Recht auf Privatkopie, aber...

6. Juli 2007, 08:30 Uhr

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Reform des Urheberrechts verabschiedet. Privatkopien von CDs und DVDs bleiben erlaubt - wenn dafür kein Kopierschutz geknackt werden muss. Kritiker bemängeln das Fehlen einer "Bagatellklausel" für Gelegenheitskopierer.

Ende 2006 protestierten Verfechter der Privatkopie vor dem Bundestag©

Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs bleiben weiterhin erlaubt. Das sieht die Reform des Urheberrechts vor, die der Bundestag nach monatelangen Diskussionen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP verabschiedet hat. Danach dürfen allerdings keine privaten CDs und DVDs erstellt werden, wenn dafür ein Kopierschutz geknackt werden muss. Verboten ist es auch, offensichtlich rechtswidrige Angebote aus Internet-Tauschbörsen - wie etwa aktuelle Kinofilme - herunterzuladen oder zu vervielfältigen.

Mit der Gesetzesnovelle mache man das Urheberrecht "fit für die digitale Zeitalter", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sprach von einem "ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern und den Nutzern". Die Reform gilt als eines größten justizpolitischen Reformvorhaben der vergangenen Jahre.

Kritik der Verbraucherzentralen

Während Medienverbände die Gesetzesänderung begrüßten, kritisierte die Verbraucherzentrale Bundesverband, gelegentliche Privatkopierer würden mit gewerblichen Kopierern "in einen Topf" geworfen. Auch die Linke und die Grünen beklagten das Fehlen einer "Bagatellklausel". Ohne eine Regelung, die die strafrechtliche Verfolgung weniger schweren Fälle verhindere, drohe eine "Kriminalisierung der Schulhöfe", warnte Petra Sitte von der Linksfraktion. Die deutschen Phonoverbände drohen hingegen mit einer Verfassungsklage, weil sie den Schutz geistigen Eigentums nicht ausreichend geschützt sehen.

Streitfall Urheberabgabe auf Kopien

Bis zuletzt umstritten war auch die Vergütung, die die Hersteller von Kopierern oder CD-Brennern als Ausgleich für Kopien an die Urheber zahlen sollen. Bisher waren die auf den Kaufpreis aufgeschlagenen Abgaben für Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte detailliert im Gesetz geregelt. Künftig soll eine pauschale Vergütung zwischen den Herstellern von Geräten, mit denen Kopien angefertigt werden können, und den Verwertungsgesellschaften selber ausgehandelt werden. Künstler, Verlage, Autoren oder Plattenfirmen behalten ihre Rechte auch für die Nutzung über künftige, heute nicht bekannte Medien.

Ferner erlaubt die Novelle öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung zu stellen. Kopien geschützter Werke dürfen auf Bestellung angefertigt und zum Beispiel per E-Mail versendet werden, wenn der Verlag nicht ein eigenes Online-Angebot zu angemessen Bedingungen bereithält. Die Anzahl der Kopien ist aber an die Anzahl der Exemplare im Bestand geknüpft. Damit soll laut Gesetz das geistige Eigentum der Verlage geschützt werden.

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Bundestag DVD Kopie Petra Sitte SPD Urheberrecht Verlage
KOMMENTARE (8 von 8)
 
laui (06.07.2007, 23:38 Uhr)
Abgeordnete Komlitzen von Gaunern und Betrügern
Da kauft man sich von der Betrugsfirma DreamWorks für teures Geld eine DVD.
Und diese lässt sich in einem sich an den Redbookstandard haltenden Player nicht abspielen. Anstelle einem das zu geben was man bezahlt hat, eine funktionsfähige DVD, bieten sie einem gerade mal an gegen Geld zurück die DVD wieder anzunehmen. Und der gelackmeierte bin ich, da ich dann immer noch keine funktionierende DVD habe. Eine Entschädigung für meine Aufwände wird natürlich nicht erstattet.
Ich kann nur sagen, DreamWorks ist der grösste Betrügerverein den es gibt. Sollte ich mal in deren Nähe kommen, werde ich mir meine Entschädigung holen. Mit Zinsen und Zinseszinsen.
Raufbold (06.07.2007, 19:00 Uhr)
Wie viel kostet die Freiheit?
Schon seit langem hat das Copyright den Vorrang vor der Freiheit des Menschen, obwohl die letzte heilig und unantastbar sei. Und solche Gesetzlage interessiert angeblich keinen Abgeordneten, keinen Menschenrechtschützer, kein Schwein, denn alle schweigen und dulden, wie unsere Rechte verletzt werden.
Sehen Sie selbst: man darf alles, was öffentlich zur Schau steht, sei es Gebäude, Bäume oder zum Beispiel sogar ein schöner Schmetterling fotografieren, auf Videokamera aufnehmen, speichern, vervielfältigen und sogar das Aufgenommene als eigenes Eigentum verkaufen. Das ist doch kein Verbrechen, wenn ich das Reichstagsgebäude von außen aufnehme und dann das Foto, sprich die Abbildung des Bauwerkes, behalte. Ich muss um die Erlaubnis weder bei Paul Wallot noch bei Angela Merkel bitten. Im Gegenteil, wenn ich im Internet eine Kopie von einem öffentlich zur Schau gestelltem Bild mache, ohne darum zu frage, dann bin ich schon Dieb und Verbrecher…
Des Weiteren, wenn ich zum Schuhgeschäft gehe, muss ich bei der Verkäuferin mich nicht erkundigen (Gott sei Dank), ob Sie das Recht hat, diese Schuhe zu verkaufen. Auch wenn sie illegal handelt, ist es mir Wurst, denn ich bin nicht der Staatsanwalt und deshalb habe ich weder recht noch Pflicht sie zu kontrollieren. Und folglich muss ich dann zu Hause nicht sitzen und zittern, dass jetzt die Polizei kommt und mich verhaftet, weil ich ein Paar illegal hergestellte Schuhe Marke „Adidas“ besitze. Und das ist richtig. Das ist logisch!
Was aber unlogisch und falsch ist, dass ich als Verbraucher, befürchten muss und mit einer harter Strafe rechnen, wenn ich eine illegal hergestellte DVD kaufe oder aus dem Internet einen Film herunterlade. Ich verdiene damit kein Geld, warum bin ich plötzlich der Schwarzkopierer, Dieb und Verbrecher? Bestraffen Sie die, die das illegal zum Herunterladen freigeben. Der Verbraucher muss keine Gedanken machen, ob man (in einem Laden, auf einer Homepage oder per Telefon) berechtigt ist, ihm etwas billig oder gar kostenlos anzubieten.
Aber die aktuelle Gesetzgebung sieht das anders. Ich habe schon Angst, wenn ich nach der Filmschau den Freunden eine Szene aus dem Film schildere oder wenn ich im Kopf einige Bilder aus dem Film hervorrufe, denn mein Kopf ist in diesem Fall quasi auch ein Speichermedium. Darf ich überhaupt ein Lied nachsingen, ohne darum zu fragen? Oder muss ich davor einen Tribut entrichten?
Das ist nicht nur hart, sondern auch blöd!
MMSterling (06.07.2007, 13:28 Uhr)
Na Prima...
...die einzigen 2 oder 3 CDs, die ich bisher "geknackt" habe, waren Originale mit Kopierschutz, die in meinem Autoradio nicht erkannt wurden. Dank der Kopien konnte ich dann meine 20,- Euro Investition auch tatsächlich anhören. Wenn ich mich damit zukünftig strafbar mache, kann ich die Titel ja auch gleich aus dem Internet ziehen und mir die Kosten für die Original-CD sparen, kriminell bin ich dann so oder so.
derkleineRolf (06.07.2007, 10:46 Uhr)
Ist doch nett
Da hab ich das Recht auf eine private! Sicherungskopie. Und? Geht nicht, weil das Medium kopiergeschützt ist. Hm, müsste da nicht die Industrie aufgefordert werden, den Kopierschutz wegzunehmen? Das muss man alles nicht verstehen. Da fehlt eigentlich nur noch ein Abspielverbot. Also CD kaufen und nicht benutzen, sonst Kerker.
bernie-abg (06.07.2007, 10:33 Uhr)
In meinem Computergehäuse...
...arbeiten ein DVD- und ein CD- Brenner.Diese habe ich nie für illegale Kopien genutzt und habe das auch nicht vor.Trotzdem mußte ich beim Kauf der Geräte, über den Hersteller, eine Vergütung an die Musik- und Filmindustrie bezahlen, daß finde ich höchst ungerecht.Wo bekomme ich also mein Geld zurück.
Vielleicht sollte ich klagen?
Malt (06.07.2007, 09:59 Uhr)
Ich möchte nicht wissen...
welcher Abgeordnete, der so ganz nebenbei noch seine Stufe 3 Anwaltstätigkeit betreibt, Vertreter der Musikindustrie zufällig zu seinen Mandanten zählt. Ich glaub' diesen Verbrechern kein einziges Wort mehr! Am Reichstagsgebäude sollte der Schriftzug mit "Den Internationalen Wirtschaftskartellen" und nicht mehr dem deutschen Volke stehen. Das wär's doch. Oder wir machen es gleich so wie auch im Fußball üblich, und benennen das ganze Gebäude in "Sony-Reichstagsgebäude" um oder so. Langsam aber sicher wünscht man sich wieder eine Organisation, die dafür sorgt, dass diese sauberen Damen und Herren jedesmal Angst haben müssen, wenn Sie in Ihren Mercedes steigen und den Zündschlüssel rumdrehen. Ich würde keinem einzigen auch nur eine Träne nachweinen! Diese korrupte Diebesbande hätte es nciht besser verdient!
mupfeline (06.07.2007, 09:20 Uhr)
Und so bekommt das Internet einen Maulkorb
nach dem anderen verpasst. Ein einstmals relativ freies Medium wird gegängelt kontrolliert und überwacht. Natürlich geht es nicht um den lästigen Kopierschutz allein, es geht um eine generelle Überwachung und Einengung. Denn freier Datenaustausch zwischen den Menschen, das darf ja nicht sein, nicht wahr!? Wenn der Staat und die Wirtchaft nicht ihre Nase übell in die zwischenmenschliche Kommunikation hineinhalten könnnen ...
Praktischerweise bedeutet diese neue Gesetz jedoch auch noch dass ich mir keine Kopie machen darf damit ich gefälligst ein neues Programm zu kaufen habe wenn die Original-CD/DVD kaputt geht. Und das geht ja heutzutage schnell, nicht wahr?
Aber natürlich gibt es Alternativen - Mann/Frau muss sie nur finden und nutzen. Es gibt genügend freie Software z. B. open office. Also kann man sich den Kauf der kommerziellen Software in dieser Richtung schenken. Und zum Schluß: Ob und was ich mit der Sofware mache die ich mir gekauft habe, das ist immer noch mein Problem und geht den Staat und die Wirtschaft einen feuchten Dreck an! Wenn nämlich eine defekte Software nicht kopiert werden kann dann verlange ich einen kostenlosen Umtausch der defekten Original-CD/DVD. Daran schon mal gedacht ...!?
gkahr78 (06.07.2007, 09:19 Uhr)
Gut dass unsere Politker käuflich sind ...
... sonst käme so eine Gesetzesnovelle nicht zustande. Ein Kopie ist nur dann in Ordnung, wenn kein Kopierschutz vorhanden ist. Aber aus den meinsten Mainstream DVDs und CD ist eben selbiger drauf. Somit wird so ziemlich jede Form der privaten Sicherheitskope illegalisiert.
Liebe Film- und Musikindustrie, wenn ihr schon Kopierschutz drauf schmeiß und die Kopien verbietet, dann gebt wenigstens ein 10 jähriges Umtausch- /Erneuerungrecht. Denn irgendwann sind die CDs bzw DVDs zerkratzt und dann hätte man gern vom kopiergeschützten Datenträger eine Kopie gehabt.
Und nur so nebenbei: Die Raubkopiererei wird mit diesem Gesetz auch nicht gestoppt, aber um das zu begreifen müssten Industrie und Politik auf den Boden der Realität zurückkehren.
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