Eigentlich hatte mich das Thema erst nicht sehr interessiert. Nur auf die Bitte einer stern-Kollegin und eher nebenbei hatte ich am 29. Februar beim Frauenministerium wegen einer Sache angefragt, die damals durch die Zeitungen ging. Acht Tage zuvor, am 21. Februar, hatte die CDU-Ministerin überraschend verkündet, dass sie das Archiv des so genannten Frauenmediaturms in Köln in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 600 000 Euro unterstützen werde und dies daher in seiner Existenz „nicht länger bedroht“ sei. Sie verkündete das fast zeit- und textgleich mit einer Erklärung der Vorsitzenden der Stiftung Frauenmediaturm – Alice Schwarzer. Gleichlautend empörten sich Schröder und Schwarzer in ihren Erklärungen über den „Skandal“, dass die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Zuschüsse für das nicht unumstrittene Archiv gekürzt habe.

Und das, obwohl die Frauenrechtlerin Schwarzer (69) die Ministerin (34) erst kurz zuvor wie eine Art Küken abqualifiziert hatte, das „schlicht ungeeignet“ für das Ministeramt sei.

Jetzt also Versöhnung. Es wirkte ein bisschen so, als ob Schröder mit der Geldspitze für Schwarzer deren Wohlwollen kaufen wollte. Doch merkwürdig war, dass Schwarzers Stiftung Schröders Förderzusage schon hatte, obwohl noch keinerlei Förderantrag eingereicht war – weswegen es auch keinerlei rechtliche Prüfung gegeben haben konnte. Also – und weil die Kollegin drängelte – fragte ich das Ministerium per Mail: Welchen Verwaltungsvorlauf gab es? Was war die Rechtsgrundlage? Aus welchem Haushaltstitel werde das Geld fließen?

Nun kam ein Mann ins Spiel. Schröders Sprecher Christoph Steegmans reagierte rasch auf meine Anfrage – und bemüht herablassend. Um mir meine „Sorgen zu nehmen“ wolle er sich gerne äußern, könne aber dennoch nur mitteilen, dass „das Verfahren zur förmlichen Beantragung und Gewährung“ der Fördermittel „in Arbeit“ sei. Auf die konkreten Fragen ging er größtenteils nicht ein und verkündete zugleich präventiv, dass Nachfragen zwecklos seien. Weil er nämlich „selber über keine weiterführenden Informationen verfüge“. Auch ein Antrag unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – davor warnte er mich ebenfalls ungefragt – werde „nichts ändern, denn um Fakten herausgeben zu können, muss man sie ja erst einmal haben“.

Steegmans ist schon seit dreizehn Jahren im Sprechergeschäft, größtenteils bei der FDP. Dass man Journalisten eher misstrauisch macht, wenn man sie abbügelt – das hat er dort offensichtlich nicht gelernt.

Noch am Tag seiner Antwort und entgegen seinem Rat richtete ich jedenfalls eine IFG-Anfrage an das Ministerium. Am 30. März – nur gut vier Wochen später und damit nach Berliner Maßstäben in Windeseile – bekam ich eine Antwort. Und eine ganze Reihe von Unterlagen, die belegen, dass das Geld für Schwarzers Stiftung in Wahrheit noch gar nicht zugesagt ist, dass sich die Ministerin mit ihrer vorschnellen Zusage einigermaßen in die Nesseln gesetzt hat – und dass ihr Sprecher nicht die ganze Wahrheit sagte, als er behauptete, Antworten auf meine Fragen gäbe es ebenso wenig wie irgendwelche Unterlagen.

Ein Skandal wird aus Schröders vorschneller Förderzusage dadurch nicht, es bleibt eine Posse. Weswegen die anfängliche Schweigetaktik des Sprechers umso unprofessioneller scheint.

Das Justitiariat des Ministeriums, auch zuständig für IFG-Anfragen, versicherte uns jetzt jedenfalls, dass dem Frauenmediaturm „deutlich gemacht“ worden sei, „dass eine Förderung selbstverständlich nur dann in Betracht komme, wenn ein formal und inhaltlich der Bundeshaushaltsordnung“ und den einschlägigen Richtlinien „entsprechender Antrag vorgelegt werde, der von der Fachabteilung zu prüfen sei“. Das klang in der Presseerklärung der Ministerin noch ganz anders.

Die brachte Kristina Schröder seinerzeit zwar Lob der Kanzlerin Angela Merkel ein; aber aus der Frauenbewegung, dem Bundestag und sogar innerhalb der Bundesregierung gab es prompt kritische Nachfragen. Auch das geht aus den Unterlagen hervor, die ich auf meine IFG-Anfrage bekam.

Nur drei Tage nach Schröders Förderzusage jedenfalls, am 24. Februar, meldete sich das Finanzministerium ihres Parteifreunds Wolfgang Schäuble. Schäubles Leute wollten wissen, „ob und mit welcher rechtlichen Begründung der Bund in eine bisher durch das Land übernommene Finanzierung einsteigen kann“. Antwort des Frauenministeriums: auf Basis der Richtlinien für Zuschüsse zwecks Gleichstellung von Mann und Frau. Auf deren Basis habe der FMT schon von 2003 bis 2006 insgesamt 600 000 Euro erhalten.

Auch Schröders Abgeordnetenkollegin Annette Widmann-Mauz (CDU) hatte Aufklärungsbedarf. Sie, selbst Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerin, ließ ebenfalls schon Ende Februar an Schröders Ministerium Fragen übermitteln, die ein Bürger aus ihrem Wahlkreis gestellt hatte. Es waren grob gesagt die gleichen, die ich gestellt hatte. Auch Widmann-Mauz wollte unter anderem erfahren, „auf welcher rechtlichen Grundlage“ denn gefördert werde. „In der Presse“ habe man darauf leider keine Antwort bekommen. Anders als wir bekam Widmann-Mauz rasch eine Antwort.

Schon einen Tag nach Schröders Vorstoß hatte sich die Stiftung „Archiv der deutschen Frauenbewegung“ in Kassel gemeldet. In einem Brief an Schröder, ihre Kollegin Annette Schavan im Bildungsministerium, sowie an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (alle CDU) und einige Bundestagsabgeordnete formulierten die Kasseler Archivarinnen ihre Verwunderung. Sie erinnerten an jahrelange Diskussionen mit der Bundesregierung über die Frage der Förderung von Frauenarchiven. Doch diese Gespräche waren bisher offenbar fruchtlos geblieben. Die Kasseler Stiftungsfrauen erhofften sich jetzt, so schrieben sie in leicht sarkastischem Ton, dass der Zuschlag für Schwarzer den „Beginn einer umfassenden Förderung der Frauenarchive“ markiere.

Auch eine Reihe von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei hatten nun Fragen an Kristina Schröders Behörde. So erkundigte sich die Grünen-Parlamentarierin Bettina Herlitzius, welche Fördermittel es in den vergangenen Jahren für sechs weitere bekannte Frauenarchive gegeben habe. Ergebnis: Null Euro in 2010 und 2011.

Alice Schwarzer dagegen hatte offenkundig noch am Tag von Schröders – über vier Jahre laufende – Förderzusage darüber hinausgehende Versprechen vernommen. Mit Schreiben an die Frauenministerin, an Schavan und Neumann bedankte sie sich jedenfalls gleich am 21. Februar, „dass Sie gemeinsam darüber nachdenken wollen, wie die Förderung eines universellen Frauenarchivs wie dem Frauenmediaturm auf Dauer auf Bundesebene zu verankern wäre“. Sie, Schwarzer, wisse ja „wie schnell vier Jahre vergehen können“. Darum, so die Publizistin, wäre es „schön, wenn man sich bald zusammensetzen könnte. Im April/Mai?“

Bloß nichts anbrennen lassen! Darauf hakte eine Mitarbeiterin von Neumann „zur Information der Hausleitung“ in Schröders Ministerium nach: „Wie bewerten Sie den Gesprächswunsch von Frau Schwarzer?“ Was sei mit der von ihr erbetenen „Dauerförderung“? Und gebe es nun auch eine Förderung „anderer Einrichtungen“ wie dem Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel?

Die zuständige Mitarbeiterin im Frauenministerium reagierte in ihrer Antwort zurückhaltend. Eine Gesprächsrunde zwischen ihrem Ressort, dem Bildungsministerium und Neumanns Amt sollte „erst stattfinden“, wenn die Förderung für die kommenden vier Jahre „tatsächlich bewilligt ist“. Man habe das Ziel, dass Schwarzers Archiv „als Ort der Dokumentation von zeitgeschichtlich wichtigen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt“. Aber, so die Ministeriale, „auch andere Archive sind hier von Interesse. Es bedarf einer weitergehenden Prüfung, ob und inwieweit andere Archive ebenfalls unterstützt werden können.“

Mit ihrem „eiligen Fördervorhaben“ habe sich Schröder  „selbst einen Stock gezaubert“, über den sie „nun springen muss“, spottet inzwischen der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn, der im Haushaltsausschuss der zuständige Berichterstatter für den Schröder-Etat ist.

Es wirkt so, als habe sich die junge Politikerin von der erfahrenen Frauenrechtlerin instrumentalisieren lassen. Und noch mal zur Erinnerung: Glaubt man dem Ministerium selbst, dann gab es dort keinen Verwaltungsvorlauf zu der Presseerklärung, die Schwarzer und Schröder weitgehend wortgleich am 21. Februar veröffentlicht hatten – und von deren Förderzusage das Ministerium jetzt vorsichtig Abstand nahm. Wenn der Text aber nicht im Ministerium vorbereitet wurde, muss das folglich in Schwarzers Stiftung geschehen sei. Die dann der Ministerin den Text diktierte (wie kürzlich schon der Tagesspiegel mutmaßte). Schröders Behörde will jedenfalls auch auf Nachfrage keine Erklärung für diesen erstaunlichen Fall textidentischer weiblicher Intuition anbieten.

Aber zugegeben: Hätte nicht Schröders (männlicher) Sprecher in so flagranter Weise gemauert, ich hätte gar nicht erst nachgefragt. Unsereiner hat eben keine Intuition. Unsereinen muss man nur ein bisschen provozieren.

Nachtrag vom 10. April 2012:

Heute und damit eine Woche nachdem wir zusätzliche Fragen übermittelt hatten, bekam ich von Kristina Schröders Ministerium darauf eine Antwort. Auch bis zum 3. April hatte Alice Schwarzers Stiftung demnach weiterhin „keinen vollständigen Förderantrag“ eingereicht. Dass die Presseerklärungen fast textgleich waren, liege überdies daran, dass Ministerium und Frauenmediaturm sich vorab „auf einen weitestgehend gemeinsamen Text verständigt“ hätten. Doch diese Vorabverständigung sei keinesfalls als „Verwaltungsvorlauf“ zu verstehen.

Weswegen es dazu offenbar auch nichts in den Akten gibt…

Eigentlich hätte man eine erregte Debatte erwartet, wie es so weit kommen konnte. War nicht etwas geschehen, was keiner in diesem Land je für möglich gehalten hätte?

Der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, gefallen über einen Korruptionsskandal. Über eine Vielzahl von fragwürdigen Gaben, die der Amtsinhaber vor allem in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen angenommen hatte – und seine Entourage mit ihm. Wie konnte solch ein System aus Geben und Nehmen entstehen? Warum kam es erst so spät ans Licht, erst nach Wulffs Wechsel ins Präsidentenamt, wo ihm dann die großen nationalen Medien nachspürten?

Oder auch diese Frage: Warum wagten es die niedersächsischen Behörden so lange, geltende höchstrichterliche Urteile zum Recht von Journalisten zur Einsicht in Grundbuchakten einfach zu ignorieren und damit die Aufklärung von Wulffs Hauskredit zu behindern?

Das sind die Fragen, die man erwartet hätte. Tatsächlich geben plötzlich wieder die Beschwichtiger den Ton an. So als sei nun – mit der Wahl des Nachfolgers Joachim Gauck – genug mit Vergangenheitsbewältigung. Als sei jetzt die Pflege der öffentlichen Moral an den ehemaligen Pastoren im höchsten Staatsamt delegiert. Während im Politbetrieb außerhalb von Schloss Bellevue weiter eine Hand die andere waschen darf.

Wer sich nach Ansicht einiger nun rechtfertigen soll, das sind ausgerechnet die Reporter, die den Fall aufdeckten. Schon am Abend von Wulffs Rücktritt gab der – angesehene – Staatsrechtler Ulrich Battis in einer Talkshow (in der auch ich saß) den Ton vor: Nun sollten sich die Medien doch bitte wieder „zurückhalten“, verlangte er. Mein ansonsten geschätzter stern-Kollege Hans-Ulrich Jörges formulierte es vergangene Woche noch härter. Er warnte allen Ernstes vor „wucherndem Tugendterror“, weil Journalisten – ironischerweise als Folge einer Recherche des stern – nun auch Fragen an Berlins Regierenden Klaus Wowereit stellten.

Sogar das „Netzwerk Recherche“, das vor elf Jahren mal angetreten war, um den investigativen Journalismus zu fördern, schwimmt ein bisschen mit in diesem großen Hauptstrom. Auf seiner Jahrestagung will der Verein – wie man hört – Chefredakteure noch einmal die These diskutieren lassen, die zuletzt vor allem Wulff und sein letzter Verteidiger Peter Hintze vertraten: Dass gegen den Niedersachsen eine „Kampagne“ geführt worden sei (Hintze beklagte eine „Jagd“ dreier großer Medien; er meinte „Bild“, „Spiegel“ und stern).

Als ob wir Journalisten die Vorwürfe gegen Wulff aus der Luft gegriffen hätten. Als ob die Anschuldigungen verfangen hätten, wenn sie nicht aus Sicht einer Mehrheit der Bürger kritikwürdig gewesen wären. Als ob sich Politiker nicht an die Gesetze – etwa zur Vorteilsnahme – halten müssten, die sie selbst erlassen haben – und als ob sie nicht an den Maßstäben gemessen werden sollten, die sie selbst zuvor öffentlich aufgestellt hatten.

Weil die Öffentlichkeit im Fall Wulff die Beachtung solcher Regeln und Maßstäbe verlangte, seien Politik und Wirtschaft nun „verunsichert“, lesen wir bei den Verteidigern des Status quo ante.

Die Mächtigen in Politik und Business sind neuerdings verunsichert beim Austausch von Gefälligkeiten? Das war höchste Zeit!

Die Journalistenrabatte, mit denen große Konzerne unsere Zunft ködern, geraten in Verruf? Gut so!

Staatseigene Firmen wie die Deutsche Bahn wollen sich von den Parteien kein Politsponsoring mehr abpressen lassen? Endlich!

Denn mit dem Sponsoring umgingen sie bisher das Parteispendenverbot, das aus gutem Grund für öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die Bahn gilt – weil alles andere auf eine versteckte Staatsfinanzierung der Parteien hinausliefe. Doch was passiert? Die Schatzmeister von CDU und SPD üben – so gestern in der “BamS” nachzulesen – öffentlichen Druck auf Bahnchef Rüdiger Grube aus, zu der fragwürdigen Finanzierungspraxis zurückzukehren.

Wenn es nach Wulffs Rücktritt eine kurze Schamfrist gab, dann ist die offenbar in vielen Ecken des Berliner Regierungsviertels schon wieder vorbei.

In Deutschland würden Antikorruptionsregeln ja stets zu „150 Prozent“ angewendet, behauptete der schon erwähnte Professor Battis. Als ob nicht Deutschland eines der ganz wenigen Ländern auf der Welt wäre, das bis heute nicht einmal die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption geschafft hat. Warum? Weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – vor allem von CDU, CSU und FDP – sich bis heute mit abstrusen Argumenten dagegen wehrt, dass sie ebenso wegen Bestechlichkeit verfolgt werden können, wie jeder Beamte, Minister oder Ministerpräsident.

Die selben, die jetzt über zu scharfe Maßstäbe in der Korruptionsdebatte klagen, führen übrigens bei anderen Gelegenheiten gerne beredte Klage über den Vertrauensverlust der Bürger in die politische Klasse. Als sei es nicht gut erforscht (etwa von der Bertelsmann-Stiftung), was seit Jahren zu dieser Vertrauenskrise entscheidend beiträgt: Die Wahrnehmung der Bürger, dass die Politik zu sehr im Griff der Lobby sei.

Interessanterweise zeigen Zahlen, auf die der Meinungsforscher Manfred Güllner gerne verweist, dass die Kluft zwischen Bürgern und Politik in den skandinavischen Ländern sehr viel weniger ausgeprägt ist. Das Vertrauen sei dort größer, die Wahlbeteiligung unverändert hoch. Obwohl auch dort die Globalisierung dazu führte, dass die Regierungen ihren Bürgern zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Opfer abverlangten.

Länder wie Dänemark haben zugleich transparentere Behörden, mehr Kontrollrechte für Journalisten und überhaupt eine korruptionskritischere Öffentlichkeit. Wem die Lektüre von einschlägigen OECD-Berichten oder Transparency-International-Studien zu mühselig ist, der konnte das kürzlich sehr schön im Abendprogramm des Fernsehsenders Arte verfolgen, in dem über fünf Wochen die exzellente dänische Politserie „Borgen“ ausgestrahlt wurde (leider unter dem eher dümmlichen deutschen Titel „Gefährliche Seilschaften“). Die Serie ist wohlgemerkt fiktional, aber sie zeigt sehr schön, mit welcher Selbstverständlichkeit Journalisten in unserem Nachbarland bei Korruptionsrecherchen Einsicht in Regierungsakten beantragen und teilweise auch bekommen.

In Deutschland sehen viele Bürger die Journalisten – gerade uns Hauptstadtkorrespondenten – viel zu oft eher als Komplizen, denn als Kontrolleure der Mächtigen. Das schürt Ohnmachtsgefühle und schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Und es ist ja wahr: In Berlin gibt es nach wie vor zu wenig Recherche, nicht zu viel.

Mit anderen Worten: Die hiesigen Warner vor der korruptionskritischen Presse, also all die Sirenen des „Weiter so!“ – die meinen es nicht gut mit der deutschen Politik.

Auch ich habe in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe von Mails und Briefen von Lesern bekommen, in der die Journalistenrabatte Thema waren. Autohersteller, Fluggesellschaften, Mobilfunkbetreiber und viele andere gewähren Journalisten nämlich Preisabschläge. Es gibt eigene Webseiten, die die Angebote im Detail ausbreiten, zum Beispiel unter diesem Titel: „Noch mehr für Schnäppchenjäger!“. Und es gibt schnäppchenjagende Journalisten, auch sehr prominente, die kostenlose Upgrades annehmen und sich dafür nicht schämen.

Es gibt aber auch Journalisten, die das anders sehen. Zu denen gehöre ich. Darum nehme ich keine solchen Rabatte in Anspruch und das schon seit einer ganzen Reihe von Jahren. Bis vor ein paar Jahren nutzte ich den Journalistentarif der Deutschen Telekom für mein Handy, heute nicht mehr. Gleiches gilt für die Bahncard. Im Jahr 1992 – ich war gerade für die taz von Berlin ins Bonner Büro gewechselt – habe ich mir bei Quelle eine Waschmaschine mit Presserabatt gekauft. Das war’s.

Zu Recht verlangt das Netzwerk Recherche von seinen Mitgliedern, auf solche geldwerten Vorteile zu verzichten. Beim Netzwerk bin ich nicht mehr Mitglied, aber das Prinzip bleibt richtig. Journalisten – gerade solche, die mit ihren Recherchen Politikern und Wirtschaftsleuten und ihren Verfehlungen nachspüren – sollten selbst nicht den Eindruck erlauben, sie nähmen Vergünstigungen in Anspruch, die ihnen nur wegen ihrer Position gewährt werden. Denn natürlich wollen Firmen uns Journalisten mit solchen Geschenken gewogen stimmen. Und genau deshalb sollten wir sie nicht akzeptieren.

Auch deshalb habe ich nicht verstanden, warum unser zeitweiliger Präsident Christian Wulff seine Billigkredite und Gratisurlaube so bedenkenlos annahm. Ich habe ihm das selbst gesagt, bei einem Gespräch, das ich am 15. Dezember mit ihm im Schloss Bellevue führen konnte, also zwei Tage nachdem der Privatkredit der Familie Geerkens bekannt geworden war (auch durch Recherchen des stern). Warum er selbst, als Bundespräsident wie zuvor als Ministerpräsident im Rang deutlich herausgehobener als unsereiner, nicht zu dem Schluss gekommen sei, lieber auf Geschenke reicher Freunde zu verzichten? Wo doch Journalisten ohne Amt und Würden dazu in der Lage seien.

Das Gespräch mit ihm fand unter der Bedingung statt, dass ich nicht daraus zitiere. Aber eins kann ich verraten: Christian Wulff gab auf die Frage keine substantielle Antwort.

Scheindementis funktionieren so: Gegen einen Politiker oder eine Behörde kommt ein Vorwurf auf, der nicht zu bestreiten ist. Also reagiert die Pressestelle, indem sie irgend etwas bestreitet, was gar nicht behauptet wurde.

Gestern war es Christian Wulffs Präsidialamt, das diesen Kunstgriff anwandte. Der Anlass: Wir hatten vorab eine Nachricht vermeldet, die wir im heutigen stern ausführlicher behandeln. Es geht um die kostenlosen Urlaubsaufenthalte, die der Eventmanager Manfred Schmidt wiederholt Olaf Glaeseker gewährte, dem langjährigen Sprecher und Vertrauten von Bundespräsident Christian Wulff.

Wie so oft, gab es nun auch in diesem Fall Zweifel an früheren Aussagen des Präsidenten. Als der stern kurz vor Weihnachten erstmals über die Vorwürfe gegen Glaeseker berichtete, ließ Wulff schriftlich erklären, er habe dazu „keine Kenntnisse“. Doch tatsächlich – das war unsere gestrige Meldung – hatte das Präsidialamt von den Vorwürfen bereits Ende August 2010 erfahren, also vor eineinhalb Jahren. Damals stellte ein Journalist der Süddeutschen Zeitung Glaeseker schriftliche Fragen zu angeblichen Gratisurlauben bei Schmidt. Glaeseker wimmelte den Kollegen damals ab: Ja, es gebe „Besuche“ bei Schmidt. Aber das sei alles rein privat.

Nach Unterlagen, die dem stern vorliegen, verfasste Glaeseker am 29. August 2010, kurz nachdem der SZ-Reporter gefragt hatte, überdies eine „Sachverhaltsdarstellung“ für Lothar Hagebölling, den Leiter des Präsidialamtes. Auch in diesem Papier bestätigte Glaeseker zwar die Urlaubseinladungen, stellte seine Beziehung zu Manfred Schmidt aber ebenfalls als privat dar.

In unserem Artikel ließen wir explizit offen, ob Glaeseker diese Sachverhaltsdarstellung dann auch an Hagebölling verschickte. Auf unsere Fragen dazu – wie insgesamt zu den langjährigen engen  Beziehungen zwischen Eventmanager Schmidt, Christian Wulff und dessen Vertrautem Glaeseker – hatte das Präsidialamt uns nämlich jede Antwort verweigert. Weil es laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker und Schmidt gebe, habe das Präsidialamt laut Pressegesetz das Recht, Auskünfte zu verweigern, sagt Wulffs Sprecherin Petra Diroll. Wohlgemerkt, sie beruft sich auf das Recht zur Auskunftsverweigerung, nicht die Pflicht. Die Staatskanzlei in Hannover, der Wulff lange als Ministerpräsident vorstand, sieht sich durch die Ermittlungen nicht gehindert, Auskünfte über den langjährigen niedersächsischen Staatssekretär Glaeseker zu geben.

Wulff dagegen, der vor einem Monat noch „neue Maßstäbe der Transparenz“ setzen wollte, spielt lieber Verstecken. Zu einem richtigen Versteckspiel gehört natürlich auch, diejenigen in die Irre zu führen, die einem auf der Spur sind. Einige Stunden, nachdem unsere gestrige Meldung auf dem Markt war, verschickte Diroll an Journalistenkollegen einen einzigen Satz:  „Dem Bundespräsidialamt liegt keine Sachverhaltsdarstellung des früheren Sprechers, Herrn Olaf Glaeseker, an den Chef des Bundespräsidialamts, Herrn Lothar Hagebölling, zu angeblichen Urlaubseinladungen vor.“

Das war ein klassisches Scheindementi. Diroll dementierte etwas, was wir nicht behauptet hatten. Sie dementierte nicht, dass es Ende August 2010 die SZ-Anfrage gab. Und sie verweigerte Antworten auf sich zwingend ergebene Nachfragen – zum Beispiel auf die Nachfrage, wer im Präsidialamt außer Glaeseker im Sommer 2010 von der Journalistenanfrage und den Vorwürfen erfuhr. Hatte Hagebölling davon erfahren – wenn nicht schriftlich, dann zumindest mündlich? Hatte auch Wulff davon erfahren? Diese Fragen ließ das Präsidialamt bisher ausdrücklich offen.

Doch Politiker wie Wulff nutzen Scheindementis aus gutem Grund. Einige Journalisten, vor allem wenn sie in Eile sind, werden ihnen immer glauben. So war es dann auch hier. Mehrere Zeitungen – darunter die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine – vermeldeten heute, das Präsidialamt habe unseren Bericht „dementiert“.

Den Vogel schoss dabei gestern Ulrich Deppendorf ab, der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Er bezeichnete – in der Tagesschau und auf tagesschau.de – das Scheindementi erstens als Dementi. Er erwähnte nicht, welche offenen Fragen es gibt. Und er ließ sich sogar zu dem Kommentar herab, dem „Dementi“ des Präsidialamtes sei „zu glauben“.

Genau lieber Kollege. Wir sollten Christian Wulff immer kräftig glauben, was er sagt. Damit sind wir in den vergangenen Monaten doch immer gut gefahren. Oder?

Die erste Klage stammt von einem Bürger, der Zugang zu Bundestagsakten über unidentifizierte Flugobjekte will – von denen man allerdings nicht weiß, ob es sie wirklich gibt. Die zweite Klage – sie wird ab 9 Uhr verhandelt, übrigens öffentlich – stammt von mir und meinem Arbeitgeber, dem stern. Wir wollen von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD Auskunft über hohe Sonderzahlungen, von denen im Bundestag insgesamt um die 100 hochgestellte Abgeordnete profitieren. Und bei diesen Sonderzahlungen ist sicher, dass es sie gibt.

Nur verweigern die Fraktionen von Union, SPD und FDP bis heute jede offizielle Auskunft über ihre Höhe. Das ist umso unverständlicher, als die Sonderprämien aus Steuermitteln finanziert werden – über den Umweg der fast ausschließlich mit Staatsmitteln gespeisten Fraktionsetats.

Vor gut einem Jahr hatten wir im stern über diese Bundestagsboni berichtet. Für einzelne Abgeordnete – wie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD – haben sie nach unseren Recherchen noch einmal die selbe Höhe wie die reguläre Abgeordnetendiät, die zur Zeit 7668 Euro beträgt. Andere – Vizefraktionsvorsitzende, Fachsprecher, Justitiare – bekommen ebenfalls Prämien, aber in geringerer Höhe.

Umstritten sind diese Sonderzahlungen aus zwei Gründen. Erstens weil ihre Höhe, wie gesagt, offiziell geheim gehalten wird – ein absolutes Unikum für Zahlungen aus öffentlichen Kassen, über die die Politik den Steuerzahlern eigentlich Rechenschaft schuldet.

Zweitens ist höchst zweifelhaft, ob diese Zahlungen überhaupt rechtlich zulässig sind. Die meisten Verfassungsjuristen bestreiten das, allen voran der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Denn wenn Parlamentsfraktionen Abgeordnete mit Sonderprämien belohnen können, dann verletze dies das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit und Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte die Funktionszulagen aus diesem Grund schon mehrfach für unzulässig erklärt. Es sei „der Gefahr zu begegnen, dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen ‚Abgeordnetenlaufbahnen’ und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind und die Bereitschaft der Abgeordneten beeinträchtigen, ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile die jeweils beste Lösung für das Gemeinwohl anzustreben“ – so das Gericht schon im Jahr 2000 einstimmig.

Allerdings behaupten die im Bundestag vertretenen Fraktionen bis heute, die diversen Karlrsruher Urteile beträfen nur Landtage und seien auf sie nicht anwendbar. Lediglich die Fraktion der Linkspartei hat jetzt einen – kleinen – Schnitt gemacht. Ab Dezember zahlt sie die Zulagen nur noch an Fraktionschef Gregor Gysi (für Fraktionsvorsitzende hält auch das Verfassungsgericht die Zahlungen für zulässig) und an die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann. Andere Funktionsträger gehen künftig leer aus. Dafür bleibt den Linken nun mehr Geld für die Sacharbeit.

Weil die Fraktionen, egal welcher Couleur, sich bisher in dieser Frage einig waren, gab es auch keinen öffentlichen Streit über die unidentifizierten Sonderzahlungen – und wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Vielleicht ändert sich das ja durch unsere Klage. Auch wenn sich einige Leute sicher auch in Zukunft mehr für fliegende Untertassen interessieren.

Es ist wahrscheinlich unfreiwilliger Humor, dass die von finanziellen Unregelmäßigkeiten erschütterte Journalistenvereinigung (der auch ich angehöre) ausgerechnet für den 11.11. zu einer Mitgliederversammlung einlädt und das auch noch in die Karnevalshochburg Köln. Zum selben Termin hatte der Verein schon länger zu einer Konferenz über gescheiterte Recherchen geladen, unter dem Titel „Tunnelblick“. Ja, auch sehr passend. Nachdem die jüngste reguläre Mitgliederversammlung am 1.Juli angesichts des Finanzskandals im Chaos versunken war, soll nun heute die Neuwahl des Vorstands nachgeholt werden.

Doch der amtierende Vorstand hat ein neues Problem zu verantworten: ob die Wahl eines neuen Vorstandes überhaupt geschehen kann, ist eine offene Frage. Laut Satzung ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn ein Viertel der – heute über 600 Mitglieder – anwesend ist. Selbst die Versammlung im Juli, am Rande der stets gut besuchten Jahrestagung des Vereins hatte – wie man hört – nur 77 Teilnehmer.

Das wirft zwei Fragen auf, eine vereinsrechtliche und eine vereinspolitische. Vereinspolitisch wäre es problematisch, wenn der Eindruck entstünde, dass mitten in einer massiven Krise des Journalistenclubs eine kleine Gruppe von Teilnehmern einen neuen Vorstand wählt – einen neuen Vorstand, dem noch dazu womöglich mehrere Mitglieder des alten Vorstands angehören, deren Rolle in der Finanzaffäre noch aufzuklären ist.

Der alte Vorstand hat die Schuld an den Unregelmäßigkeiten bisher weitgehend beim bisherigen Vorsitzenden Thomas Leif abgeladen. Das ist einerseits berechtigt, weil Leif selbst den restlichen Vorstand jahrelang offenkundig nur spärlich über den Finanzstatus des Vereins informierte. Seriöse gemeinnützige Vereine, die das deutsche Spendensiegel tragen, müssen jedes Jahr ihre Rechnungslegung publik machen. Im Netzwerk bekam jahrelang nicht einmal der Vorstand diese Zahlen in schriftlicher Form ausgehändigt. Ähnlich wie sonst nur in klandestinen Ausschüssen wie dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages wurden zwar gelegentlich Papiere verteilt – aber am Ende der Sitzung wieder eingesammelt.

Doch warum hatten sich – andererseits – Leifs Vorstandskollegen das über Jahre gefallen lassen? Und stimmt es wirklich, dass die Unregelmäßigkeiten erst jetzt im Mai auftauchten, als der Vorstand über die geplante Gründung einer Stiftung beriet? Oder war es vielleicht so, dass ein oder vielleicht zwei Vorstandsmitglieder schon länger auf mehr Transparenz drängten – aber dafür zunächst keine Unterstützung bei ihren Kollegen fanden?

Diese Fragen muss der Verein heute Abend zuallererst klären. Und dann gibt es das vereinsrechtliche Problem, das der alte Vorstand geschaffen hat – und das eine Neuwahl des Vorstands verunmöglichen könnte. Denn was ist, wenn weniger als ein Viertel der Mitglieder in Köln dabei sind?  Die Satzung des Netzwerks sieht zwar vor, dass „unmittelbar“ nach einer beschlussunfähigen Mitgliederversammlung eine neue Versammlung auch in kleinerer Runde einen neuen Vorstand wählen kann.

Doch der alte Netzwerk-Vorstand hat die Mitglieder offenkundig nicht hinreichend über diese Möglichkeit informiert. Dafür hätte er in seiner Einladung vom 24. Oktober ausdrücklich eine so genannte Eventualeinladung für eine zweite, kleinere Versammlung am selben Abend aussprechen müssen – was er nicht getan hat. Dass das notwendig gewesen wäre, ergibt eine einfache Internetrecherche. Und Vereinsrechtler bestätigen dies.

Glaubt man den Rechtsexperten, dann gibt es folgendes Risiko: Sollte es so sein, dass die Vereinsversammlung nicht beschlussfähig ist und dennoch ein neuer Vorstand gewählt wird, dann könnte jedes Mitglied mit einfachem Brief an das Vereinsregister auf das Satzungsproblem hinweisen. Das das Vereinsregister führende Amtsgericht – hier das in Wiesbaden – muss dann entscheiden, ob die Wahl ordnungsgemäß stattgefunden hat. Es kann entscheiden, die Neuwahl nicht einzutragen. Und es kann den Verein auffordern, die Wahl zu wiederholen.

Sicher ist eins: Nach all den Unregelmäßigkeiten wäre es fatal, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass der neue Vorstand an der Satzung vorbei gewählt wird. Dass die alte Vereinsführung dieses Risiko nicht beachtet zu haben scheint, kann man erstaunlich finden. Das gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Vorständler annimmt, dass sie nicht absichtlich so gehandelt haben – sondern nur aus Unachtsamkeit.

Was heißt das für diesen Abend des 11.11. in der Karnevalshochburg Köln? Erstens: Es darf ganz bestimmt mit Kamellen geworfen werden. Zweitens: Für die Neuwahl von Prinz, Prinzessin oder Dreigestirnen ist es vielleicht noch zu früh. Sonst hat am Ende nicht nur der Wahlsieger die Pappnase auf.

Das lässt sich sehr schön am Beispiel des verstaatlichten Pleiteinstituts Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank zeigen, der ebenfalls in München ansässigen FMS Wertmanagement.

Im August enthüllten wir im stern eine wirklich schlechte Nachricht, die diese beiden Institute betraf: Die Abwicklung der Giftpapiere der HRE, die seit Oktober 2010 von der FMS verwaltet werden, wird uns Steuerzahler wohl zusätzliche 50 Milliarden Euro kosten. Einfach deshalb, weil die Wertpapiere weniger Wert sind, als es die Bilanz verrät.

Die Geschichte ging nicht unter; sie wurde von einigen Agenturen und Zeitungen aufgegriffen. Große Aufregung verursachte sie aber nicht.

Am Freitag vergangener Woche enthüllten wir eine Information, die letztlich eine gute Nachricht ist. Die Verbindlichkeiten der Bad Bank sind um 55,5 Milliarden Euro gesunken – und zwar wegen eines Bilanzierungsfehlers bei HRE und FMS. Diese Story fand europaweite Aufmerksamkeit. Von der „Financial Times“ in London bis zu „Le Monde“ in Paris berichteten die Blätter. Seit Tagen beschäftigt der Fall auch die deutsche Politik; heute hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorstände aller beteiligten Banken extra nach Berlin einbestellt, um das „Missverständnis“ (Schäuble) aufzuklären.

Also kein Vergleich zu den eher müden Reaktionen auf die schlechte Nachricht vom August. Warum solch ein Unterschied?

Vielleicht deshalb, weil die Menschen längst müde sind, von neuen Staatsschulden zu lesen – und unsere Geschichte vom August darum dem Motto für banale Meldungen folgte? Hund beißt Mann! Wogegen die Story über den 55,5-Milliarden-Rechenfehler eher einem anderen Muster folgt: Mann beißt Hund? Oder vielleicht doch, weil der Fall die schlimmsten Befürchtungen über ein Finanzsystem bestätigt, das selbst für diejenigen nicht mehr beherrschbar ist, die es betreiben?

Es gibt noch eine andere Erklärungsmöglichkeit. Die betrifft die jeweils unterschiedliche Reaktion der Regierung. Die langfristig gefährliche Nachricht über die um 50 Milliarden steigenden Kosten der Bankenrettung hatte das Finanzministerium wohlweislich nicht bestätigt. Die Geschichte mit dem Rechenfehler sehr wohl. Und für viele Redaktionen, gerade bei Nachrichtenagenturen wie der dpa oder auch den Tageszeitungen ist die Reaktion der Behörden oft entscheidend.

Wie treu und gläubig manche Journalisten jedes Wort eines Ministeriumssprechers übernehmen, zeigte sich am Freitag. Da hatte das Finanzministerium als Reaktion auf unseren Artikel zunächst stundenlang erstaunliche Falschbehauptungen verbreitet. Der Rechenfehler habe nicht 55,5 Milliarden Euro betragen, sondern nur 24,5 Milliarden. Weitere 30 Milliarden seien deshalb aus der Bilanz verschwunden, weil die Bad Bank Wertpapiere habe verkaufen können. „Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Marktlage ist dies eine erfreuliche Entwicklung“, lobte der Sprecher die Arbeit der Schäuble unterstehenden Anstalt.

Das Dumme an diesem Lob war, dass es frei erfunden war. Seit ihrem Bestehen hat die FMS Wertmanagement nach eigenen Angaben lediglich Positionen im Wert von 12 Milliarden abgebaut. Das hätte schon am Freitag jeder durch einen Blick in die veröffentlichten Bilanzen der FMS in Minutenschnelle feststellen können; oder auch durch einen Anruf bei der Abwicklungsanstalt.

Das dämmerte dann offensichtlich auch den Presseleuten von Wolfgang Schäuble. Am späten Freitag abend riefen sie bei den Redaktionen an und entschuldigten sich für die – angebliche – Kommunikationspanne.

Die Redakteure von Spiegel Online zum Beispiel korrigierten darauf für jeden sichtbar die Falschdarstellung, die sie vom Ministerium übernommen hatten. Für die Redaktionen der zwei ehrwürdigsten deutschen Blätter, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“, kam der Rückruf zu spät. Die präsentierten in ihren Samstagsausgaben die Falschangaben des Ministeriums als Fakt. Bei den beiden Blättern, die sich gerne als Inkarnation des Qualitätsjournalismus sehen (und die diesen ja häufig auch liefern, weswegen ich sie gerne lese), hatte keiner die Angaben des Ministeriums geprüft – obwohl das, wie gesagt, eine Arbeit von Minuten gewesen wäre.

Dass wir auf stern.de eine andere Faktenlage präsentiert hatten, kümmerte die Kollegen bei FAZ und SZ offenkundig nicht und ihre Leser erfuhren es an diesem Tag auch nicht. Erst am Montag schwenkten beide Blätter auf die – korrekte – Darstellung um, dass der Rechenfehler nicht 24,5 Milliarden betraf, sondern 55,5 Milliarden. Irgendwelche Erklärungen des Schwenks für eventuell verwirrte Leser habe ich in den Spalten der beiden Gazetten nicht entdeckt.

Nein, ich bin kein Euro-Kritiker der ersten Stunde. Noch vor knapp zehn Jahren habe ich auf ihn angestoßen, in einem Hotelzimmer in New York. Meine damalige Lebensgefährtin – eine Finnin – und ich hatten uns eigens eine kleine Flasche Champagner gekauft und dann am 31.Dezember 2001 um Punkt 18 Uhr vor den Fernseher gesetzt und auf CNN geschaltet. Wir waren ein bisschen enttäuscht, weil der US-Sender die mitternächtliche Feier in Brüssel zu Ehren der neuen Scheine und Münzen nur ganz kurz im Programm hatte.

Wir feierten, obwohl wir wussten, dass ein Großteil unserer deutschen und finnischen Mitbürger gegen die neue Kunstwährung waren. Aber wir selbst waren keine normalen Mitbürger. Wir pendelten zwischen Brüssel und Helsinki, dazwischen mal ein paar Tage in Berlin oder ein Wochenende in Paris. Wir lebten so wie die kosmopolitische EU-Elite, die das Projekt Währungsunion vorantrieb. Für uns war es enorm praktisch, nicht mehr ständig mit vier oder fünf Währungen jonglieren zu müssen. Der Euro, das war Modernität.

Doch nun, zehn Jahre später, ist der Kollaps der Währung, die wir damals gefeiert haben, keine nur theoretische Möglichkeit mehr. Selbst falls der Euro gerettet wird, werden die Kosten gewaltig sein. Jedes mal, wenn wir heute zwischen Helsinki und Berlin telefonieren, fragen wir uns, warum wir vor zehn Jahren so gutgläubig waren. Die skeptischen Bürger hatten recht, und wir haben uns geirrt. Und gerade als Journalisten müssen wir uns nun fragen, warum wir nicht aufmerksamer und kritischer waren.

Als ich vor zehn Jahren auf den Euro anstieß war ich kein naiver Euroromantiker mehr. Zwei Jahre arbeitete ich damals schon als Brüsseler stern-Korrespondent und wusste, wie unkontrolliert und selbstgefällig große Teile der EU-Bürokratie agierten. Vier Jahre zuvor beim Amsterdamer EU-Gipfel hatte ich bereits verfolgt, wie Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel einen Stabilitätspakt light akzeptierten. Viele warnten damals, der Pakt werde nicht funktionieren, weil die Sanktionen gar nicht anwendbar seien.

Aber mein Zutrauen in den Euro erschütterte das zunächst nicht. Gewiss, viele Experten vor allem in den USA aber auch ein Großteil der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren hatten geunkt: Das ganze Konstrukt werde nicht funktionieren. Es sei ohne politische Union „zum Scheitern verurteilt“, postulierte Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl schon 1988 und auch ich hatte das gelesen.

Aber das machte mich nicht irre im Vertrauen in meine Regierung. Würde sie dieses Abenteuer wirklich wagen, wenn es ein ernstes Risiko gäbe?

Ich hätte Zweifel bekommen können beim Gipfel in Brüssel 1998, auf dem sich Kohl von den Franzosen eine verkürzte Amtszeit des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg abhandeln ließ – zu Gunsten des Franzosen Jean-Claude Trichet und zu Lasten der Unabhängigkeit der Zentralbank. Später interviewte ich sowohl Duisenberg wie Trichet persönlich, schrieb ausführliche Porträts über beide und fand, dass Trichet eigentlich der solidere der beiden sei.

Als ich 2001 über Duisenberg recherchierte, interviewte ich aber auch dessen einstigen Freund Harry Mulisch. Der berühmte Schriftsteller verriet mir in seiner Wohnung nahe dem Amsterdamer Leidseplein die Zweifel, die er an der Währungsunion hatte: „Die Deutschen, das sind tüchtige Leute. Aber wie ist das mit den Italienern? Wer kommt jetzt noch dazu?“

Vielleicht klang mir das damals ein bisschen engstirnig, aber verstehen konnte ich Mulischs Fragen trotzdem. Dass Italien nicht zuletzt unter dem Druck der Industrie in Frankreich und Teilen Deutschlands aufgenommen worden war, die bei einer kleineren Nord-Union die Konkurrenz billiger Lire-Produkte fürchteten – das war mir nicht entgangen. Aber konnte es sein, dass ein Schriftsteller das Risiko klarer sah als die Experten? Das glaubte damals nicht mal Mulisch: „Wenn Duisenberg dafür ist – wie soll ich es in Frage stellen?“, sagte er mir.

Gemeinsam hatten die EU-Regierungschefs im Jahr 2000 entschieden, nun auch Griechenland in die Währungsunion aufzunehmen.  Einige CSU-Abgeordnete stimmten im Europaparlament zwar dagegen, aber das bewegte mich nicht weiter. Der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte sich später damit, dass die EU-Kommission die Aufnahme ja geprüft und gebilligt habe. In der Kommission war dafür unter anderem das damals wenige bekannte Statistikamt Eurostat zuständig. Dort hatten sie die griechischen Zahlen geprüft – und dabei geschlampt und Alarmzeichen übersehen, wie die EU-Kommission selbst vier Jahre später offiziell einräumte.

Dass bei Eurostat vieles im Argen war, begann ich ab 2002 in einer Serie von Artikeln zu enthüllen: Schwarze Kassen, unzuverlässige Zahlen und auffällig viele Forschungsaufträge an griechische Firmen, sogar für den Patensohn eines griechischen Eurostat-Direktors. All das führte schließlich 2003 dazu, dass die Kommission die gesamte obere Führungsebene des Amtes versetzte. Da war es jedenfalls für Griechenland zu spät.

Ab 2002 verfolgte ich in Brüssel auch die erfolgreichen Versuche der Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den Stabilitätspakt zu lockern – indirekt unterstützt ausgerechnet von dem italienischen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der den Vertrag als Stupiditätspakt verunglimpfte. Metaphorisch gesprochen geschah Folgendes: Im gemeinsamen Währungsgebäude, das bereits windschief konstruiert war, entfernte man nun tragende Wände.

Das inspirierte meinen Kollegen Andreas Oldag und mich zu einem kleinen Science-Fiction-Szenario. In unserem 2003 veröffentlichten Buch über das „Raumschiff Brüssel“ spielten wir auch einen möglichen Kollaps der Euro-Zone durch, für das Jahr 2010 (irrtümlich sagten wir die Regentschaft eines Bundeskanzlers Roland Koch voraus). Damals, also im Jahr 2003, war längst offensichtlich geworden, dass die Mitgliedsstaaten jederzeit bereit waren, aus nationalem Interesse die gemeinsamen Regeln zu umgehen. Und die EU-Kommission war zu unwillig und zu schwach, um diese Regeln und damit den Euro zu verteidigen.

„Am Ende muss sich keiner verantworten, wenn etwas schief geht“, resümierten wir 2003 das europatypische System der kollektiven Entscheidung. Für das Buch wurden wir in einigen deutschen Zeitungen sehr gescholten. Wir bedienten die Stammtische, wurde uns vorgeworfen.

Zwei Jahre später, im Juni 2005, berichteten wir im stern über eine dramatische Prognose, die auch dem damaligen Finanzminister Eichel vertraut war. Ich hatte von Warnungen des Eichel-Beraters und Morgan-Stanley Experten Joachim Fels gehört. Er verwies schon damals in einem Treffen mit dem Minister auf eine bedrohliche Entwicklung: Die Südländer im Euro verlören sukzessive an Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere Italien. Die Staatsverschuldung wachse und sei nach der Lockerung des Stabilitätspaktes kaum noch zu kontrollieren. Fels’ Szenario: „Das kann in einigen Jahren zum Super-GAU führen: einem Auseinanderbrechen des Euro.“

EU-Kommission und Bundesregierung taten diese Prognose als absurd ab. In fast allen großen Zeitungen stimmten die Finanzexperten ein und verurteilten unsere angebliche Panikmache in scharfen Worten. Von der Politik und Trichets EZB ermutigt kauften Banken und andere Anleger weiter fröhlich südeuropäische Staatsanleihen und vergrößerten so die Risiken in ihren Bilanzen.

„Damals wäre noch Zeit gewesen“, stöhnen heute in Brüssel diejenigen klugen Leute, die es auch dort gibt. Aber auf sie hörte man nicht. Und auch ich verfolgte das Thema nicht weiter.

Heute sollten wir alle uns fragen, warum wir es haben so weit kommen lassen. Gewiss, es gab und gibt gute Argumente für den Euro. Aber inzwischen weiß jeder, dass die frühen Kritiker recht hatten, die auf die Schwächen der Währungsunion hinwiesen. Auf Schwächen, die man hätte vermeiden können.

„Die Währungsunion ist gemacht worden in dem guten Glauben, das wird schon klappen“, bekannte Angela Merkel gestern in schöner Offenheit in der ARD. Moderator Günther Jauch vermied es höflich sie zu fragen, mit welchen Gefühlen und Gedanken sie denn als junge Ministerin in zwei Kabinetten des Kanzlers Kohl die Schritte zur Währungsunion gebilligt hatte.

Aber solche Fragen werden unsere Politiker beantworten müssen. In Deutschland sind das in erster Linie diejenigen bei CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen, die das kontinentale Großexperiment der Wird-schon-klappen-Währungsunion mitgetragen haben. Ein Experiment, bei dem sie sich gegenseitig sogar dafür feierten, dass sie es gegen den Willen der Mehrheit der Bürger durchgesetzt und fortgeführt hatten. Wie oft wurde Helmut Kohl noch bis in diese Tage dafür gepriesen, dass er beim Euro Führung gezeigt habe – gegen seine zögernden Mitbürger.

Doch zu Recht sagen wir den Griechen, dass sie die Verantwortung für ihre Probleme nicht auf die Politiker des Landes abschieben können. Diese wurden ja regelmäßig gewählt. Auch wir anderen Europäer haben regelmäßig mit überwältigenden Mehrheiten die Politiker derjenigen Parteien unterstützt, die uns in diese Krise geführt haben – auch wenn wir in Deutschland unter all den Pro-Euro-Parteien keine echte Auswahl hatten und die Brüsseler Bürokratie sich noch nie von zweifelnden Bürgern beirren ließ.

Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa, wie Angela Merkel sagt? Das ist leider wahr. Gewiss, Europa wird nicht untergehen. Vielleicht überstünde sogar die Europäische Union einen Kollaps ihres Prestigeprojektes. Aber in den Augen der Welt wird es unser aller Scheitern sein – obwohl Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel und vor allem Helmut Kohl einen größeren Anteil haben als einige andere.

Gescheitert ist diese Politik übrigens auch dann, wenn der Euro gerettet wird. Natürlich muss man das Menschenmögliche tun, um das zu erreichen. Doch inzwischen drängt die Frage, ob die Rettung überhaupt menschenmöglich ist. So oder so wäre es wohl allen in Europa lieber gewesen, wir hätten diese Krise gar nicht erst erlebt – und im Rest der Welt, den wir mit unserer miserabel konstruierten Währungsunion nun in den Abgrund einer globalen Kernschmelze des Finanzsystems zu reißen drohen. Nebenbei: Wurde uns nicht immer versprochen, EU und Euro würden uns in der globalisierten Welt stärken?

Und es bleibt nicht beim gigantischen finanziellen Schaden, den sowohl Euro-Rettung wie – erst recht – Euro-Crash auslösen werden. Der Streit um die Verteilung dieser Kosten treibt jetzt schon Europa auseinander. Finnen, Niederländer und Deutsche wettern über faule Griechen oder Spanier. Die, zusammen mit Italienern und Portugiesen, werfen den Nordlichtern Hartherzigkeit und Geiz vor. Der Euro, den Angela Merkel immer noch als Friedensprojekt anpreist, spaltet den Kontinent. Euroskeptiker hatten das immer vorausgesagt.

Weil die Wut der Bürger – in Norden wie Süden – die deutsche und die europäische Politik lähmt, richten sich nun alle Blicke auf die Europäische Zentralbank. Alle wissen: Wenn im Gefolge eines griechischen Staatsbankrotts Italien ins Wanken gerät, dann hat nur die EZB die finanzielle Feuerkraft, den Euro zu retten.

Am Ende (oder kurz davor) sollen also Technokraten Milliarden (manche sagen: eine Billion) von Euro einsetzen, die im Verlustfall wir Steuerzahler ersetzen müssen. Wir Steuerzahler, die niemand fragen wird.

Einige besonders Gläubige, ausgerechnet auf der Linken, bejubeln diese Machtübernahme der Technokratie. Da wirken wohl die Reste eines deutschen Elitenkonsenses, bei dem man bereit sein musste, zu Gunsten Europas gelegentlich die Verteidigung von Grundwerten zu suspendieren. Also ja zur Demokratie – es sei denn sie kollidiert mit dem Wunsch nach mehr Europa.

Wirklich geholfen hat der EU das noch nie. Und die Mehrzahl der Bürger Europas ist weniger denn je bereit für den Sprung in den europäischen Glauben. Weitere Großexperimente wird sich die Politik nach dem Euro-Desaster über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, nicht leisten können.

Es ist ja richtig: Nur die politische Union könnte den Euro auf eine langfristig stabile Basis stellen. Was wir bräuchten, wäre eine europäische verfassungsgebende Versammlung, diesmal demokratisch gewählt.

Aber unsere Wird-schon-klappen-Europäer haben diese Perspektive erst mal ruiniert – und wir alle haben zugeschaut. Vereinigte Staaten von Europa? Träumt weiter.

Ja, es ist ein Jammer.

Ja, die Rede ist von unserem ehemaligen Bundespräsidenten. Aber der Reihe nach. Vergangene Woche war ich Gast beim Economic Forum im polnischen Krynica-Zdrój – eine Art Davos für Osteuropäer. Vor einigen – eher wenigen – Zuhörern durfte ich über das Verhältnis zwischen Journalisten und Whistleblowern reden. Gleich danach – und natürlich vor sehr viel mehr Publikum – lieferte sich Köhler auf einem anderen Podium der Konferenz ein heftiges Wortgefecht. Und zwar mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski.

Deutsche Medien waren offenbar nicht vor Ort. Das Ereignis blieb hierzulande bisher unbemerkt. Es ging in Krynica, natürlich, um die Euro-Rettung. Oder sollten wir sagen: deren Versuch? Rostowski vertrat als Pole das Land, das derzeit die Präsidentschaft im EU-Ministerrat hat. Und er zeigte offen, wie groß seine Ängste sind. Falls die Krise von Griechenland – gemeint war offenkundig eine mögliche Pleite des Landes – auf Italien überschwappe, dann sei der Euro am Ende, warnte Rostowski: „There is no way the euro zone can survive a crisis in Italy“, rief er. Eigentlich, so suggerierte er, gebe es nur eine Lösung: Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste noch weit massiver als heute südeuropäische Staatsanleihen aufkaufen und die zu erwartenden Milliardenverluste hinterher den Mitgliedsstaaten aufbürden. Nur leider, leider, sei das vom EU-Vertrag nicht gedeckt.

Das machte Rostowskis Podiumsnachbarn Köhler fuchsig. Noch mehr „billiges Geld“ von der Zentralbank sei genau die falsche Antwort, beharrte er – ganz ähnlich wie vor einigen Tagen sein Amtsnachfolger Christian Wulff.

Rostowski rutschte erst tiefer in seinen Sitz und schlug dann zurück: „Wollen die Länder im Norden wirklich ihre eigene Währungsunion schaffen?“, fragte er provokativ. Köhler nahm auch diesen Ball auf. Die Deutschen hätten sehr wohl Solidarität gezeigt und würden diese auch weiter zeigen. Aber viel zu viele Länder hätten schlicht „über ihre Verhältnisse gelebt“. Sie müssten darum nun ihr Schuldenproblem anpacken.

Der Streit zwischen dem Polen und dem Deutschen ging über mehrere Runden – ganz gegen die Etikette, die EU-Politikern bei derartigen Konferenzen bisher gebot, sich nicht direkt zu widersprechen.

Und Köhler war nicht der einzige, der in Krynica Streit suchte. Ein italienischer Professor, Sergio Cesaratto aus Siena, formulierte einen Vorwurf gleich an die gesamte deutsche Politikerriege: Sie zeigten mit ihrer Fixierung auf die Haushaltskonsolidierung eine „Tea-Party-Mentalität“. Eine bemerkenswerte Formulierung.

Mit einem ganz anderen Vergleich operierte die Parlamentspräsidentin des jüngsten Euro-Landes Estland, Ene Ergma. In den Krisenländern der Euro-Zone, denen nun auch Estland helfen muss, seien die Sozialleistungen höher als bei ihr im Land, erinnerte sie die Zuhörer. Estland habe 2008 selbst in einer tiefen Rezession – dramatischer als heute in Griechenland – brachial gespart, um den nationalen Bankrott abzuwenden. Was man jetzt brauche, sei keine europäische Regierung und noch mehr Bürokratie, sondern Mitgliedsstaaten, die ihre Haushalte in Ordnung brächten.

Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen, der das Panel mit der Baltin leitete, versuchte es darauf noch mal mit der Methode des erprobten Kuscheleuropäers. Er vermied es höflich, Ergmas Klage an den Portugiesen in der Runde weiter zu geben. Der, ein sozialistischer Parlamentsabgeordneter namens Eduardo Cabrita, redete darauf ganz allgemein und ohne die Estin zu erwähnen gegen „Egoismus“ und „nationalistische Antworten“ an. Jeder wusste, wen er meinte.

Also: Der Ton zwischen den Europäern, Nord und Süd, wird rauer. Das wusste man zwar schon vorher. Aber wir werden es alle in den kommenden Wochen und Monaten noch sehr viel öfter erleben.

Wenn immer die EU-Politiker aus Nord und Süd bei der Euro-Rettung eigentlich miteinander kooperieren müssten, „bekommen sie Probleme mit ihrer Wählerschaft“ – klagte Finanzminister Rostowski in Krynica.

P.S.: Dass Köhler in den Karpaten praktisch unbeobachtet einen seiner wenigen öffentlichen Auftritte absolvieren konnte, liegt vielleicht daran, dass er erst wenige Tage vor Beginn seine Teilnahme zugesagt hatte. Die hatten nicht die Veranstalter selbst organisiert, sondern der – schillernde – polnische Wirtschaftsmagnat Jan Kulczyk. Kulczyk – der als der reichste Mann seines Landes gilt – saß mit in der Runde mit Köhler und pflichtete dem deutschen Gast bei dessen Beiträgen eifrig bei.

Er habe Kulczyk Ende 2010 „auf Anregung des polnischen Botschafters in Deutschland“, Marek Prawda, kennen gelernt, ließ Köhler jetzt ausrichten. Hatte der Unternehmer Köhler für die Teilnahme honoriert? „Zu solchen Fragen“, so Köhlers Büro, äußere sich der Präsident a.D. „grundsätzlich nicht“.

Dabei ist das IFG, wie es abgekürzt heißt, ein Gesetz, das Bürgern mehr Rechte gegenüber dem Staat verschafft. Sie haben nun prinzipiell die Möglichkeit, Einsicht in Akten zu nehmen, die die Behörden verwalten – und bei denen unsere Bürokratiefürsten bisher so taten, als seien die Dokumente ihr Besitz. Obwohl doch die Unterlagen in unserem Namen erstellt und verwaltet werden. Weil wir ja in keinem Fürstentum mehr leben, sondern in einer Demokratie.

Jetzt will eine neue Website das IFG populärer machen: fragdenstaat.de. Sie bietet eine simple Eingabemaske an, über die Bürger ihre Anfragen an die verschiedenen Ministerien stellen können. „Frag den Staat“ – das mag etwas altväterlich klingen. Aber das Prinzip des Projektes, unterstützt auch von den Journalistenverbänden und von Transparency International, ist gut.

In Ländern mit mehr Tradition in Sachen Informationsfreiheit wäre ein derartiger Service nicht nötig. In den USA etwa, wo seit 1966 der Freedom of Information Act in Kraft ist, genügt es auf die Homepages der Ministerien oder auch von Behörden wie der CIA zu gehen – von dort wird man direkt zu einer Seite geleitet, auf der man Anfragen per Mausklick loswerden kann. Bei den Bundesbehörden ist das noch nicht Standard. Abgesehen von wenigen löblichen Ausnahmen – etwa dem Auswärtigen Amt – finden sich auf den Webseiten deutscher Ministerien kaum mal Hinweise auf das IFG, und wenn doch, dann sehr gut versteckt. Motto: Bürgerrechte schön und gut, aber noch lieber haben wir es, wenn sie keiner in Anspruch nimmt.

Leider scheint es bis heute so, als nähmen wir Deutsche gerne klaglos hin, dass unsere Politiker und Behörden vergleichsweise intransparent agieren. Große vermeintlich liberale Zeitungen wie die „Zeit“ schwangen sich noch vor ein paar Monaten sogar zu enthusiastischen Verteidigungsreden pro Staatsgeheimnis auf – damals, als Wikileaks einige tausend bis dahin geheime US-Depeschen publik machte. Da klang es bei einigen Kommentatoren so, als seien Staatsgeheimnisse in Deutschland eine bedrohte Spezies, die des besonderen Schutzes bedürfe. Dabei fällt das deutsche IFG vor allem dadurch auf, dass es im internationalen Vergleich eher bürgerunfreundlich ist.

Dabei können Informationsfreiheitsgesetze aus Sicht etwa der OSZE eine regelrechte “kopernikanische Wende” im Verhältnis zwischen Journalisten und der Obrigkeit bringen. Also so wie damals, als die Menschen erkannten, dass sich die Erde um die Sonne dreht, nicht umgekehrt. Doch in Deutschland arbeiten wir uns – metaphorisch gesprochen – gerade erst an die Erkenntnis heran, dass die Erde doch keine Scheibe ist.

Die Tatsache, dass die Informationsrechte der Bürger hierzulande so viel schwächer ausgeprägt sind als in Ländern wie Großbritannien oder den USA haben Experten gelegentlich damit erklärt, dass das Staatsgeheimnis in unserer Republik nie wirklich als solches zum Skandal wurde. Und wir darum bis heute die hiesige Bürokratie als Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen Universums akzeptieren.

Das mag stimmen. Jüngst konnte konnte man kurzzeitig hoffen, dass die Debatte um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien einen Wendepunkt bringt. Es war Anfang Juli, als plötzlich CDU-Fraktionschef Volker Kauder öffentlich rechtfertigen musste, warum der Bundessicherheitsrat in geheimer Sitzung Beschlüsse von hoher Tragweite treffen durfte. Und Kauder machte dabei keine gute Figur. Noch weniger tat das Philipp Rösler, der als 38-Jähriger doch angeblich frischen Wind in die FDP bringen wollte und nun trotzdem die „Koalition der Geheimniskrämer“ (Spiegel) tapfer mit trug. Die FDP – keine Bürgerrechtslobby, sondern eine Staatspartei.

Doch die Aufregung über die Unverfrorenheit, mit der die Bundesregierung hier selbst den Abgeordneten des Bundestages Auskünfte verweigerte, hat sich rasch wieder gelegt. Auch „Frag den Staat“ wird vielleicht noch keine kopernikanische Wende bringen. Aber die Initiative hilft, die Erkenntnis zu verbreiten, dass es die Behördenarbeit ist, die sich um den Bürger zu drehen hat. Und nicht umgekehrt der Bürger um die Behörde.