Schweig, Brüderle, schweig!
Rainer Brüderle, unser Wirtschaftsminister, hat es durch beharrliches Interviewgeben zum Helden des Sommerlochs gebracht. Keiner, so scheint es, kann ihn stoppen.
Mal war es Kritik an der Rentengarantie, mal sein Vorstoß, mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. Der FDP-Mann war auf allen Kanälen, jedenfalls bis sein Parteichef Guido Westerwelle ihn am Mittwoch mit dem von ihm nie gehörten Eingeständnis übertraf, manche Kritik der Zeitungen an ihm sei eventuell berechtigt gewesen.
Aber Brüderle kann auch schweigen, gerne im falschen Moment. Und auch da kann ihn keiner stoppen. Besser gesagt: Der, der es könnte, der will es nicht.
Aber eins nach dem anderen. Es war im März, als Westerwelle Schlagzeilen machte, weil er als Außenminister wiederholt Großspender der FDP in seine Reisedelegationen aufgenommen hatte. Damals richtete die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei eine nahe liegende Anfrage an die Bundesregierung: wer denn alles bei Brüderles Auslandsreisen als Wirtschaftsminister in die Delegationen aufgenommen worden sei?
Sie erfuhr es nicht. Die Namen wollte das Ministerium – anders als übrigens zuvor Westerwelles Außenamt – nicht verraten. Brüderles Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto ließ sich nur herab, Zahlen zu nennen: 14 Wirtschaftsvertreter seien auf einer China-Reise dabei gewesen, vier auf einem darauf folgenden Russland-Trip.
Die Fraktion der Linkspartei beschwerte sich deshalb ganz offiziell bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Doch der wollte seinen Paramentarierkollegen nicht helfen. Gewiss, er habe sich „bereits mehrfach gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass dem verfassungsrechtlich verbürgten Informationsanspruch der Abgeordneten in geeigneter Weise Rechnung getragen wird“. Aber im Fall Brüderle sei sein Engagement nicht gefragt, urteilte der Parlamentspräsident. Denn es handele sich hier um keinen „offensichtlich groben Verstoß gegen die Antwortverpflichtung, etwa durch eine offenkundig und augenscheinlich falsche Antwort“, schrieb Lammert dieser Tage der Fraktion der Linkspartei.
Der Christdemokrat hatte übrigens die Stirn, sich kurz darauf in einem Interview mit der dpa mit beachtlichem Trara für eine intensivere Befragung der Regierung durch das Parlament auszusprechen. Besonders ernst genommen werden will er mit solchen Vorstößen offenkundig nicht. Dazu passt, dass ihm das Ansehen des Bundestages generell nicht sehr am Herzen zu liegen scheint. Im selben Interview wandte er sich nämlich auch dagegen, einen alten Schandfleck zu beseitigen und die Bestechung von Abgeordneten endlich so umfassend unter Strafe zu stellen, wie das in anderen westlichen Demokratien üblich ist – und wie es eine UNO-Konvention seit Jahren auch von Deutschland verlangt. Folge man der Forderung der UNO, schaffe man nur ein Klima der ständigen Verdächtigungen, wehrte sich Lammert. Wie schon in der Debatte um die Nebentätigkeiten der Bundestagsmitglieder trat der Politiker weniger als Vorsitzender einer Volksvertretung auf – sondern eher wie der Chef der Interessengemeinschaft der mit der Wirtschaft verbandelten Abgeordneten.
Denn, wie argumentierte Lammert? „Passive Bestechung“ von Parlamentarien sei eh nur schwer nachzuweisen.
Wie beruhigend. Und wie schön für Brüderle, dass Lammert auch ihm lieber nicht nachweisen möchte, welchen Wirtschaftskapitänen der Wirtschaftsminister die Ehre einer Einladung erweist.
die korruption unter den abgeordneten des bundestages ist ein symptom; eines von vielen.
es gibt, wie bereits erwähnt, in unseren sogenannten rechtsstaat keinen straftatbestand der abgeordnetenbestechung. wirds auch nie geben…
und wenn?
nun, die justiz ist in brd bekanntlich weisungsgebunden und nicht unabhängig. ein justizminister wird also eine staastanwältliche ermittlung schon zu verhindern wissen.
dazu eine presse, die den namen längst nicht mehr verdient.
kampagnenjounalismus.
fazit:
die mächtigen aus wirtschaft und finanzen haben zusammen mit der politik und den medien ein system errichtet der gegenseitigen abhängigkeiten errichtet.
demokratie? lächerlich!
die verbündung von wrtschaft und politik wird per definition faschismus genannt…
tanz den mussolini!
Der Kommentar von “nova” beschreibt genau das was ich und sicherlich ein sehr großer Teil unserer Bevölkerung schon seit einiger Zeit denken. Schade, daß solche Kommentare nicht in einem größeren Rahmen publiziert werden.
Tillack hetzt wieder. Wer versucht hier das Sommerloch zu stopfen? Wir wissen doch alle, dass Tillack und Schütz nur darauf warten, dass Brüderle und Westerwelle durch ihr populistisches Geschimpfe erledigt werden. Dass Journalisten einstmals neutral den Stand vom Tage berichten sollten (daher die Berufsbezeichnung), ist leider bei ideologisch verblendeten Dampfplauderern ohne Sachkenntnis wie diesen Personen längst in Vergessenheit geraten. Wer kontrolliert eigentlich die sog. Vierte Gewalt? Es wird hier nur noch gehetzt und gelogen, vor einem Artikel einmal Informationen einzuholen, ist offenbar verpönt.
Die F.D.P. hat es fertig gebracht, kaum an der Macht, ihre Lobbypolitik mit den F.D.P Mitglieder und Spender, umzusetzen.
Das kannte man bisher nur von der Amigopartei CSU. Der CDU Lammert wird nichts dagegen machen, weil die CDU und Amigopartei CSU im gleichen Boot der Koalition sitzen.
Der Wähler ist nun nicht blöde und wird diesen Zustand mit den nächsten Wahlen beenden.
auch die FDP ist noch Lernfähig, wenn schon sonst nicht’s passiert dann schaun’s auf die anderern Parteien den seit vielen Jahren wird ja der Wähler für Dumm verkauft.
Die Bestätigung kommt bei der nächsten Bundestagswahl , 100%
Ich frage mich wirklich, was für zahnlose Tiger da im Bundestag sitzen. Wenn man wirklich wollte, wären zum Einen Brüderles Delegationen recherchierbar gewesen über die Passagierlisten der Flugbereitschaft. Zum Anderen ist die ausweichende Antwort des Wirtschaftsministeriums natürlich ein Grund für sich, Brüderle anzugreifen. Wer keine Auskunft geben will über die Mitreisenden in einer Regierungsmaschine, setzt sich nicht nur dem Verdacht der Klientelpflege aus, sondern genau genommen auch der strafbaren Untreue nach § 266 StGB. Hat den die Fraktion der Linken keine Juristen unter ihren Mitarbeitern?
Koalition über Aigner verärgert
Die FDP attackiert barsch das Verbraucherschutzministerium – für Aigners angeblich planloses Verhalten beim angekündigten Start von Google Street View.
Berlin – Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat sein nächstes Streitthema gefunden, das zu einem ernsthaften Koalitionskrach führen könnte. In der Debatte um den Datenschutz beim Internetdienst „Street View“ des US-Netz-Giganten Google attackiert nun die FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gisela Piltz am Donnerstag der Frankfurter Rundschau: „Es stellt sich die Frage, was Frau Aigner zum Schutz der Privatsphäre in puncto Google bislang auf den Weg gebracht hat?“
Hintergrund der barschen Kritik von liberaler Seite ist das Auftreten Aigners in der Street-View-Debatte. Ihr Ministerium konnte auch am Tag nach der Google-Ankündigung, den Stadtplandienst demnächst in den 20 größten Städten Deutschlands einführen zu wollen, keine Antworten auf naheliegende Fragen geben. Man wolle „so schnell wie möglich“ Auskunft geben, sagte eine Sprecherin der FR. Allerdings befinde man sich noch in der internen Abstimmung, die bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe andauerte.
So blieb etwa bis zuletzt unklar, ob und wie das Verbraucherschutzministerium den Worten Aigners Taten folgen lässt. Die CSU-Ministerin hatte erklärt, sie werde genau kontrollieren, ob auch tatsächlich alle Widersprüche gegen die Aufnahme von fotografierten Hausfassaden in das „Street View“-Angebot im Internet berücksichtigen werden. Nun stellte sich jedoch heraus, dass es für eine effektive Kontrolle des US-Internet-Unternehmens keine gesetzliche Grundlage gibt.
Auch in Regierungskreisen wurde Aigners Gebaren mit zunehmender Verärgerung aufgenommen. „Wir haben uns blenden lassen vom selbstbewussten Auftreten der Ministerin“, die seit Monaten das Thema Datenschutz im Internet verbal hochhalte, hieß es. Tatsächlich habe Aigner den Google-Vorstoß „verpennt“.
http://www.fr-online.de/politik/koalition-ueber-aigner-veraergert/-/1472596/4552806/-/index.html
Verwirrung um Atomsteuer
Düsseldorf. Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung: Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Entscheidung verschieben, das Kanzleramt weiß von nichts.
Die Brennelementesteuer sorgt für neuen Zündstoff in der Bundesregierung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition werde sich erst am 28. September abschließend mit der Steuer befassen, die von den Atomkonzernen für rechtswidrig gehalten und nach Kräften bekämpft wird. Ursprünglich sollte Ende August entschieden werden.
Dieses „fiskalische Element“ des Finanzministeriums, so Röttgen, solle zusammen mit dem Energiekonzept der Regierung erörtert und beschlossen werden. „Das begrüße ich und halte ich auch für vernünftig“, sagte der Umweltminister. Das Finanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht geändert. Die Atomsteuer sei Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das wie geplant am 1. September im Kabinett beraten werde. Auch Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach für das Kanzleramt Röttgen. Röttgen betonte dagegen, „wegen der politischen Relevanz“ solle über Energiekonzept und Brennelementesteuer im Paket beraten werden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Verwirrung-um-Atomsteuer-id3577705.html
Ist das Gutachten überhaupt glaubhaft?
Die Grünen werfen den EWI-Gutachtern Parteilichkeit vor, weil das Institut von Eon und RWE acht Millionen Euro über fünf Jahre bekommt. Weiter behaupten sie, dass EWI- und Prognos verschiedene Energieszenarien in den vergangenen Jahren berechnet haben. Demnach weichen die Ergebnisse je nach Auftraggeber und Prämisse um bis zu 400 Prozent voneinander ab.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Der-Atomstreit-spaltet-Bund-und-Laender-id3616179.html
Keine neuen Erkenntnisse
Göppel kritisierte zudem die Methodik des Gutachtens. „Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.“ So waren nach Informationen der dpa bei einer Berechnung ohne längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geringere Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen angenommen worden, als bei den Szenarien mit 12 und 20 Jahre längeren Laufzeiten.
„Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der dpa. Wenn die Gutachten mit ungleichen Annahmen rechnen müssten, sei es kein Wunder, wenn im Ergebnis positive Effekte bei Laufzeitverlängerungen herauskämen.
http://www.abendzeitung.de/politik/208678
Gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Die Geheimhaltung und die mangelnde Beteiligung der Länder. Das Energiekonzept für die Bundesrepublik wird seit fast einem Jahr hinter verschlossenen Türen des Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministeriums ausgeheckt. Weder die Länder noch die Verbände wurden angemessen beteiligt. Der Begriff Energiekonzept verschleiert, dass es im Kern um ein durchsichtiges Atom-Laufzeitverlängerungskonzept im Interesse der vier großen Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist, zulasten von Klimaschutz und Erneuerbaren Energien.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714118,00.html
Die atomare Spaltung der CDU
In der CDU streiten sie wie die Kesselflicker um ein paar Jahre Kernkraft.
In der Atom-Debatte geht es der CDU wie dem Kühlwasser, das in einen Reaktor fließt. Die Hitze steigt und in der Partei kochen die Emotionen hoch im Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Man hat längst den Überblick verloren, wie stark die Atomkraft-Befürworter sind und welchen Rückhalt die Windkraft-Fans der Partei haben.
War die Partei jemals so gespalten in einer derart wichtigen Frage? Sie hat sich völlig verheddert in widersprüchlichen Zielen und personellen Querelen. Wie auch immer das Energiekonzept der Regierung Ende September ausfallen mag – die CDU wird wie eine Verliererin aussehen, und die schwarz-gelbe Koalition weiterhin wie eine Chaos-Truppe wirken – wobei es dieses Mal nicht an der FDP und auch nicht an der CSU liegt.
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EC9BABF75AF3645EB84B088623FEEA9DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Atomlaufzeiten – ein Gutachten, zwei Meinungen
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle streiten darüber, wie ein Atomgutachten zu interpretieren ist.
Dabei gaben sich die Koalitionspartner jenseits von Höflichkeitsfloskeln wenig Mühe, die Unterschiede ihrer Standpunkte zu verbrämen. Brüderle betonte, aus den Gutachten gehe hervor, für niedrige Energiepreise und die Reduzierung von klimaschädlichen CO2-Emissionen sei eine Verlängerung der Laufzeiten zwischen zwölf und zwanzig Jahren am günstigsten.
Röttgen hingegen erklärte, eine Laufzeitverlängerung bringe „keinen wesentlichen Unterschied“ für den Strompreis und habe „keine substanziellen Auswirkung“ auf die Emissionsreduzierung. Im Gegenteil: „Laufzeiten nehmen auch den Druck zur Modernisierung“, erklärte Röttgen. Ihre Verlängerung könne so den Ausbau erneuerbarer Energien verzögern.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9293717/Atomlaufzeiten-ein-Gutachten-zwei-Meinungen.html