Google "Street View": Ein neues Gesetz soll Wlan-Schnüffelei stoppen

Die Speicherung von privaten Wlan-Daten bringt Google international in Bedrängnis© Arnd Wiegmann/Reuters

Die CDU/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein will die Datensammelwut des Internetkonzerns Google gesetzlich stoppen. "Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs von Google mit sensiblen Problemen des Datenschutzes mussten wir handeln", erklärten die Landtagsabgeordneten Michael von Abercron (CDU) und Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) in Kiel. Die beiden Regierungsfraktionen kündigten einen Antrag an, wonach über den Bundesrat ein bundesweites Verbot der gewerbsmäßigen Kartographierung privater Funknetzdaten durchgesetzt werden soll.

Google hatte im Rahmen seines neuen Dienstes "Street View" in ganz Deutschland die Häuserfassaden fotografieren lassen, um diese Bilder später in Stadtplänen im Internet zu zeigen. Bei der Gelegenheit wurden auch die Funksignale von Hunderttausenden Wlan-Stationen erfasst und gespeichert. Diese Stationen stehen in Privathaushalten, die Besitzer surfen darüber im Internet. Viele dieser Stationen senden so stark, dass die Signale durch die Wände bis auf die Straße dringen und dort von den Google-Autos aufgefangen und registriert wurden.

"Rechtlich ist die Vorgehensweise bei der Datenerhebung zumindest zweifelhaft. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass sich eine Gesetzesinitiative entwickelt hat, um die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen und den Bürgern und Bürgerinnen datenschutzrechtlich mehr Mitbestimmung zu geben", sagte die Abgeordnete Brand-Hückstädt. Die Gesetzinitiative von CDU und FDP laufe darauf hinaus, jedes gewerbsmäßige kartographische oder planmäßige Erfassen privater Funknetzdaten ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen zu verbieten.

Google hat inzwischen in Deutschland freiwillig die kritisierte Datensammlung eingestellt und sich teilweise für Fehler entschuldigt. Google-Chef Eric Schmit wollte nicht ausschließen, dass sich unter den Daten auch Angaben zu privaten Bankkonten befinden. "Wir haben Mist gebaut - das muss man ganz klar sagen", erklärte der Google-Chef weiter. Das Unternehmen werde eine interne Untersuchung hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durchführen. Das Ergebnis werde im Juli veröffentlicht. Zudem werde ein Disziplinarverfahren gegen den verantwortlichen IT-Entwickler eingeleitet.

Übergabe an Datenschützer

Um den Streit um die gespeicherten Nutzerdaten zu entschärfen, will der Internetkonzern die gespeicherten Wlan-Daten aus Deutschland, Frankreich und Spanien an Datenschützer übergeben. In der vergangenen Woche hatte sich der Suchmaschinen-Betreiber noch geweigert, die Rohdaten an den zuständigen Hamburgischen Datenschützer Johannes Caspar zu übergeben. Erst müsse gesichert sein, dass die Daten-Weitergabe an die Behörde nicht gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße, hieß es damals. Caspar hatte betont, dass er qua Gesetz bemächtigt sei, die Daten zu überprüfen.

Caspar begrüßte das Umdenken. "Der Schritt zeigt, dass Google willens ist, den Sachverhalt schnell zu klären." Seine Behörde hatte bereits in den vergangenen Tagen mit der Untersuchung der eingesetzten Autos begonnen. Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, das Unternehmen sei "zuversichtlich, die rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Bereitstellung der fälschlicherweise aufgezeichneten Nutzdaten ergeben, lösen zu können."

Versehen oder Absicht?

Doch handelte es sich beim Scannen und Speichern der Wlan-Daten wirklich nur um einen Fehler? "Wired" berichtet in seinem Online-Angebot , dass es sich bei der Sammelwut nicht um Zufall, sondern um Vorsatz handele. Gegnerische Anwälte haben in Patenschriften entdeckt, dass Google die "Street View"-Autos vorsätzlich so programmiert hatte, dass sie die privaten Daten offener Wlan-Netze sammeln. "Wir vermuten, dass es kein Zufall ist", sagte Anwalt Brooks Cooper dem Technikmagazin. Google hatte das Ausspähen der Netze als Programmierfehler bezeichnet. In einer 2008 veröffentlichen Patenschrift beschreibt Google allerdings dezidiert "ein oder mehrere Methoden", mit denen Daten für das "Street View"-Angebot gesammelt werden können.

Ein Google-Sprecher versicherte, dass die Patentschrift nichts mit dem aktuellen Vorfällen zu tun habe. In den Google-Patenten würden verschiedene Ideen der Techniker aufgeführt, "von denen sich einige zu realen Produkten entwickeln, andere nicht."