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Jan Korte

Politik
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Regeln zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen EU-Recht

Nach einem EU-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

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EU-Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einem EU-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat. Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Nachrichten-Ticker
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert.

Nachrichten-Ticker
EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert.

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Streit im Innenausschuss über Edathy-Affäre

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Edathy-Affäre und die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich weiter zugespitzt. Die Grünen fordern jetzt offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Ermittlungen wegen Kinderpornografie
Ermittlungen wegen Kinderpornografie
Der überforderte Staat

Bei Ermittlungen zur Kinderpornografie haben es die Fahnder mit riesigen Datenmengen zu tun. Um diese auszuwerten, werden auch private IT-Dienstleister eingesetzt - was umstritten ist.

Nachrichten-Ticker
Bundestags-Innenausschuss berät erneut zu Edathy-Affäre

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich heute Morgen erneut mit der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.

Parallelen zum Fall Edathy
Parallelen zum Fall Edathy
BKA schickt Beamten wegen Kinderpornos in Pension

Er bestellte Kinderporno-Fotos bei dem selben Anbieter wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Allzu hart ist das Los für den BKA-Mitarbeiter nicht: Er wurde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Nachrichten-Ticker
BKA-Chef Ziercke bestreitet Fehlverhalten im Fall Edathy

BKA-Präsident Jörg Ziercke hat jegliches Fehlverhalten im Umgang mit dem Fall Edathy abgestritten.

Nachrichten-Ticker
Maas und de Maizière einigen sich im Vorratsdaten-Streit

Der Streit in der großen Koalition über das Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung ist beigelegt: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigten sich darauf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die umstrittene EU-Richtlinie abzuwarten.

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