EU-Abgeordneter

Merkel-Wahlempfehlung

16.09.2005 08:56

Neelie Kroes erhitzt die Gemüter

Die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes sorgt mit einer Wahlempfehlung für Angela Merkel für Proteste: Ein deutscher EU-Abgeordneter will sich nun bei Kommissionschef Barroso über Kroes beschweren.

EU-Parlamentarier

07.04.2004 14:48

Außer Kontrolle

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Zusatzeinkommen der EU-Parlamentarier geprüft und fällt ein harsches Urteil: "Unangemessen und rechtswidrig".

EU-Abzocke

10.03.2004 16:55

Wo die Gier regiert

Tagegeld - und dann schnell weg: Wenn es um ihre eigenen Bezüge geht, kennt die Findigkeit der Brüsseler Europa-Politiker keine Grenzen.

EU-Vorschlag

29.05.2006 09:57

Bei SMS oder Mail soll die Steuerkasse klingeln

Was haben Emails oder SMS-Nachrichten mit dem EU-Haushalt zu tun? Bis jetzt noch nichts, aber wenn es um zusätzliche Einnahmequellen - sprich Steuern - geht, sind Politiker gerne kreativ. Was jetzt der Vorschlag einiger EU-Abgeordneter belegt.

Blog "Hans-Martin Tillack"

25.04.2007 11:32

Ãœber EU, CDU - und die Mafia

In Sizilien verteidigt er die Mafiosi. Und in Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler. Da sage noch einer, Männer könnten kein Multitasking. In der EU-Hauptstadt fühlt man sich mal wieder ungerecht behandelt. Da wurde ein Korruptionsfall bekannt, bei dem ein nicht unbedeutender italienischer Beamter der EU-Kommission Aufträge für um die 30 Millionen gegen Bestechung an einen Landsmann vergeben haben soll. Prompt beklagte sich EU-Kommissar Siim Kallas über die Presse, die angeblich viel "kritischer" berichtet, wenn die EU-Behörde in Schmiergeldskandale verwickelt sei. Genau, die EU-Betrugsbekämpfung ist viel besser als ihr Ruf. Das zeigt sich an einer jüngsten Personalie im EU-Parlament. Im dortigen Haushaltskontrollausschuss ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverdächtiger Forza Italia und Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut "Weltwoche" vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt hatten. Kein Wunder, denn im Zivilberuf hat Musotto so manche Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 wurde er sogar selbst in Handschellen abgeführt, weil er einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt haben soll. Übrigens keinem geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina. Aber Musotto kam wieder frei, darf als unschuldig gelten, wurde wieder Palermo-Präsident - und avancierte jetzt zum EU-Betrugsbekämpfer. Und zwar mit dem Segen seiner Freunde von der deutschen CDU, die mit ihm in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eng zusammen arbeiten. Nun haben natürlich auch Mafiosi unbestritten das Recht auf anwaltliche Vertretung. Aber ist ein Advokat organisierter Krimineller wirklich der Richtige, die von ihresgleichen begangenen Verbrechen zu bekämpfen? Immerhin gilt die Cosa Nostra als durchaus findig im Umgang mit den üppigen EU-Subventionen für den Süden Italiens. Das dürfte auch Musottos italienischer Vorgänger im Haushaltskontrollausschuss wissen. Er, der italienische Christdemokrat Lorenzo Cesa , wurde im Juni 2001 wegen Annahme von Schmiergeld verurteilt, aber die zweite Instanz hob das Urteil später wieder auf. Dann wurde er EU-Abgeordneter und setzte sich im Namen der EVP vehement für einen Deutschen ein: den wegen lustloser Betrugsermittlungen umstrittenen Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Franz-Hermann Brüner. Während der EU-Rechnungshof Brüners Behörde schwache Leistungen bescheinigte, lobte Cesa dessen "große Führungskraft". Damit lag Cesa auf der Linie von Silvio Berlusconi, dessen Regierung Brüners Wiederernennung so betrieb, wie sonst nur die deutsche. Inzwischen hat Cesa das Europaparlament verlassen. Und es wird wieder mal gegen ihn ermittelt - diesmal wegen Betrugs mit EU-Fördermitteln. Er war laut "L'Espresso" angeblich daran beteiligt, Brüsseler Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben , was Cesa bestreitet. Erst nahm ihn sich die kalabrische Staatsanwaltschaft vor. Da wartete Olaf-Chef Brüner erst mal in Ruhe ab: Solange ihn die Italiener nicht dazu aufforderten, sei er gar nicht gefragt, verkündete er. Doch nun ermitteln auch Brüners Betrugsbekämpfer und zwar nicht nur gegen Cesa, sondern auch dessen Kompagnon Fabio Schettini. Der ist in Brüssel wohl bekannt als persönlicher Sekretär des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini (ebenfalls von der Forza Italia). Frattini ist übrigens zuständig für Justiz und innere Sicherheit und insofern auch dafür mitverantwortlich, dass künftig unser aller Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden - zwecks Verbrechensbekämpfung. Im eigenen Haus geht der Kommissar eher etwas liberaler an die Dinge ran. Obwohl gegen Schettini ermittelt wird, hat Frattini ihn bisher nicht suspendieren lassen. Er begründet das mit der "Unschuldsvermutung" und damit, dass sich die Vorwürfe gegen Schettini auf die Zeit vor seiner Brüsseler Tätigkeit beziehen. Außerdem sei er sowieso krankgeschrieben - und das bereits seit Dezember 2005, als die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten. Verantwortlich für die Ernennung des Mafia-Anwalts Musotto zum Betrugsexperten ist übrigens die deutsche CDU-Europaabgeordnete und EVP-Obfrau im Haushaltskontrollausschuss Ingeborg Grässle. Sie könne sich ihre Fraktionskollegen "nicht schnitzen", rechtfertigt sie die neue Aufgabenzuteilung. Der Italiener kenne doch "seine Region gut", deshalb erwarte sie nun von Musotto "besonders ausgefeilte Vorschläge" zur besseren Betrugsbekämpfung. Grässle fiel schon früher gelegentlich mit merkwürdigen Äußerungen zum Thema auf. Kaum hatte der EU-Rechnungshof Brüners EU-Korruptionseinheit in einem umfangreichen Bericht "schwer erkennbare Ergebnisse" im Kampf gegen den Betrug vorgeworfen - war Grässle trotzdem begeistert: Das klinge doch alles "sehr positiv", erklärte sie. Jetzt kümmert sie sich um die Olaf-Reform. ça promet. Aber wie gesagt - schon bei der Besetzung des Olaf-Chefpostens zogen deutsche Christdemokraten (im Verein mit deutschen Sozialdemokraten) und Berlusconis Leute an einem Strang - gegen die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten. Weil Berlusconi und seinen deutschen Freunden die Bekämpfung der Korruption einfach ein besonderes Anliegen ist. Hat da jemand gelacht?