Horst Köhlers Geduld für China
Horst Köhler sah sich angeblich als Bürgerpräsident. Aber ausgerechnet mit dem urbürgerlichen Recht auf Pressefreiheit schien er am Ende zu hadern.Vor gerade mal zwölf Tagen hatte ich auf Einladung der Robert-Bosch-Stiftung in Shanghai Gelegenheit, zusammen mit Journalisten aus China und Deutschland mit dem Noch-Präsidenten über Meinungsfreiheit zu diskutieren – über ihre Rolle in China, aber auch in Deutschland.
Köhler trieb das Thema sichtlich um. Wenn auch anscheinend weniger die immer noch eklatante Zensur in der kommunistischen Republik des Raubtierkapitalismus. Man müsse doch Verständnis haben, dass angesichts der sozialen Spannungen in dem Milliardenvolk „die absolute Meinungsfreiheit nicht oberste Priorität hat“, fand der Bundespräsident. Nein, man sei in China „gut beraten, Geduld zu haben“.
Weniger Geduld hatte er mit der deutschen Presse. Die werfe ihm einen „Schmusekurs“ gegenüber China vor, wunderte sich der Christdemokrat. Überhaupt die deutsche Presse. Gleich mehrfach forderte er seine Landsleute unter den Journalisten im Raum auf, sich zu einer Frage zu äußern, die ihn gerade stark um zu treiben schien: Sei womöglich das Schielen auf die Auflage ein Faktor bei der Berichterstattung? Statt getreulich „das aufzunehmen, was die Fakten sind“?
Als Köhler nicht sofort eine befriedigende Antwort bekam, wiederholte er seine Frage. Präge nicht das wirtschaftliche Interesse an einer hohen Auflage die Berichterstattung?
Vielleicht hatte er sich über einen kritischen Artikel geärgert, der zwei Tage zuvor auf der Titelseite der „Süddeutschen“ geprangt war. Vielleicht war das nur der jüngste in einer Reihe von Verrissen, die ihm nicht gefallen hatten. Aber wähnte Köhler wirklich, dass Stücke über Personalintrigen im Präsidialamt die Käufer in Scharen an die Kioske treiben?
Besonders unpassend war die Attacke des Präsidenten, weil wir in Shanghai von den chinesischen Kollegen genau das Gegenteil gehört hatten. Zwar seien alle Medien im Land weiter in Staatsbesitz, aber zunehmend müssten sich die Blätter am Markt orientieren. Das übe einen heilsamen Zwang aus, sagten einem die Chinesen, zumindest am Rand der Konferenz. Immer öfter versuche man darum, sich am Interesse der Leser zu orientieren, nicht nur an dem der Staatsführung. Trotz der weiterhin gravierenden Knebelung der Presse, die bis heute keine offene Kritik an den Spitzen der Politik in Peking üben darf.
Übrigens sind auch wir Journalisten in Deutschland lieber vom Geld unserer Leser abhängig, als von den Anzeigeneinnahmen aus der Wirtschaft. So wichtig letztere ebenfalls sind. Und so sehr Journalisten beim Schielen auf die Auflage nicht die Fakten verbiegen dürfen.
Der Präsident schien überrascht, als man ihm in Shanghai dieses Argument auseinandersetzte. Kurios, dass ausgerechnet der angebliche Marktwirtschaftler Köhler diesen Zusammenhang bisher nicht gesehen hatte. Wie sehr er trotzdem darauf insistierte, auf seine Frage eine Antwort zu erhalten – das zeigte, dass ihn das Thema sehr beschäftigte. Wenn auch offenkundig mit mäßiger intellektueller Durchdringungstiefe.
Ein Glück, dass es weder von ihm noch von seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger abhängt, ob wir unsere Meinungsfreiheit erhalten können. Sie steht im Grundgesetz. Vor allem aber lebt sie davon, dass die Bürger auf ihre Verletzung nicht so reagieren, wie Köhler offenbar auf die mangelnden Bürgerfreiheiten in China: Mit nachsichtiger Geduld.
P.S.: Sollen wir Horst Köhler nun dankbar sein, dass der von der Presse genervte Präsident zumindest mit seinem Rücktritt Schlagzeilen und Auflage macht? Nein, diesen hämischen Kommentar verkneifen wir uns.
ihr journalisten habt doch alle irgndwie ne schraube locker. wie hat euer ex-am fischer euch mal bezeichnet als 50 pfenning huren dem schliesse ich mich voll und ganz an.
kann herrn koehler sehr gut verstehen dass er das handtuch wirft.
auch ich habe so meine erfahrungen mit euch gemacht und kann nur wiederholen:
bleibt mir bloss vom halse……………………………..
und was china betrifft da haben sie ja wohl keinen blauen dunst
Wessen Meinungsfreiheit meint H. Tillak? Nur seine? oder die des Volkes?
Horst Köhler hatte den Schwarzen Peter gezogen. Eigentlich hatte er lediglich ausgesprochen was ohnehin klar war. Das ganze dumme Gelaber von Deutschland am Hindukush verteidigen, ist doch nichts andere als Manipulation. Und noch dazu eine sehr schlechte. Kriege werden in der absoluten Mehrheit aus wirtschaftlichen Gründen geführt. Hin und wieder auch mal wegen einer Frau, aber wohl nie aus humanitären Gründen.
Herr Tillack, ich schätze Ihr Engagement und lese Ihre Artikel gerne, aber dieser hier ist mit „wirr“ und typisch für die Selbstwahrnehmung der deutschen Presse treffend bezeichnend.
Zunächst sollte man einmal festhalten, dass Pressefreiheit, wie auch jedes andere bürgerliche Recht trotz allen idealistischen Anspruchs immer zu den (Gesamt-)Umständen relativ und auch in Bezug auf das zu berichtende Zielobjekt ist. Warum man in China nicht von heute auf morgen umfassend aufklären kann, sollte sich für jeden einigermaßen gerade aus denkenden Menschen erfassen lassen, ebenso, warum es Sinn macht, den Bundespräsident nicht auf direkte Weise persönlich anzugehen.
Dann sollte man einmal die letzte Ausgabe des Spiegels zur Hand nehmen und den vielbesagten Artikel „Horst Lübke“ einmal lesen.
Zusammenfassen lässt sich sagen, dass Köhler durch einige Presseartikel in letzter Zeit, insbesondere durch den Spiegel Artikel als unfähiger Vollpfosten mit Persönlichkeitsstörungen dargestellt wird, im Spiegel Artikel soweit gegangen wird, die abschließende Frage zu stellen, warum wir einen solchen Präsidenten brauchen. Auf die mangelnde, bzw. „gezielte“ Einflussnahme der Politik auf die Presse will ich erst gar nicht eingehen. Als dann Köhler zurücktritt wird noch unisono in der der deutschen Presselandschaft nachgetreten.
Die letztlich entscheidende, durch die Presse kritisierte Äußerung Köhlers ist die, dass Köhler meint, dass „Krieg auch wegen wirtschaftlichen Interesse geführt werden kann und das dies die deutsche Gesellschaft als Export Weltmeister andenken können muss“. Auch hier ist es ratsam, die original Aussage zu hören, sie ist vernünftig und allgemein formuliert. Moment mal, da geht also einer her und spricht endlich einmal aus, was der Wahrheit nahe kommt und die deutsche Presse hat nichts besseres zu tun, als in kindischer Manier die Verarschungsthesen der Politik zu halten, anstatt diese Äußerung als Chance zu einer realitätsorientierten gesellschaftlichen Debatte zu um das Thema Auslandskriege zu nutzen.
Ähnliche Parallelen lassen sich in der Zeit zur Äußerung Köhlers zur Finanzkrise wiederfinden.
Der Kreis schließt sich zur China Debatte. Eine Aufgabe der Presse ist es nicht, stets nur „nichts als die ganze Wahrheit“ zu berichten (was sowieso niemand macht, habe einige Freunde im Journalismus, kenne das), sondern gesellschaftskonstruktiv unter Berücksichtigung der Würde des einzelnen zu berichten mit Tendenz der zunehmenden Aufklärung und Realitätsorientierung.
Das trifft doch heute in D immer weniger zu. Die ehemals stolze deutsche Presse ist heute zu einer Hure der Politik verkommen, zur Hure (ihrer) wirtschaftlicher Interessen, sie ist Opfer und Täter hinsichtlich ihrer Selbstwahrnehmung und Eitelkeit.
Wenn es notwendig ist die Pressefreihet abzuschaffen, um diesen Schwachsinn von Tillack zu verhindern, dann aber lieber vorgestern als gestern.
Ach so, Pressefreiheit bedeutet also, jeden Menschen beliebig mit Häme überschütten zu dürfen? Herr Tillack, das ist Unsinn.
Im Gegensatz zu dem was die meisten Kommentatoren hier verbreiten, ist die Pressefreiheit zum Glück nicht relativ. Eine schlaue Persönlichkeit hat zwar mal formuliert, dass die Pressefreiheit nur demjenigen zusteht, der eine (Drucker-)Presse hat. Dank Internet kann heute aber jeder Tillack spielen. Gut so. Denn auch wenn ich die Meinung meiner Vorredner nicht richtig finde, bin ich doch froh, dass sie sie äußern können. Das unterscheidet uns ja zum Glück von China.
Nun zu den Inhalten:
Zu China : Wieso sollte Kritik an der KPC den Staat zusammenbrechen lassen? Wieso sollte Demokratie dort nicht möglich sein? Wenn wir unsere Werte denen gegenüber verraten sind wir die Huren der Wirtschaftsinteressen. (1:0 für Tillack)
Zu Köhler: Der Abgang des “beleidigten Leberhorst” war wohl schon “lafontainesk”, wie ich irgendwo gelesen habe. Aber ist es nicht gut, dass es mit Köhler und Lafontaine noch Überzeugunsgtäter in der Politik gibt? Die Kohls, Merkels und Schröders dieser Welt würden doch jede inhaltliche Kröte schlucken, um an der Macht zu bleiben. Auch wenn ich weder Köhlers Ansichten zur Pressekritik noch Lafontaines Ansichten zur Wirtschafts- und Sozialpolitik teile, zolle ich doch beiden Respekt dafür, dass sie sich nicht in ihren Ansichten verbiegen lassen. Bei beiden weiß man, was man hat. Und zwar vor der Wahl. (1:1)
Wirklich schade für Köhler ist der Fakt, dass seine Reden gegen den Turbokapitalismus, sein Einsatz für den Begriff des “ehrbaren Kaufmanns” und das Interesse für Afrika im allgemeinen Nachtreten untergehen. Es gab schlechtere Präsidenten mit weniger Inhalt. Insofern ist die Kritik nicht besonders fair. (1:2)
Allerdings hat die Kritik von Tillack nichts – aber auch gar nichts – mit persönlichen Attacken zu tun, wie sie etwa angeblich von der Bunten etwa gegen Lafontaine gefahren wurden. Es ging nicht um die Frisur seiner Frau, seine sexuellen Vorlieben oder sein Shoppingverhalten, sondern um öffentliche Äußerungen. Und da muss Kritik erlaubt sein. Einigen wir uns auf Unentschieden (2:2).
Köhler macht uns zum Horst
Der Bundespräsident rächt sich an Merkel für erlittene Demütigungen. Den Schaden haben die Koalition, das Land und seine Institutionen
Die schwarz-gelbe Republik bröckelt. Das Tempo, mit dem sich Christdemokraten und Liberale selbst zerlegen, ist verblüffend. Das Maß an handwerklichen Fehlern erschreckend. An den tolpatschigen Außenminister und die zaudernde Kanzlerin mussten wir uns in den Monaten seit der Wahl schon gewöhnen. Nun kommen noch lauter lustlose Christdemokraten hinzu. Erst kündigte Roland Koch seinen Rückzug an, jetzt erklärt Horst Köhler seinen Rücktritt. Merkel verliert ihre Männer, die Koalition dreht sich um sich selbst, derweil schwelt die Krise des Euros und Europas, und die Finanzakrobaten toben weiter ihren wilden Tanz um den Planeten. Man steht staunend vor den Trümmern einer politischen Landschaft, deren Zerfall man beiwohnt und nicht wahrhaben will.
http://www.freitag.de/politik/1022-k-hler-macht-uns-zum-horst
Merkel muss vor sich selbst gerettet werden
Die Umfragewerte sind schlecht. Die beiden Rücktritte haben die CDU erschüttert. Merkel hat die Hoffnungsträger der Partei verbraucht.
Von Günther Lachmann
Meseberg ist gestrichen. Vielleicht der Bilder wegen. Denn zum Zustand der deutschen Politik passen derzeit wohl weder Fotos noch Filmaufnahmen von Regierungsmitgliedern bei einer Kabinettsklausur bei strahlendem Sonnenschein in oder vor prunkvoller Schlosskulisse. Zumal sie dabei nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, nach Möglichkeiten für Subventionskürzungen sowie Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Tilgung der historisch hohen Staatsschulden suchen werden.
Am Sonntag und Montag dürfte es Kanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern wohl vorrangig darum gehen, ihre Regierung zu retten. Vielleicht zieht sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Ministern aus diesem Grund lieber hinter die Betonmauern des Kanzleramtes zurück.
Aber wer könnte sie noch retten? Denn eigentlich muss sie vor sich selbst, vor ihrer Plan-, Orientierungs- und Perspektivlosigkeit gerettet werden. Kaum jemals zuvor hat eine Regierung einen Ansehensverlust erlebt wie diese.
In der politischen Stimmung stürzte die Union im aktuellen Politbarometer um minus fünf Punkte auf nur noch 33 Prozent ab. Wenn am Sonntag gewählt würde, gäben gerade mal 30 Prozent der Wahlberechtigten CDU und CSU ihre Stimme.
Zu diesem Verfall beigetragen hat sicher auch der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler, der das ohnehin seit langem sinkende Vertrauen der Bürger in die Politik restlos erschütterte. Auch wird sein Rücktritt zusammen mit dem Roland Kochs von den Ämtern des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gesehen. In der Bevölkerung verfestigt sich der Eindruck, die Politik sei ein irgendwie schmutziges Geschäft.
Denn sowohl Köhler als auch Koch vermittelten auf ihre Weise das Gefühl, sie seien von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel schmählich im Stich gelassen worden. Köhler sprach von mangelndem Respekt vor seinem Amt, Koch resigniert von fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht das Land nun ohne Bundespräsidenten da, und die CDU hat mit Koch ihren letzten führenden Konservativen verloren.
Beide Rücktritte offenbaren Schwächen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Warum hat sie Köhler nicht verteidigt? Schließlich war er ihr Kandidat, Merkel hat ihn durchgesetzt. Sie hat ihn sogar noch einmal zur Wahl antreten lassen und dann, als dieser in einer offenbar schweren persönlichen Krise ihren unbedingten Rückhalt gebraucht hätte, strafte sie ihn mit Passivität. Merkel ließ die Kritik an „ihrem“ Präsidenten einfach laufen.
Bei Koch lagen die Dinge freilich anders. Merkel hat ihn bekämpft wie sie zuvor bereits den Konservativen Friedrich Merz bekämpfte. Sie duldet keine Herzöge in ihrem Reich, die ihr gefährlich werden könnten. Das spürt Ole von Beust in Hamburg ebenso wie Peter Müller im Saarland. Den unliebsamen Günther Oettinger aus Baden-Württemberg entsorgte Merkel nach Brüssel. Jürgen Rüttgers hat sich in Nordrhein-Westfalen selbst geschlagen.
Und nun Koch. Die Lücke, die er hinterlässt, kann die Partei ebenso wenig füllen, wie jene, die entstand, als Merz ging. Die Partei, die ohnehin nicht gerade mit führungsstarken, charismatischen Politikern gesegnet ist, hat unter Merkel all ihre Hoffnungsträger verloren oder verbraucht. Der letzte, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, soll nun Bundespräsident werden. Damit hätte Merkel den letzten aus dem Weg geräumt, der Anspruch auf das Kanzleramt erheben könnte.
Bleiben noch Merkel und ihre Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie müssen jetzt die Union ziehen und mit ihr eine FDP, die alle Glaubwürdigkeit verspielt hat. Philipp Röslers Gesundheitskonzept ist so gut wie gescheitert, statt Steuersenkungen muss die Partei vermutlich bald Steuererhöhungen abnicken. Und von Westerwelles Sozialstaatsdebatte vor dem HIntergrund einer heraufziehenden historischen Euro-Krise und dem Hin und Her bei den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen wollen wir erst gar nicht reden.
Merkel hat gesagt, die Regierung werde am Montag noch einmal neu starten. Zweimal hat sie es schon versucht. Vergeblich. Ein weiterer Fehlstart hätte vermutlich noch dramatischere Folgen.
http://www.welt.de/debatte/article7909699/Merkel-muss-vor-sich-selbst-gerettet-werden.html