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Die EU-Länder wollen künftig aus Sicherheitsgründen die Daten von Flugpassagieren speichern.
Die EU-Länder haben einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Australien zugestimmt.
Die Weitergabe der Daten von Flugpassagieren spaltet die EU-Länder.
Die Sicherheitsbehörden sind der Düsseldorfer Terrorzelle nach Darstellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch die Auswertung von Flugpassagierdaten auf die Spur gekommen.
Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Länder mehrheitlich einem neuen Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die Sicherheitsbehörden der USA zugestimmt.
Gegen das EU-Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an US-Sicherheitsbehörden hat der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx "eine Reihe von Bedenken" angemeldet.
Die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ist kontrovers diskutiert worden. Wesentlich stiller ist es um die Erfassung von Reisenden, wie sie Großbritannien schon betreibt und noch ausbaut. Ein Modell für ganz Europa, wünschen sich einige Politiker.
Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist die "Düsseldorfer Zelle" erst durch ihre Flugreisen ins Visier der Fahnder geraten. Die ersten Hinweise auf die mutmaßlichen al Kaida-Mitglieder kamen allerdings nicht von deutschen Behörden.
Auch nach dem Karlsruher Urteil hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte er auf, die entsprechende EU-Richtlinie zügig und verfassungskonform in deutsches Recht umzusetzen.
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