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Europäischer Gerichtshof weist Google in die Schranken

Urteil mit Sprengkraft: EU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet, entschied der Europäische Gerichtshof. Das heißt: Google muss auf Aufforderung seine Suchergebnisse löschen.

Google musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken: Der Suchmaschinenbetreiber muss gegebenenfalls die Suchergebnisse ändern und Links zu sensiblen Daten entfernen

Google musste vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken: Der Suchmaschinenbetreiber muss gegebenenfalls die Suchergebnisse ändern und Links zu sensiblen Daten entfernen

EU-Bürger haben ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Suchmaschinenbetreiber wie Google können dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihren Ergebnislisten zu streichen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-131/12).

Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Das EU-Recht verlange hier einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Personen. Nach Ansicht des Gerichts ist der Suchmaschinenbetreiber für die Verarbeitung der Daten verantwortlich. Ein Betroffener könne sich mit der Bitte um Änderung der Suchergebnisse an Google wenden - oder sonst an die zuständigen Stellen.

Geklagt hatte ein Spanier. Er wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt.

fme/DPA/DPA
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