Frankreich: Internetsperre für Raubkopierer durchgewunken

Frankreichs Präsident Sarkozy will Wiederholungstäter abschrecken© Emmanuel Dunand/AFP

Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat das französische Parlament die umstrittenen Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung einem entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung mit 258 gegen 131 Stimmen abschließend zu. Danach kann ein Richter Wiederholungstätern den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen. Die oppositionellen Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht haben, wollen gegen das Vorhaben aber erneut vor den Verfassungsrat ziehen.

Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan gekippt, die Internetsperre direkt durch eine Behörde verhängen zu lassen. Nun muss ein Richter über diese Frage entscheiden. Eine eigens eingerichtete Überwachungsbehörde verschickt dabei zunächst zwei Abmahnungen. Werden weiter Musik, Filme oder andere geschützte Werke illegal heruntergeladen, kann die Kontrollstelle gegen den Raubkopierer vor Gericht ziehen. Neben der Sperre drohen ihm eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine zweijährige Gefängnisstrafe.

Die linke Opposition kritisiert an dem Gesetz, dass auch Anschlussinhaber verurteilt werden können, die gar nicht für Raubkopien verantwortlich sind, weil diese ohne ihr Wissen erfolgten. Zudem warnt sie vor einer "Schnelljustiz", da ähnlich wie bei leichteren Verkehrsdelikten nur ein Richter über die Fälle entscheiden soll. Die Sozialisten schlagen statt der Sperre eine Urheberrechts-Abgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen.

Die Regierung lehnt das jedoch klar ab. Die Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Urheberrechten im Internet (Hadopi) werde nun ab November eingerichtet, erklärte das Kulturministerium. Sie könne ab Anfang 2010 erste Abmahnungen verschicken. Im Gegenzug zur verschärften Verfolgung der Raubkopierer hatte sich die Musik- und Filmindustrie gegenüber Staatschef Nicolas Sarkozy verpflichtet, ihre Angebote künftig ohne Kopierschutz auf den Markt zu bringen.