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Bundesverfassungsgericht prüft PC-Gebühr

Bürger- oder Haushaltsabgabe? Oder doch Gebühren? Wie künftig unsere Rundfunkgebührenpflicht aussehen wird, ist derzeit undurchsichtig. Fest steht nur, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht dafür interessiert.

Gegen die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" (gemeint sind auch PCs und UMTS-Handys), die mit Wirkung zum 1. Januar 2007 eingeführt werden soll, wurde schon im März beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 829/06 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde wurde von der "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) eingebracht. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechne man in Karlsruhe "sehr zeitnah", sagte eine Sprecherin gegenüber stern.de.

Dies dürfte auch die Gespräche der Ministerpräsidenten nachhaltig beeinflussen. Diese wollen in den kommenden zwei Tagen die Weichen der künftigen Rundfunkgebührenordnung neu stellen. Im Augenblick deuten viele Anzeichen darauf hin, dass die derzeit geltende Rundfunkgebühr von 17,03 Euro monatlich durch ein neues Modell abgelöst wird. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender scheinen sich auf diese Entwicklung einzustellen.

Haushaltsabgabe statt Rundfunkgebühr

So fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bis die Rundfunkgebühr bis 2008 in eine Haushaltsabgabe umzuwandeln, die nicht mehr vom Besitz von Fernsehern oder Radiogeräten abhängig ist.

Die Ministerpräsidenten der Länder würden ARD und ZDF den Auftrag geben, "ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Neuregelung der Rundfunkgebühr könne bereits 2008 umgesetzt werden und würde vermutlich auch den Verwaltungsaufwand erheblich senken. "Vor allem gäbe es dann nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind", sagte Wulff, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Stoiber unterstützt Wulff

Zu Beginn der Münchner Medientage, eines Fachkongresses für elektronische Medien, Internet und Print, schloss sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber der Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff nach einer mit einer Haushaltsabgabe verbundenen Neuordnung an. "Wir müssen zwingend die Finanzierung auf neue Füße stellen", sagte Stoiber. Im Jahr 2008 soll der neue Rundfunkstaatsvertrag ratifiziert werden, der nach Auffassung von Wulff und Stoiber eine "Haushaltsabgabe" ab 2009 vorsieht.

"Auch wir wissen, dass die Zeit abläuft", sagte der ARD- Vorsitzende Thomas Gruber in München. "Aber was nun? Bekommen wir eine Bürgerabgabe oder eine Haushaltsabgabe? Sie soll auf jeden Fall ertragsneutral ausfallen. Das kann aber nur heißen: Für uns muss es so viel wie vorher geben." Der Begriff "Abgabe" sei jedoch problematisch, da er der Steuer ähnlich sei, und damit gerate die von den Brüsseler Kontrollbehörden geforderte "Staatsferne" in Frage.

Wirtschaft fordert grundlegende Änderungen

In der Wirtschaft hatte sich in den vergangenen Tagen breiter Widerstand gegen die ab Januar geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys formiert.

Die 20 größten Branchenverbände und die amerikanische Handelskammer in Deutschland appellierten an die Ministerpräsidenten, das Vorhaben auf ihrer Konferenz in dieser Woche in Bad Pyrmont aufzuschieben. Die Rundfunkfinanzierung müsse grundlegend reformiert werden, betonten die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Richtig sei, das Internet einzubeziehen. Die grundsätzliche Entscheidung darüber solle rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen. Konsequent wäre, bis dahin auf die Gebühr auf Internet-PCs zu verzichten. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) fordert eine Verschiebung der PC- Gebührenpflicht.

"Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr

Nach Ansicht von NDR-Intendant Plog wird es nicht zu einer Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Internet-PCs kommen, das Ende 2006 ausläuft, denn Schleswig-Holstein stehe "mit seiner Haltung im Kreis der Länder allein". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" räumte Plog "Missstände" bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, "etwa bei der Erfassung der Universitäten". Es sei sinnvoll, "sich nach neuen Modellen umzuschauen". Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die "Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten" zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch "aufkommensneutral" sein, also genau so viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr.

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. "Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", erklärten die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Die Konferenz beginnt am Donnerstag und endet am Freitag. Nach Verabredung der Länder gelten Computer mit Internetanschluss von 2007 an als Rundfunkgeräte und unterliegen damit der Gebührenpflicht. ARD und ZDF wollen die Grundgebühr von zunächst 5,52 Euro pro Monat. Die Wirtschaft läuft seit Wochen Sturm gegen den Plan. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht von einer Mehrbelastung von bis zu 756 Millionen Euro aus, die Sendeanstalten erwarten lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich. Die Verbände betonten in ihrer Erklärung, da immer mehr Geräte Rundfunk empfangen könnten, sei die aktuelle Gebührenerhebung nach Anzahl vorhandener Apparate eines Haushalts überholt. Für Unternehmen seien Computer aber unverzichtbare Arbeitsgeräte, die im Regelfall nicht als Empfangsgeräte genutzt würden.

Udo Lewalter mit DPA/AP/Reuters/AP/Reuters

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