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Experten des Bundestages befürchten durch das umstrittene ACTA-Abkommen zum internationalen Schutz des Urheberrechts erhebliche Nachteile für Entwicklungsländer.
Der Streit um das ACTA-Abkommen zum Urheberrecht geht trotz der Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen, weiter.
In Deutschland demonstrierten erneut einige tausend Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta. Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt.
Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht nachdrücklich verteidigt.
Die Grünen im Europaparlament haben der EU-Kommission Versäumnisse beim Umgang mit dem umstrittenen ACTA-Abkommen zum Urheberrecht vorgeworfen.
Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.
Nachdem das Acta-Abkommen von vielen Seiten kritisiert wurde, soll nun der Europäische Gerichtshof seine Gesetzmäßigkeit als unabhängige Instanz überprüfen.
Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.
Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.
Die EU-Kommission will das umstrittene Acta-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, hieß es in Brüssel.
Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
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