Kamelle, Kamelle
Heute Abend will der umkämpfte Verein Netzwerk Recherche einen neuen Vorstand wählen. Manches spricht dafür, dass es nicht dazu kommt.
Es ist wahrscheinlich unfreiwilliger Humor, dass die von finanziellen Unregelmäßigkeiten erschütterte Journalistenvereinigung (der auch ich angehöre) ausgerechnet für den 11.11. zu einer Mitgliederversammlung einlädt und das auch noch in die Karnevalshochburg Köln. Zum selben Termin hatte der Verein schon länger zu einer Konferenz über gescheiterte Recherchen geladen, unter dem Titel „Tunnelblick“. Ja, auch sehr passend. Nachdem die jüngste reguläre Mitgliederversammlung am 1.Juli angesichts des Finanzskandals im Chaos versunken war, soll nun heute die Neuwahl des Vorstands nachgeholt werden.
Doch der amtierende Vorstand hat ein neues Problem zu verantworten: ob die Wahl eines neuen Vorstandes überhaupt geschehen kann, ist eine offene Frage. Laut Satzung ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn ein Viertel der – heute über 600 Mitglieder – anwesend ist. Selbst die Versammlung im Juli, am Rande der stets gut besuchten Jahrestagung des Vereins hatte – wie man hört – nur 77 Teilnehmer.
Das wirft zwei Fragen auf, eine vereinsrechtliche und eine vereinspolitische. Vereinspolitisch wäre es problematisch, wenn der Eindruck entstünde, dass mitten in einer massiven Krise des Journalistenclubs eine kleine Gruppe von Teilnehmern einen neuen Vorstand wählt – einen neuen Vorstand, dem noch dazu womöglich mehrere Mitglieder des alten Vorstands angehören, deren Rolle in der Finanzaffäre noch aufzuklären ist.
Der alte Vorstand hat die Schuld an den Unregelmäßigkeiten bisher weitgehend beim bisherigen Vorsitzenden Thomas Leif abgeladen. Das ist einerseits berechtigt, weil Leif selbst den restlichen Vorstand jahrelang offenkundig nur spärlich über den Finanzstatus des Vereins informierte. Seriöse gemeinnützige Vereine, die das deutsche Spendensiegel tragen, müssen jedes Jahr ihre Rechnungslegung publik machen. Im Netzwerk bekam jahrelang nicht einmal der Vorstand diese Zahlen in schriftlicher Form ausgehändigt. Ähnlich wie sonst nur in klandestinen Ausschüssen wie dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages wurden zwar gelegentlich Papiere verteilt – aber am Ende der Sitzung wieder eingesammelt.
Doch warum hatten sich – andererseits – Leifs Vorstandskollegen das über Jahre gefallen lassen? Und stimmt es wirklich, dass die Unregelmäßigkeiten erst jetzt im Mai auftauchten, als der Vorstand über die geplante Gründung einer Stiftung beriet? Oder war es vielleicht so, dass ein oder vielleicht zwei Vorstandsmitglieder schon länger auf mehr Transparenz drängten – aber dafür zunächst keine Unterstützung bei ihren Kollegen fanden?
Diese Fragen muss der Verein heute Abend zuallererst klären. Und dann gibt es das vereinsrechtliche Problem, das der alte Vorstand geschaffen hat – und das eine Neuwahl des Vorstands verunmöglichen könnte. Denn was ist, wenn weniger als ein Viertel der Mitglieder in Köln dabei sind? Die Satzung des Netzwerks sieht zwar vor, dass „unmittelbar“ nach einer beschlussunfähigen Mitgliederversammlung eine neue Versammlung auch in kleinerer Runde einen neuen Vorstand wählen kann.
Doch der alte Netzwerk-Vorstand hat die Mitglieder offenkundig nicht hinreichend über diese Möglichkeit informiert. Dafür hätte er in seiner Einladung vom 24. Oktober ausdrücklich eine so genannte Eventualeinladung für eine zweite, kleinere Versammlung am selben Abend aussprechen müssen – was er nicht getan hat. Dass das notwendig gewesen wäre, ergibt eine einfache Internetrecherche. Und Vereinsrechtler bestätigen dies.
Glaubt man den Rechtsexperten, dann gibt es folgendes Risiko: Sollte es so sein, dass die Vereinsversammlung nicht beschlussfähig ist und dennoch ein neuer Vorstand gewählt wird, dann könnte jedes Mitglied mit einfachem Brief an das Vereinsregister auf das Satzungsproblem hinweisen. Das das Vereinsregister führende Amtsgericht – hier das in Wiesbaden – muss dann entscheiden, ob die Wahl ordnungsgemäß stattgefunden hat. Es kann entscheiden, die Neuwahl nicht einzutragen. Und es kann den Verein auffordern, die Wahl zu wiederholen.
Sicher ist eins: Nach all den Unregelmäßigkeiten wäre es fatal, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass der neue Vorstand an der Satzung vorbei gewählt wird. Dass die alte Vereinsführung dieses Risiko nicht beachtet zu haben scheint, kann man erstaunlich finden. Das gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Vorständler annimmt, dass sie nicht absichtlich so gehandelt haben – sondern nur aus Unachtsamkeit.
Was heißt das für diesen Abend des 11.11. in der Karnevalshochburg Köln? Erstens: Es darf ganz bestimmt mit Kamellen geworfen werden. Zweitens: Für die Neuwahl von Prinz, Prinzessin oder Dreigestirnen ist es vielleicht noch zu früh. Sonst hat am Ende nicht nur der Wahlsieger die Pappnase auf.
@hans-martin tillack, danke für ihre interessanten anmerkungen,nun ich lese gerade, dass oliver schröm, ressortleiter investigatives, ohne gegenkandidat zum 1. vorsitzenden gewählt wurde. da frage ich mich doch, ist man(n) noch zu retten.für mich als interessierten leser, aussenstehender und beobachter stellt sich die frage: wie will herr schröm beide jobs mit der gebührenden aufmerksamkeit bewältigen? ist man beim stern nicht ausgelastet? denn beides ist doch sehr zeitintensiv. wie will er ruhe und vor allem klarheit in den laden bringen.ich denke es bräuchte jemanden, der sich ganz der sache widmet und aufräumt.
der verein erhebt doch den anspruch, kämpfer für die lückenlose aufklärung des unrechts zu sein.
vielleicht war die wahl nicht satzungkonform. dann kann mann ja auf neuwahlen hoffen.
danke.
Ich find es toll, dass H-M Tillack sich Sorgen macht um seinen Verein. Wenn er nun künftig mit gleicher Energie mitarbeitet und nicht nur darauf wartet, sich im Nachhinein über die ehrenamtliche Arbeit anderer Leute mokieren zu können, fände ich das bestimmt auch toll. Er kann auch gerne seine ehrenamtliche Mithilfe vorher in seinem Blog ankündigen, wenn er es denn für journalistisch geboten hält…
nachdem jetzt zwei G+J Journalisten im Vorstand des nr sind, werden Sie wohl kaum etwas gegen die Beschlüsse der nr-MV unternehmen können, ohne die Nestbeschmutzer Rolle voll zu spüren zu bekommen. Falls Sie es doch noch etwas tun wollen, sollten Sie ein paar Twitter-Notizen unter hefisch nachsehen , die hilfreich sein können. Zum dort erwähnten Punkt Ersatzvorstand sagte Fröhder übrigens, er habe ihn lange mit einem Vereinsrechtler erörtert.
Herrn Leyendecker befragte ich im Tunnelblick Workshop mit Crawford, nachdem keine Fragen mehr kamen und er den Workshop vorzeitig beenden wollte. Zuvor hatte ich Crawford als Referenten noch höflich gefragt, ob er etwas dagegen habe, wenn ich die zur Verfügung stehende Zeit für Fragen an Leyendecker zur Vereins/BPB Geschichte nutzen würde. Er hatte nichts dagegen. Leyendecker erklärte gleich, es werde ja die MV geben, auf der diese Fragen öffentlich erörtert würden. Ich sagte, ich sei kein nr-Mitglied werde deshalb wahrscheinlich kein Rederecht haben. Leyendecker antwortete, dass sei noch nicht heraus. Dann wollte er aber keine Nachfrage dazu beantworten, warum Wirtschaftsprüfer aus Saarbrücken geprüft hätten, wo Markus Grill doch die Wirtschaftsprüfer ausgesucht haben will, weil sie von Maintz, also nahe vom Vereinssitz Wiesbaden aus arbeiteten.
Herr Fischler,
Sie haben nicht “gefragt”. Sie haben gepoltert. Sie wollten keine Antworten, Sie wollten die Bühne. Deswegen haben Sie ihre Vorwürfe in den Raum geschleudert. 70 teilnehmende Menschen sehen das so – nur Sie selbst vermutlich nicht. Das ist, wenn man so will, tragisch. Können Sie eigentlich auch “normal” recherchieren, oder läuft das bei Ihnen immer nach diesem Krawallmuster ab?
Die vom NR beauftragte Kanzlei sitzt übrigens in Mainz.
Sprechen Sie ö f f e n t l i c h die Menschenrechtsverletzungen an!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel
Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.
Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.
Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? S p r e c h e n Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch ö f f e n t l i c h auf die Menschenrechtsverletzungen an!