Richtlinie: EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab

Gegner von Softwarepatenten protestieren vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg© Christian Lutz/AP

Das Europäische Parlaments hat die geplante EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit von 648 Abgeordneten gegen 14 Stimmen und 18 Enthaltungen wies in Straßburg einen Kompromissvorschlag des EU-Ministerrates zurück, der einheitliche Regeln für die Patentierung von auf Computerprogrammen basierenden Erfindungen vorsah. Vor allem größere Hersteller hatten darauf gedrängt, um ihre teuren Entwicklungen besser gegen Konkurrenten schützen zu können. Kleinere Firmen hatten dagegen gewarnt, eine Patentierung könne sie vom Markt drängen und technischen Fortschritt bremsen. Der urheberrechtliche Schutz von Software reiche aus.

Zum ursprünglich eingereichten Entwurf hatten die Abgeordneten insgesamt 178 Änderungsanträge eingereicht, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren. Viele Parlamentarier fürchteten zuletzt, dass die Richtlinie damit zu einem bürokratischen Monstrum wird. Deshalb solle die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, hieß es in mehreren Fraktionen. Große Unternehmen wie SAP oder Nokia befürworteten die Regelung, während freie Software-Entwickler dagegen sind.

Sie befürchten, dass sie nach der Patentierung selbst einfachster Software-Bausteine mit finanziellen Ansprüchen von Patentinhabern überhäuft werden. Geplant sind in der Richtlinie aber grundsätzlich nur Patente auf computer-implementierte Innovationen, also Anwendungen etwa für Autos, Mobiltelefone oder Waschmaschinen. Umstritten unter den Abgeordneten ist aber, wie klar die Trennungslinie hier zu ziehen ist.

Nun bleibt die Europäische Patentkonvention von 1973 weiter wirksam, die Patente auf Computerprogramme explizit ausschließt - allerdings hat das Europäische Patentamt in München tausende von Patenten auf Erfindungen registriert, bei denen Software als "technischer Beitrag" zu einer geschützten Erfindung betrachtet wird. "Die Ablehnung ist ein deutliches Signal in Richtung des Europäischen Patentamtes", sagte Oliver Lorenz, Jurist beim deutschen Softwarehersteller Magix, gegenüber stern.de. Der abgelehnte Richtlinienentwurf hätte die bisherige Praxis des Patentamtes unterstützt. "Es wurde deutlich gemacht, dass das Vorgehen des Europäischen Patentamtes durchaus kritisch gesehen wird.