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Menschenrechte sind universell - und sollten damit auch im Internet gelten. Doch Experten sorgen sich um eine starke Zunahme von verhetzenden und diskriminierenden Inhalten auf Plattformen wie Facebook und Youtube.
Ohne Mühe findet man jede Menge Israel-feindliche Gruppen auf Facebook© Screenshot stern.de
"Ich hasse Israel" hat mehr als 1500 Fans, "Ich hasse Araber" kommt mit der Unterzeile "wir wollen sie nicht auf diesem Planeten und sie sind nichts wert" auf rund 1100 Unterstützer. Nutzer "Holocaust" ruft dagegen garniert mit Adolf-Hitler-Zitaten zur Vernichtung der Juden auf. Bei der Onlineplattform Facebook tauschen Menschen schon lange nicht mehr nur Partyfotos und Geburtstagswünsche, sondern vermehrt auch Hassparolen und Diskriminierungen aus.
Bei einer von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE mitorganisierten Konferenz in Wien zu Menschenrechten im Internet diagnostizieren Experten eine bisher nie dagewesene Zunahme von "Cyberhass", der in der realen Welt ganz konkrete Folgen haben kann. Das interaktive Web 2.0 mit seinen sozialen Netzwerken und Videoplattformen macht es Hetzern leicht, menschenverachtende Inhalte unter möglichst viele Leute zu bringen. Mittel dagegen gibt es bisher kaum. Um die Zuständigkeiten wird gestritten.
Das Internationale Netzwerk gegen Cyberhass (INACH) dokumentierte in diesem Jahr 15.000 Fälle von Online-Diskriminierung, die am häufigsten einen antisemitischen oder rechtsextremen Hintergrund haben (INACH-Bericht als PDF). Für den deutschsprachigen Raum zählt jugendschutz.net aktuell rund 1800 rechtsextreme Websites und 7000 hasserfüllte Postings.
Unternehmen wie Microsoft oder Facebook erkennen das Problem, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. Die Staaten müssten sich auf international gültige Regeln einigen und diese durchsetzen.
"Wir stellen bloß die Technologien bereit", sagt der Microsoft-Sprecher für Onlinesicherheit und gegen Cyberkriminalität, Uwe Rasmussen. Bei global zugänglichen Websites sei es oft völlig unklar, welches Rechtssystem greife. Während bestimmte Inhalte in einem Land verboten seien, könnte es in einem anderen Land ein Rechtsbruch sein, ebendiese zu zensieren. Zudem sei es in der Internetkommunikation oft schwer zu definieren, wann ein Gespräch privat und wann öffentlich ist. "Niemand ist für Cyberhass, aber wir müssen uns der Komplexität des Themas bewusst sein", sagt Rasmussen.
Auch Facebook-Europa-Sprecher Richard Allen sieht eine Grauzone zwischen Diskriminierung und Meinungsfreiheit. Er setzt auf die Selbstregulierungskräfte des Internets: "Unsere Mission ist die Demokratisierung der Rede." Bei Facebook könne jeder alles posten - solange er es unter seiner echten Identität tue. Viele Nutzer mit diskriminierenden Inhalten auf ihrer Seite seien von Gegnern überzeugt worden: "Wir haben täglich Millionen Gespräche, die zu einem besseren Verständnis untereinander führen." Krasse Fälle von Hassparolen oder konkrete Drohungen könnten Facebook leicht gemeldet werden und würden sofort entfernt.
Menschenrechtsorganisationen fordern aber auch von den Unternehmen in ihren Nutzungsbedingungen klar definierte ethische Standards. Für den INACH-Vorsitzenden Philippe A. Schmidt machen es sich die Wirtschaft zu einfach, indem sie die Politik zuständig sieht: "Hier geht es nicht in erster Linie um rechtliche Fragen, hier geht es vor allem um ethische Verantwortung." Und diese gehe alle in der Gesellschaft an. Jede im Internet tätige Firma müsse sich mit dem Thema auseinandersetzen und klare Regeln für sich finden: "Manchmal muss man Nutzer eben vor sich selbst schützen."
Stefan Glaser von jugendschutz.net wünscht sich eine neue Kultur der gemeinsamen Verantwortung - von Nutzern, Politik und Unternehmen. Jede Firma habe heute soziale Standards, das müsse auch für das Internet gelten. Unternehmen sollten mehr in diesen Bereich investieren. "Die Staaten sind aber auch in der Pflicht, wir brauchen länderübergreifende Lösungen", sagt er.
Dass Verbesserungen durchaus möglich sind, beweist für ihn das Gremium Selbstkontrolle Suchmaschinen in Deutschland. Dabei versuchen die Anbieter selbst, Jugendschutz und Meinungsfreiheit unter einen Hut zu bekommen: Wer heute beispielsweise bei google.de oder yahoo.de den Suchbegriff "Holocaust" eingibt, findet statt antisemitischen Hetzparolen nur noch Aufklärendes.
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