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Bis zu zwölf Jahre Haft: So lautet das Urteil im Sauerlandprozess. Auch am Ende des Verfahrens bleibt jedoch vieles im Dunkeln ? etwa die Rolle der Geheimdienste.
Die Große Koalition will die Strafprozessordnung erweitern, damit die staatliche Spionage bei Privat-PCs auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden kann. Laut Ministerium sollen so auch "technische Veränderungen nachvollzogen" werden. Doch es regt sich Widerstand.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung sei verfassungswidrig. stern.de dokumentiert das Urteil und die Begründung.
Es ist eine umstrittene, aber erfolgreiche Ermittelungsmethode: 20.000 Straftaten wurden bisher durch die Fahndung per genetischem Fingerabdruck aufgeklärt. Jetzt soll die Fahndungsmethode noch öfter angewendet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung verfassungswidrig ist. Datenschützer sind erleichtert.
Die Kritik daran war scharf und vor allem parteiübergreifend: Seit Jahren schon durchsucht der Verfassungsschutz heimlich private Rechner. Nun lenkt Innenminister Wolfgang Schäuble ein und verbietet die Onlinedurchsuchungen.
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