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EU-Vorschlag: Bei SMS oder Mail soll die Steuerkasse klingeln
Was haben Emails oder SMS-Nachrichten mit dem EU-Haushalt zu tun? Bis jetzt noch nichts, aber wenn es um zusätzliche Einnahmequellen - sprich Steuern - geht, sind Politiker gerne kreativ. Was jetzt der Vorschlag einiger EU-Abgeordneter belegt.
Steuern auf Emails und SMS: "Das sind doch Peanuts für jeden Einzelnen"© Jörn Pollex/DDP
Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine europaweite Steuer auf Emails und SMS ins Gespräch gebracht, mit der die zukünftige Finanzierung der Staatengemeinschaft gesichert werden soll. Eine Arbeitsgruppe des Parlaments diskutiert derzeit einen Vorschlag des französischen Abgeordneten Alain Lamassoure, der Aufschläge von 1,5 Cent pro Kurznachricht und 0,00001 Cent pro Email für alle Bürger innerhalb der Europäischen Union (EU) vorsieht.
"Das sind doch Peanuts für jeden Einzelnen, aber insgesamt könnte das angesichts der Milliarden von Nachrichten jeden Tag eine immense Summe einbringen", sagte Lamassoure. Er gilt als einer der bekanntesten EU-Abgeordneten aus Frankreich und gehört der regierenden UMP von Präsident Jacques Chirac an.
Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen
Das EU-Parlament kann neue Gesetze allerdings nur anregen. Auf den Weg bringen müsste sie die EU-Kommission. Bisher setzt sich der EU-Haushalt aus einer Kombination von Einfuhrzöllen, Mehrwertsteuer-Einnahmen sowie direkten Beitragszahlungen der 25 Mitgliedstaaten zusammen, die auf Basis der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines Landes berechnet werden. Nach dem zähen Ringen um das derzeitige Budget und die Einigung im Dezember sollen nun bis 2008/2009 neue Finanzierungsquellen aufgetan werden. Eine eigene EU-Steuer ist unter den Mitgliedstaaten dabei umstritten. Neben der Steuer auf Emails und SMS sind derzeit auch Vorschläge für eine Extragebühr auf Flugtickets sowie Sonderabgaben für Ölkonzerne im Gespräch.
"Warum noch eine zusätzliche Steuer?"
Als unverständlich empfinden einige deutsche Telekommunikationsanbieter diesen Vorschlag. So hält Bettina Donges, Pressesprecherin bei Vodafone Deutschland, eine entsprechende Steuer als nicht gerechtfertigt. Schließlich würde auf Mobilfunkdienste bereits der übliche Steuersatz von 16% erhoben - "Warum also noch eine zusätzliche Steuer?".
WeFind
Entgegen meiner sonstigen Srpachweise :" ... die haben einen an der Klatsche !"
Jeder, der einen Computer am Internet hat und weiss wie es geht kann einen e-mail Server betreiben. Auch Privatleute. Wie sollte man diese Steuern eintreiben? Es ist vielleicht möglich E-Mails zu besteuern, die über Internet-Dienstleister wie web.de, aol, telekom o.ä gesendet werden.
Aber man kann nicht jedem Informatikstudenten der einen Mailserver für sich und seine Freunde hat mit irgendeinem E-Mail-Zähl-und-Abrechne-Mechanismus belangen. Schwachsinn!
Das funktioniert genauso wenig wie das Verbot von Spam E-Mail.
Ich schlage vor die Überschrift des Artikels zu ändern: Ein Politiker der keine Ahnung hat will sich profilieren.
passt besser
Gruß
asdfghjkl
Das Ganze gepaart mit einer ziemlichen
Arroganz dem Wahlvolk gegenüber, führt
meiner Meinung nach schrittweise zum Abbau unserer Demokratie. Wozu soll ich wählen, es hält sich ja doch keiner an seine vor der Wahl gemachten Programme und Versprechungen. Warum wird alles vermieden um die Machenschaften der Europa-Politiker und des EU Parlamentes transparent zu machen.
Ich weiss von der EU nur dass dies für die EU-Parlamentarier eine gute Alimentation ist Und es wird alles zusammengerafft was einem in die Hände kommt. Kein Betrag ist zu niedrig, als dass sich da kein Politiker finden würde um ihn einzustreichen. Sie schämen sich nicht, selbst für Minimalbeträge zu tricksen ( da war doch die Sache mit dem Sitzungsgeld)
Für Herrn Alamassoure hätte ich da gleich 3 Vorschläge:
1. Abschaffung der Tabaksubvention
2. Abschaffung des Pendelns zwischen Brüssel und Straßburg.
3. Reduzierung der Spesen und Fahrkoskten auf das unbedingt notwendige Maß und nur gegen Nachweis der Ausgaben
MfG
Dumio
vorweg: Ich bin der Erste, der gegen neue Abgaben zur Unterstützung unseres politischen Wasserkopfes ist.
Trotzdem würde ich weinen vor Glück, wenn jede E-Mail meinetwegen 2 Cent kosten würde!
Denn dann wäre mit einem Schlag der ganze Sumpf der verdammten Spam ausgetrocknet! Bei meinen ca. 20 Mails ausserhalb des Intranets wären das lächerliche 40 Cent pro Tag um Ruhe zu haben.
Ein Traum...
So, fertig mit dem Träumen, denn technisch ist das - bedingt durch die Struktur des Internets - leider unmöglich: Keine EU oder gar deutsche Behörde kann kontrollieren oder nachweisen, welche Mails von meinem persönlichen Mailserver nach sonstwo gehen.
Und schon gar nicht, welcher Mailserver im tiefsten Timbuktu meinen Account zumüllt.
Selbstverständlich ist es technisch möglich, unseren Internetanschluß zu überwachen und immer wenn eine Mail aus Weitfortistan eingeht, eine Rechnung zu schreiben und diese an den Verursacher zu schicken.
Nur kommen die ständig mit "Nicht zustellbar" zurück...
Also würde es wieder nur an die Provider - die ja meist auch Mailserverbetreiber sind - gehen, auf dass die den rausgehenden Verkehr mitrechnen und zahlen, die diese Kosten an uns weitergeben und wir mal wieder eine weitere echte Deppensteuer hätten!
Der natürlich notwendige Verwaltungsaufwand würde diese sofort wieder auffressen, aber das neue Gebäude sieht wirklich schick aus...
Ich denke, dass jetzt erst einmal ein paar Expertenkommissionen gebildet werden. Dann gehen noch ein paar Beraterverträge an ehemalige Postler.
Die Machbarkeit wird dann im Endeffekt von Psychologen und Marketingleuten geprüft und entschieden, nämlich ob der deutsche Michel weiteren Schwachsinn schluckt oder nicht.
Schönen Tag noch...
Gregor Reucher
Natürlich ist es richtig, dass Politiker gerne Steuern erhöhen oder neue erfinden, bevor sie Ausgaben senken.
Die Idee SMS zu besteuern halte ich dagegen für wirklich sinnvoll... 1,5 cent pro SMS ist wirklich nicht viel und doch kommt in der Summe einiges zusammen.
Bin gespannt auf Kommentare!
Gruß, der hannes
Wie lange lassen wir Bürger uns das noch gefallen?
