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Überraschende Einigung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und FDP wollen Kinderpornos im Netz nicht sperren, sondern löschen. Damit verwarfen sie ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Gegenwind für die EU-Pläne im Kampf gegen Kinderpornografie: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Brüsseler Initiative, entsprechende Internetseiten zu sperren, stoppen. Unterstützung bekommt die FDP-Politikerin von der Opposition.
Im Februar hatte sich die Bundesregierung gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen, nun könnte sie von der EU dazu gezwungen werden. Eine neue Richtlinie der Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie verbindlich vor.
Anders als geplant wird das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet nicht am 1. August in Kraft treten. Grund: Das Gesetz soll vorsoglich von der EU-Kommission in Brüssel überprüft werden.
Vor einigen Tagen wurde eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge 92 Prozent der Deutschen für eine Sperrung des Zugriffs auf kinderpornografische Website sind. Nun hat das Marktforschungsinstitut die Umfrage mit veränderter Fragestellung noch einmal durchgeführt. Ergebnis: Nur fünf Prozent sind für die Sperren. Was sagt uns dieser Widerspruch?
Nach jahrelangen Diskussionen wird es Internet-Sperren in Deutschland nun doch nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition will Kinderporno-Seiten stattdessen löschen. Die Internet-Branche jubelt.
Die Täter von Ameland fanden die Anleitungen zu den Sexualpraktiken im Web. Die reflexhafte Politiker-Reaktion: Das Internet ist Schuld an der Kinder-Verrohung. Doch die Pauschalisierung ist falsch.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen.
Die Bundesregierung hat sich geeinigt: Netzsperren wird es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht geben. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz allerdings vorher noch unterzeichnet.
Kommando zurück: Die Bundesregierung verabschiedet sich einem Bericht zufolge von ihrem Vorhaben, Kinderpornografie im Internet per Gesetz zu sperren. Stattdessen soll sie an einem "Löschgesetz" arbeiten.
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