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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) will illegale Downloads künftig mit einer Internetsperre bestrafen.
Der Verfassungsrat Frankreichs hat die im Mai verabschiedete Regelung zur Sperrung der Internetzugänge von Raubkopierern kassiert. Das umstrittene Gesetz sei aus mehreren Gründen nicht verfassungskonform
Um Regierungskritikern die Möglichkeit der Kommunikation einzuschränken, kappt Mubarak in Ägypten die Internetleitungen. Noch nie zuvor hat ein Regime so drastische Mittel eingesetzt.
Kommando zurück: Die Bundesregierung verabschiedet sich einem Bericht zufolge von ihrem Vorhaben, Kinderpornografie im Internet per Gesetz zu sperren. Stattdessen soll sie an einem "Löschgesetz" arbeiten.
Das französische Gesetz gegen Raubkopierer hat das Parlament passiert - nach mehreren Anläufen. Im nächsten Jahr können Personen, die dreimal beim Herunterladen urheberrechtlich geschützten Materials erwischt werden, vom Internet abgeklemmt werden.
Das neue Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss aus seiner Partei vertrieben. Der Politiker, der selbst unter Kinderporno-Verdacht steht, ist aus der SPD ausgetreten und will sich der Piratenpartei anschließen. Den Sozialdemokraten wirft er eine "schlimme Fehlentwicklung" vor.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Damit sollen Nutzer in Deutschland künftig ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. Strafrechtlich bleibt dies aber folgenlos.
Auch der Bundesrat übt Kritik an der von Bundesfamilienministerin Ursulas von der Leyen vorangetriebenen Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet. Besonders problematisch sei die alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes.
Widerstand gegen Familienministerin Ursula von der Leyen: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet verhindern. Die Kritiker halten von der Leyens Pläne für unsinnig.
Die "Deutsche Kinderhilfe" versucht mit einer Unterschriftenaktion den umstrittenen Gesetzentwurf zu Kinderporno-Sperren im Internet zu unterstützen. Umstritten ist aber auch die "Kinderhilfe" selbst. Blogger werfen ihr Populismus vor - und Hacker verändern ihre Website.
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