GEZ-Abgabe: Rundfunkgebühren bald auch für PCs

Das Gebühren-Moratorium für Computer wird gemäß dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht verlängert. Damit sollen ab dem 1. Januar 2007 so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie PCs, Laptops und UMTS-Handys grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig werden. Bislang werden Radios und Fernseher mit einem monatlichen Betrag von 5,52 Euro beziehungsweise 17,03 Euro an GEZ-Gebühren belegt. Schon bisher müssen für PCs, auf denen man mit einer TV-Karte fernsehen kann, Geühren gezahlt werden.

Die neuen Regeln gelten sowohl für Privatleute als auch für Firmen. Wer als privater Haushalt bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ angemeldet ist und bereits für Radio und Fernseher Gebühren zahlt, muss für einen PC nichts zusätzlich bezahlen. Wer allerdings weder Radio noch TV, aber einen Internetrechner besitzt, muss - nach aktueller Rechtslage - künftig monatliche Gebühren wie für einen Fernseher zahlen. Experten halten es aber für möglich, dass es für den Computer auch auf die niedrigeren Radio-Gebühren hinauslaufen könnte.

Grundsätzlich gilt die künftige Gebührenpflicht für alle Firmen. Großunternehmen mit zahlreichen PCs am selben Standort, zahlen Gebühr nur für ein Gerät. Besonders hart trifft es aber inhabergeführte Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige. Sie müssen nach Angaben der Wirtschaftsverbände DIHK und ZDH künftig bis zu drei Mal zahlen: als Privatperson für Rundfunkgeräte im Haushalt, für das Autoradio im Dienstwagen und auch noch für den Rechner im Büro. Dies könnte sich jährlich auf über 470 Euro für die Betroffenen summieren.

Noch schlechter trifft es nur Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten oder Filialen. Sie müssen die PC-Gebühr für jede Filiale extra zahlen, wenn es dort einen Rechner gibt und noch keine Rundfunkgebühren für andere Geräte bezahlt werden.

In der neuen Regelung gibt es noch zahlreiche strittige Punkte in Detailfragen, die aber in Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien der Länder und den Rundfunkanstalten geklärt werden dürften. Zu diesen Grauzonen gehört die Frage, ob mobile Geräte wie Laptops oder UMTS-Handys einem Betriebsgrundstück zuzuordnen sind und damit unter die Gebührenbefreiung von Zweitgeräten fallen oder nicht. Ungeklärt ist auch, ob etwa Speditionsfirmen für jedes internetfähige Lkw-Maut-Abrechnungssystem in Fahrzeugen extra Gebühren zahlen müssen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten geht für 2009 durch die zusätzlichen Gebühren von Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Die Wirtschaft erwartet hingegen deutlich höheren Kosten. So schätzten die Kammerorganisation DIHK und der Handwerksverband ZDH die Zusatzbelastung auf mindestens 120 Millionen Euro. Allein der Einzelhandelsverband erwartet für seine Branche jährliche Kosten von rund 20 Millionen Euro.

Das Wichtigste zuerst: Die GEZ betreibt keine Peilwagen, die TV-Geräte von Schwarzsehern orten können. Statt dessen kauft sie Adressen von darauf spezialisierten Anbietern und gleicht diese mit den eigenen Adressdateien ab. Wer also bei Gewinnspielen zusätzliche Fragen zum TV-Konsum etc angibt, könnte so ins Visier der GEZ gelangen. In einigen Bundesländern geben auch die Einwohnermeldeämter Adressen neu eingezogener Bürger an die GEZ weiter. Wer dabei herausgefischt wird, gilt als potenzieller Schwarzseher und wird angeschrieben.

Erst nach den Briefen kommen die Fahnder Glaubt die GEZ einen "Gebühren-Flüchtling" entdeckt zu haben, erhält dieser normalerweise erst einmal in gewissen Abständen ein Schreiben, in dem er zur Zahlung aufgefordert wird. Erst wenn der Gebühren-Hinterzieher diese Briefe ignoriert, rückt einer der rund 1800 Fahnder an. Diese so genannten "Rundfunkgebührenbeauftragte" arbeiten - ganz wie bei Drückerkolonnen - auf Provisionsbasis und sind deshalb ähnlich hartnäckig.

Auf der Jagd nach der eigenen Provision sind die Fahnder deshalb auch nicht sonderlich zimperlich in der Wahl ihrer Mittel: Am harmlosesten ist dabei noch, wenn die Fahnder an der Wohnungstür lauschen, ob aus der Wohnung ein Radio- oder TV-Gerät plärrt. Ebenso Fahnder-erprobt: Abends Fenster nach dem bläulichen Schimmer einers laufenden Fernsehers absuchen. Zu den übleren Tricks gehört schon, sich als Vertreter für Zeitungsabos auszugeben. Wer eine TV-Zeitschrift abonniert, der GEZ aber immer versicherte, kein TV-Gerät zu besitzen, gerät dann in arge Beweisnot. Denn wenn der Fahnder so ein nicht angemeldetes Gerät entdeckt, ist dessen Besitzer zu Auskunft verpflichtet.

Darf nicht die Wohnung betreten Allerdings endet die Macht der Fahnder an der Eingangstür zur Wohnung: Fahnder dürfen wegen der "Unverletzlichkeit der Wohnung" diese nicht gegen den Willen des Eigentümers/Mieters betreten. Pech also, wenn sich der nette Mann mit den Zeitschriftenabos im Wohnzimmer plötzlich als GEZ-Fahnder outet. Denn eine Nachzahlung kann ganz schön teuer werden: es können nachträglich Gebühren für vier Jahre fällig werden. Einiger Ausweg: Die Notlüge, den Fernseher oder das Radio erst vor wenigen Wochen am Flohmarkt gekauft zu haben. Dann nämlich muss die GEZ das Gegenteil beweisen.