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Nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition zur Abkehr von Internetsperren hat die FDP Unions-Forderungen nach Nachbesserungen zurückgewiesen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den geplanten Verzicht auf Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie begrüßt.
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Netzsperren wird es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht geben. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz allerdings vorher noch unterzeichnet.
Union und Liberale sprechen derzeit erstmals über Innen- und Justizpolitik. Hier wird es mächtig krachen. Denn die FDP will eine alte Tradition neu beleben: die Verteidigung der Bürgerrechte. Online-Überwachung und Internet-Sperren passen dazu gar nicht.
Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen.
Nachdem das Acta-Abkommen von vielen Seiten kritisiert wurde, soll nun der Europäische Gerichtshof seine Gesetzmäßigkeit als unabhängige Instanz überprüfen.
Löschen statt sperren: Das Kabinett hebt das noch von der schwarz-roten Koalition geplante Sperren von kinderpornografischen Internet-Seiten auf. Künftig sollen die Seiten komplett entfernt werden.
Nach jahrelangen Diskussionen wird es Internet-Sperren in Deutschland nun doch nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition will Kinderporno-Seiten stattdessen löschen. Die Internet-Branche jubelt.
Der Erfolg der Piratenpartei hat sie aufgescheucht: In Berlin buhlen Minister und Parteien um die Gunst der Netz-Community: Besonders Innenminister de Maizière umwirbt Netzaktivisten.
Neugierigen bieten die Dienste "Google Maps" und "Google Street View" Einblicke in fremde Grundstücke. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will dem "Riesenmonopol" Google gerade deshalb juristisch zu Leibe rücken.
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