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Für jahrelange Sicherungsverwahrung verlangen vier Männer 400.000 Euro Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg. Die Richter räumen den Klägern gute Chancen ein.
Die SPD pocht auf eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die über fünf Tage dauernde Ingewahrsamnahme von zwei jungen Männern im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm als rechtswidrig gerügt.
Ein Tag nach dem Schuldspruch wird der Leibarzt von Michael Jackson im Gefängnis auf "suicide watch" gesetzt. Gleichzeitig spült eine erste TV-Dokumentation unappetitliche Details vom Prozess an die Oberfläche. Murray sei finanziell am Verkauf des Films beteiligt, heißt es.
Norwegens Justiz will den Attentäter Anders Behring Breivik möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Der Rechtsradikale könnte dann zu 30 Jahren Haft verurteilt werden - statt zu maximal 21 Jahren nach dem Terrorparagrafen im Strafgesetzbuch.
Junge Straftäter zur Abschreckung im Gefängnis "Probe sitzen" lassen ? das ist die Idee des Warnschussarrestes, die nach der brutalen Attacke in der Berliner U-Bahn wieder kontrovers diskutiert wird. Der Richterbund spricht sich gegen die Maßnahme aus und verweist auf ohnehin überfüllte Jugendgefängnisse.
Der Stabsfeldwebel, der einen Kameraden in Afghanistan mit der Waffe bedroht haben soll, muss womöglich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Soldat muss nach Deutschland zurückkehren.
Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig schärfer bestraft werden.
Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hat die Pläne der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern als "richtige Schritte" begrüßt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten erschwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf "Gefahr im Verzug" berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen.
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