Bundesagentur für Arbeit: Persönliche Daten als "Witz des Tages"

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt es angeblich mit dem Datenschutz nicht so genau© Daniel Karmann/DPA

Bei der Bundesagentur für Arbeit kommt es nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen über die Arbeitslosen. "Sensible persönliche Daten von Arbeitslosen werden nicht ordnungsgemäß gesichert", kritisierte Weichert in Kiel.

Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter aus dem Ruhrgebiet, die ihrem Sachbearbeiter den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte. Das Kind sei Ergebnis einer flüchtigen Bekanntschaft bei einem Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV, gab die Frau demnach auf Nachfrage der Behörde zu Protokoll. Der Sachbearbeiter habe daraufhin den Vermerk um zynische Anmerkungen zur Lebensführung der Arbeitslosen ergänzt und im Behörden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter der Bundesagentur Zugriff hätten.

Nur wenige Tage später sei der Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die ganze Republik kursiert, kritisierte Weichert. Auch in Schleswig-Holstein sei die Mutter bald "der Witz des Tages" gewesen. "Die Bundesagentur und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften verstehen sich offenbar als große Familie, in der es keine Geheimnisse gibt", sagte Weichert. Der Behörden-Computer werde sogar genutzt, um ohne Entdeckungsrisiko zu privaten Zwecken Informationen über Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten zu besorgen, berichtete Weichert. Der Zustand sei unhaltbar. Trotz mehrfacher Ermahnungen habe die Bundesagentur bislang nicht für eine ausreichende Datensicherheit gesorgt, sagte er.