Kein Streit um Bundestagsboni
Parteienstreit gilt vielen als etwas Schlechtes. Aber viel schlimmer als der Streit ist, wenn er fehlt. Weil sich die Parteien still und leise einigen.
In einem gerade erschienenen Buch belegt das der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim – und zwar am Beispiel der Finanzen der Fraktionen in den deutschen Landtagen und dem Bundestag. Von Arnim nimmt sich die so genannten Funktionszulagen vor, die auch alle fünf Bundestagsfraktionen an insgesamt über 100 Abgeordnete auszahlen – und zwar offenkundig illegal, wie wir dies auch schon im Oktober 2010 im stern berichtet hatten. Denn bereits mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht die Zahlung solcher Zulagen für verfassungswidrig erklärt, ausgenommen die Bonuszahlungen für die Fraktionsvorsitzenden.
Trotzdem zahlen die Fraktionen diese Zulagen weiter. Sie tun das ungehemmt, aber offenkundig nicht reinen Gewissens. Denn ausgenommen Grüne und Linke – bei denen die Zulagen ohnehin vergleichsweise bescheiden ausfallen – halten die Fraktionen die Höhe dieser Extrazahlungen geheim. Kein Gesetz regelt ihre Höhe, kein Gesetzblatt veröffentlicht die Beträge – eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang, geht es doch um Steuergelder. Und es geht um beträchtliche Summen. Bei der CDU/CSU-Fraktion beispielsweise bekommt der Parlamentarische Geschäftsführer – zur Zeit Peter Altmaier – jeden Monat eine volle Diät zusätzlich, also insgesamt statt 7688 Euro 15376 Euro.
Nach außen berufen die Fraktionen sich darauf, dass die einschlägigen Karlsruher Urteile nicht auf sie gemünzt gewesen seien. Dem widerspricht aber nicht nur ein selbst seinerzeit an den Entscheidungen beteiligter Verfassungsrichter (Hans-Joachim Jentsch – ein CDU-Mann), dem widerspricht auch die “ganz herrschende Auffassung“ in der deutschen Staatsrechtslehre, wie von Arnim jetzt sehr überzeugend belegt. „Der Verfassungsbruch“, lautet der Titel seines Buches in schöner Unmissverständlichkeit.
Die heimlichen Zulagen sind dabei weniger ein pekuniäres, als viel mehr ein demokratisches Problem. Denn sie helfen den Fraktionsführungen, Abgeordnete zu belohnen und zu disziplinieren. Das untergräbt die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Parlamentarier.
Gewiss, es gibt einige wenige Juristen, die den Fraktionen zubilligen, sie handelten rechtmäßig. Aber diese Juristen stehen oder standen laut von Arnim fast alle selbst in den Diensten der Parlamente, die die fragwürdigen Methoden praktizieren. Etwa ein langjähriger Bundestagsmitarbeiter, der heute leitend in dessen Wissenschaftlichen Parlamentsdiensten tätig ist.
Aber, so muss man fragen, warum kann kein Gericht die Praktiken stoppen, wenn sie denn rechtswidrig sind? Von Arnim liefert die Antwort: Klagen können nur Abgeordnete oder Fraktionen, nicht die Bürger, die mit ihren Steuern die stetig anschwellenden Fraktionsbudgets finanzieren. Unter sich entscheiden die Fraktionen übrigens auch über deren regelmäßige Erhöhung. Von 1950 bis heute kletterten die Gesamtzuschüsse des Bundestages an die Fraktionen (siehe Anmerkung vom 31.3.2011, unten) im Bundestag nach von Arnims Berechnungen von 348 000 Mark damals auf 78,8 Millionen Euro heute. Also mehr als 400 mal so viel.
Wie rabiat die Bundestagsfraktionen ihre finanziellen Privilegien verteidigen, erlebte von Arnim persönlich schon einmal im Jahr 1993. Damals hatte er eine erste kritische Expertise über die üppige „Finanzierung der Fraktionen“ verfasst. Als anschließend der Bundestag ein Fraktionsgesetz debattierte, ergingen sich einige Abgeordnete in wüsten Beschimpfungen des Speyerer Professors. „Wir müssen uns diesen Kritiker etwas genauer ansehen“, verkündete der CDU-Mann Joachim Hörster. Torsten Wolfgramm von der FDP erging sich sogar in Gewaltphantasien: „Ein Reflex ist, wenn mir Hans Herbert ‚ohne Bindestrich’ vor’s Schienbein tritt, und Torsten ohne ‚h’ haut ihm dann auf die Nase.“ Das auf der Bundestagswebseite bis heute abrufbare Protokoll vermerkt anschließend: „Heiterkeit im ganzen Haus – lebhafter Beifall der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD.“ Laut von Arnim wurde kurz darauf die damals von ihm geführte Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaft gezielt vom Bundesrechnungshof überprüft. Die Prüfer seien aber zu dem unerwarteten Schluss gekommen, dass von Arnims Forschungsinstitut „zu wenig“ Stellen gehabt habe.
Alle Fraktionen stützen sich bis heute gegenseitig bei der Verteidigung der dubiosen Zulagenwirtschaft im Bundestag. Als ich im Oktober den Fraktionen Fragenkataloge zu den Bundestagsboni zugesandt hatte, stimmten die Befragten ihre schriftlichen Antworten an mich untereinander ab – über alle tiefen Parteigräben hinweg. Die Linkspartei berief sich ausdrücklich auf die von ihr sonst heftig bekämpfte CDU. Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim damals in einer Mail an mich: „Wir haben den Antworten der CDU/CSU-Fraktion und der Grünen-Fraktion hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Abwägungen nichts hinzuzufügen.“
Wenn sich alle Parteien einig sind, gibt es eine Menge Verlierer: Die Bürger.
Anmerkung vom 31.3.2011: Weil dieser Blogeintrag offenbar an einem Punkt missverstanden werden konnte, hier eine Klarstellung: Die Höhe der Zuschüsse aus Steuermitteln an die Fraktionen, die von 348 000 Mark 1950 auf 78,8 Millionen Euro heute stieg, betrifft in der Tat die Gesamtsumme dieser Zahlungen. Die Funktionszulagen machen nur einen Teil dieser Gesamtsumme aus. Im Jahr 2009 beliefen sich diese insgesamt auf 3,6 Millionen - wie ja auch in dem stern-Artikel erwähnt, auf den ich bereits oben verlinkt hatte. Es ist allerdings nicht richtig (wie das Kommentator Inot behauptet), dass der sehr starke Anstieg der Gesamtzuschüsse seit 1950 im Wesentlichen aus der Entwicklung der Löhne und der Verbraucherpreise erklärt werden könnte. Löhne und Verbraucherpreise haben sich seit 1950 zwar in der Tat vervielfacht, aber nicht um den Faktor 400. Eine bessere Erklärung für das starke Anschwellen der Fraktionsbudgets ist also vielleicht doch eher die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht für Zahlungen an die Fraktionen bisher keine Obergrenze fixiert hat, anders als bei staatlichen Zuschüssen an die Parteien – dort sind es zur Zeit jährlich maximal 133 Millionen. Dass Kommentator Inot dennoch den Eindruck erweckt, er besitze Sachkunde, ist aber gewiss kein böser Wille, sondern wahrscheinlich eher ein Versehen. Jedenfalls will ich das zu seinen Gunsten gerne annehmen.
warum kann der Bürger nicht dagegen klagen?? Wo leben wir?? In einer Bananenrepublik??
warum geht der Stern mal nicht auf die Barikade??
Was haben wir in D doch einen korrupten Filz
unglaublich
Was dabei noch witziger ist, dass die großen Parteien sich so noch mehr Vorsprung gegenüber den Kleinparteien sichern. Wer im Parlament sitzt bekommt extra Parteienfinanzierung.
Noch ein Baustein mehr, dass sich möglichst nichts ändert. Bei der Faktenlage ist es eigentlich ein Wunder, dass es die Grünen überhaupt geschafft haben zu wachsen.
Die 78,8 Millionen Euro beziehen sich nur auf den Bundestag? Oder ist da noch irgendwas anderes mit eingerechnet? Das wären ja über 100.000 Euro pro Abgeordnetem… Das kann ich mir schwer vorstellen.
Diese 78,8 Millionen hätte ich in dem Kontext auch gerne mal etwas näher erläutert. Davon abgesehen finde ich es gelinde gesagt fragwürdig, diese Summe (lassen wir sie halt erstmal so stehen) den 348.000 DM von 1950 (!) gegenüberzustellen. Zum einen hat sich spätestens seit der Wiedervereinigung unser Parlament deutlich vergrößert, und vor allem: schon mal an die Inflation gedacht? In meiner Kindheit konnte ich mir für 50 Pfennig eine Kugel Eis kaufen, die heute teilweise über einen Euro kostet. Und das war nicht 1950, sondern 1980.
Der Autor sollte also mal bitte den heutigen Gegenwert dieser 348.000 DM von 1950 hernehmen, dann die höhere Abgeordnetenzahl gegenrechnen, und dann können wir weiterreden. Aber mit der Aussage “400 mal so viel!” läßt sich natürlich viel besser Stimmung machen.
Da wird in der Presse regelmäßig die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beschrieen, die auf der anderen Seite genau durch so einen Mumpitz noch befeuert wird.
Bei “Theodemus” habe ich den Verdacht, er ist einer dieser betroffenen Absahner.
.
Auch wenn es “nur” 40 mal so viel wäre wie früher, macht das diesen Missbrauch nicht legal.
.
Das einzige Beispiel das Sie nennen bleibt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Sicher kann man über die Höhe der Zulage diskutieren, aber ich sehe in einer solchen Position und einer Zulage für so eine Person keinerlei Probleme. Sie müssen schon deutlicher aufzeigen, wo hier die Skandalhaftigkeit dieser Posten ist.
Und? Als ob der kleine Bürger es anders machen würde, wenn er in der gleichen Situation wäre. Geldgier ist doch keine Erfindung von Politikern und Wirtschaftsbossen. Aber wie immer greift der Neid auf die, die mehr Geld für sich rausschlagen.
Derjenige der ernsthaft behaupten kann, es anders zu machen, kann sich ja per Post oder Mail beschweren. Aber seltsamerweise macht das niemand. Ist es nur Faulheit oder das Wissen, dass man selbst doch nicht besser ist.
@ Jeeves:
Da muß ich Sie leider enttäuschen. Sie sind ja ziemlich schnell mit einem Urteil zur Hand – paßt es nicht in Ihr Weltbild, daß es auch Mitbürger gibt, die NICHT sofort jede “Information” unkritisch aufsaugen, Hauptsache, die Regierung wird gebasht?
Und genau da liegt – aus meiner Sicht – der Hase im Pfeffer. Wenn Herr von Arnim meint, Teile seines Buches (in diesem Fall die Gegenüberstellung der Summen von früher und heute) sensationswirksam aufbauschen zu müssen, wie kann ich dann sicher sein, daß er mit dem Rest nicht genauso verfährt? Da ich von diesen Funktionszahlungen heute zum ersten Mal gehört habe, bin ich dem Link auf den entsprechenden Wikipedia Eintrag, den das Bildblog in seinem Verweis auf diesen Blogeintrag hier netterweise anbot, gefolgt. Wikipedia ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluß, aber ich konnte mir dort zumindest einen groben Überblick von anderer Seite verschaffen. Da klingt das alles dann irgendwie deutlich unaufgeregter.
Was nun die Legalität oder Illegalität der besagten Zahlungen angeht, da bin ich lieber vorsichtig. Ich bin kein Jurist und mag mir deshalb kein Urteil anmaßen. In meinem ersten Kommentar bin ich darauf dann auch gar nicht eingegangen. Was Ihnen widerum ENTgangen zu sein scheint – vielleicht wegen Ihrer reflexhaften Ablehnung einer anderen Haltung.
Es ist ja so, dass wenn eine Angestellte eine Pfandflasche in dem Geschäft findet und diesen Pfandbon dann für sich verwendet fristlos gekündigt wird, für 20 cent. Bei den Beträgen die sich über 60 Jahre anhäufen müsste man wenigstens eine Klage auf Zurückzahlung geltend machen. Macht das Finanzamt ja auch irgendwie…
Die 78,8 Millionen sind die Gesantzuweisungan an die Fraktionen. Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis mit den im Artikel kritstierten Fraktionszulagen.
bundestag.de erläutert: Bundestagsfraktionen nehmen vielfältige Aufgaben wahr, die im Interesse des ganzen Parlaments liegen. Deshalb dürfen sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat. Die Sach- und Geldleistungen, die die Fraktionen erhalten, dienen alleine den Aufgaben der Fraktionen, nicht denen der Abgeordneten und auch nicht denen der Parteien. Weil die Fraktionen ihre Aufgaben ohne Mitarbeiter nicht bewältigen können, wird ein Großteil der öffentlichen Mittel für Löhne und Gehälter der Mitarbeiter verwandt. Deshalb werden bei einer Festlegung der Fraktionsmittel, die dem Bundestag obliegt, in erster Linie die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst, aber auch – für die Sachleistungen – die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland berücksichtigt.
Der Artikel ist also bewusst böswillg konstruiert (was auch die weiter oben schon gewürdigte “ver-Vierhundertfachung” nahelegt) oder durch keinerlei Sachkenntnis getrübt.
@Big W, @Theodemus, @Inot
Siehe die Erläuterungen, die ich eben am Ende des Artikels angefügt habe.
Was dabei noch witziger ist, dass die großen Parteien sich so noch mehr Vorsprung gegenüber den Kleinparteien sichern. Wer im Parlament sitzt bekommt extra Parteienfinanzierung.
Noch ein Baustein mehr, dass sich möglichst nichts ändert. Bei der Faktenlage ist es eigentlich ein Wunder, dass es die Grünen überhaupt geschafft haben zu wachsen.
das sind ja summen !!! unglaublich das nichts unternommen wird. beim thema geld sind sich alle einig, aber wenn es darum geht unsere kinder zu schützen, bekommen die nichts auf die reihe.
Ein User meite UND? Der kleime Buerger wuerde es doch auch tun! Sowas,was andere doch auch tun wuerden darf doch nicht als Entschuldigung dienen.
Weil andere es tun wuerden darf ichs Auch? Vor allem fehlt zunaechs auch der Beweis,das es der andere tun wuerde.
Nebenbei,oft sind die Kleinen in solchen dingen Anstaendiger als DIE DA OBEN.
[...] die Fraktionen, egal welcher Couleur, sich bisher in dieser Frage einig waren, gab es auch keinen öffentlichen Streit über die unidentifizierten Sonderzahlungen – und wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Vielleicht [...]
Unfassbar ! Das gier nichts dagegen unternommen wird, kann ich überhaupt nicht nachhvollziehen !
[...] hat die „gewollte Intransparenz“ dieser Zahlungen wiederholt kritisiert – wie auch den Wildwuchs der Budgets der Bundestagsfraktionen überhaupt. Über 80 Millionen Euro erhielten sie im Jahr 2011 aus [...]