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Ilse Aigner geht auch die geänderte Datenschutz-Praxis von Facebook nicht weit genug. Dies erkärte die Verbraucherschutzministerin nach einem Treffen mit einem Konzern-Manager in Berlin. Facebook-Chef Mark Zuckerberg ließ indes verlauten, das Unternehmen werde auch weiterhin tun, was es für richtig halte.
Will sich bei Facebook abmelden: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner© Andreas Solaro/AFP
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internet-Netzwerk Facebook beenden. Dies teilte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit Facebook-Manager Richard Allen in Berlin mit. Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. "Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran", sagte die Bundesministerin.
Aigner bekräftige, ihrer Ansicht nach verstoße Facebook mit seiner Datenschutz-Praxis gegen deutsche Gesetze. Sie verwies darauf, dass der für Facebook zuständige Datenschutzbeauftragte Hamburgs bereits prüfe, ob das mit weltweit 400 Millionen Mitgliedern größte soziale Netzwerkwerk gegen deutsche Vorschriften verstoße. In Deutschland hat Facebook rund acht Millionen Kunden. "Es kann nicht sein, dass unsere Daten, (...) ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden", sagte Aigner
Aigner hatte sich Anfang April in einem Offenen Brief an den Chef des US-Unternehmens, Mark Zuckerberg, gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. Daraufhin hatte Facebook vor einer Woche mehr Kontrolle für Nutzer über ihre persönlichen Daten versprochen. Diese Bemühungen hatte Aigner als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, der aber bei weitem nicht ausreiche.
Nach dem Gespräch mit Allen hätten sich ihre Zweifel bestätigt, sagte Aigner. Sie forderte, dass die Grundeinstellungen für neue Profile den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen müssten. "Statt sich ewig durch irgendwelche Menüs zu klicken, muss jeder Internet-Nutzer von Anfang an entscheiden können, wie weit er sein Profil nach außen hin öffnet." Erst in der vergangenen Woche hatte Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung werde "im Herbst einen ersten Entwurf" vorlegen, sagte sie dem Magazin "Focus".
Von Facebook lag zunächst keine Stellungnahme vor. Allerdings hatte der Chef des Unternehmens, Mark Zuckerberg, bei einer Konferenz im amerikanischen Palos Verdes am Mittwoch die neuen Facebook-Datenschutz-Richtlinien rechtfertigt. Er verwies darauf, dass das automatisierte Weiterleiten persönlicher Daten an bestimmte Internet-Seiten eine Innovation sei, die das Unternehmen groß gemacht habe. Facebook werde weiter das machen, was es für richtig halte, auch wenn dies Kontroversen auslöse.
Lesen Sie dazu auch bei unserem Partner in der Schweiz, 20 Minuten Online: "Facebook - alle News zum weltgrössten soziale Netzwerk"
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