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Das ging überraschend schnell: Union und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen alle Streitpunkte der Innen- und Sicherheitspolitik geklärt. Demnach werden Online-Durchsuchungen eingeschränkt, die Vorratsdatenspeicherung wird ausgesetzt, und bei Kinderpornografie im Netz gilt vorerst Löschen statt Sperren.
Die Kanzlerin macht ihren treuen Allround-Helfer Thomas de Maizière zum Nachfolger von Glamour-Minister Guttenberg. Neuer Innenminister wird ein CSU-Mann, der offenbar überredet werden musste.
Mehr Bürgerrechte und Schluss mit immer schärferen Sicherheitsgesetzen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen anderen Geist Einzug halten in der Innenpolitik. Im stern-Interview geht sie auch auf die Vorratsdatenspeicherung ein, gegen die sie klagt.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben von der neuen Bundesregierung eine Generalüberholung des Datenschutzrechts verlangt: Die aus den 1970er Jahren stammenden Bestimmungen müssten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Traditionell nutzt die Opposition die Debatte über den Kanzler-Etat, um mit der Regierung abzurechnen. Herausragender Redner war dieses Jahr FDP-Chef Guido Westerwelle, der die scheinheilige Harmonie von SPD und CDU hart attackierte.
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