war. Dies stellte nach Auskunft von Finanzexperten eine mögliche Gefälligkeit des Kreditgebers dar, der so eventuell schlechter abgesichert war, als durch einen ordnungsgemäßen Eintrag in das Grundbuch.

Darum richtete ich am 16. Februar 2011 fünf Fragen an das Präsidialamt und fragte auch nach der Identität des Kreditgebers. Im ersten Antwortentwurf des Präsidialamtes hieß es darauf laut „BamS“ noch knapp, Kreditgeber sei die baden-württembergische BW-Bank – was zu dem Zeitpunkt stimmte. Wulff habe dann jedoch, so die Zeitung, handschriftlich mit grüner Tinte den Text korrigiert und geschrieben: „Die BW-Bank war und ist der Kreditgeber.“

Bereits im Februar 2011 wollte ich dies bei der BW-Bank in Stuttgart verifizieren – und scheinbar großzügig entband Wulff die Bank darauf damals in dieser Sache vom Bankgeheimnis.

Tatsächlich war seine Antwort eindeutig irreführend, denn die BW-Bank hatte die Hausfinanzierung erst im März 2010 übernommen. Zuvor gab es eine andere Darlehensgeberin – die in der Schweiz lebende Unternehmergattin Edith Geerkens. Nach erneuten Recherchen im Herbst 2011 erfuhr ich dies auf eine weitere Anfrage an das Präsidialamt am 7. Dezember 2011 – von Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker, der nun den Darlehensvertrag mit Edith Geerkens offenlegte.

Um es ganz klar zu sagen: Ich hatte der ursprünglichen Version des Präsidenten geglaubt. Ich kannte Wulff seit Anfang 1994; dass er zu einem solch plumpen Verschleierungsmanöver greifen würde, hätte ich nicht gedacht. Umso mehr war uns im Dezember 2011 klar, dass dieser Hauskredit weitere Nachfragen erforderte – was sich dann auch rasch bestätigte. Denn auch die Konditionen des Geerkens-Darlehens waren für damalige Verhältnisse ungewöhnlich günstig.

Am 13. Dezember veröffentlichten wir – fast zeitgleich mit der „Bild“-Zeitung – unseren ersten Bericht über den „Kredit des Präsidenten“ auf stern.de. Es war der Beginn einer zweimonatigen Marathonrecherche über Christian Wulff und seine diversen reichen Gönner, von Egon Geerkens bis Manfred Schmidt.

Wulff beschwerte sich damals mehrfach über ein angebliches „Netzwerk“ von ihn verfolgenden Reportern. Tatsächlich gehört genau das zu unserem Job: misstrauisch zu werden, wenn Politiker Fakten verschleiern wollen.

Hier der volle Text der Antwort des Präsidialamtes vom 17. Februar 2011, unterzeichnet von Olaf Glaeseker:

„Sehr geehrter Herr Tillack,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Wer war der Kreditgeber für das Wohnhaus in Burgwedel?

Antwort: Die BW-Bank, Kleiner Schlossplatz 11, 70173 Stuttgart, war und ist der Kreditgeber.

2. Wie hoch war der Kredit, den der Kreditgeber gewährte?

Antwort: 500.000 €

3. Warum war der Kreditgeber bereit, auf den Eintrag ins Grundbuch und die damit verbundenen Vorteile zu verzichten?

Antwort: Der Grundschuldbrief nebst der notariell beurkundeten Abtretungserklärung mit der Ermächtigung, jederzeit eine Eintragung zu vollziehen, kommt einer Eintragung gleich. Die Stellung der Bank als Gläubigerin ist nicht besser oder schlechter als mit der Eintragung.

4. Wie bewertet Herr Wulff den Vorteil, den er aus diesem Nichteintrag des Kreditgebers im Grundbuch zog?

Antwort: Die Schuldner haben keinen Vorteil.

5. Wie steht Herr Wulff zu dem möglichen Vorwurf, er habe die Identität des Kreditgebers verschleiern wollen?

Antwort: Es besteht keine Veröffentlichungspflicht für Privatkredite. Auf Anfragen wurde der Kreditgeber genannt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Olaf Glaeseker“

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Die „Bild“-Zeitung hatte uns mit der Enthüllung um ein paar Stunden geschlagen. Die Kollegen haben dafür später den Henri-Nannen-Preis bekommen – zu Recht. Unser Artikel, der am 13. Dezember 2011 auf stern.de veröffentlicht wurde, enthielt dennoch viele zusätzliche Informationen, etwa über die überaus günstigen Konditionen, zu denen die Gattin des Unternehmers Egon Geerkens dem Ehepaar Wulff das Darlehen gewährt hatte. Oder über die Reisen, auf die der Ministerpräsident Wulff Egon Geerkens mitgenommen hatte.

Er wurde viel zitiert, so wie etwa ein dutzend weitere Artikel, mit denen wir in den Wochen darauf nachlegten. Da ging es um Enthüllungen etwa über die Beziehungen zwischen Wulff und dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl oder dem Pwc-Chef Norbert Winkeljohann. Und besonders ausführlich informierten wir über das Dreieck bestehend aus Wulff, seinem Sprecher Olaf Glaeseker und dem Eventmanager Manfred Schmidt („Schnulligate“).

Der Fall Wulff hat gezeigt, was Recherchen von Journalisten bewirken können.

Glaeseker verlor seinen Sprecherjob fünf Stunden, nachdem wir am 22. Dezember detaillierte Fragen zu seinen Gratisurlauben bei Schmidt an das Präsidialamt gerichtet hatten. Wulff trat knapp zwei Monate später zurück, ausgelöst durch Ermittlungen gegen ihn und den Filmproduzenten David Groenewold. Die Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff und Glaeseker dauern an – Ausgang offen.

Noch wichtiger als deren Ergebnis bleibt die Frage, ob die Affären um Christian Wulff mehr Aufmerksamkeit für ein in Deutschland lange vernachlässigtes Thema gebracht haben: Die Korruptionsanfälligkeit der deutschen Politik. K wie Korruption – darüber redete man in Berlin lange nicht. Oder nur im Zusammenhang mit, sagen wir, Afghanistan.

Nach dem Rücktritt des Präsidenten sah es so aus, als ob sich das nun ändern könnte. Politiker und Wirtschaftsleute klagten, sie wüssten nicht mehr, was ihnen erlaubt sei und was nicht. Wie viel Nähe, wie viel Vergünstigung war noch zulässig, wo verlief die Grenze? „Immer schön korrekt bleiben. Ist das Gebot der Stunde“ – so simste man sich Anfang 2012 im Regierungsviertel.

Einige beherzigten das bereits vorher. Aber dass der Bundestag die Bestimmungen über Vorteilsannahme und –gewährung schon 1997 verschärft hatte, das war in Berlin lange nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Oder man glaubte, die von der Politik erlassenen Gesetze seien nur für kleine Beamte gültig, nicht für Amtsträger vom Staatssekretär aufwärts. Und noch heute scheint selbst ein Peer Steinbrück zu glauben, es sei keinerlei Problem, dass er als Finanzminister mit großer Entourage von Manfred Schmidts Gastfreundschaft profitierte.

Kurz schien es Anfang 2012 so, als ob das Politsponsoring in Verruf geriete. Die Deutsche Bahn kündigte den Ausstieg an. Doch auf den jüngsten Parteitagen von CSU, Grünen, CDU und SPD war der Staatsbetrieb zumindest als Aussteller wieder mit dabei – nachdem die Schatzmeister von CDU und SPD öffentlich auf Sponsoring durch die Bahn gedrungen hatten.

Nichts gelernt? Doch. Das böse K-Wort ist kein Tabuwort mehr in Berlin. Es sind nicht mehr nur einige Abgeordnete am linken Rand, die Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe stellen wollen. Und neuerdings ermitteln sogar Berliner Staatsanwälte gegen Lobbyisten. Auch hier geht es um den Verdacht der Korruption.

Spötter betrachten das Berliner Regierungsviertel als „einen Quadratkilometer Irrsinn“. Alles nur Irrsinn also, aber mit Methode? Das ist falsch, hier herrscht nicht der Irrsinn. Aber die Methoden können sich bessern. Manchmal tun sie es.

Auf den Brief stieß ich dieser Tage eher zufällig, im Rahmen einer ganz anderen Recherche. Geschrieben hatte ihn Hans-Jürgen Beerfeltz, der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ. In dem Schreiben vom 14. Dezember 2010 warb der Staatssekretär und frühere FDP-Bundesgeschäftsführer bei Firmen darum, Anzeigen in einer geplanten Verlagsbeilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu schalten.

Die Beilage werde sich mit Entwicklungspolitik befassen, aus Anlass des fünfzigsten Gründungsjubiläums des Ministerium – und das BMZ sei „davon überzeugt“, dass diese Publikation „einen erheblichen Beitrag dazu leisten wird, die interessierte Öffentlichkeit über die Inhalte und die Bedeutung deutscher Entwicklungspolitik zu informieren“.

Darum, so Beerfeltz, bitte er die Adressaten, „ihr Gelingen nach besten Kräften zu unterstützen“. Er würde sich jedenfalls „sehr freuen“, so der Staatssekretär weiter, „wenn Sie bis möglichst Ende Dezember eine Beteiligung in Form einer Anzeigenschaltung prüfen könnten“. Eine Anzeigenpreisliste (60 400 Euro für eine ganze Seite, 39 490 für eine halbe) legte der Politiker gleich bei.

Dass Ministerien Zeitungen helfen, Anzeigenkunden zu finden, darf als eher ungewöhnlich gelten. Wie soll eine Redaktion unabhängig arbeiten, wenn sie auf die Hilfe der Regierung setzt? Und warum war sich der Staatssekretär aus dem FDP-geführten Ministerium überhaupt so sicher, dass die Arbeit der Behörde in der Zeitungsbeilage in freundlichem Ton besprochen werden würde?

Nun, Beerfeltz dürfte am Ende mit dem Ergebnis, das dann am 18. März 2011 als zehnseitige Beilage der FAZ erschien, nicht unzufrieden gewesen sein. Gleich auf der ersten Seite prangte ein Interview mit seinem Minister Niebel, bei dem die Interviewerin kritische Fragen offenkundig sorgfältig vermied. Stattdessen lautete eine ihrer Fragen an Niebel so: „Der Entwicklungsminister des Jahres 2011 bringt sich mit großem persönlichen Einsatz ein. Wie halten Sie das zeitintensive Programm durch, das dieses Ressort mit sich bringt? Und wer packt Ihren Koffer?“

Natürlich war die Fragenstellerin keine veritable FAZ-Redakteurin. Denn tatsächlich handelte es sich bei der Beilage um ein Produkt aus der Welt der so genannten Advertorials – auch wenn man den Ausdruck bei der FAZ zurückweist. Auftraggeber war der Anzeigenbereich der FAZ. Verantwortlich für den Inhalt zeichnete die FAZ Institut für Management- Markt- und Medieninformationen GmbH.

Anders gesagt: Die Beilage wurde nach außen als Produkt der FAZ – und unter ihrem Namen – verkauft. Das wirkt glaubwürdig und ist deshalb für Anzeigenkunden interessant.

Nur im Kleingedruckten erfuhren extrem genau hinschauende Leser, dass es sich eventuell nicht wirklich um klassischen unabhängigen Journalismus handelte.

Und wie begründet man im BMZ die Werbeaktion für dieses Beispiel um Subtilität bemühter Regierungspropaganda? Es sei darum gegangen, „das Thema Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit stärker in die Mitte der Gesellschaft zu tragen“. Zugleich habe man „die Kosten für den Steuerzahler möglichst niedrig“ halten wollen: „Hierfür erschien die auf Initiative des Verlags entstandene Beilage der FAZ ein geeignetes Forum.“

FAZ und BMZ beharren übrigens darauf, dass die Inhalte der Beilage nicht von der Regierung vorgegeben wurden. Sie seien „nicht vom BMZ festgelegt“ worden, sondern „von einem unabhängigen Redaktionsteam“ beim FAZ Institut. Nur: Laut dem Beerfeltz-Brief sollte die Beilage sehr wohl „in Zusammenarbeit“ mit dem BMZ entstehen – das sie dann auch bei Veranstaltungen auslegen wollte.

Nicht zufällig waren jedenfalls unter den Anzeigenkunden, die sich am Ende beteiligten, vor allem staatliche Stellen oder Firmen – etwa die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Kreditanstalt für Wiederaufbau  (KfW), die dem BMZ unterstehende Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die teils vom Bund kontrollierte Deutsche Post. Plus die Privatunternehmen Metro und Evonik.

Die FAZ legt übrigens Wert darauf, dass man das Ministerium nicht gebeten habe, um Anzeigenkunden zu werben. Aber warum verfügte das Niebel-Ressort dann über die Anzeigenpreislisten? Okay, man habe von der Werbeaktion des Ministeriums durchaus gewusst, räumt der FAZ-Sprecher auf Nachfrage ein.

Und noch was: Laut dem Bittbrief von Beerfeltz „interessieren sich 92 Prozent aller FAZ/FAS-Leser für Politik“. Die werden mit Interesse die Antwort des Ministers Niebel auf die investigative Frage nach seinem Einpackverhalten gelesen haben: „Den Koffer packe ich – zusammen mit meiner Frau.“

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Mein jüngster Blogeintrag hat viele Debatten ausgelöst. Hier Antworten auf einige Fragen.

Ja, es ist richtig, dass wir der FDP haben untersagen lassen, ausführliche Fragenkataloge zu veröffentlichen, die wir der Partei übermittelt hatten. Diese Fragen enthielten detaillierte Informationen über unsere bisherigen Recherchen. Deshalb fiel es dem Landgericht Hamburg auch nicht schwer, eine einstweilige Verfügung zu unseren Gunsten zu erlassen. Gerade wer Anhänger einer Rechtsstaatspartei ist, kann kaum etwas daran aussetzen, dass Rechte auch vor Gericht verteidigt werden.

Und richtig ist auch: Natürlich hätte die FDP jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Antworten an uns in eigenständiger Form auf ihrer Website zu veröffentlichen – also ohne unsere Fragen. Das wollten die Parteioberen bisher nicht. Sie können es gerne jederzeit nachholen. Niemand hindert sie daran. Deshalb ist auch der Vorwurf falsch, wir hätten ein Monopol auf Fakten verlangt.

Mehr Transparenz über das Firmenreich der FDP könnte jedenfalls ganz sicher nicht schaden. Mehr Transparenz könnte der Politik insgesamt nur nutzen, bei Behördenakten, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten und bei Parteispenden. Politiker erlassen die Gesetze, die uns alle binden. Sie verwalten das Steuergeld, das wir abführen müssen. Deshalb muss die Politik öffentlich möglichst transparent Rechenschaft ablegen.

Journalisten haben – auch – die Aufgabe, die Mächtigen der Politik zu kontrollieren. Die Presse hat, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es formuliert, eine „Wachhundfunktion“. Die haben wir gegenüber allen politischen Parteien. Jeder, der meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich das bei SPD oder Grünen ebenso ernst nehme wie bei Union oder FDP. Dabei hilft es uns, dass wir – überwiegend – von unseren Lesern finanziert werden und darum gegenüber der Politik unabhängig sind.

Unsere Arbeit funktioniert aber nur, wenn wir bei bestimmten Gelegenheiten unseren Rechercheprozess schützen können. Um das zu erreichen, sind wir gegen die FDP vorgegangen. Wenn die FDP dagegen nun Rechtsmittel einlegen will, wie sie das angekündigt hat, wird das zu einer zusätzlichen Klärung führen. Das ist in unserem Interesse. Und vielleicht auch in dem von anderen Journalisten, die wissen wollen, welche Rechte sie haben – und welche nicht.

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