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Er wollte ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz, aber die Abgeordneten boykottierten seine Wünsche. Die Autorität des Premiers Tony Blair ist angeschlagen, an Rücktritt denkt der Regierungschef trotzdem nicht.
Anfang Februar läuft - gegen den Willen von George W. Bush - das Anti-Terror-Gesetz "Patiot Act" aus. Nun dringt Präsident George W. Bush mit aller Macht darauf, das Gesetz zu verlängern.
Seit fast 50 Jahren darf die syrische Regierung per Gesetz Bürger willkürlich verhaften. Nach den Protesten der letzten Wochen soll der Ausnahmezustand beendet werden, doch die Nachfolge-Regelung ist offenbar nicht viel besser. Unterdessen gibt es neue Gewalt im Land.
Union und Liberale sprechen derzeit erstmals über Innen- und Justizpolitik. Hier wird es mächtig krachen. Denn die FDP will eine alte Tradition neu beleben: die Verteidigung der Bürgerrechte. Online-Überwachung und Internet-Sperren passen dazu gar nicht.
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Dutzende Gesetze auf den Weg gebracht. Die Länderkammer billigte unter anderem die neue Regelung zu Patientenverfügungen und die Verschärfung des Waffenrechts. Welche Gesetze kommen - und welche nicht.
Erstes Opfer der internationalen Vorkehrungen gegen den Terrorismus: die Bürgerrechte. In den USA werden weiterhin Hautfarben registriert und in Australien kann man sich schnell in Sicherheitsverwahrung wiederfinden.
Heute beginnt in den USA einer der spektakulärsten Prozesse in der amerikanischen Kriminalgeschichte. Rund ein Jahr nach der Serie tödlicher Schüsse im Raum Washington muss sich der erste Heckenschütze vor Gericht verantworten.
US-Präsident Bush hat innenpolitisch einen Sieg errungen: Nach langem Tauziehen hat der US-Senat einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze zugestimmt. Das sei aber "kein Blankoscheck für den Präsidenten", so ein Senator.
Auf EU-Ebene wird derzeit ein Anti-Terror-Gesetz diskutiert: Es sieht die mehrjährige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation vor.
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