Unsere Klagen gegen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag sind gescheitert – dubiose Zulagen bleiben geheim.
Es ist nicht alles schlecht, nicht einmal im Presseamt der Bundesregierung.
Wäre die Europäische Union demokratisch organisiert und gäbe es ein EU-Parlament, das den Name verdient – dann…
Dokumente aus Kristina Schröders Frauenministerium lassen erkennen, wie Alice Schwarzer die Ministerin einwickelte. Eine Posse um 600 000 Euro.
Das Verwaltungsgericht Berlin muss am morgigen Donnerstag gleich über zwei interessante Klagen verhandeln: In einer geht es um Ufos, in der anderen um unidentifizierte Sonderzahlungen an Abgeordnete.
Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ist gut fünf Jahre alt, aber die meisten Bürger haben davon wahrscheinlich noch nie gehört.
Sie sind dem Rechtstaat verpflichtet, die Beamten der Bundesregierung. Aber beim Bürgerrecht auf Informationsfreiheit verhalten sie sich oft eigentümlich – wie soll man es sagen – gesetzesscheu. (weiterlesen …)
“Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker”, hat Che Guevara angeblich mal gesagt. Ähnlich lyrisch sieht man das auch in Angela Merkels Kanzleramt. (weiterlesen …)
Ganz klar, es gibt größere Skandale als den Umgang von
Ministern mit ihren Dienstwagen. Aber dann helfen solche Mini-Affären manchmal
auch, die geistige Größe unserer Mächtigen besser abzuschätzen. Zum Beispiel
die von Familienministerin Ursula von der Leyen.
Dass die Bankenaufsicht die deutschen Banken zu wenig beaufsichtigt hat – das muss man niemandem mehr erklären. Trotzdem – oder deshalb? – wollten jetzt einige in Union, FDP und SPD verhindern, dass die Bürger besser kontrollieren können, was diese Aufsicht eigentlich tut. (weiterlesen …)