Online-Petition: Web-Aufstand gegen "Killerspiel"-Verbot

Bürgereingaben werden von Petitionsauschuss des Bundestages bearbeitet© Michael Sohn/AP

Nach "Kinderpornosperren" nun "Killerspiele": Seit Mitte der Woche gibt es auf dem Portal des Deutschen Bundestages eine Online-Petition "Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen". Sie richtet sich gegen das von den Innenministern der Bundesländer geplante Verbot von "Killerspielen". Vorbild ist die "Petition gegen Internetsperren" vom Mai dieses Jahres. Mehr als 130.000 Mitzeichner hatten sie zu einer der erfolgreichsten elektronischen Petitionen gemacht. Sie blieb allerdings weit gehend folgenlos, der Bundestag und -rat haben das umstrittene Gesetz inzwischen verabschiedet. Die Popularität der Petition hat aber einmal mehr gezeigt, wie sich im Internet Massen mobilisieren lassen.

Auslöser für die Computerspiel-Petition ist eine gemeinsame Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern nach dem Amoklauf von Winnenden. Sie hatten sich geeinigt, ein "schnellstmögliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot" anzustreben für Video- und Computerspiele, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen" ausmache. Das IT-Magazin Heise online zitierte aus dem ihm vorliegenden Beschluss weiter: Eingeschlossen sein sollen Games mit "anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen". Als Begründungen für die Verbotspläne wurden genannt, dass solche Computerspiele die Hemmschwelle zur Gewalt senkten und der Jugendschutz nicht ausreiche.

Der Hauptpetent - derjenige, der die Petition eingereicht hat - und die Mitzeichner widersprechen den Verbotsplänen. In der Eingabe fordern sie den Bundestag auf, gegen die Innenminsterkonferenz zu entscheiden. Dieser Beschluss sei eine Reaktion auf den "entsetzlichen Amoklauf" in Winnenden, der die Diskussion um die Wirkung von Computer- und Videospielen neu entfacht habe. "(Vor-)schnelle Verbotsforderungen werden den vielschichtigen Aspekten solcher Ereignisse nicht gerecht, wirken im Gegenteil eher verharmlosend und verhindern so eine gründliche Aufarbeitung", heißt es in der Petitionsbegründung. Hauptpetent Peter Schleußer schreibt außerdem: "'Gewaltverherrlichende' Medien sind aus gutem Grund verboten. Doch ein prinzipielles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Filmen und Computerspielen für Erwachsene steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes ('Eine Zensur findet nicht statt')."

Die Forderungen der Petition

• Versachlichung der Diskussion um Computerspiele;
• Verzicht auf "den irreführenden und diskriminierenden Begriff Killerspiel";
• Verbesserung der Umsetzung bestehender Gesetze zum Jugendschutz;
• Verbesserung der Medienkompetenz.

Jeder darf öffentliche Petitionen auf der Website des Bundestages einreichen und unterstützen, dafür ist eine vorherige kostenlose Registrierung nötig. Seit der Veröffentlichung der Eingabe am Dienstag haben bereits mehr als 31.000 Bürger (Stand 10. Juli, 17.30 Uhr) die Petition online mitgezeichnet. Damit könnte das Anliegen eine wichtige Hürde nehmen: Bei öffentlichen Petitionen, die innerhalb von drei Wochen nach Einreichung mehr als 50.000 Unterstützer finden, kommt es beim Petitionsausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung, bei der auch der Petent oder Vertreter anwesend sein dürfen und auch Rederecht bekommen können.

Diese Eingabe ist nicht die erste zum Thema "Killerspiele". Im Mai war die Zeichnungsfrist für eine Petition mit entgegengesetzter Stoßrichtung abgelaufen, in der das Verbot solcher Spiele sowie der "Ausbau des Jugendschutzes im Internet" gefordert wurde. Anzahl der Unterstützer: 258.