Kopernikus kam nicht bis Mainz

SPD-Chef Beck ruft nach besserem Journalismus. Komisch, sein Land hat bis heute nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz zu Wege gebracht. Solche Gesetze bringen laut OSZE eine “kopernikanische Wende” für die Presse. Außer in rückständigen Randgebieten wie Russland und Rheinland-Pfalz.Kurt Beck hat sich als Mainzer Ministerpräsident zu Wort gemeldet, weil gestern der Tag der Pressefreiheit war. Aus dem gleichen Anlass stellte der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Miklos Haraszti seinen Bericht zur Informationsfreiheit vor. Unter den überregionalen Tageszeitungen hat ihn heute nur die taz aufgegriffen. Dabei sollten gerade Journalisten – wie ihre Leser – besonders an einer größeren Informationsfreiheit interessiert sein. Also daran, dass mehr Informationen zugänglich werden, die die Bürokratien von EU, Staaten und Regionen bis heute unter Verschluss halten.

Haraszti konnte einige Fortschritte vermelden. Immerhin hat sogar Deutschland im vergangenen Jahr ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingeführt. Zwar später als selbst Armenien und die meisten anderen EU-Staaten. Aber immerhin früher als Russland – wo laut OSZE jetzt ebenfalls ein Gesetz angedacht ist.

Trotzdem beklagt der OSZE-Mann eine oft “exzessive Geheimhaltung” in vielen Staaten, die eher zum Kalten Krieg passe – die Terrorgefahr müsse dafür herhalten. Folgt man den Empfehlungen der OSZE, dann kann vor allem die Bundesrepublik noch einiges lernen. So sollten Informationsfreiheitsgesetze den Behörden nach Harasztis Ansicht vorschreiben, “prompt” auf alle Anfragen zu antworten – und sie sollten “kostenlos” oder zumindest kostengünstig Auskunft geben. Gebühren von bis zu 500 Euro, die deutsche Bundesministerien den Informationssuchenden immer wieder auferlegen, passen schlecht zu diesen Empfehlungen. Laut OSZE sollte auch das staatliche Beschaffungswesen transparent gemacht werden – eine Horroridee für deutsche Behörden, die regelmässig Auskünfte über ihre Geschäfte mit Privatfirmen verweigern. Und Haraszti kritisierte die EU-Behörden, die sich mehr gegen Transparenz stemmen, als viele ihrer Mitgliedstaaten.

So weit, so schlecht. Besonders natürlich für die Bürger in solchen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, die nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz haben. Denn selbst das Bundes-IFG gilt nur für Bundesbehörden. Wenn sich Kurt Beck in seinem Amt als Ministerpräsident jetzt ganz doll anstrengt, schafft er es vielleicht doch noch vor Wladimir Putin.