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Freiheitsentzug

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Prozess in Karlsruhe
Prozess in Karlsruhe
Sicherungsverwahrte verlangen hohes Schmerzensgeld

Für jahrelange Sicherungsverwahrung verlangen vier Männer 400.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg. Die Richter räumen den Klägern gute Chancen ein.

Nachrichten-Ticker
SPD will schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Nachrichten-Ticker
Straßburger Gericht rügt deutsches Vorgehen gegen G-8-Proteste

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die über fünf Tage dauernde Ingewahrsamnahme von zwei jungen Männern im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm als rechtswidrig gerügt.

Selbstmord befürchtet
Selbstmord befürchtet
Wärter lassen Jackson-Arzt nicht aus den Augen

Ein Tag nach dem Schuldspruch wird der Leibarzt von Michael Jackson im Gefängnis auf "suicide watch" gesetzt. Gleichzeitig spült eine erste TV-Dokumentation unappetitliche Details vom Prozess an die Oberfläche. Murray sei finanziell am Verkauf des Films beteiligt, heißt es.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
Oslo bereitet schärfere Klage gegen Breivik vor

Norwegens Justiz will den Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Der Rechtsradikale könnte dann zu 30 Jahren Haft verurteilt werden - statt zu maximal 21 Jahren nach dem Terrorparagrafen im Strafgesetzbuch.

Nach brutaler Attacke in Berliner U-Bahn
Nach brutaler Attacke in Berliner U-Bahn
Richterbund hält nichts vom Warnschussarrest

Junge Straftäter zur Abschreckung im Gefängnis "Probe sitzen" lassen ? das ist die Idee des Warnschussarrestes, die nach der brutalen Attacke in der Berliner U-Bahn wieder kontrovers diskutiert wird. Der Richterbund spricht sich gegen die Maßnahme aus und verweist auf ohnehin überfüllte Jugendgefängnisse.

Vorfall in Afghanistan
Vorfall in Afghanistan
Staatsanwalt ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten

Der Stabsfeldwebel, der einen Kameraden in Afghanistan mit der Waffe bedroht haben soll, muss womöglich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Soldat muss nach Deutschland zurückkehren.

Nachrichten-Ticker
Regierung beschließt schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsrichterin lobt Gesetzespläne für Sicherungsverwahrung

Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hat die Pläne der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern als "richtige Schritte" begrüßt.

Alkoholtests im Straßenverkehr
Alkoholtests im Straßenverkehr
Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten erschwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf "Gefahr im Verzug" berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen.

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