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Google hat mit der Schließung seines deutschen E-Mail-Portals gedroht, sollte die Bundesregierung ihr umstrittenes Gesetz zur Internet-Überwachung verabschieden. Die Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre".
Die Große Koalition will die Strafprozessordnung erweitern, damit die staatliche Spionage bei Privat-PCs auch zur Strafverfolgung eingesetzt werden kann. Laut Ministerium sollen so auch "technische Veränderungen nachvollzogen" werden. Doch es regt sich Widerstand.
Er ist einer der profiliertesten Politik-Journalisten Deutschlands. Ab sofort wird Hans-Ulrich Jörges regelmäßig auf stern.de in seiner WebTV-Kolumne Klartext sprechen: über Politiker, Wirtschaftsbosse und was in Deutschland alles so schief läuft. Heute erklärt Jörges, warum ein NPD-Verbot sinnlos ist und setzt stattdessen auf eine schärfere Internet-Überwachung
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