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Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden. Das berichtet der «Spiegel». Hintergrund sind die Messerattacken auf Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration.
Ein Blogger aus Südkorea hat den Staat mit seinen Kommentaren während der weltweiten Finanzkrise rund zwei Milliarden Dollar an Devisenreserven gekostet. Die Staatsanwaltschaft ließ den 30-Jährigen wegen der Verbreitung von Falschinformationen verhaften - und löste damit eine heftige Debatte über Meinungsfreiheit in dem Land aus.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.
Wenige Tage vor dem Finale des diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Baku hat Amnesty International die Menschenrechtslage in Aserbaidschan heftig kritisiert.
Aserbaidschan, das Gastgeberland des Eurovision Song Contest, steht in Sachen Menschenrechte am Pranger. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International deutliche Forderungen an die Regierung in Baku.
Die Europäische Union hat Libyen aufgefordert, das Recht der Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.
Seit einer Woche veröffentlicht Wikileaks US-Depeschen - unbeirrt von der Jagd auf ihren Kopf Julian Assange und die Serverprobleme. Jetzt wurde eine Liste mit Einrichtungen ins Netz gestellt, die die USA als potenzielle Terrorziele einstuft. Darunter auch deutsche Unternehmen und eine nordfriesische Insel.
Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden.
Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das berichtet der «Spiegel».
Ein italienischer Richter hat drei Google-Manager für ein Gewaltvideo verurteilt, das User auf einer Website des Unternehmens veröffentlicht hatten. Die Entscheidung stößt webweit auf Unverständnis. Welche Folgen hat das Urteil für das Internet?
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