Siegfried Kauder meint es ernst. Der CDU-Mann will eine Abstimmung zur Abgeordnetenbestechung durchsetzen.
Unsere Klagen gegen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag sind gescheitert – dubiose Zulagen bleiben geheim.
Parteienstreit gilt vielen als etwas Schlechtes. Aber viel schlimmer als der Streit ist, wenn er fehlt. Weil sich die Parteien still und leise einigen. (weiterlesen …)
Zumindest der Daddelkönig Paul Gauselmann sollte dem Kopierbaron Karl-Theodor zu Guttenberg dankbar sein. (weiterlesen …)
Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja
und? Warum eigentlich nur Berlin?
Die Bestechung von Parlamentariern muss möglich bleiben. Das scheint jedenfalls der Wille von Union und SPD zu sein. (weiterlesen …)
Beschämend, wie still das politische Berlin auf den Mord an der russischen Journalistin und Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja reagiert. (weiterlesen …)
Viele europäische Regierungen und die EU-Zentrale in Brüssel unterstützen die Pressefreiheit in Dänemark und dem Rest Europas weiterhin nur zögerlich – als ob Innenminister nahöstlicher Diktaturen und Demonstranten im Gaza-Streifen entscheiden dürften, was die Zeitungen in Europa drucken. (weiterlesen …)