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Das grausame Töten von Hundewelpen fällt weder unter die Freiheit der Kunst, noch ist es als Protest zulässig.
Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Stopp des Ausbaus der umstrittenen Autobahn A100 will der Berliner Senat das Urteil prüfen lassen.
Die Berliner Grünen haben den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten für die in der Stadt umstrittene Autobahn A100 begrüßt.
Die Berliner Grünen haben den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten für die in der Stadt umstrittene Autobahn A100 begrüßt.
Wende am Südflügel: Die Aufsichtsbehörde der Bahn erlaubt dem Konzern, gerichtlich gestoppte Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof fortzuführen. S21-Gegner wittern eine "üble Taktik".
Die 2010 verbotene "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" darf ihre Tätigkeit eingeschränkt wieder aufnehmen.
Hartz-IV-Empfänger können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme vor einem Wohnungsumzug nicht per Eilbeschluss durchsetzen.
Der Bundesrechnungshof darf bis auf Weiteres die Verwendung der Konjunkturpaket-Gelder in den einzelnen Ländern überwachen.
Das umstrittene Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist vom Bundesverfassungsgericht erheblich eingeschränkt worden. Der Datenabruf sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger. Die Organisatoren der Klagen fordern nun den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries.
Das Ziel beider Streikseiten war immer der Verhandlungstisch. Jetzt sind sowohl die Lokführergewerkschaft als auch die Deutsche Bahn ihm einen Schritt näher gekommen: Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sollen im Tarifstreit vermitteln. Die GDL kündigte daraufhin an, auf Streiks vorerst zu verzichten.
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