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Das Land Nordrhein-Westfalen will am Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie zur Abschaltung von alten Atomkraftwerken führen soll.
Berlin hat in seinem Immissionsschutzgesetz mehr Toleranz für Kinderlärm festgeschrieben. Hat das Gesetz eine Signalwirkung für andere Bundesländer?
Bayerns Justizministerin Beate Merk will einen bundesweiten Missstand ausräumen: Bislang ist Korruption in der Sportwelt nicht strafbar. Merk will dem Bundesrat in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der harte Strafen für Doping und Bestechung vorsieht.
Eine Gruppe von sieben Bundesländern fordert, dass die Künstlersozialversicherung "abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird". Davon wären über 150.000 Künstler und Publizisten betroffen. Prompt protestierte der Deutsche Kulturrat. Aber auch Grüne und CDU/CSU kritisierten das Vorhaben.
Die schwarz-rote Landesregierung von Berlin hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung von Bürgern gestartet, die in Deutschland wegen ihrer Homosexualität verurteilt worden sind.
Der amtierende Vorsitzende des Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will "Daten-Hehlerei" unter Strafe stellen.
Wegen der dramatischen Verschuldung ihrer eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
Aufstand gegen den "Soli": Die Bürgermeister mehrere verarmter Ruhrpottstädte fordern ein Ende der Milliardenhilfen für die neuen Länder. Sie nennen den Solidarpakt Ost ein "perverses System".
Angesichts der hohen Verschuldung in ihren eigenen Kommunen haben mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage gestellt.
Angesichts der Rekordspritpreise will der saarländische SPD-Chef und Spitzenkandidat Heiko Maas die Einführung einer gesetzlichen Preisbremse vorantreiben.
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