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Datenschützer brandmarken neue GEZ

Die Datengier des neuen Beitragsservice hat dem GEZ-Nachfolger den Big Brother Award 2013 eingebracht. Weitere Negativpreise gingen an Google, Apple, Deutsche Post und die Bundespolizei.

Von Daniel Bakir

  Der Beitragsservice als Datenkrake

Der Beitragsservice als Datenkrake

  • Daniel Bakir

Eigentlich sollte die Umstellung der GEZ-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Hartgesottene Gebührengegner aber laufen seitdem richtig heiß. Einige halten den Beitrag nicht für verfassungsgemäß, andere sehen gar ihre persönliche Freiheit bedroht. Auch Datenschützer haben Probleme mit dem neuen System: Denn die berüchtigten Haustürkontrollen sind zwar abgeschafft. Dafür greift der neue Beitragsservice in großem Stil auf die Daten der Meldeämter zu.

Der Datenschutzverein Digitalcourage hat dem Beitragsservice daher in diesem Jahr den Big Brother Award in der Kategorie Politik verliehen. Genaugenommen geht der Negativpreis an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, die für die Einrichtung des neuen Beitrags verantwortlich sind: "Leider hat die Politik die Chance verpasst, mit der Haushaltsabgabe eine neue, wirklich datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen", erklärte Jury-Mitglied Frank Rosengart vom Chaos Computer Club in seiner Laudatio.

In einem einmaligen Datenabgleich besorgt sich der Beitragsservice derzeit 69 Millionen Datensätze von den Einwohnermeldeämtern. Übermittelt werden Name, Doktorgrad, Familienstand, Geburtsdatum, Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung sowie das Datum des Einzugs in die Wohnung. Zudem geben die Meldebehörden weiterhin Informationen über Umzüge an den Beitragsservice weiter. Ab 2015 dürfen auch private Adressdatenbanken angekauft werden. "Damit weiß der Beitragsservice genauso viel über uns wie die Einwohnermeldeämter - wenn nicht sogar noch mehr", empört sich Jurymitglied Rosengart.

Offene Fragen

Eigentlich sind die Schöpfer der Big Brother Awards alles andere als radikale Gebührengegner. Die Jury stehe ausdrücklich hinter dem Gedanken, "dass eine demokratische Gesellschaft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der von allen Bürgern gemeinsam finanziert wird", sagte Rosengart. 2003 hatten die Initiatoren des Datenschutzpreises sogar selbst die Umstellung der Geräteabgabe auf eine Haushaltsabgabe gefordert.

Den Datenschützern stößt aber nicht nur der Umfang der nun erhobenen Daten auf, sondern auch deren Sicherheit. Rosengart sieht die Gefahr, dass der Beitragsservice ein Eigenleben entwickelt, weil unklar ist, wie die Rundfunkanstalten die Datenverarbeitung kontrollieren.

Die Öffentlich-Rechtlichen versuchen solche Bedenken zu zerstreuen: Die Daten dürften ausschließlich für den Einzug des Rundfunkbeitrages verwendet werden, versicherte kürzlich Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks. Der Meldedatenabgleich sei das Mittel, mit dem man am wenigsten in die Privatsphäre der Bürger eingreife. Dafür werde es im privaten Bereich keine Kontrollen an der Haustür mehr geben, so Eicher.

Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten ist nicht die einzige Institution, die den Datenschützern von Digitalcourage unangenehm aufgefallen ist. Weitere Negativpreise heimsten Google, Apple, Deutsche Post und Bundespolizei ein.

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