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Gegenwind für die EU-Pläne im Kampf gegen Kinderpornografie: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Brüsseler Initiative, entsprechende Internetseiten zu sperren, stoppen. Unterstützung bekommt die FDP-Politikerin von der Opposition.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen.
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Netzsperren wird es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht geben. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz allerdings vorher noch unterzeichnet.
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