Siegfried Kauder meint es ernst. Der CDU-Mann will eine Abstimmung zur Abgeordnetenbestechung durchsetzen.
Unsere Klagen gegen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag sind gescheitert – dubiose Zulagen bleiben geheim.
Die Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte trifft die SPD offenkundig ebenso unvorbereitet wie seine Kanzlerkandidatur.
Das Verwaltungsgericht Berlin muss am morgigen Donnerstag gleich über zwei interessante Klagen verhandeln: In einer geht es um Ufos, in der anderen um unidentifizierte Sonderzahlungen an Abgeordnete.
Parteienstreit gilt vielen als etwas Schlechtes. Aber viel schlimmer als der Streit ist, wenn er fehlt. Weil sich die Parteien still und leise einigen. (weiterlesen …)
Die Bestechung von Parlamentariern muss möglich bleiben. Das scheint jedenfalls der Wille von Union und SPD zu sein. (weiterlesen …)
Der Bundestagspräsident hat sich über diesen Blog beschwert. Er fühlt sich unfair behandelt. Jetzt muss er es nur noch schaffen, sich mit den Fakten vertraut zu machen. (weiterlesen …)
Seit über einem Jahr sollten wir Bürger eigentlich wissen, welche Nebeneinkünfte unsere Bundestagsabgeordneten kassieren. Das sagt das Gesetz. Aber der Bundestagspräsident sagt etwas anderes. Und zwar bis heute. (weiterlesen …)