Richtlininienentscheidung: EU-Parlament sagt: "Ja, aber" zu Softwarepatenten

Jan Dhaene aus Belgien (unten) und Marie-Anne Isler Beguin aus Frankreich sitzen für die Grünen im EU-Parlament und sind gegen Softwarepatente© Gerard Cerles/AFP

Das Europäische Parlament in Straßburg hat in erster Lesung die umstrittene EU-Richtlinie zum Patentschutz von Computer-Software verabschiedet. Die Abgeordneten schränkten eine entsprechende Vorlage von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein allerdings erheblich ein. Der vom Parlament verabschiedeten Version zufolge sollen nur Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten möglich sein, also etwa eine Waschmaschine, die mit einer neuen Software ausgestattet ist.

Kein Patent für die eigentliche Software

Ein Patent auf die eigentliche Software aber soll es nach dem Parlamentsbeschluss nicht geben. Die Vorlage wird nun den Mitgliedstaaten zur weiteren Beratung vorgelegt. Die vorgesehene Richtlinie ist in der Branche sehr umstritten. So hatten die beiden wichtigsten Entwickler des freien Betriebssystems Linux, Linus Torvalds aus Finnland und Alan Cox aus Großbritannien, am Dienstag davor gewarnt, Bolkesteins Vorlage ohne Änderungen anzunehmen.

Furcht vor Trivialpatenten

Die Erfahrung aus den USA zeige, dass Software-Patente gerade nicht neue Entwicklungen förderten, schrieben die beiden Software-Experten. Stattdessen stiegen nur die Ausgaben für die Patente und für Rechtsstreitigkeiten. Kritiker warnen zudem vor "Trivialpatenten", die in keiner Weise schutzwürdig seien. Außerdem befürchten sie, dass mit einem generellen Software-Patent Computer- und Internet-Giganten wie Microsoft und Amazon.com ihre dominante Stellung weiter ausbauen könnten.

Enttäuschung bei den Riesen

Die großen Konzerne setzen sich entsprechend für eine Annahme ein und zeigten sich in ersten Reaktionen am Mittwoch enttäuscht vom Votum des Parlaments. Mit der Patentierung von EDV-gestützten Erfindungen erhoffen sich die Befürworter einen besseren Schutz für die Neuentwicklungen von Firmen. Ein Ideenklau soll verhindert werden.

Trotz der starken Einschränkungen stimmte die Fraktion der Grünen im Parlament gegen die Vorlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit erklärte, die Abstimmung sei zwar "ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt". Der Kommissionsvorschlag sei vom Parlament deutlich verbessert worden. "Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht."