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Flüchtling scheitert mit Klage gegen Facebook

Facebook muss weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen den Flüchtling Anis M. suchen und diese löschen. Der Syrer hatte geklagt, weil ein Selfie von ihm mit Kanzlerin Merkel mehrfach für fremdenfeindliche Fotomontagen missbraucht worden war.

Niederlage gegen Facebook: Kläger Anis M. (l.) neben seinem Verteidiger im Landgericht Würzburg.

Niederlage gegen Facebook: Kläger Anis M. (l.) neben seinem Verteidiger im Landgericht Würzburg.

Sein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Flüchtling Anas M. auch über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt. Weil das Bild später jedoch immer wieder auf Facebook für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, klagte der Syrer vor Gericht. Mit seinem Versuch, das soziale Netzwerk zur grundsätzlichen Löschung von verleumderischen Falschmeldungen über ihn zu zwingen, ist Anas M. nun jedoch gescheitert. Das Landgericht Würzburg wies in einer am Dienstag verkündeten Eilentscheidung seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Sein Anwalt forderte den Gesetzgeber auf, Konsequenzen zu ziehen.

Facebook sei "weder Täter noch Teilnehmer der hier unstreitigen Verleumdungen", begründete das Landgericht seine Entscheidung. Bei den strittigen Einträgen handle es sich um "fremde Inhalte der Nutzer des Portals".

Selfie von Anis M. für Fotomontagen genutzt

Das Gericht verwies darauf, dass ein sogenannter Provider "zwar nicht zur proaktiven Suche möglicher künftiger zu beanstandender Inhalte verpflichtet" sei. "Bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung" erscheine zwar "ein erhöhter Suchaufwand gerechtfertigt". Die Verpflichtung gelte aber nur, "wenn diese technisch ohne zu großen Aufwand realisierbar und damit zumutbar ist".

Diese zwischen den Parteien strittige Frage sei "letztlich im Verfügungsverfahren nicht aufklärbar" gewesen und werde "gegebenenfalls in einem möglichen Hauptsacheverfahren durch Gutachten zu klären" sein. Die Eilbedürftigkeit als Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung bestehe in dem Verfahren jedenfalls nicht oder zumindest nicht mehr.

Anis M. hatte erreichen wollen, dass Falschmeldungen über ihn nach einem Selfie mit Kanzlerin Merkel in dem sozialen Netzwerk gelöscht werden. Das im September 2015 entstandene Bild wurde später für Fotomontagen genutzt, die auf Facebook verbreitetet wurden. Der Syrer wurde dabei mit Anschlägen und Verbrechen in Verbindung gebracht.

Facebook mit Entscheidung zufrieden

Der Anwalt des Syrers, Chan-jo Jun, zeigte sich "enttäuscht" von der Entscheidung. Das Gericht habe sich in den Grenzen bewegt, die das Gesetz vorsehe. "Wir brauchen andere Gesetze", sagte der Anwalt. Er kündigte an, dass er den Flüchtling in einem möglichen Hauptsacheverfahren nicht vertreten werde. Er begründete dies mit persönlichen Angriffen gegen ihn.

Facebook zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Das Unternehmen freue sich sich darüber, "dass das Gericht unsere Ansicht teilt, dass die eingeleiteten rechtlichen Schritte hier nicht der effektivste Weg zur Lösung der Situation waren", erklärte ein Facebook-Sprecher.


mod/AFP
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