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Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetz gegen den illegalen Download von Musik und Filmen im Internet gebilligt. Es sieht Internetsperren von bis zu einem Jahr vor, wenn User hartnäckig gegen das Urheberrecht verstoßen. Kritiker halten das Gesetz für gefährlich.
Nicolas Sarkozy unterstützt das neue Gesetz© Claude Paris/AP
Frankreich führt gegen Bedenken des EU-Parlaments Internetsperren für hartnäckige Raubkopierer ein: Die Nationalversammlung in Paris billigte ein von der Opposition hart bekämpftes Gesetz, das die Einführung einer neuen Behörde zur Verfolgung von Internetpiraten vorsieht. 296 Abgeordnete stimmten für, 233 gegen die Initiative, mit der Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land zum Vorreiter im Kampf gegen das illegale Downloaden von Musik und Filmen machen will.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss am Mittwoch noch der Senat zustimmen, was wegen der deutlichen Mehrheit von Sarkozys konservativer Partei UMP aber als Formsache gilt. In einer ersten Abstimmung vor einem Monat war der Text überraschend durchgefallen, weil der Großteil der UMP-Abgeordneten schon im Parlamentsurlaub war.
Die oppositionellen Sozialisten, Verbraucherschützer und das EU-Parlament sehen in dem Gesetz "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" einen Angriff auf die Bürgerfreiheit. Die Musikindustrie erhofft sich dagegen einen wirksamen Schutz vor der Verletzung der Urheberrechte.
Mit dem Gesetz wird Frankreich zum ersten Land, das eine eigene Behörde ("Hadopi" für Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) einführt. Sie soll Hinweisen der Industrie auf illegale Downloads nachgehen. Erhärten sich die Verdächtigungen gegenüber Internetpiraten, warnt die Behörde die Betroffenen zunächst mit zwei E-Mails, dann per Einschreiben. Wer dann weiter illegal Musik oder Filme herunterlädt, verliert den Zugang zum Internet für zwei Monate bis zu einem Jahr.
Im Vermittlungsausschuss war das Gesetz noch verschärft worden: Nun müssen die Internetpiraten während der Zeit ihrer Netzsperre ihr Abonnement weiter bezahlen. Die Provider werden mit in die Verantwortung genommen: Sie müssen sicherstellen, dass der User bei keinem anderen Internetanbieter einen Zugang erhält. Viele Sozialisten, aber auch einige Abgeordnete der Partei UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy halten die Initiative für gefährlich. Nach ihrer Ansicht darf in der modernen Kommunikationsgesellschaft niemand vom Netz ausgesperrt werden.
Umstritten ist zudem, dass private Fahnder der Industrie Zugang zu den individuellen Nutzerdaten der Verdächtigen erhalten sollen. Das EU-Parlament forderte vergangene Woche das Verbot derartiger Maßnahmen. Internetsperren dürften nicht ohne einen Gerichtsbeschluss verhängt werden. Paris will sich aber über die Bedenken hinwegsetzen. Kulturministerin Christine Albanel verteidigte den Gesetzentwurf. Es gehe nicht um die Einschränkung der Freiheit, sondern um die erzieherische Wirkung. Nur Raubkopierer mit "extremer Ausdauer" riskierten eine befristete Internetsperre.
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