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Angesichts des umstrittenen Einsatzes von Spionagesoftware durch Behörden hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar neue gesetzliche Regelungen gegen staatlichem Missbrauch beim Ausspähen von Computern gefordert.
Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Online-Razzia ist demnach nur bei einer konkreten Bedrohung für Menschenleben oder den Bestand des Staates zulässig.
Union und SPD haben sich nach langem Streit über das heimliche Ausspähen von Computern geeinigt. Die praktischen Probleme der Online-Durchsuchung bleiben gravierend: Das Verfahren gilt als aufwendig, fehleranfällig und nicht unbedingt beweiskräftig - besonders wenn das Ziel sich mit PCs auskennt.
Welche Schlüsse sind aus den Festnahmen der drei Terrorverdächtigen zu ziehen? Hat die deutsche Polizei bewiesen, dass sie ausreichend gerüstet ist, oder hat der Fall gezeigt, wie notwendig Online-Durchsuchungen sind? Über genau diese Frage streiten nun Union und SPD.
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