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Mit einer ungewöhnlich scharfen Richterschelte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Äußerungen von Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle reagiert.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vom Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle in ungewöhnlich scharfer Form politische Zurückhaltung verlangt.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine Forderung nach getrenntem Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen Kritik quer durch die Parteien geerntet.
Der gescheiterte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof und das Fehlen von Videoaufzeichnungen auf dem Gleis haben die Debatte über die Kameraüberwachung an Gefahrenschwerpunkten neu entfacht.
Bund und Länder gehen in der Frage eines NPD-Verbots zunächst getrennte Wege.
Bund und Länder gehen in der Frage eines NPD-Verbots zunächst getrennte Wege.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die umstrittene Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt.
Bundesbehörden kaufen nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" in großem Umfang Adressen von privaten Adresshändlern.
In der Affäre um deutsche Hilfe für Sicherheitskräfte in Weißrussland hat das Bundesinnenministerium Berichte dementiert, wonach auch Schlagstöcke nach Minsk geliefert wurden.
Die Schulungen von Sicherheitskräften aus dem autoritär regierten Weißrussland durch deutsche Beamte stoßen bei der Opposition weiter auf scharfe Kritik.
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