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Gerichtsbeschluss

Politik
Politik
Gericht: Dobrindt muss Einnahme-Prognose für Maut offenlegen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen.

Nach qualvollem Gift-Zwischenfall
Nach qualvollem Gift-Zwischenfall
Oklahoma richtet wieder hin

In Oklahoma wurde nach einer achtmonatigen Pause erstmals wieder die Todesstrafe per Giftspritze vollstreckt. Im Frühjahr 2014 starb ein Verurteilter unter großen Qualen bei seiner Hinrichtung.

Nach Hackerangriffen
Nach Hackerangriffen
Obama will Cybersicherheit stärken

Nach Hackerangriffen auf das Filmstudio Sony Pictures sowie den und den Twitter-Account des US-Militärs kündigt US-Präsident Barack Obama an, die Gesetze gegen Cyberkriminalität zu verschärfen.

Wirtschaft
Wirtschaft
Verbot für HRS-Bestpreisklauseln bleibt bestehen

Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf gegen die Macht von Hotel-Buchungsportalen Rückendeckung bekommen - Verbraucher könnten dadurch von mehr Wettbewerb unter den Anbietern profitieren.

Nachrichten-Ticker
Kein Prozess gegen 89-Jährigen wegen Massaker in Oradour

Mehr als 70 Jahre nach dem SS-Massaker im französischen Oradour-sur-Glane ist die Staatsanwaltschaft Dortmund mit dem Versuch gescheitert, einen heute 89-Jährigen wegen des Kriegsverbrechens vor Gericht zu stellen.

Nachrichten-Ticker
Größtes Protestlager in Hongkong teilweise geräumt

Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben das größte Protestlager der Demokratiebewegung teilweise geräumt.

GDL-Streik
GDL-Streik
Gericht lässt Lokführer weiter streiken - Bahn will in Berufung gehen

Der Streik der Lokführer ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am späten Abend. Viele Züge fuhren trotzdem. Der erste Tag des längsten Streiks der Bahngeschichte in der Chronik.

Ebola-Fall in Madrid
Ebola-Fall in Madrid
Hund der erkrankten Pflegerin soll eingeschläfert werden

Ob sich Excalibur mit Ebola angesteckt hat, ist völlig unklar. Dennoch wollen Spaniens Behörden den Hund der erkrankten Pflegerin vorsorglich einschläfern. Der Ehemann hat eine Petition gestartet.

Gerichtsverhandlung Belgien
Gerichtsverhandlung Belgien
Sexualstraftäter bekommt Sterbehilfe

Tod statt Haft: Das wollte ein Sexualstraftäter nach 30 Jahren hinter Gittern, weil seine sexuellen Wahnvorstellungen ihn quälen. Sein Antrag wurde nun bewilligt. Opferangehörige sind empört.

Nachrichten-Ticker
Gerichte bestätigen Verbote von Fahrdienst Uber

Das umstrittene Unternehmen Uber darf in den Ländern Berlin und Hamburg auch weiterhin keine Fahrdienste von Hobby-Fahrern ohne Genehmigungen vermitteln.

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